Linke · Die Zukunft, für die wir kämpfen!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 11.06.2017 · Original
Das Programm enthält 85 von 2.516 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 85Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 144Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 85
Alle hier lebenden Menschen sollen sich am demokratischen Prozess beteiligen können.
Wortlaut im Programm
Alle hier lebenden Menschen sollen die Möglichkeit haben, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen. Link zum Original
Staatliches Handeln soll transparent sein.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt auch Transparenz staatlichen Handelns. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und mehr Personal in Bildung, Erziehung, Gesundheit und Pflege schaffen. Link zum Original
Die Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden am Bedarf der Gesellschaft ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Daseinsvorsorge bildet die Strukturen, die die Menschen in unserer Gesellschaft verbindet. Dafür ist notwendig, dass diese Strukturen am Bedarf in der Gesellschaft ausgerichtet werden. Link zum Original
Das Personal im öffentlichen Dienst wird am gesellschaftlichen Bedarf orientiert aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientierte Aufstockung des Personals im öffentlichen Dienst fördern und durchsetzen. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge darf nicht den Profitinteressen privater Unternehmen überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Aber gerade im Interesse unserer Kinder und Enkel dürfen wir die Daseinsvorsorge nicht den Profit interessen privater Unternehmen überlassen. Link zum Original
Gesundheitsversorgung, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie- und Wasserversorgung, Nah- und Fernverkehr, Kommunikationsinfrastruktur und Abfallentsorgung werden in öffentlicher Hand organisiert.
Wortlaut im Programm
Grundlegende Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheitsversorgung, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie- und Wasserversorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Fernverkehr, Kommunikationsinfrastruktur und Abfallentsorgung müssen in öffentlicher Hand organisiert sein. Link zum Original
Eine Regierung, die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert, wird weder mitgetragen noch toleriert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher an keiner Regierung beteiligen oder sie tolerieren, die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso ge stoppt wird wie alle Public-Private-Partnership-Projekte. Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürgerinnen und Bürgern zur direkten Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden. Link zum Original
Public-Private-Partnership-Projekte werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso ge stoppt wird wie alle Public-Private-Partnership-Projekte. Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürgerinnen und Bürgern zur direkten Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden. Link zum Original
Bis dahin werden alle Privatisierungsvorhaben per Volksentscheid zur Abstimmung gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso ge stoppt wird wie alle Public-Private-Partnership-Projekte. Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürgerinnen und Bürgern zur direkten Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden. Link zum Original
Das Öffentliche wird durch Investitionen gestärkt und sozial gerechter und demokratischer organisiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will das Öffentliche durch Investitionen stärken und zugleich sozial gerechter und demokratischer organisieren. Link zum Original
Öffentliche Dienste und Einrichtungen sind für alle Menschen unabhängig von Einkommen, Wohnort und Staatsbürgerschaft zugänglich.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Dienste und Einrichtungen müssen für alle Menschen zugänglich sein, unabhängig davon, wie hoch ihr Einkommen ist, wo sie wohnen, welche Staatsbürgerschaft sie haben. Link zum Original
Öffentliche Dienstleistungen sind für alle erschwinglich und barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Dienstleistungen müssen für jede und jeden erschwinglich und barrierefrei sein. Link zum Original
Die Parlamente geben öffentlichen Unternehmen Ziele wie gute Arbeit, Verringerung sozialer Ungleichheit, Partizipation sowie Klima- und Umweltschutz und einen klaren Handlungsrahmen vor.
