Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 28.04.2017 · Original
Das Programm enthält 88 von 1.023 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 88Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 159Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 88
Freiheit und Menschenrechte sollen weltweit gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Daher verfolgen wir Freie Demokraten das Ziel, Freiheit und Menschenrechte weltweit zu stärken. Link zum Original
Diplomatie, Gespräch, Austausch und „Wandel durch Handel“ haben Vorrang vor militärischer Intervention.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Vorrang von Diplomatie, Gespräch, Austausch und „Wandel durch Handel“ vor militärischer Intervention. Link zum Original
Deutschland soll bereit sein, einen militärischen Beitrag zu leisten, wenn die Sicherheit Europas oder die Beendigung schwerster Menschenrechtsverletzungen es erfordern.
Wortlaut im Programm
Wenn es aber die Sicherheit Europas oder die Beendigung massenhafter, dauernder und schwerster Menschenrechtsverletzungen erfordern, dann muss Deutschland auch bereit sein, einen militärischen Beitrag zu leisten. Link zum Original
Die transatlantische Partnerschaft wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bekennen uns zu der transatlantischen Partnerschaft. Link zum Original
Die EU setzt auf Grundlage gemeinsamer Werte außenpolitische Prioritäten.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die EU mehr denn je ihre Differenzen überwinden, auf Grundlage ihrer gemeinsamen Werte außenpolitische Prioritäten setzen und die eigene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Link zum Original
Die EU stärkt ihre eigene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die EU mehr denn je ihre Differenzen überwinden, auf Grundlage ihrer gemeinsamen Werte außenpolitische Prioritäten setzen und die eigene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Link zum Original
Deutschland übernimmt entsprechend seiner Wirtschaftskraft international mehr Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft auch international mehr Verantwortung übernimmt. Link zum Original
Deutschland investiert langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass Deutschland langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investiert. Link zum Original
Die Haushaltsmittel des Bundes für Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung werden schrittweise und abgestimmt erhöht.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir eine schrittweise und nahtlos aufeinander abgestimmte Stärkung des Bundeshaushalts in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung erreichen. Link zum Original
Der transatlantische Dialog erhält eine neue außenpolitische Priorität.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund muss der transatlantische Dialog eine neue außenpolitische Priorität erhalten. Link zum Original
Mit den USA werden regelmäßige Parlaments- und Regierungskonsultationen auf Ministerebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören neben zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontakten auch regelmäßige Parlaments- und Regierungskonsultationen mit den USA auf Minister ebene, wie sie schon mit Frankreich, Spanien, Indien, Brasilien und China bestehen. Link zum Original
Die russische Regierung soll die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine unverzüglich beenden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine unverzüglich zu beenden. Link zum Original
Die Prinzipien der europäischen Friedensordnung wie Unverletzlichkeit der Grenzen, freie Bündniswahl und Achtung der Menschenrechte gelten als nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Für uns gelten die Prinzipien der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat: die souveräne Gleichheit der Staaten, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die friedliche Beilegung von Konflikten sowie die freie Bündniswahl, Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Link zum Original
Die Sanktionen gegen Russland bleiben aufrechterhalten, solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt.
Wortlaut im Programm
Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 ausgeschlossen werden. Link zum Original
Eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 wird ausgeschlossen, solange die Interventionspolitik andauert.
Wortlaut im Programm
Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 ausgeschlossen werden. Link zum Original
Bei einer erneuten militärischen Eskalation werden die Sanktionen gegen Russland verschärft.
