Linke · Die Zukunft, für die wir kämpfen!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 11.06.2017 · Original
Das Programm enthält 93 von 2.516 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 93Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 144Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 93
Die Prozesskosten- und Beratungshilfe wird ausgebaut, damit auch Menschen mit geringem Einkommen rechtlichen Beistand erhalten.
Wortlaut im Programm
Damit auch Menschen mit geringem Einkommen rechtlicher Beistand ermöglicht wird, fordern wir den Ausbau der Prozess kosten und Beratungshilfe. Link zum Original
Die Kriterien für die Bewilligung von Prozesskosten- und Beratungshilfe, der Einsatz von Einkommen und Vermögen sowie die Mutwilligkeitsklausel werden verändert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kriterien für die Bewilligung, den Einsatz von Einkommen und Vermögen wie auch die Mutwilligkeitsklausel verändern. Link zum Original
Gebührenfreie und unabhängige Beratungsstellen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für gebührenfreie und unabhängige Beratungsstellen ein. Link zum Original
Die Unrechtsurteile gegen die nach § 175 StGB in BRD und DDR Verfolgten werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die Unrechtsurteile der nach § 175 StGB in der BRD und DDR verfolgten Homosexuellen und Menschen mit Trans*hintergund müssen aufgehoben werden. Die Betroffenen müssen vollständig rehabilitiert und entschädigt werden. Link zum Original
Die nach § 175 StGB Verfolgten werden vollständig rehabilitiert und entschädigt.
Wortlaut im Programm
Die Unrechtsurteile der nach § 175 StGB in der BRD und DDR verfolgten Homosexuellen und Menschen mit Trans*hintergund müssen aufgehoben werden. Die Betroffenen müssen vollständig rehabilitiert und entschädigt werden. Link zum Original
Der effektive Schutz jedes Menschen vor Gewalt wird als bundespolitische Pflichtaufgabe anerkannt und rechtlich verbindlich verankert.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch ist – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf – effektiv vor Gewalt zu schützen. Dies muss als bundespolitische Pflichtaufgabe anerkannt und rechtlich verbindlich verankert werden. Link zum Original
Polizei, Gerichte, Ämter und Notaufnahmen sollen durch kontinuierliche Fortbildungen stärker für Gewalt gegen Frauen sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Staatliche Behörden wie Polizei, Gerichte und Ämter sowie die Notaufnahmen von Krankenhäusern müssen für das Thema Gewalt gegen Frauen noch stärker und intensiver durch kontinuier - liche Fortbil dungen sensibilisiert werden. Link zum Original
Alle Formen von Gewalt und Gewaltverherrlichung gegen Frauen, Kinder und LSBTTIQ*-Menschen in Medien sollen konsequent geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Alle Formen von Gewalt und Gewalt - verherrlichungen gegen Frauen, Kinder und LSBTTIQ*-Menschen – in den unterschiedlichsten Medien – müssen konsequent geahndet werden. Link zum Original
Zwangsprostitution soll als Ausbeutung bekämpft werden, ohne die Betroffenen zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zwangsprostitution als Ausbeutung bekämpfen, ohne die zur Prostitution gezwungenen Menschen zu bekämpfen. Link zum Original
Opfer von Menschenhandel sollen besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will Opfer von Menschenhandel besser schützen. Link zum Original
Betroffene erhalten Therapiemittel, medizinische und psychologische Betreuung, Rechtsbeistand, Zugang zu sozialen Leistungen und Bildungsangebote.
Wortlaut im Programm
Für die Betroffenen fordern wir Therapiemittel, medizinische sowie psychologische Betreuung, Rechtsbeistand und Rechts - hilfe, Zugang zu sozialen Leistungen und Bildungs angebote. Link zum Original
Zur Durchsetzung des Verbots weiblicher Genitalverstümmelung sollen geeignete Maßnahmen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Durchsetzung des Verbots der weiblichen Genitalverstümmelung müssen geeignete Maßnahmen entwickelt werden. Link zum Original
Queerfeindliche Gewalt soll stärker strafrechtlich verfolgt werden als bisher.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgung von queerfeindlicher Gewalt muss dementsprechend geahndet und stärker verfolgt werden als bisher. Link zum Original
Banken, Wirtschaftsprüfer und Kanzleien, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, werden empfindlich bestraft bis hin zum Lizenzentzug.
