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Linke · Die Zukunft, für die wir kämpfen!

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 11.06.2017 · Original

Das Programm enthält 125 von 2.516 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 125
  1. Das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer und Abschiebungen in Tod und Folter werden nicht hingenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns niemals damit abfinden, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in Tod und Folter abgeschoben werden. Link zum Original
  2. Das Zusammenleben aller hier Lebenden soll durch eine soziale Offensive für alle gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein gutes Zusammenleben stärken, mit allen, die hier leben: eine soziale Offensive für alle. Link zum Original
  3. Abschiebungen werden sofort gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle. Link zum Original
  4. Alle erhalten ein Bleiberecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle. Link zum Original
  5. Sichere Fluchtwege werden geschaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Link zum Original
  6. Das Recht auf Asyl wird wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setzen die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Link zum Original
  7. Die Genfer Flüchtlingskonvention wird durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setzen die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Link zum Original
  8. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und anderen Ländern wird aufgekündigt.

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    Wortlaut im Programm
    Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden! Link zum Original
  9. Angestrebt wird eine solidarische Einwanderungsgesellschaft mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Link zum Original
  10. Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrechte erhalten die Möglichkeit einer Legalisierung.

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    Wortlaut im Programm
    Um Überausbeutung zurückzudrängen, müssen Beschäftigte in Privathaushalten ohne Arbeits- und Aufenthaltsrechte die Möglichkeit einer Legalisierung erhalten. Link zum Original
  11. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft. Link zum Original
  12. Der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund wollen wir erhöhen, auch um dort, wo es den Bedarf gibt, die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu gewährleisten. Link zum Original
  13. Die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften wird beendet und dezentral organisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren. Link zum Original
  14. Es gibt zusätzliche Sprach- und Alphabetisierungskurse, auch für geflüchtete Erwachsene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Bund-Länder-Programm »Sofortmaßnahmen in der Bildung«. Es muss vom Bund mitfinanziert werden und umfasst Aus- und Weiterbildung von zusätzlichen Lehrkräften, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, eine Erstausstattung an Schulbedarf für alle Kinder, zusätzliche Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für geflüchtete Erwachsene und Informationen zu Berufsausbildungen, die für Geflüchtete in der Bundes - agentur für Arbeit angeboten werden. Link zum Original
  15. Geflüchtete erhalten Informationen zu Berufsausbildungen, die bei der Bundesagentur für Arbeit angeboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Bund-Länder-Programm »Sofortmaßnahmen in der Bildung«. Es muss vom Bund mitfinanziert werden und umfasst Aus- und Weiterbildung von zusätzlichen Lehrkräften, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, eine Erstausstattung an Schulbedarf für alle Kinder, zusätzliche Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für geflüchtete Erwachsene und Informationen zu Berufsausbildungen, die für Geflüchtete in der Bundes - agentur für Arbeit angeboten werden. Link zum Original
  16. Monatelange Wartezeiten auf Angebote zur sprachlichen Förderung von Zugewanderten werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonderes Augenmerk richten Volkshochschulen darauf, dass Angebote zur sprachlichen Förderung von Zugewanderten erbracht werden. Monatelange Wartezeiten auf einen freien Platz sind inakzeptabel. Link zum Original
  17. Im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse werden schnell und unbürokratisch anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Hochschulen für Geflüchtete öffnen. Dafür müssen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden und im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse schnell und unbürokratisch anerkannt werden. Link zum Original
  18. Die Aufnahme eines Studiums sichert das Bleiberecht und schützt vor Abschiebung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufnahme eines Studiums muss das Bleiberecht sicherstellen und vor Abschiebung schützen. Link zum Original
  19. Eine soziale Infrastruktur, die dem öffentlichen Bedarf statt privaten Profitinteressen verpflichtet ist, ist Voraussetzung einer Gesellschaft der Partizipation und Anerkennung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine auf Partizipation und An - erkennung basierende Gesellschaft braucht eine soziale Infrastruktur, die nicht privaten Profitinteressen, sondern dem öffentlichen Bedarf verpflichtet ist. Link zum Original
  20. Integration ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen Integration als Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Link zum Original
  21. Integration ist keine Bringschuld der Einzelnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Integration ist keine Bringschuld der Einzelnen. Link zum Original
  22. Integration schließt das Recht auf unterschiedliche Lebensentwürfe ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Die In t e - gration einer demokratischen Gesellschaft schließt das Recht auf unterschiedliche Lebensentwürfe ein. Link zum Original
