Linke · Die Zukunft, für die wir kämpfen!
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 11.06.2017 · Original
Das Programm enthält 59 von 2.516 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 144Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 59
Europa soll ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein anderes Europa, ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne. Link zum Original
Die Europäische Union soll mit neuen Verträgen und neuen Strukturen neu gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Neustart der Europäischen Union, mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen. Link zum Original
Die Politik von Privatisierung, Spekulation und Kürzungen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die neoliberale Politik von Privatisierung, Spekulation und unsozialer Kürzungspolitik wollen wir beenden. Link zum Original
Die sozialen Rechte in der EU sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die sozialen Rechte in der EU stärken. Link zum Original
Die EU wird mit grundlegend veränderten Verträgen neu gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Neustart der Europäischen Union mit grundlegend veränderten EU-Verträgen: solidarisch, friedlich, demokratisch, ökologisch. Link zum Original
Soziale Rechte, Tarifverträge und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten erhalten Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Soziale Rechte, Tarif - verträge und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten müssen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen haben. Link zum Original
Das Europaparlament wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, das Europaparlament zu stärken. Link zum Original
Die Kürzungspolitik in der EU wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die unsoziale Kürzungspolitik werden wir beenden. Link zum Original
Die EU-Verträge werden für verbindliche Mindeststeuersätze geändert.
Wortlaut im Programm
Um Steuerdumping zu verhindern, müssen in der EU endlich verbindliche Mindeststeuersätze für Konzerne eingeführt und dafür eine breite und umfassende Ermittlung der Gewinne zugrunde gelegt werden. Hierzu müssen die EU-Verträge geändert werden. Link zum Original
EU-Beitrittsverhandlungen mit autoritären Regimen wie der Türkei sollen nicht intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wendet sich dagegen, EU-Beitrittsverhandlungen mit autoritären Regimen wie im Falle der Türkei zu intensivieren. Link zum Original
Eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei ein und steht allen Versuchen, dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan unter die Arme zu greifen, wie mit einer Erweiterung der Zollunion, entgegen. Link zum Original
Die Währungsunion soll radikal reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Währungsunion muss radikal reformiert werden, oder sie wird mit unabsehbaren Folgen zerbrechen. Link zum Original
Drohungen mit dem Ausschluss aus der Eurozone gegen Euro-Länder, die die neoliberale Politik beenden wollen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen alle Bestrebungen ab, Euro-Länder, die die neoliberale Politik beenden wollen, mit der Drohung eines Ausschlusses aus der Eurozone zu erpressen. Link zum Original
Die Europäische Union soll einen Neustart erhalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will einen Neustart der Europäischen Union. Link zum Original
Die EU soll durch eine soziale und demokratische Alternative mit neuen Verträgen und neuen Strukturen ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine grundsätzliche soziale und demokratische Alternative zu dieser neoliberalen EU: mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen. Link zum Original
Der Neustart der Europäischen Union soll durch eine Initiative für ein Europa von unten erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Neustart der Europäischen Union durch eine Initiative für ein Europa von unten. Link zum Original
Über neue EU-Verträge soll in allen Mitgliedstaaten per Volksabstimmung entschieden werden.
Wortlaut im Programm
In allen Mitgliedsstaaten muss über die neuen Verträge in Volksabstimmungen entschieden werden. Link zum Original
In den Brexit-Verhandlungen soll die Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Großbritannien und den EU-Staaten gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU: 1. der Schutz des Rechts auf Arbeitnehmerfreizügigkeit gewahrt bleibt, damit britische Staatsbürger weiterhin das Recht haben, in EU-Mitgliedstaaten zu arbeiten und gleichzeitig Bürger von Mitgliedsstaaten der EU in Großbritannien arbeiten können. Link zum Original
In den Brexit-Verhandlungen soll das Bleiberecht britischer Staatsbürger in der EU und von EU-Bürgern in Großbritannien gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU: 1. der Schutz des Rechts auf Arbeitnehmerfreizügigkeit gewahrt bleibt, damit britische Staatsbürger weiterhin das Recht haben, in EU-Mitgliedstaaten zu arbeiten und gleichzeitig Bürger von Mitgliedsstaaten der EU in Großbritannien arbeiten können. 2. das Bleiberecht von britischen Staatsbürgern mit Wohnsitz in EU-Mitgliedsstaaten sowie das Bleiberecht von Bürgern aus EU-Mitgliedsstaaten in Großbritannien gewahrt bleibt. Link zum Original
Die Interessen der Menschen sollen in Deutschland und Europa Vorrang vor Profit und Wettbewerb haben.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Deutschland und in Europa gemeinsam mit unserer Fraktion im EU- Parlament sowie unseren Schwesterparteien in der Europäischen Linken (EL) weiter dafür kämpfen, dass die Interessen der Menschen Vorrang vor Profit und Wettbewerb haben. Link zum Original