Wortlaut im Programm
Im Falle einer erneuten militärischen Eskalation müssen die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden. Link zum Original
Bei substanziellem Einlenken der russischen Regierung können Sanktionen gelockert oder aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug können Sanktionen bei einem substanziellen Einlenken der russischen Regierung gelockert oder aufgehoben werden. Link zum Original
Über Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen soll mittelfristig wieder eine verlässliche Partnerschaft mit Russland entstehen.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig muss es unser Ziel sein, über Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland zu kommen. Link zum Original
Die NATO wird uneingeschränkt als Garant der Sicherheit bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO, denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Link zum Original
Die NATO-Beschlüsse von Wales und Warschau zur Stärkung von Abschreckung und Verteidigung bei gleichzeitigem Dialog mit Russland werden mitgetragen.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass wir die jüngsten Beschlüsse der Allianz von Wales und Warschau in vollem Umfange mittragen: Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungspositivs der NATO, einhergehend mit gleichzeitigem Dialog mit Russland. Link zum Original
Das Atlantische Bündnis wird gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir das Atlantische Bündnis stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Der Verteidigungsetat wird bis 2024 weiter angehoben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört einerseits die weitere Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024, andererseits die Verwendung dieser Mittel in die dringend benötigten Fähigkeiten und Ressourcen, die Deutschland für seine Sicherheit selbst aufbringen muss. Link zum Original
Die Verteidigungsmittel werden für dringend benötigte Fähigkeiten und Ressourcen verwendet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört einerseits die weitere Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024, andererseits die Verwendung dieser Mittel in die dringend benötigten Fähigkeiten und Ressourcen, die Deutschland für seine Sicherheit selbst aufbringen muss. Link zum Original
Der europäische Pfeiler in der NATO wird gestärkt, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dadurch den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und damit zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU beitragen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir uns für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU einsetzen. Link zum Original
Eine Konkurrenz zwischen den europäischen Sicherheitsinstitutionen wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Konkurrenz zwischen den europäischen Sicherheitsinstitutionen verhindern. Link zum Original
Deutschland beteiligt sich als europäische Mittelmacht stärker an Einsätzen, Missionen und einsatzgleichen Verpflichtungen wie der NATO Response Force oder der Vornepräsenz im Baltikum und Polen.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss seine Verantwortung als europäische Mittelmacht stärker bewusst wahrnehmen. Dies schließt eine stärkere Beteiligung an Einsätzen und Missionen, aber auch an einsatzgleichen Verpflichtungen, wie zum Beispiel der Teilnahme an der NATO Response Force oder an der verstärkten Vornepräsenz im Baltikum und Polen, ein. Link zum Original
Die Kooperation mit den östlichen Nachbarn der EU wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine verstärkte Kooperation mit den östlichen Nachbarn der EU. Link zum Original
Die EU passt ihre Politik strategisch an und arbeitet sicherheitspolitisch verstärkt mit östlichen Partnern zusammen, die sich für eine europäische Ausrichtung entschieden haben.
Wortlaut im Programm
Daher sollte die EU ihre Politik strategisch anpassen und verstärkt mit den Partnern sicherheitspolitisch arbeiten, die sich für die europäische Ausrichtung entschieden haben. Link zum Original
Das deutsche Engagement beim Friedensprozess im Nahen Osten wird unvermindert fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine unverminderte Fortsetzung des deutschen Engagements beim Friedensprozess im Nahen Osten ein. Link zum Original
Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bleibt Grundlage der Politik und Staatsräson.
Wortlaut im Programm
Dabei bleibt die Grundlage unserer Politik und Staatsräson das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Link zum Original
Im Nahen Osten wird ein ausverhandeltes Zwei-Staaten-Modell mit festen Grenzen angestrebt, in dem Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat in Sicherheit und Frieden nebeneinander leben.
Wortlaut im Programm
Wir treten dabei für ein ausverhandeltes Zwei-Staaten-Modell mit festen Grenzen ein, bei dem Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat nebeneinander in Sicherheit und Frieden leben können. Link zum Original
Die Beziehungen zur Türkei werden auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Link zum Original
Die Türkei bleibt als NATO-Mitglied und Nachbar der EU ein unverzichtbarer Partner.