Wortlaut im Programm
Den öffentlichen Unternehmen müssen die Ziele des Wirtschaftens, die Orientierung an den Zielen guter Arbeit, die Verringerung sozialer Ungleichheit, Partizipation, Klima- und Umweltschutz und ein klar definierter Handlungsrahmen durch die Parlamente vorgegeben werden. Link zum Original
Öffentlicher Dienst und öffentliche Unternehmen orientieren sich am gesellschaftlichen Bedarf.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst und die öffentlichen Unternehmen müssen sich am gesellschaftlichen Bedarf orientieren. Unter anderem heißt das: Es darf kein Personalabbau stattfinden. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen findet kein Personalabbau statt.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst und die öffentlichen Unternehmen müssen sich am gesellschaftlichen Bedarf orientieren. Unter anderem heißt das: Es darf kein Personalabbau stattfinden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger bestimmen den Zweck öffentlicher Unternehmen mit und können öffentliche Unternehmen und Einrichtungen kontrollieren.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE streitet dafür, dass Bürgerinnen und Bürger den Zweck öffentlicher Unternehmen mitbestimmen und öffentliche Unternehmen und Einrichtungen kontrollieren können. Sie müssen an Entscheidungen und der Gestaltung ihres Lebensumfeldes beteiligt sein. Dazu bedarf es einer umfassenden Änderung des Gesellschaftsrechts. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen und Einrichtungen arbeiten transparent.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass öffentliche Unternehmen und Einrichtungen transparent arbeiten und dass Verträge, die die öffentliche Verwaltung abschließt, offengelegt werden. Link zum Original
Verträge der öffentlichen Verwaltung werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass öffentliche Unternehmen und Einrichtungen transparent arbeiten und dass Verträge, die die öffentliche Verwaltung abschließt, offengelegt werden. Link zum Original
In Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen werden Transparenz, Mitbestimmung von Kommunalräten und Belegschaften sowie Mitwirkung von Nutzergruppen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Für Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen, gleich welcher Rechtsform, muss Transparenz und Mitbestimmung der Kommunalräte und Belegschaften sowie die Mitwirkung von Nutzergruppen gewährleistet sein. Link zum Original
Aufsichtsratsmitglieder öffentlicher Unternehmen sind an die Weisungen der entsendenden Gremien gebunden.
Wortlaut im Programm
Aufsichtsratsmitglieder müssen an die Weisungen der entsendenden Gremien (Kommune, Betriebsrat etc. ) gebunden sein, ihre Rechenschaftspflicht muss ausgeweitet und ihre Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem entsendenden Gremium aufgehoben werden. Link zum Original
Die Rechenschaftspflicht dieser Aufsichtsratsmitglieder wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Aufsichtsratsmitglieder müssen an die Weisungen der entsendenden Gremien (Kommune, Betriebsrat etc. ) gebunden sein, ihre Rechenschaftspflicht muss ausgeweitet und ihre Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem entsendenden Gremium aufgehoben werden. Link zum Original
Die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber dem entsendenden Gremium wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Aufsichtsratsmitglieder müssen an die Weisungen der entsendenden Gremien (Kommune, Betriebsrat etc. ) gebunden sein, ihre Rechenschaftspflicht muss ausgeweitet und ihre Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem entsendenden Gremium aufgehoben werden. Link zum Original
Wo Bedarf besteht, wird Mehrsprachigkeit in der Verwaltung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund wollen wir erhöhen, auch um dort, wo es den Bedarf gibt, die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu gewährleisten. Link zum Original
Beschäftigte in Verwaltung, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen erhalten Einfluss auf deren Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten in der Verwaltung, in öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen müssen Einfluss auf deren Entwicklung nehmen können. Link zum Original
Der Personalbestand im öffentlichen Dienst wird deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Personalbestand im öffentlichen Dienst im Zuge der sozialen Offensive insgesamt deutlich anheben. Link zum Original
Ein Parité-Gesetz verpflichtet Parteien, Wahllisten und Wahlkreise geschlechterparitätisch aufzustellen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Parité-Gesetz, das – wie in verschiedenen Ländern bereits üblich – die Parteien verpflichtet, ihre Wahllisten und Wahlkreise geschlechterparitätisch aufzustellen. Link zum Original
Im Bergrecht werden umfassende statt eingeschränkter Planfeststellungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für eine Reform des Bundesberggesetzes ein. Bisher haben Konzerninteressen und Rohstoffgewinnung dort Vorrang vor den Interessen der Umwelt und der Bevölkerung. Stattdessen müssen umfassende statt eingeschränkte Planfeststellungsverfahren eingeführt werden. Link zum Original
In den Planfeststellungsverfahren wird neben der Umweltverträglichkeit auch die Erforderlichkeit der Vorhaben geprüft.