  23. Eine Integration auf der Grundlage bürokratischer und juristischer Schikanen und dauernder Diskriminierung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Integration, die auf einem System von bürokratischen und juristischen Schikanen aufbaut und Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete andauernder Diskriminierung aussetzt, ist keine. Link zum Original
  24. Gleiche Rechte und eine soziale Offensive gelten für alle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir hingegen kämpfen für gleiche Rechte und eine soziale Offensive für alle. Link zum Original
  25. Die solidarische Einwanderungsgesellschaft wird gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die solidarische Einwanderungsgesellschaft gestalten. Link zum Original
  26. Offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet. Link zum Original
  27. Es werden sichere Fluchtwege geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für sichere Fluchtwege und eine Gesellschaft, die Menschenrechte verwirklicht – statt Mauern zu bauen und Grundrechte der aktuellen Haushalts- und Stimmungslage anzupassen. Link zum Original
  28. Das Grundrecht auf Asyl wird wiederhergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Grundrecht auf Asyl wiederherstellen. Link zum Original
  29. Eine Obergrenze für Geflüchtete wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschenrechte kennen keine Obergrenze (vgl. in Kapitel XVII »Asylrecht verteidigen« ). Link zum Original
  30. Auch Menschen, die aus anderen Motiven als Verfolgung oder Krieg einwandern, erhalten die Möglichkeit, in Deutschland zu leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Menschen, die nicht wegen politischer Verfolgung oder vor Krieg geflüchtet sind, sondern aus anderen Motiven einwandern, wollen wir die Möglichkeit geben, in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Link zum Original
  31. Das geltende Aufenthaltsgesetz wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Das geltende restriktive Aufenthaltsgesetz wollen wir abschaffen. Link zum Original
  32. Jede Diskriminierung von Geflüchteten und Eingewanderten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns klar gegen jede Diskriminierung von Geflüchteten und Eingewanderten. Link zum Original
  33. Alle, die hier leben, erhalten gleiche politische und soziale Rechte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine funktionierende Demokratie braucht gleiche politische und soziale Rechte für alle, die hier leben (vgl. in Kapitel XVII »Gleiche Rechte für Migranten« ). Link zum Original
  34. Es wird eine Initiative zur Legalisierung von Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Initiative zur Legalisierung von Menschen, die ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland leben. Diese sollen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um ein geregeltes Leben in Würde führen zu können. Link zum Original
  35. Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung erhalten eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Initiative zur Legalisierung von Menschen, die ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland leben. Diese sollen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um ein geregeltes Leben in Würde führen zu können. Link zum Original
  36. Integrationsangebote werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen echte Integrationsangebote ausbauen und Bürokratie abbauen: Link zum Original
  37. Bürokratie bei der Integration wird abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen echte Integrationsangebote ausbauen und Bürokratie abbauen: Link zum Original
  38. Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus frühzeitig Zugang zu Integrations- und Sprachkursen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete müssen frühzeitig Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Link zum Original
  39. Sprachkurse werden in ausreichender Zahl angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen Sprachkurse in ausreichender Zahl angeboten werden. Link zum Original
  40. Lehrkräfte in Integrations- und Sprachkursen werden entsprechend Aufgabe und Qualifikation besser bezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Lehrkräfte wollen wir entsprechend ihrer Aufgabe und Qualifikation besser bezahlen. Link zum Original
  41. Niedrigschwellige Angebote, insbesondere für Migrantinnen und geflüchtete Frauen, werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Niedrigschwellige Angebote, insbesondere für Migrantinnen und geflüchtete Frauen, werden wir ausbauen. Link zum Original
  42. Bildungs- und Integrationsangebote werden unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status gewährt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Bildungs- und Integrationsangebote wollen wir unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status gewähren (vgl. Kapitel XIII »Gute Bildung« ). Link zum Original
  43. Die Unterbringung von Asylsuchenden in Not- und Massenunterkünften wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Asylsuchende in Not- und Massenunterkünften unterzubringen ist unmenschlich, teuer und integrationsfeindlich. Link zum Original
  44. Unterkünfte für Geflüchtete werden in Wohnquartieren statt in abgeschiedenen Randlagen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Unterkünfte wollen wir in den Wohnquartieren statt in abgeschiedenen Randlagen schaffen. Link zum Original
  45. Die Zuständigkeit für Migration und Integration wird dem Bundesinnenministerium entzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden. Link zum Original
  46. Es wird ein Bundesministerium für Migration und Integration geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Bundesministerium für Migration und Integration, ähnlich dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz oder der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Link zum Original
  47. Asylbewerber und Geflüchtete werden schnell und fair in den Arbeitsmarkt integriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns gegen Ausnahmen beim Mindestlohn und wollen Asylbewerber und Geflüchtete schnell, aber fair in den Arbeitsmarkt integrieren. Link zum Original