Wortlaut im Programm
Die Türkei ist und bleibt aber als NATO-Mitglied, und als eng mit der EU vernetzter Nachbar, ein unverzichtbarer Partner, so, wie umgekehrt auch die Türkei auf die Kooperation mit der EU angewiesen bleibt. Link zum Original
Internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung vorantreiben. Link zum Original
Es braucht einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen deshalb einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Deutschland sollte hier zusammen mit seinen engen Partnern eine Führungsrolle übernehmen. Link zum Original
Deutschland übernimmt bei Rüstungskontrolle und Abrüstung mit engen Partnern eine Führungsrolle.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen deshalb einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Deutschland sollte hier zusammen mit seinen engen Partnern eine Führungsrolle übernehmen. Link zum Original
Konflikte, Armut, Hunger und fehlende Rechtsstaatlichkeit werden in den Herkunftsregionen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist aber entscheidend, dass Konflikte, Armut, Hunger und fehlende Rechtsstaatlichkeit vor Ort bekämpft werden müssen. Link zum Original
Die Beilegung bewaffneter Konflikte hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Oberste Priorität hat die Beilegung von bewaffneten Konflikten. Link zum Original
Aufnahmestaaten wie Libanon oder Jordanien werden beim Aufbau von Sonderwirtschaftszonen unterstützt, in denen EU-Investitionen erleichtert und Handelshemmnisse für Ausfuhren in die EU beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wenn Staaten eine besondere Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen, wie etwa der Libanon oder Jordanien, wollen wir sie neben stark erhöhten finanziellen Beiträgen für Einrichtung und Betrieb des Schul- wie auch Gesundheitswesens bei der Schaffung von Sonderwirtschaftszonen unterstützen, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Dort sollen Investitionen aus der EU vereinfacht und Handelshemmnisse für die Ausfuhr in die EU beseitigt werden. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit wird europäisch abgestimmt und setzt auf Qualität statt Quantität der Mittel.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine europäisch abgestimmte, effektive und wirksame Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf Qualität der eingesetzten Mittel setzt statt auf deren Quantität. Link zum Original
Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit werden differenzierter nach Bedarf, Leistungsfähigkeit, Entwicklungsbereitschaft und Effizienz ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Dabei legen wir Wert auf eine bessere Differenzierung bei der Auswahl der Partnerländer. Es muss verstärkt auf die Kriterien Bedarf, Leistungsfähigkeit, Entwicklungsbereitschaft und Effizienz der Maßnahmen geachtet werden. Link zum Original
In der Entwicklungszusammenarbeit werden neue Kooperationen zur Einbindung der deutschen und lokalen Privatwirtschaft geschaffen.
Wortlaut im Programm
Nötig sind neue Kooperationen zur Integration der deutschen und lokalen Privatwirtschaft und Entwicklungspartnerschaften mit neuen Gebern. Link zum Original
Es werden Entwicklungspartnerschaften mit neuen Gebern eingegangen.
Wortlaut im Programm
Nötig sind neue Kooperationen zur Integration der deutschen und lokalen Privatwirtschaft und Entwicklungspartnerschaften mit neuen Gebern. Link zum Original
Bundesregierung und EU verfolgen kohärentere Ansätze zwischen Wirtschafts-, Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik.
Wortlaut im Programm
Wir fordern kohärentere Ansätze innerhalb der Bundesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Link zum Original
Die Auswirkungen von Agrar-Exportsubventionen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch eine Überprüfung der Auswirkungen der Agrar-Export-Subventionen. Link zum Original
Eine abgestimmte Außen-, Sicherheits-, Handels- und Entwicklungspolitik setzt verstärkt auf Krisenprävention und Konfliktbewältigung zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich ist eine abgestimmte Außen-, Sicherheits-, Handels-, und Entwicklungspolitik nötig, die verstärkt auf Krisenprävention und Konfliktbewältigung als wichtigstes Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen setzt. Link zum Original
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird zu einer echten gemeinsamen Politik gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa. Link zum Original
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik erhält eine Schlüsselposition als „EU-Außenministerin“.
Wortlaut im Programm
Der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sollte dabei eine Schlüsselposition als „EU-Außenministerin“ zukommen. Link zum Original
Die gemeinsamen europäischen Fähigkeiten werden konsequent ausgebaut, auch außerhalb der Europäischen Verträge.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns für einen konsequenten Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten ein, auch abseits der Europäischen Verträge. Link zum Original
Einzelne EU-Staaten sollen zusammenarbeiten, wenn es ihre Fähigkeiten und Sicherheit erhöht.
Wortlaut im Programm
Vielmehr sollen auch einzelne EU-Staaten zusammenarbeiten, wenn es ihre Fähigkeiten und Sicherheit erhöht. Link zum Original
Bei Rüstungsentwicklung und -beschaffung werden europäische Synergien stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen mehr europäische Synergien für die Rüstungsentwicklung und -beschaffung. Link zum Original
Für die Rüstungsindustrie wird ein funktionierender Binnenmarkt mit einheitlichen Beschaffungsregeln geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um Geld zu sparen und die europäische Partnerschaft zu vertiefen, soll es auch für die Rüstungsindustrie einen funktionierenden Binnenmarkt mit einheitlichen Beschaffungsregeln geben. Link zum Original
Eine Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Link zum Original
Die Streitkräfte integrationswilliger Mitgliedsländer werden schrittweise enger verzahnt und ihre gemeinsamen Fähigkeiten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu streben wir schrittweise eine engere Verzahnung und den Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer an und damit die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion. Link zum Original
Eine Europäische Verteidigungsunion wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu streben wir schrittweise eine engere Verzahnung und den Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer an und damit die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion. Link zum Original
Das Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen wird genutzt.