Wortlaut im Programm
Stattdessen müssen umfassende statt eingeschränkte Planfeststellungsverfahren eingeführt werden. Sie sollen ermöglichen, dass in den Abwägungen und Planungsermessen neben der Umweltverträglichkeit auch die Erforderlichkeit der Vorhaben geprüft wird. Link zum Original
Beteiligungs-, Informations- und Klagerechte der Bürgerinnen und Bürger werden garantiert.
Wortlaut im Programm
Beteiligungs-, Informations- und Klagerechte von Bürgerinnen und Bürgern müssen garantiert werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen werden von Anfang an voll in die Planung von Verkehrsprojekten einbezogen, und es werden Alternativen zur Diskussion gestellt.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung von Verkehrsprojekten wollen wir Bürgerinnen und Bürger und Interessenvertretungen von Anfang an voll einbeziehen und wirkliche Alternativen zur Diskussion stellen. Link zum Original
Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene werden zur Demokratisierung der Verkehrsplanung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene einführen, um die Verkehrsplanung zu demokratisieren. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen mehr direkten Einfluss auf politische Entscheidungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. Link zum Original
Es soll mehr direkte Demokratie einschließlich Volksentscheiden auf Bundesebene geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Link zum Original
Demokratie soll wieder Vorrang vor wirtschaftlicher Macht haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Demokratie wieder Vorrang vor wirtschaftlicher Macht hat. Link zum Original
Demokratie im Alltag soll durch Bürgerhaushalte gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen Demokratie im Alltag stärken: durch Bürgerhaushalte, durch Demokratisierung der Wirtschaft, durch eine demokratische, solidarische Öffentlichkeit. Link zum Original
Alle Menschen sollen gleichermaßen wirksam an Entscheidungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Alle müssen gleichermaßen wirksam an den Entscheidungen beteiligt werden. Link zum Original
Staat, Gesellschaft und Wirtschaft sollen demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Demokratisierung der Demokratie, von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft befördern. Link zum Original
Der politische Einfluss von Menschen mit weniger Möglichkeiten zum Engagement soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Demokratisierung der Demokratie bedeutet auch, den Einfluss der Menschen zu stärken, die bei Bildung, Einkommen, Zugang zur Öffentlichkeit oder wegen zu viel Arbeit oder zu wenig Zeit ohnehin weniger Möglichkeiten zum politischen Engagement haben. Link zum Original
Das Öffentliche soll ausgebaut und die Bürgerinnen und Bürger sollen stärker beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, das Öffentliche auszubauen und die Bürgerinnen und Bürger stärker zu beteiligen: eine neue Solidarität und Demokratie von unten. Link zum Original
Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik soll zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Link zum Original
Gesetze sollen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren.
Wortlaut im Programm
Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Link zum Original
Ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Kein Lobbyismus an Schulen! Link zum Original
Lobbyisten sollen nicht in Bundesministerien beschäftigt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Kein Lobbyismus an Schulen! Link zum Original
Abgeordnete von Vollzeitparlamenten sollen nicht bei Unternehmen und Lobbyorganisationen beschäftigt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Kein Lobbyismus an Schulen! Link zum Original
Nebenverdienste von Abgeordneten sollen zeitnah auf Euro und Cent veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Link zum Original
Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen. Link zum Original
Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen. Link zum Original
Spenden von Privatpersonen an Parteien sollen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen. Link zum Original
Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre sollen nach dem Ausscheiden mindestens drei Jahre warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren Interessen sie befasst waren.