Wortlaut im Programm
Banken, Wirtschaftsprüfer und Kanzleien, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, müssen empfindlich bestraft werden – bis hin zum Entzug der Bank- bzw. Geschäftslizenz. Link zum Original
Ein Unternehmensstrafrecht wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um gegen die Wirtschaftskriminalität von juristischen Personen vorzugehen, wollen wir ein Unternehmensstrafrecht einführen. Link zum Original
Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände erhalten ein umfassendes Verbandsklagerecht.
Wortlaut im Programm
Die Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände müssen ein umfassendes Verbandsklagerecht erhalten. Link zum Original
Schwarzfahren wird entkriminalisiert und nicht härter bestraft als Falschparken.
Wortlaut im Programm
Einstweilen soll das »Schwarzfahren« entkriminalisiert und nicht härter bestraft werden als Falschparken. Link zum Original
Ein Whistleblower-Schutzgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Whistleblower-Schutzgesetz. Link zum Original
Der Straftatbestand der Datenhehlerei wird so angepasst, dass Presse- und Rundfunkfreiheit gewährleistet und Whistleblower vor Strafverfolgung geschützt sind.
Wortlaut im Programm
Der von der Großen Koalition neu geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) der »Datenhehlerei« stellt den Umgang mit geleakten Daten unter Strafe, ohne Whistleblower und Journalistinnen und Journalisten angemessen zu schützen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Straftatbestand angepasst wird, so dass die Presse- und Rundfunkfreiheit gewährleistet wird und Whistleblower vor Strafverfolgung geschützt werden. Link zum Original
Gruppenklagen für Verbraucherinnen und Verbraucher werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam gegen Tricks und Irreführungen von Unternehmen und Bereicherung auf Verbraucherkosten wehren können, machen wir uns für die Einführung von Gruppenklagen stark. Link zum Original
Das Entnehmen von Lebensmitteln aus Abfallcontainern wird straffrei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Paragraphen zu Diebstahl reformieren: Sich Lebensmittel aus Abfall- Containern zu holen, soll nicht mehr strafbar sein. Link zum Original
Das Verbraucherinsolvenzverfahren wird sozial reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir sagen: raus aus der Schulden- und Armutsfalle! Für eine wirkliche, soziale Reform des Verbraucher-Insolvenzverfahrens. Link zum Original
Wer seit mindestens 72 Monaten im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, erhält eine verkürzte vollständige Restschuldbefreiung nach 12 Monaten.
Wortlaut im Programm
Menschen, die schon durchgehend seit mindestens 72 Monaten im »Schuldturm« (öffentliches Schuldnerverzeichnis) eingetragen sind, sollen eine verkürzte vollständige Restschuldbefreiung von 12 Monaten erhalten. Link zum Original
Betroffene Verbraucher erhalten bedingungslos kostenfreie juristische Hilfe.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kostenfreie juristische Hilfe für jeden betroffenen Verbraucher ohne Bedingungen. Link zum Original
Beschäftigte sollen gegen Konzerne auch an deren Heimatstandorten klagen können.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte sollen gegen Konzerne auch an ihren Heimatstandorten klagen können. Link zum Original
§ 80 StGB, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet, soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert, dass der Paragraph 80 StGB wieder eingeführt wird, der die »Vor - bereitung eines Angriffskrieges« verbietet. Link zum Original
Eine verdachtsunabhängige Datenspeicherung in Europa wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grundrechte in Europa stärken: Keine verdachtsunabhängige Datenspeicherung und kein Profiling. Link zum Original
Profiling wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grundrechte in Europa stärken: Keine verdachtsunabhängige Datenspeicherung und kein Profiling. Link zum Original
Beim europäischen Haftbefehl und der europäischen Ermittlungsanordnung soll das Recht auf anwaltliche Unterstützung und Übersetzung gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Im europäischen Haftbefehl und der europäischen Ermittlungsanordnung muss das Recht auf anwaltliche Unterstützung und Übersetzung gesichert werden. Link zum Original
Bürgerrechte sollen verteidigt und ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürgerrechte verteidigen und ausweiten. Link zum Original
Politische, soziale und kulturelle Rechte sollen universell gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Politische, soziale und kulturelle Rechte müssen universell gesichert werden. Link zum Original
Grundrechte sollen für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gelten.
