Linke · Die Zukunft, für die wir kämpfen!
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 11.06.2017 · Original
Das Programm enthält 58 von 2.516 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 144Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 58
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für gleiche Löhne und gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Link zum Original
Die Einnahmen aus der Vermögensteuer fließen in die Länderhaushalte, damit die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus versetzen wir die Länder in die Lage, ihren Investitionsverpflichtungen nachzukommen: Wir führen die Vermögensteuer wieder ein (vgl. Kapitel V »Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um« ). Die Einnahmen daraus gehen in die Länderhaushalte. Link zum Original
Kommunen erhalten eine bessere finanzielle Ausstattung für die Gesundheitsversorgung.
Wortlaut im Programm
Damit alle Menschen eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung erhalten, brauchen die Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung und – ähnlich wie bei der Krankenhausplanung – die Kompetenzen, Versorgungszentren zu planen. Link zum Original
Kommunen werden für die Patientenberatung voll entschädigt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen bieten kostenlose Beratung durch fachlich geschultes Personal für Patientinnen und Patienten an. Dabei soll die Wartezeit für eine Erstberatung nicht länger als sechs Wochen sein. Auf Wunsch sind Selbsthilfegruppen bzw. Patientenvertretungen entgeltlich einzubeziehen. Die Kommunen werden für diese Aufgabe voll entschädigt. Link zum Original
Die Kommunen werden für die Pflege finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Kommunen auch finanziell stärken. Link zum Original
Die Ausstattung der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausstattung der Kommunen verbessern. Link zum Original
Geben Bund oder Länder Aufgaben an die Kommunen ab, müssen sie auch die Finanzierung liefern (Konnexitätsprinzip).
Wortlaut im Programm
Wenn vom Bund oder von den Ländern Aufgaben an die Kommunen abgegeben werden, müssen sie auch die Finanzierung liefern (Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, zahlt). Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbstständige und Freiberufler einbezogen. Dafür werden wir den Freibetrag auf 30.000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Link zum Original
Die Bemessungsgrundlage wird um Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbstständige und Freiberufler einbezogen. Dafür werden wir den Freibetrag auf 30.000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Link zum Original
Gutverdienende Selbstständige und Freiberufler werden in die Gemeindewirtschaftsteuer einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbstständige und Freiberufler einbezogen. Dafür werden wir den Freibetrag auf 30.000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Link zum Original
Der Freibetrag wird auf 30.000 Euro angehoben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbstständige und Freiberufler einbezogen. Dafür werden wir den Freibetrag auf 30.000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Link zum Original
Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, um Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet. Link zum Original
Die Kommunen werden entlastet und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir entlasten die Kommunen und stärken sie bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Regionale Wirtschaftskreisläufe werden durch Förderung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken regionale Wirtschaftskreisläufe, indem wir die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen fördern. Link zum Original
Benachteiligte Regionen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern benachteiligte Regionen. Link zum Original
Privatisierungen werden bekämpft und das Öffentliche durch Re-Kommunalisierung gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht an ihrer Seite und kämpft gegen Privatisierungen und für eine Stärkung des Öffentlichen durch Re-Kommunalisierung. Link zum Original
Die Zwangsverwaltung kommunaler Haushalte wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zwangsverwaltung kommunaler Haushalte abschaffen. Link zum Original
Kommunen und Länder können über kommunale oder landeseigene Unternehmen Kredite aufnehmen, um die Daseinsvorsorge zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Kommunen und Länder sollen die Möglichkeit haben, über kommunale bzw. landeseigene Unternehmen Kredite aufzunehmen, um die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten zu können. Link zum Original
Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge werden re-kommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wollen wir re-kommunalisieren. Link zum Original
Der Bund stellt den Kommunen Mittel für die Re-Kommunalisierung von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser- und Energieversorgung bereit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass der Bund den Kommunen Mittel für die Re-Kommunalisierung von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser- und Energieversorgung zur Verfügung stellt. Dies kann über einen Re- Kommunalisierungsfonds geschehen. Link zum Original
Die Mittel für die Re-Kommunalisierung können über einen Re-Kommunalisierungsfonds bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass der Bund den Kommunen Mittel für die Re-Kommunalisierung von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser- und Energieversorgung zur Verfügung stellt. Dies kann über einen Re- Kommunalisierungsfonds geschehen. Link zum Original
Eine Re-Kommunalisierungsagentur organisiert Unterstützung und rechtliche Beratung für die Kommunen.
Wortlaut im Programm
Unterstützung und rechtliche Beratung können durch eine Re-Kommunalisierungsagentur organisiert werden, damit nicht in jeder Kommune das Rad neu erfunden werden muss. Link zum Original
Öffentlich-öffentliche Partnerschaften zwischen Kommunen und Ländern erhalten besondere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Partnerschaft zwischen Kommunen und Ländern in ÖÖP-Projekten zu (ÖÖP: öffentlich-öffentliche Partnerschaften). Link zum Original
Für von Kommunen entsandte Aufsichtsratsmitglieder hat die Gemeinwohlverpflichtung Vorrang vor Unternehmensinteressen.