Wortlaut im Programm
Der Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Interessen wollen wir Einhalt gebieten: Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren. Link zum Original
Für Großprojekte in Bund, Ländern und Kommunen soll es öffentliche und angekündigte Bürgerversammlungen geben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert für Großprojekte in Bund, Ländern und Kommunen eine Demokratisierung der Demokratie, öffentliche und angekündigte Bürgerversammlungen, verpflichtende Bürgerentscheide, parlamentarische Beratungen mit allen Informationen zum Planungsprozess, nach einem Drittel der Umsetzung und zur Nachkontrolle. Link zum Original
Für Großprojekte in Bund, Ländern und Kommunen soll es verpflichtende Bürgerentscheide geben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert für Großprojekte in Bund, Ländern und Kommunen eine Demokratisierung der Demokratie, öffentliche und angekündigte Bürgerversammlungen, verpflichtende Bürgerentscheide, parlamentarische Beratungen mit allen Informationen zum Planungsprozess, nach einem Drittel der Umsetzung und zur Nachkontrolle. Link zum Original
Für Großprojekte in Bund, Ländern und Kommunen soll es parlamentarische Beratungen mit allen Informationen zum Planungsprozess, nach einem Drittel der Umsetzung und zur Nachkontrolle geben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert für Großprojekte in Bund, Ländern und Kommunen eine Demokratisierung der Demokratie, öffentliche und angekündigte Bürgerversammlungen, verpflichtende Bürgerentscheide, parlamentarische Beratungen mit allen Informationen zum Planungsprozess, nach einem Drittel der Umsetzung und zur Nachkontrolle. Link zum Original
Die Fünf-Prozent-Sperrklausel soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Fünf-Prozent-Sperrklausel gehört abgeschafft. Link zum Original
Das Wahlrecht soll ab 16 Jahren gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlrecht ab der Vollendung des 16. Lebensjahres und für alle seit fünf Jahren hier lebenden Menschen. Link zum Original
Alle seit fünf Jahren hier lebenden Menschen sollen wählen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlrecht ab der Vollendung des 16. Lebensjahres und für alle seit fünf Jahren hier lebenden Menschen. Link zum Original
Der Wahlausschluss von Menschen unter Vollbetreuung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen ab, dass Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, von der Wahl ausgeschlossen werden. Link zum Original
Umfassende Informations- und Auskunftsrechte sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen umfassende Informations- und Auskunftsrechte einführen. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz soll zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht erst Auskünfte beantragen müssen. Link zum Original
Alle Bundesbehörden sollen zur proaktiven Veröffentlichung amtlicher Dokumente verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Alle Bundesbehörden sollen von vornherein zur Veröffentlichung amtlicher Dokumente verpflichtet werden. Link zum Original
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen auf Bundesebene eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Link zum Original
Referenden, mit denen Bürgerinnen und Bürger gegen Parlamentsentscheidungen ein Veto einlegen können, sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h. die Bürgerinnen und Bürger können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Link zum Original
Verbindliche Bürgerforen sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verbindliche Bürgerinnen- und Bürgerforen einrichten. Link zum Original
Planfeststellungsverfahren sollen allen ausreichend Zeit zur Information, Prüfung und Beteiligung lassen.
Wortlaut im Programm
Planfeststellungsverfahren sind so anzulegen, dass allen ausreichend Zeit bleibt, sich zu informieren, zu überprüfen, ob ihre Interessen gewahrt bleiben, und sich zu beteiligen. Link zum Original
Eine Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren zulasten der Bürgerbeteiligung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zulasten von Bürgerbeteiligungsverfahren lehnen wir ab. Link zum Original
Das Petitionsrecht soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Petitionsrecht wollen wir als Bürgerrecht weiter ausbauen. Link zum Original
Wahllokale und Wahlvorgänge sollen barrierefrei sein.