Wortlaut im Programm
Grundrechte müssen für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gelten und nicht nur privilegierten Schichten nützen. Sie dürfen nicht eingeschränkt werden: nicht für Erwerbslose, Hartz-IV-Betroffene, Migrantinnen und Migranten oder für außerparlamentarische Initiativen und Bewegungen. Link zum Original
Grundrechte sollen für Erwerbslose, Hartz-IV-Betroffene, Migrantinnen und Migranten sowie außerparlamentarische Bewegungen nicht eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Grundrechte müssen für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gelten und nicht nur privilegierten Schichten nützen. Sie dürfen nicht eingeschränkt werden: nicht für Erwerbslose, Hartz-IV-Betroffene, Migrantinnen und Migranten oder für außerparlamentarische Initiativen und Bewegungen. Link zum Original
Die Menschen in Flüchtlingsunterkünften sollen vor Angriffen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Jeder Angriff auf Flüchtlingsheime oder Asylunterkünfte ist ein Angriff auf die Demokratie. Wir fordern den Schutz der Menschen. Link zum Original
Eine unabhängige Beobachtungsstelle zu extremer Rechter, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine unabhängige Beobachtungsstelle » Extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« schaffen. Link zum Original
Angriffe auf Moscheen, Synagogen und andere sakrale oder symbolische Orte werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen die Angriffe auf Moscheen, Synagogen und andere sakrale oder symbolische Orte. Link zum Original
Opfer rechter Gewalt sollen gegen Angriffe unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind solidarisch mit Opfern rechter Gewalt und unterstützen sie gegen jedwede Angriffe. Link zum Original
Ziviler Ungehorsam als Teil demokratischen Protests soll nicht kriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest und darf nicht kriminalisiert werden. Link zum Original
Alle neofaschistischen Organisationen sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert ein Verbot aller neofaschistischen Organisationen. Link zum Original
Der Staat soll früher und nachhaltiger gegen rechtsterroristische Strukturen vorgehen, auch in den eigenen Reihen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss früher und nachhaltiger gegen rechtsterroristische Strukturen vorgehen, auch in den eigenen Reihen. Link zum Original
Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche sowie sexistische Ansichten sollen auch in den Behörden bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche, sowie sexistische Ansichten müssen auch in den Behörden bekämpft werden, da diese die Grundwerte der Gesellschaft untergraben. Link zum Original
Ein Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus soll die Aufklärung der NSU-Verbrechen fortsetzen und die Verantwortung staatlicher Stellen aufarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die schnelle Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, um die nicht abgeschlossene Aufklärung der NSU-Verbrechen fortzusetzen und die lange Geschichte anderer rechtsterroristischer Strukturen in der Bundesrepublik und die Verantwortung staatlicher Stellen bei der nicht ausreichenden Verfolgung aufzuarbeiten. Link zum Original
Abgeordnetenbestechung soll wirksam unter Strafe gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen. Wer Gegenleistungen für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordneten-Mandats annimmt, soll bestraft werden. Link zum Original
Ein bundesweites Register für korrupte Unternehmen soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein bundesweites Register für korrupte Unternehmen ein. Link zum Original
Die Selbstverwaltung von Gerichten und Staatsanwaltschaften durch Justizräte soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der strukturellen Unabhängigkeit der Justiz wollen wir die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte einführen. Link zum Original
Das Gewaltenteilungsprinzip soll konsequent durchgesetzt und die Justiz demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich auf Bundes- und Landesebene für eine konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Link zum Original
Die Prozesskostenhilfe soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Prozesskostenhilfe auf Bundes- und Landesebene ausbauen. Link zum Original
Das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert außerdem eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch Abschaffung des Weisungsrechts. Link zum Original