Wortlaut im Programm
Die Unternehmensinteressen dürfen keinen Vorrang vor der Gemeinwohlverpflichtung für die aus den Kommunen entsandten Aufsichtsratsmitglieder haben. Link zum Original
Kommunale Daseinsvorsorge orientiert sich am Bedarf der am stärksten Benachteiligten.
Wortlaut im Programm
Kommunale Daseinsvorsorge muss sich am Bedarf und an den Bedürfnissen der am stärksten Benachteiligten orientieren. Link zum Original
Kommunen erhalten ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht bei kommunal relevanten Gesetzentwürfen und Verordnungen des Bundes.
Wortlaut im Programm
Um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen und Kommunen zu schaffen, wollen wir ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen auf Bundesebene, wenn Gesetzentwürfe und Verordnungen erarbeitet werden, die kommunal relevant sind. Kommunen sollen auch im Bund ein Selbstbefassungsrecht haben. Link zum Original
Kommunen erhalten im Bund ein Selbstbefassungsrecht.
Wortlaut im Programm
Um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen und Kommunen zu schaffen, wollen wir ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen auf Bundesebene, wenn Gesetzentwürfe und Verordnungen erarbeitet werden, die kommunal relevant sind. Kommunen sollen auch im Bund ein Selbstbefassungsrecht haben. Link zum Original
Kommunen entscheiden grundsätzlich eigenverantwortlich über alle Angelegenheiten der Daseinsvorsorge und der örtlichen Gemeinschaft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Kommunen grundsätzlich über alle Angelegenheiten der kommunalen Daseinsvorsorge und der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich entscheiden und die sich daraus ergebenden Aufgaben wahrnehmen können. Link zum Original
Ein Solidarpakt kommt den am meisten benachteiligten Gemeinden zugute statt nach Himmelsrichtung zu verteilen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Solidarpakt, der den am meisten benachteiligten Gemeinden zugutekommt und nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt. Link zum Original
Ein Altschuldenfonds für Kommunen unter Beteiligung von Bund und Ländern wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Altschuldenfonds unter Beteiligung von Bund und Ländern. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird umgesetzt, sodass Gemeinden nicht für vom Bund auferlegte Aufgaben ohne ausreichende Finanzmittel zahlen müssen.
Wortlaut im Programm
Gemeinden dürfen nicht für Aufgaben bezahlen müssen, die die Bundesregierung ihnen auferlegt, ohne ausreichende Finanzmittel dafür bereitzustellen: Das Konnexitätsprinzips (»Wer bestellt, zahlt.« ), muss umgesetzt werden. Link zum Original
Eine umfassende Gemeindefinanzreform stärkt die Selbstständigkeit der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine umfassende Gemeindefinanzreform, die die Selbstständigkeit der Kommunen erhöht. Dafür soll die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden (vgl. Kapitel V »Ungleichheit ist unsozial.« ). Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine umfassende Gemeindefinanzreform, die die Selbstständigkeit der Kommunen erhöht. Dafür soll die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden (vgl. Kapitel V »Ungleichheit ist unsozial.« ). Link zum Original
Der Bund erhöht seinen Anteil an der Übernahme der Kosten der Unterkunft deutlich.
Wortlaut im Programm
Bis zur Einführung einer Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro (vgl. Kapitel III »Soziale Sicherheit« ) müssen die Angemessenheitsgrenzen für die » Kosten der Unterkunft« deutlich angehoben werden, damit sie den tatsächlichen Bedarf decken. Entsprechend muss der Bund seinen Anteil an der Kostenübernahme deutlich erhöhen. Link zum Original
Die Zusammenführung der Stadtumbauprogramme darf die finanziellen Mittel für den Osten nicht verringern.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns dafür ein, dass die Stadtumbauprogramme Ost und West zusammengeführt werden. Dies darf nicht dazu führen, dass die finanziellen Mittel für den Osten geringer werden (vgl. Kapitel X »Gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West« ). Link zum Original
Der kommunale Eigenanteil bei Aufwertungsmaßnahmen wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Eigenanteil bei Aufwertungsmaßnahmen wird gestrichen. Link zum Original
Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes werden je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen.
Wortlaut im Programm
Künftig sollen auch Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes ohne kommunalen Eigenanteil auskommen und je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Link zum Original
Grund- und Mittelzentren werden gestärkt, damit sie dauerhaft Daseinsvorsorge, Versorgung und bedarfsgerechten Mietwohnungsbestand vorhalten können.