Wortlaut im Programm
Der erste Schritt hierzu wäre die Nutzung des im EU-Vertrag bereits vorhandenen Instruments der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Link zum Original
Europäische multinationale Verbände werden aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Aufstellung europäischer, multinationaler Verbände gehört dazu ebenso wie eine schrittweise integrierte gemeinsame militärische Ausrüstung. Link zum Original
Die militärische Ausrüstung in Europa wird schrittweise gemeinsam und integriert beschafft.
Wortlaut im Programm
Die Aufstellung europäischer, multinationaler Verbände gehört dazu ebenso wie eine schrittweise integrierte gemeinsame militärische Ausrüstung. Link zum Original
Strategien, Ausbildung und Einsatzverfahren der europäischen Streitkräfte werden angeglichen und auf EU-Ebene integriert.
Wortlaut im Programm
Es gilt, Strategien, Ausbildung und Einsatzverfahren anzugleichen und auf EU-Ebene zu integrieren. Link zum Original
Ein gemeinsames europäisches Hauptquartier kann aus den Stabselementen der fünf bestehenden supranationalen Korps hervorgehen.
Wortlaut im Programm
Ein gemeinsames Hauptquartier könnte aus den Stabselementen der fünf bereits bestehenden supranationalen Korps hervorgehen. Link zum Original
Die Interoperabilität mit Kräften und Instrumenten der NATO wird parallel verstärkt.
Wortlaut im Programm
Bei all diesen Schritten muss parallel die Interoperabilität mit Kräften und Instrumenten der NATO weiter verstärkt werden. Link zum Original
Die Menschenrechte gelten universell, und Versuche, ihre Anwendbarkeit zu relativieren, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, ihre Anwendbarkeit zu relativieren. Link zum Original
In der Außen- und Entwicklungspolitik wird der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
So treten wir entschlossen der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen in der Außen- und Entwicklungspolitik entgegen und setzen uns dafür ein, LGBTI-Projekte weltweit zu fördern und bei Strafverschärfungen gegen LGBTI die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Link zum Original
LGBTI-Projekte werden weltweit gefördert.
Wortlaut im Programm
So treten wir entschlossen der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen in der Außen- und Entwicklungspolitik entgegen und setzen uns dafür ein, LGBTI-Projekte weltweit zu fördern und bei Strafverschärfungen gegen LGBTI die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Link zum Original
Bei Strafverschärfungen gegen LGBTI wird die Entwicklungszusammenarbeit mit dem betreffenden Staat gekürzt.
Wortlaut im Programm
So treten wir entschlossen der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen in der Außen- und Entwicklungspolitik entgegen und setzen uns dafür ein, LGBTI-Projekte weltweit zu fördern und bei Strafverschärfungen gegen LGBTI die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Link zum Original
Die Entwicklungspolitik wird werteorientiert gestaltet, setzt auf Qualität statt Quantität und legt den Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt und einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft hat. Link zum Original
Grundlage der Entwicklungspolitik sind die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen.
Wortlaut im Programm
Die Grundlagen unseres Handelns sind dabei die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen. Link zum Original
Die Agenda 2030 wird zügig umgesetzt, mit einem kohärenten Ansatz zwischen Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung.
Wortlaut im Programm
Eine zügige Umsetzung der Agenda 2030 erfordert einen kohärenten Ansatz innerhalb der Bundesregierung, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Link zum Original
In der Entwicklungspolitik werden neue Partnerschaften, insbesondere mit der Privatwirtschaft, eingegangen.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir Freie Demokraten auf neue Partnerschaften und Kooperationen mit allen relevanten Partnern, insbesondere mit der Privatwirtschaft. Link zum Original
Die Entwicklungspolitik nimmt die am wenigsten entwickelten Länder, vor allem in Afrika, in den Blick.