  48. Quoten, Kontingente und Punktesysteme in der Einwanderungspolitik werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Quoten, Kontingente und Punktesysteme ab. Link zum Original
  49. Die Identitätsprüfung bei der Ausbildungsduldung wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Identitätsprüfung bei der Ausbildungsduldung wollen wir abschaffen. Link zum Original
  50. Geflüchtete erhalten bereits nach drei Monaten in Deutschland eine Arbeitserlaubnis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Geflüchtete sollen bereits nach drei Monaten in Deutschland eine Arbeitserlaubnis bekommen. Link zum Original
  51. Für Flüchtlinge werden Ombudsstellen eingerichtet, die Hinweise auf Übergriffe und Diskriminierungen unabhängig bearbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Ombudsstellen für Flüchtlinge einrichten! Zu ihren Aufgaben sollten die unabhängige Aufnahme und Bearbeitung von Hinweisen auf Übergriffe, Diskriminierungen und Verletzungen der Menschenwürde gehören. Link zum Original
  52. In den Kommunen werden bauliche und soziale Mindeststandards für Unterbringung und Betreuung Geflüchteter verbindlich festgelegt und eingehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in den Kommunen bauliche und soziale Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung Geflüchteter verbindlich festgelegt und eingehalten werden. Link zum Original
  53. Die EU-Aufnahmerichtlinie wird umgesetzt, damit die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Gruppen beachtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Aufnahmerichtlinie werden wir umsetzen, damit die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Gruppen endlich beachtet werden. Link zum Original
  54. Aufenthaltstitel, Schutz und Entschädigung für Opfer werden unabhängig von ihrer Bereitschaft zur Zeugenaussage im Strafverfahren gewährt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufenthaltstitel, Schutz und Entschädigung müssen unabhängig von der Bereitschaft der Opfer, als Zeugin oder Zeuge in einem Strafverfahren auszusagen, gewährt werden. Link zum Original
  55. Das vom Ehemann abhängige Aufenthaltsrecht wird durch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere das bisher vom Ehemann abhängige Aufenthaltsrecht muss aufgehoben und in ein eigenständiges Aufenthaltsrecht umgewandelt werden. Link zum Original
  56. Geflüchtete Frauen, ihre Kinder sowie Lesben, Schwule und trans* Menschen sollen bedürfnisorientiert untergebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine bedürfnisorientierte Unterbringung und ausreichend Schutzräume für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie für Lesben, Schwule und trans* Menschen. Link zum Original
  57. Für geflüchtete Frauen, ihre Kinder sowie Lesben, Schwule und trans* Menschen sollen ausreichend Schutzräume geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine bedürfnisorientierte Unterbringung und ausreichend Schutzräume für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie für Lesben, Schwule und trans* Menschen. Link zum Original
  58. Das Personal in Flüchtlingsunterkünften soll sorgsam geschult werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Personal in den Unterkünften muss entsprechend sorgsam geschult werden. Link zum Original
  59. Eine Sicherheitszusammenarbeit mit autoritären Regimen zur Flucht- und Migrationsabwehr wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit autoritären Regimen zur Flucht- und Migrationsabwehr lehnen wir ab. Link zum Original
  60. Geflüchtete sollen ein Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in Deutschland haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Programm
    Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben. Link zum Original
  61. Die EU-Mitgliedstaaten sollen gemeinsam Fluchtursachen beseitigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Beseitigung der Fluchtursachen wird ein gemeinsames Agieren der EU-Mitgliedsstaaten benötigt (zu den Fluchtursachen vgl. Kapitel XV »Nein zum Krieg« ). Link zum Original
  62. Es soll legale und sichere Fluchtwege nach Europa geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    streiten für legale und sichere Fluchtwege nach Europa. Link zum Original
  63. Die EU soll eine humane Asylpolitik betreiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine humane Asylpolitik und einen ebenso zu definierenden Rahmen für Einwanderung in die EU. Link zum Original
  64. Für die Einwanderung in die EU soll ein humaner Rahmen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine humane Asylpolitik und einen ebenso zu definierenden Rahmen für Einwanderung in die EU. Link zum Original
  65. Frontex soll abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Fähren statt Frontex! Frontex muss abgeschafft und durch eine koordinierte Seenotrettung in europäischer Verantwortung ersetzt werden. Link zum Original
  66. Eine koordinierte Seenotrettung in europäischer Verantwortung soll eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Fähren statt Frontex! Frontex muss abgeschafft und durch eine koordinierte Seenotrettung in europäischer Verantwortung ersetzt werden. Link zum Original
  67. Die Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwache im Rahmen von EUNAVFOR Med soll eingestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwache im Rahmen der Operation EUNAVFOR Med wird eingestellt. Link zum Original
  68. Der Flüchtlingsschutz soll nicht auf Drittstaaten außerhalb der EU übertragen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verantwortung, die Flüchtlinge zu schützen, darf nicht auf Drittstaaten außerhalb der EU übertragen werden. Link zum Original
  69. Das EU-Türkei-Abkommen soll aufgekündigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Der von der Kanzlerin vorangetriebene EU- Türkei-Deal muss aufgekündigt werden. Link zum Original