Die lebenslange Freiheitsstrafe soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die lebenslange Freiheitsstrafe wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die Ersatzfreiheitsstrafe soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ein. Link zum Original
Die ehrenamtliche Arbeit im Brand- und Katastrophenschutz und im Rettungswesen soll auf eine bessere Grundlage gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die ehrenamtliche Arbeit der Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungswesen sollen auf eine bessere Grundlage gestellt werden. Link zum Original
Die Grund- und Bürgerrechte sollen verteidigt und wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kämpft für die Verteidigung und Wiedereinsetzung der Grund- und Bürgerrechte. Link zum Original
Neben der Gefahrenabwehr sollen Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Schutz vor staatlicher Überwachung gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Der Vollzug bestehenden Rechts zur Ab - wendung von Gefahren muss ebenso gewährleistet sein wie der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. Dazu zählen Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit der Bürge - rinnen und Bürger vor staatlicher Ausspähung und Überwachung durch den Staat. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Die Bestandsdatenauskunft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Online-Durchsuchungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Nichtindividualisierte Funkzellenabfragen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Allgegenwärtige Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Späh- und Lauschangriffe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Die Rasterfahndung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung. Link zum Original
Die Anti-Terror-Gesetzgebung der vergangenen 15 Jahre soll bürgerrechtlich überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die vermeintliche Anti- Terrorgesetzgebung der Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre auf den bürgerrechtlichen Prüfstand. Link zum Original
Gefahrenabwehr einschließlich Terrorabwehr soll Aufgabe der Polizei sein.
Wortlaut im Programm
Die Abwehr von Gefahren ist Aufgabe der Polizei. Sie ist auch für die Terrorabwehr zuständig. Link zum Original
Whistleblower, die über Missstände in Unternehmen und Behörden informieren, sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Personen und Strukturen schützen, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower. Das betrifft die Informanten über Missstände in Unternehmen und Behörden und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können (Leakingplattformen; vgl. in Kapitel XIV: »Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher« ). Link zum Original
Internetplattformen zur Veröffentlichung kritischer Informationen sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Personen und Strukturen schützen, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower. Das betrifft die Informanten über Missstände in Unternehmen und Behörden und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können (Leakingplattformen; vgl. in Kapitel XIV: »Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher« ). Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen. Link zum Original
Perspektivisch sollen alle Geheimdienste abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten durch Polizei und Verfassungsschutz soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Als erstes muss der Einsatz von V-Leuten durch Polizei und Verfassungsschutz beendet werden. Link zum Original
Die Paragraphen 129a und 129b StGB sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür braucht es weder Geheimdienste noch ein politisches Sonderstrafrecht (§§ 129a und 129b StGB), wir wollen diese Paragraphen abschaffen. Link zum Original
Das PKK-Verbot soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbotes. Link zum Original
Staatliche und nichtstaatliche zivile Organisationen sollen nicht weiter militarisiert werden.
Wortlaut im Programm
Staatliche und nichtstaatliche zivile Organisationen dürfen nicht weiter militarisiert werden. Link zum Original
Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit soll zugunsten einer Stärkung des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zugunsten einer Stärkung des Technischen Hilfswerkes und des Katastrophenschutzes beenden. Link zum Original
Der private Waffenbesitz wird strenger reglementiert.
Wortlaut im Programm
Der Waffenbesitz soll strenger reglementiert und in Privathaushalten weitestgehend untersagt werden. Link zum Original
Waffenbesitz in Privathaushalten wird weitestgehend verboten.