Die Kürzungsvorgaben in Europa sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kürzungsdiktate in Europa, die besonders von Deutschland vorangetrieben werden, beenden. Link zum Original
Ein öffentliches europäisches Investitionsprogramm für öffentliche und soziale Dienstleistungen und den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Daher fordert DIE LINKE ein öffentliches europäisches Investitionsprogramm, das vor allem auf Entwicklung im Bereich öffent - licher und sozialer Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege, Verkehr und Wohnen sowie auf einen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft setzt. Link zum Original
Die EZB soll den Euro-Staaten in festgelegtem Rahmen direkt Kredit geben dürfen, um die öffentliche Kreditaufnahme vom Finanzmarkt abzukoppeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentliche Kreditaufnahme vom Finanzmarkt abkoppeln: Die EZB soll den Euro-Staaten in festgelegtem Rahmen direkt leihen dürfen. Link zum Original
Bei der direkten Kreditvergabe an Euro-Staaten sollen neben Preisstabilität auch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Vollbeschäftigung berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen nicht nur Preisstabilität, sondern auch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Vollbeschäftigung berücksichtigt werden. Link zum Original
Die EU soll öffentliche Investitionen fördern, statt mit öffentlichen Geldern private Investitionen und Renditen abzusichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen öffentliche Investitionen in der EU fördern, statt mit öffentlichen Geldern private Investitionen und private Renditen abzusichern. Link zum Original
Eine europäische Schuldenkonferenz soll Staatsschulden auf Legitimität und Tragbarkeit prüfen und Lösungen für die am stärksten verschuldeten Länder finden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine europäische Schuldenkonferenz, bei der die Staatsschulden auf ihre Legitimität und ihre Tragbarkeit geprüft und Lösungen gefunden werden, die den am stärksten verschuldeten Ländern einen Ausweg aus der humanitären Katastrophe und den Pfad zu einer nachhaltigen Entwicklung eröffnen. Link zum Original
Griechenland soll einen Schuldenschnitt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Schuldenschnitt für Griechenland ein. Link zum Original
Der Unterbietungswettbewerb der Staaten bei Steuern, Löhnen und Sozialleistungen soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Unterbietungswett - bewerb – welches Land bietet dem Kapital die niedrigsten Steuern, Löhne und Sozialleistungen – unterbinden. Link zum Original
Die Kapitalmarktunion der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Kapitalmarktunion ab, mit der die Kapitalmärkte der Mitgliedsstaaten stärker miteinander verkoppelt werden. Link zum Original
In die EU-Verträge soll eine Klausel für sozialen Fortschritt aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Klausel für sozialen Fortschritt in den EU-Verträgen. Link zum Original
Soziale Grundrechte und die Tarifautonomie sollen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten haben.
Wortlaut im Programm
Soziale Grundrechte und die Tarifautonomie müssen Vorrang vor der Binnenmarktfreiheit haben. Link zum Original
Sozialstaatlichkeit soll in den EU-Verträgen neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Sozialstaatlichkeit muss in den EU-Verträgen neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschützt werden. Link zum Original
In der EU sollen Mechanismen gegen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Mechanismen gegen die Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen. Link zum Original
Die Staaten sollen zu ausgeglichenen Handelsbilanzen verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Staaten auf ausgeglichene Handelsbilanzen verpflichten. Link zum Original
Die Kreditaufnahme der Staaten, zunächst im Euroraum, soll durch eine gemeinsame Haftung abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kreditaufnahme der Staaten, zunächst derjenigen im Euro-Verbund, muss durch eine gemeinsame Haftung abgesichert werden, um zu verhindern, dass mit den Schulden der Länder spekuliert wird und die Verzinsung in nicht mehr bezahlbare Höhen getrieben wird. Link zum Original
Die Regelungen der Finanzaufsicht des Europäischen Stabilitätsfonds sollen an eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden angepasst werden.
Wortlaut im Programm
bestehenden Regelungen der Finanzaufsicht des Europäischen Stabilitäts - fonds sind entsprechend anzupassen. Link zum Original
Die Institutionen der EU sollen grundlegend demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Statt einer im Kern undemokratischen EU wollen wir die Institutionen der EU grundlegend demokratisieren und damit einen Neustart für die Demokratie in Europa ermöglichen. Link zum Original
Die Rechte des Europäischen Parlaments sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte des Europaparlaments stärken. Link zum Original
Unter den gegebenen Bedingungen sollen keine weiteren Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Unter den gegebenen Bedingungen dürfen keine weiteren Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden, die zu einer Ver - festigung der neoliberalen EU führen können. Link zum Original
In der EU soll der Grundsatz der Subsidiarität gelten.