  70. Auffanglager in Nordafrika werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Pläne, in Nordafrika Auffanglager zu schaffen, lehnen wir ab. Link zum Original
  71. Flüchtlinge sollen nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht abgewiesen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen Flüchtlinge nicht abgewiesen werden! Link zum Original
  72. In der EU soll ein faires und solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme und Verantwortungsteilung geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein faires und solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme und Verantwortungsteilung in der EU ein. Link zum Original
  73. Der Ausgleich bei der Flüchtlingsaufnahme soll vor allem finanziell über eine Fluchtumlage erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Ausgleich soll vor allem finanziell hergestellt werden (»Fluchtumlage« ). Link zum Original
  74. Geflüchtete sollen den Mitgliedstaat frei wählen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Prinzip der freien Wahl des Mitgliedsstaates für die Geflüchteten. Link zum Original
  75. Die Grenzen der EU sollen für schutzsuchende Menschen offen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Grenzen der EU müssen für schutzsuchende Menschen offen sein, es muss sichere und legale Fluchtwege geben. Link zum Original
  76. Es soll sichere und legale Fluchtwege in die EU geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Grenzen der EU müssen für schutzsuchende Menschen offen sein, es muss sichere und legale Fluchtwege geben. Link zum Original
  77. Opfer rechter Gewalt sollen ein Bleiberecht erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 109 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter entgegenzutreten. Link zum Original
  78. Alle Menschen in Deutschland haben die gleichen Rechte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle in Deutschland müssen die gleichen Rechte haben. Link zum Original
  79. Eine Einwanderungs- und Integrationspolitik, die Rechte nach Pass oder wirtschaftlicher Nützlichkeit vergibt, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen eine Einwanderungs- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als »nützlich« für Unternehmen gelten. Link zum Original
  80. Quoten, Kontingente und Punktesysteme bei der Einwanderung werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Quoten, Kontingente und Punktesysteme lehnen wir deshalb ab. Link zum Original
  81. Verschärfungen des Aufenthaltsrechts werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns gegen Verschärfungen des Aufenthaltsrechts und stigmatisierende Debatten über angebliche Integrationsverweigerer (vgl. Kapitel XI »Eine soziale Offensive für alle« ). Link zum Original
  82. Alle in Deutschland geborenen Kinder und Jugendlichen erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben – ohne die Staatsbürger - schaft der Eltern ablegen zu müssen. Link zum Original
  83. In Deutschland Geborene erhalten ein Recht auf Mehrstaatlichkeit, ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben – ohne die Staatsbürger - schaft der Eltern ablegen zu müssen. Link zum Original
  84. Migrantinnen und Migranten erhalten nach drei Jahren legalem Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Migrantinnen und Migranten nach drei Jahren legalem Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung ermöglichen. Link zum Original
  85. Dauerhaft in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten erhalten das aktive und passive Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer hier lebt, soll hier wählen! Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. Link zum Original
  86. Im Ausland erworbene Qualifikationen werden unbürokratisch anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden, müssen unbürokratisch anerkannt werden. Link zum Original
  87. Bei Bedarf werden ergänzende Qualifizierungen für im Ausland Qualifizierte angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Bedarf müssen ergänzende Qualifizierungen angeboten werden. Link zum Original
  88. Der Familiennachzug wird nicht behindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Familiennachzug darf nicht behindert werden. Link zum Original
  89. Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Diskriminierende Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen, der Familiennachzug darf nicht nur auf engste Angehörige beschränkt werden. Link zum Original
  90. Der Familiennachzug wird nicht auf engste Angehörige beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Diskriminierende Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen, der Familiennachzug darf nicht nur auf engste Angehörige beschränkt werden. Link zum Original
  91. Das Aufenthaltsrecht wird nicht von Familienstatus, Deutschkenntnissen, Arbeit oder Einkommen abhängig gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Aufenthaltsrecht darf nicht vom Familienstatus, von Deutschkenntnissen, einem Job oder dem Kontostand abhängig gemacht werden. Link zum Original
  92. Visa werden umfassend liberalisiert oder die Visumspflicht aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert umfassende Visaliberalisierungen bzw. eine Aufhebung der Visumspflicht. Link zum Original
  93. Offene Grenzen für alle Menschen werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kriege und Armut überwinden, gerechte Lebensverhältnisse schaffen und offene Grenzen für alle Menschen. Link zum Original
  94. Eine aktive Antidiskriminierungspolitik wird betrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine aktive Antidiskriminierungspolitik. In Verwaltung und Wirtschaft sollen Migrantinnen und Migranten gefördert werden. Link zum Original
  95. Migrantinnen und Migranten werden in Verwaltung und Wirtschaft gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine aktive Antidiskriminierungspolitik. In Verwaltung und Wirtschaft sollen Migrantinnen und Migranten gefördert werden. Link zum Original
  96. Verwaltungen und Unternehmen öffnen sich interkulturell.