Wortlaut im Programm
Der Waffenbesitz soll strenger reglementiert und in Privathaushalten weitestgehend untersagt werden. Link zum Original
Die Anforderungen für die Ausstellung des kleinen Waffenscheins werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anforderung an die Aushändigung des kleinen Waffenscheins erhöhen. Link zum Original
Der Personalmangel bei der Polizei wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Personalmangel beseitigen. Eine umfassende Aufgabenkritik muss die Polizei von sinnlosen Arbeiten befreien. Link zum Original
Eine umfassende Aufgabenkritik befreit die Polizei von sinnlosen Arbeiten und begrenzt ihr Aufgabengebiet auf die Gefahrenabwehr.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Aufgabenkritik muss die Polizei von sinnlosen Arbeiten befreien. Diese Aufgabenkritik hat die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns zum Maßstab, soll ihr Aufgabengebiet auf die Gefahrenabwehr begrenzen und die Verfügbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Link zum Original
Die Sicherheit in öffentlichen Räumen wird durch mehr Personal geschützt.
Wortlaut im Programm
In öffentlichen Räumen wollen wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch mehr Personal schützen. Link zum Original
Der Schutz vor verbalen Angriffen, Hetze und Rufmord wird auch in sozialen Netzwerken durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch in sozialen Netzwerken muss wie allgemein im öffentlichen Raum der Schutz vor verbalen Angriffen, Hetze und Rufmord durchgesetzt werden. Link zum Original
Die Privatisierung von Sicherheit durch private Ordnerdienste wird verhindert oder rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste, »Schwarze Sheriffs« usw. wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Link zum Original
Für uniformierte Polizeibeamte des Bundes wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehörden des Bundes, wie BKA und Bundespolizei, muss u. a. durch die Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamten und eine unabhängige Ombudsstelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens gestärkt werden. Link zum Original
Eine unabhängige Ombudsstelle untersucht polizeiliches Fehlverhalten.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehörden des Bundes, wie BKA und Bundespolizei, muss u. a. durch die Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamten und eine unabhängige Ombudsstelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens gestärkt werden. Link zum Original
Die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden werden deutlich erweitert.
Wortlaut im Programm
Die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden müssen deutlich erweitert werden. Link zum Original
Die geplanten Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die geplanten Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte lehnen wir ab. Link zum Original
Das Strafrecht wird enger an die Verfolgung von Straftaten gegen Leib, Leben und sexuelle Selbstbestimmung gebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Strafrecht wieder enger an die Verfolgung von Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung binden. Link zum Original
Die Polizei wird von der Verfolgung von Bagatelldelikten wie illegaler Einreise, Schwarzfahren und Drogenkonsum entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll von der Verfolgung von Bagatelldelikten wie illegale Einreise, Schwarzfahren, Drogengenuss entlastet werden. Link zum Original
Polizeiliche Kontrollen aufgrund der Hautfarbe (Racial Profiling) werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Menschen dürfen nicht wegen ihrer Hautfarbe im Fokus polizeilicher Kontrollen stehen (racial profiling). Link zum Original
Die Kriminalisierung von Drogenkonsumierenden wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. Link zum Original
Für häufig gebrauchte Drogen werden bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. Link zum Original
Für Cannabis wird eine legale, vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Cannabis eine legale und vorranging nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Link zum Original
Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf werden erlaubt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Cannabis eine legale und vorranging nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Link zum Original
Das BND-Überwachungsgesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Das verfassungswidrige BND- Überwachungsgesetz heben wir auf. Link zum Original
Der Staat schützt Menschen, die aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss unabhängig von den Religionen sein und Menschen, die aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen verfolgt werden, schützen. Link zum Original
Die Kriminalisierung nichtrassistischer und gewaltfreier Fußballfan- und Ultragruppen sowie der Fanbetreuung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die zunehmende Kriminalisierung nichtrassistischer und gewaltfreier Fußball-Fan- und Ultragruppen, Fanbetreuung, Fanprojekte, Fanbeauftragter und Verantwortlicherwewer, wie u. a. in Leipzig geschehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.