Wortlaut im Programm
Es gilt dabei, die am wenigsten entwickelten Länder in den Blick zu nehmen, vor allen Dingen auf dem Chancenkontinent Afrika. Link zum Original
Bildung, Ausbildung, Qualifikation und wirtschaftliche Perspektiven sind die wichtigste Grundlage der Armutsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Die wichtigste Grundlage für die Armutsbekämpfung sind Bildung, Ausbildung und Qualifikation genauso wie die Chance auf eine wirtschaftliche Perspektive für den Einzelnen. Link zum Original
Die Möglichkeiten von Innovationen, Digitalisierung und neuen Technologien werden für Entwicklungsländer stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten, die sich durch Innovationen, Digitalisierung und neue Technologien bieten, müssen wir für Entwicklungsländer stärker in den Fokus nehmen und fördern. Link zum Original
Der Internationale Strafgerichtshof soll weltweit anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für die weltweite Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein. Link zum Original
Die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs wird unterstützt und der Gerichtshof gestärkt.
Wortlaut im Programm
Als Freie Demokraten unterstützen wir mit Nachdruck seine Arbeit und Stärkung. Link zum Original
Deutschland wirkt an rechtlich legitimierten Militärmaßnahmen gegen islamistische Terrorgruppen mit.
Wortlaut im Programm
Um dieser Bedrohungslage entschlossen entgegenzutreten, ist es notwendig, eng mit ausländischen Nachrichtendiensten zu kooperieren, die finanzielle Basis von Terrorgruppierungen zu zerschlagen und an rechtlich legitimierten Militärmaßnahmen mitzuwirken. Link zum Original
Regionale Kräfte, die sich islamistischen Terrorgruppen entgegenstellen, werden mit Beratung, Ausbildung und Ausrüstung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen regionale Kräfte, die sich gegen islamistische Terrorgruppierungen stellen, gestärkt und mit Beratung, Ausbildung und Ausrüstung unterstützt werden. Link zum Original
Gewaltanwendung ist immer das letztmögliche Mittel in engsten Grenzen.
Wortlaut im Programm
Gewaltanwendung muss immer das letztmögliche Mittel in engsten Grenzen sein, wenn alles andere bereits versucht wurde. Link zum Original
Die Bundeswehr bleibt eine Parlamentsarmee.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten ist und bleibt die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Link zum Original
Die Bundeswehr wird mit einsatzorientierten Strukturen modernisiert und zur Bündnis- und Landesverteidigung sowie für internationale Einsätze befähigt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine moderne Bundeswehr mit einsatzorientierten Strukturen ein, die sowohl zur Bündnis- und Landesverteidigung wie für internationale Einsätze befähigt ist. Link zum Original
Die Bundeswehr wird besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Bundeswehr besser ausgestattet werden. Link zum Original
Die Beschaffungsprozesse der Bundeswehr werden grundsätzlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Prozesse zur Beschaffung neuer Ausrüstungsgegenstände gehören grundsätzlich auf den Prüfstand. Link zum Original
Der Modernisierungsprozess der Bundeswehr wird vorangetrieben und an neue Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Modernisierungsprozess der Bundeswehr muss weiter vorangetrieben und den neuen Anforderungen angepasst werden. Link zum Original
Die Attraktivität des militärischen Dienstes wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir auch die Attraktivität des militärischen Dienstes steigern. Link zum Original
Waffenlieferungen in Krisengebiete werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Link zum Original
Die Entscheidung über Rüstungsexporte bleibt bei der Bundesregierung.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung über Rüstungsexporte soll auch weiterhin durch die Bundesregierung erfolgen als Teil ihrer exekutiven Kernaufgaben. Link zum Original
Ein Rüstungsexportgesetz präzisiert die nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien.
Wortlaut im Programm
Jedoch fordern wir, dass ein Rüstungsexportgesetz die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien deutlich präzisiert und dadurch zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Deutschen Bundestags führt. Link zum Original
Bei Rüstungsexporten werden mehr Transparenz und eine bessere Beteiligung des Bundestags hergestellt.
Wortlaut im Programm
Jedoch fordern wir, dass ein Rüstungsexportgesetz die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien deutlich präzisiert und dadurch zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Deutschen Bundestags führt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.