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    Wortlaut im Programm
    Eine interkulturelle Öffnung der Verwaltungen und Unternehmen ist erforderlich. Link zum Original
  97. Ausweisungen und Abschiebungen als Doppelbestrafung für hier lebende Migrantinnen und Migranten werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen Ausweisungen und Abschiebungen als eine Form der Doppelbestrafung für hier lebende Migrantinnen und Migranten. Link zum Original
  98. Eine Initiative zur Legalisierung von Menschen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Zahlreiche Menschen werden aktuell in Rechtlosigkeit und Illegalität gedrängt, nur weil sie keine gültige Aufenthaltsbewilligung haben. Wir fordern eine Initiative zur Lega - lisierung dieser Menschen. Sie sollen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um ein geregeltes Leben in Würde führen zu können. Link zum Original
  99. Menschen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung erhalten eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

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    Wortlaut im Programm
    Zahlreiche Menschen werden aktuell in Rechtlosigkeit und Illegalität gedrängt, nur weil sie keine gültige Aufenthaltsbewilligung haben. Wir fordern eine Initiative zur Lega - lisierung dieser Menschen. Sie sollen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um ein geregeltes Leben in Würde führen zu können. Link zum Original
  100. Das Grundrecht auf Asyl wird in seiner Substanz wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Grundrecht auf Asyl muss in seiner Substanz wiederhergestellt werden. Link zum Original
  101. Regelungen zu sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten werden abgelehnt und zurückgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Regelungen zu vermeintlich sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten, die Ablehnung und Abschiebung von Schutzsuchenden ohne wirksame Einzelfallprüfung ermöglichen, lehnen wir ab. Sie müssen zurückgenommen werden. Link zum Original
  102. Eine humane und offene Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Dagegen wollen wir eine humane und offene Flüchtlingspolitik auf deutscher wie europäischer Ebene. Link zum Original
  103. Die Residenzpflicht für Geflüchtete wird bundesweit abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden. Link zum Original
  104. Wohnsitzauflagen für Geflüchtete werden bundesweit abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden. Link zum Original
  105. Die Unterbringung Geflüchteter in Sammellagern wird bundesweit abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden. Link zum Original
  106. Das System der Zwangsverteilung von Asylsuchenden wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns gegen das System der Zwangsverteilung und wollen persönliche wie familiäre Bindungen bei der Verteilung berücksichtigen. Link zum Original
  107. Persönliche und familiäre Bindungen werden bei der Verteilung von Asylsuchenden berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns gegen das System der Zwangsverteilung und wollen persönliche wie familiäre Bindungen bei der Verteilung berücksichtigen. Link zum Original
  108. Asylsuchende und Eingewanderte haben das gleiche Recht auf Bewegungsfreiheit wie alle anderen.