Wortlaut im Programm
Es muss der Grundsatz der Subsidiarität gelten: Das stellt sicher, dass politische Entscheidungen in der EU so bürgernah wie möglich getroffen werden. Link zum Original
Entscheidungen sollen auf der am stärksten betroffenen Ebene getroffen werden, kommunale Angelegenheiten in den Kommunen und bundesweite in den nationalen Parlamenten.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen sollen auf den Ebenen getroffen werden, die am stärksten davon betroffen sind: kommunale Angelegenheiten in den Kommunen und bundesweite Angelegenheiten in den nationalen Parlamenten. Link zum Original
Grundlegende EU-Entscheidungen sollen vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten statt von Kommission oder Rat getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Grundlegende Entscheidungen in der EU müssen vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten getroffen werden statt von nicht-legitimierten Gremien wie der EU-Kommission oder dem Rat. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Europäische Parlament muss das Initiativrecht bekommen. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll in der Wirtschafts- und Währungsunion gleichberechtigt mit Rat und Eurogruppe entscheiden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll das EP gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe entscheiden können. Link zum Original
Die Europaabgeordneten sollen die Kommission und ihren Präsidenten wählen und abwählen können.
Wortlaut im Programm
Die Abgeordneten sollen die Kommission und ihren Präsidenten wählen und abwählen können. Link zum Original
Die Hürden für Europäische Bürgerinitiativen sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für Europäische Bürgerinitiativen müssen gesenkt werden. Link zum Original
Alle Menschen sollen in dem EU-Staat, in dem sie leben, volle bürgerliche Rechte genießen.
Wortlaut im Programm
Alle sollen in den EU-Staaten, in denen sie leben, volle bürgerliche Rechte genießen können. Link zum Original
Auf EU-Ebene soll ein verpflichtendes und verbindliches Lobbyregister eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verpflichtendes und verbindliches Lobbyregister. Link zum Original
Die EZB soll demokratischen Entscheidungen und der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterstellt werden.
Wortlaut im Programm
Die EZB muss unter demokratische Entscheidungen und Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden, statt »unabhängig« von diesem zu sein und über der Demokratie zu stehen. Link zum Original
Die EZB soll neben der Preisstabilität gleichrangig auf wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die EZB muss neben der Preisstabilität gleichrangig auf wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung verpflichtet werden. Link zum Original
Eine Euro-Wirtschaftsregierung, die Parlamente entmachtet und in die Tarifautonomie eingreift, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Entmachtung der Parlamente und Eingriffe in die Tarifautonomie durch eine Euro- Wirtschaftsregierung ab. Link zum Original
EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen. Link zum Original
Die EU soll der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.
Wortlaut im Programm
Die EU muss der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. Link zum Original
Soziale Grundrechte nach der revidierten Europäischen Sozialcharta sollen von Einzelpersonen vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.
Wortlaut im Programm
Soziale Grundrechte – entsprechend der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates – müssen von einzelnen Personen auch beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein. Link zum Original
Das Freizügigkeitsrecht in der EU soll für alle gelten.
Wortlaut im Programm
Das Freizügigkeitsrecht in der EU muss für alle gelten. Link zum Original
Die EU-Strukturfonds sollen deutlich gestärkt statt gekürzt werden.
Wortlaut im Programm
Daher müssen diese Fonds deutlich gestärkt werden, statt von Kürzungen bedroht oder zur Durchsetzung neoliberaler politischer Vorgaben missbraucht zu werden. Link zum Original
Das Europäische Investitionsprogramm soll die EU-Fonds ergänzen und nicht ersetzen.
Wortlaut im Programm
Das von uns geforderte Europäische Investitionsprogramm soll diese Fonds nicht ersetzen, sondern ergänzen: als Bestandteil für einen sozialen Neustart der EU. Link zum Original
Die Kohäsionspolitik soll ab 2021 fortgeführt werden und insbesondere südeuropäische Länder fördern.
Wortlaut im Programm
Die Kohäsionspolitik muss auch ab 2021 weitergeführt werden und insbesondere südeuropäische Länder der EU fördern. Link zum Original
Die europäische Antikorruptionsbehörde OLAF soll ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die europäische Anti-Korruptionsbehörde OLAF ausbauen und stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.