Wortlaut im Programm
Die Barrierefreiheit von Wahllokalen und Wahlvorgängen ist längst überfällig und muss gewährleistet werden. Link zum Original
Das Wahlrecht soll für Menschen mit und ohne Behinderungen unabhängig vom Gesundheitsstatus gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Das selbstverständliche Recht zu wählen ist – unabhängig vom Gesundheitsstatus – für Menschen mit und ohne Behinderungen zu wahren. Link zum Original
Die Oppositionsrechte in allen Parlamenten und Ausschüssen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Oppositionsrechte in allen Parlamenten, Plenen und Ausschüssen wollen wir stärken. Link zum Original
Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein.
Wortlaut im Programm
Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein. Link zum Original
Alle Wahlrechtsausschlüsse werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Wahlrecht für alle soll umgesetzt und alle Wahlrechtsausschlüsse sollen abgeschafft werden. Link zum Original
Wahllokale, Wahlverfahren und Wahlmaterialien werden barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wahllokal, Wahlverfahren, Wahlmaterialien, Wahleinrichtungen müssen barrierefrei sein. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf allen Ebenen auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird; das betrifft die Teilnahme an allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene. Link zum Original
Versuchen, Demokratie und gleiche Rechte unter Verweis auf natürliche oder göttliche Gesetzmäßigkeiten einzuschränken, wird Widerstand entgegengesetzt.
Wortlaut im Programm
Allen Versuchen, Demokratie und gleiche Rechte für alle mit dem Verweis auf vermeintlich natürliche oder göttliche Gesetzmäßigkeiten einzuschränken, setzen wir Widerstand entgegen. Link zum Original
Eine Beteiligung an einer Regierung, die Kriege führt, Auslandseinsätze zulässt, aufrüstet, Daseinsvorsorge privatisiert, Sozialabbau betreibt oder den öffentlichen Dienst verschlechtert, wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen. Link zum Original
Ein möglicher Koalitionsvertrag wird den Parteimitgliedern zur Entscheidung vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Einen möglichen Koalitionsvertrag werden wir unseren Mitgliedern zur Entscheidung vorlegen. Link zum Original
Die Abgeordneten der Partei binden sich an einen Verhaltenskodex.
Wortlaut im Programm
Wir versprechen: Die Abgeordneten der LINKEN binden sich an einen Verhaltenskodex. Link zum Original
Die Abgeordneten der Partei verpflichten sich, die Programmatik der Partei aktiv zu vertreten.
Wortlaut im Programm
die Programmatik der Partei DIE LINKE aktiv zu vertreten. Link zum Original
Die Abgeordneten der Partei legen ihre politische Biografie offen.
Wortlaut im Programm
die eigene politische Biografie offenzulegen. Link zum Original
Die Abgeordneten der Partei nehmen keine Spenden oder Geschenke von Lobbygruppen oder Großunternehmen an.
Wortlaut im Programm
dass sie keine Spenden oder Geschenke von Lobbygruppen oder Großunternehmen annehmen. Link zum Original
Die Abgeordneten der Partei arbeiten nicht mit Geheimdiensten zusammen.
Wortlaut im Programm
dass sie nicht mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Abgeordneten der Partei setzen Informationen und Wissen aus ihrer parlamentarischen Tätigkeit im allgemeinen Interesse ein.
Wortlaut im Programm
dass sie Informationen und Wissen aus ihrer parlamentarischen Tätigkeit zum allgemeinen Interesse einsetzen. Link zum Original
Die Abgeordneten der Partei setzen sich für gute Arbeit und Mitbestimmung ihrer eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein.
Wortlaut im Programm
dass sie sich auch für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros und Fraktionen für gute Arbeit und Mitbestimmung einsetzen. Link zum Original
Die Abgeordneten der Partei unterhalten barrierefreie, offene Wahlkreisbüros und stellen deren Mittel und Infrastruktur der lokalen Bevölkerung und sozialen Initiativen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
weitgehend barrierefreie und für Anliegen der Bevölkerung offene Wahlkreisbüros zu unterhalten sowie Mittel und Infrastruktur dieser Büros der lokalen Bevölkerung, sozialen Bewegungen oder Solidaritäts- und Hilfsprojekten zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.