Wortlaut im Programm
Grund- und Mittelzentren wollen wir stärken, damit sie dauerhaft ein Grundangebot an Daseinsvorsorge und Versorgung sowie bedarfsgerechten Mietwohnungsbestand vorhalten können. Link zum Original
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss beendet werden. Link zum Original
Länder und Kommunen erhalten ausreichend Mittel.
Wortlaut im Programm
Länder und Kommunen müssen ausreichend Mittel erhalten, Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten mehr Mittel für Investitionen in ihre öffentliche Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden in Ost und West brauchen mehr Mittel, um in ihre öffentliche Infrastruktur investieren zu können. Link zum Original
Es braucht eine aktive Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Die Menschen brauchen eine engagierte, aktive Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse. Link zum Original
Die Lebensleistungen im Osten werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen hingegen: Die Lebensleistungen im Osten müssen anerkannt werden! Link zum Original
Es werden Investitionen und regionale Entwicklungspläne für gute Arbeit und sozial und ökologisch nachhaltige Produktion in Ostdeutschland aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Investitionen und regionale Entwicklungspläne für gute Arbeit und sozial und ökologisch nachhaltige Produktion. Link zum Original
Weder soziale noch regionale Herkunft darf ein Hindernis für Lebenschancen und Lebensqualität sein.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kämpft für die Verwirklichung der im Grundgesetz verankerten Gleichheit der Lebenschancen: Weder die soziale noch die regionale Herkunft von Menschen darf ein Hindernis bei der Wahrnehmung von Lebenschancen und der Gewährleistung von Lebensqualität sein. Link zum Original
Statt Kürzungen und Niedriglohn wird eine aktive regionale Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik betrieben, die gute Arbeit voranstellt und Industrieentwicklung mit ökologischem Umbau verbindet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen der Strategie von Kürzungen und Niedriglohn eine aktive regionale Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik entgegen, die gute Arbeit an die erste Stelle setzt und zukunftsfähige Forschungs- und Industrieentwicklung mit dem ökologischen Umbau von Wirtschaft und Infrastruktur verbindet. Link zum Original
Das Aufkommen der Vermögensteuer wird über einen solidarischen Länderfinanzausgleich auf alle Bundesländer verteilt.
Wortlaut im Programm
Für die Entwicklung der Regionen brauchen wir dringend die Einnahmen aus einer Vermögensteuer, deren Aufkommen durch einen solidarischen Länderfinanzausgleich auf alle Bundesländer verteilt wird: Wir wollen Reichtum besteuern, damit mehr Geld vor Ort da ist. Link zum Original
Es wird eine umfassende Gemeindefinanzreform durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine umfassende Gemeindefinanzreform, in der u. a. die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt wird. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine umfassende Gemeindefinanzreform, in der u. a. die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt wird. Link zum Original
Ein Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost und West wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost und West einführen. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« wird als Instrument der Wirtschaftsförderung gesichert.
Wortlaut im Programm
Im Zuge des sozial-ökologischen Umbaus wollen wir die Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« als wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung sichern. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden in die Lage versetzt, demographischen Wandel, energetischen Umbau, Konversion und sozialen Zusammenhalt zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, die Herausforderungen der demographischen Entwicklung, des energetischen Umbaus, der Konversion und des sozialen Zusammenhalts zu bewältigen. Link zum Original
Der Bund übernimmt die vollen Kosten für Aufnahme, Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Integration von Geflüchteten und nachgezogenen Angehörigen.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss 100 Prozent der Kosten für die Aufnahme, Unterbringung (inklusive der Gesundheitsversorgung) und Integration von Geflüchteten sowie deren nachgezogenen Familienangehörigen übernehmen. Link zum Original
Der Bund beteiligt sich angemessen an den Kosten für Bildung und frühkindliche Erziehung von Geflüchteten.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss sich an den Kosten für Bildung und frühkindliche Erziehung von Geflüchteten sowie deren nachziehenden Familienangehörigen angemessen beteiligen. Link zum Original
Ein Strukturwandelfonds von jährlich 250 Millionen Euro sichert Bergbaubeschäftigte sozial ab und schafft neue Arbeitsplätze in den Tagebauregionen.
Wortlaut im Programm
Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen – daher fordert DIE LINKE einen Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro für die soziale Absicherung der im Bergbau Arbeitenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Link zum Original
Deindustrialisierte Regionen in der EU sollen alternative Entwicklungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Löhne in Deutschland müssen steigen, den deindustrialisierten Regionen in der EU müssen alternative Entwicklungsmöglichkeiten gegeben werden. Link zum Original
Das INTERREG-Programm zur grenzüberschreitenden Kooperation soll weiter gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Das INTERREG-Programm muss zur Förderung grenzüberschreitender Kooperation weiterhin Unterstützung erhalten. Link zum Original
Kommunen, die den Eigenanteil an Förderprogrammen nicht tragen können, werden zusätzlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die sich den Eigenanteil an Förderprogrammen nicht leisten können, müssen zusätzlich unterstützt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.