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    Wortlaut im Programm
    Asylsuchenden und Einwanderern steht das gleiche Recht auf Bewegungsfreiheit wie allen anderen Menschen zu. Link zum Original
  109. Asylsuchende erhalten einen Anspruch auf unabhängige Anhörungsvorbereitung und Rechtsberatung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Anspruch auf eine unabhängige Anhörungsvorbereitung und Rechtsberatung für Asylsuchende schaffen. Link zum Original
  110. Geschlechtsspezifische Fluchtursachen werden in der Prüfpraxis umfassend als Asylgrund berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Geschlechtsspezifische Fluchtursachen sollen nicht mehr nur formell als Asylgrund anerkannt werden, sie müssen in der (Prüf- ) Praxis auch umfassend berücksichtigt werden (vgl. Kapitel XII »Linker Feminismus« ). Link zum Original
  111. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen. Link zum Original
  112. Geflüchtete werden nicht in prekäre Arbeitsverhältnisse mit geringeren Rechten gezwungen.

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    Wortlaut im Programm
    Geflüchtete dürfen nicht in prekäre Arbeitsverhältnisse mit geringeren Rechten gezwungen werden. Link zum Original
  113. Asylsuchende und Eingewanderte haben das gleiche Recht auf Arbeit, Grundsicherung und Gesundheitsversorgung wie alle anderen.

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    Wortlaut im Programm
    Asylsuchenden und Eingewanderten steht das gleiche Recht auf Arbeit, Grundsicherung und Gesundheitsversorgung wie allen anderen Menschen zu. Link zum Original
  114. Bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete werden aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende Arbeitsverbote müssen aufgehoben werden. Link zum Original
  115. Die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten wollen wir abschaffen. Link zum Original
  116. Hürden und Wartefristen für den Schulbesuch von Geflüchteten werden gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Hürden und Wartefristen, um eine Schule besuchen zu können, müssen gestrichen werden. Link zum Original
  117. Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Ausbildungsdauer.

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    Wortlaut im Programm
    Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung brauchen eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Dauer der Berufsausbildung. Link zum Original
  118. Die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse wollen wir vereinfachen. Link zum Original
  119. Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus erhalten spätestens nach fünf Jahren in Deutschland ein Bleiberecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie seit fünf Jahren in Deutschland leben. Link zum Original
  120. Kettenduldungen werden zugunsten dauerhafter Perspektiven abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen. Link zum Original
  121. Anstelle eines Rückkehrmanagements wird ein Bleibemanagement eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    An Stelle des Rückkehrmanagements fordern wir ein Bleibemanagement. Link zum Original
  122. Abschiebungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen lehnen wir ab. Link zum Original
  123. Abschiebungen in Kriegsgebiete und in existenzielle Not werden sofort gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen. Link zum Original
  124. Verfolgung aufgrund sexueller oder geschlechtlicher Identität wird unabhängig vom Herkunftsland uneingeschränkt als Fluchtgrund anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Verfolgung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität ist ohne Einschränkung als Fluchtgrund anzuerkennen, unabhängig vom Herkunftsland. Link zum Original
  125. Schutzsuchende erhalten Zugang zum Internet.

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    Wortlaut im Programm
    Gleiche Rechte analog wie digital: Schutzsuchenden muss der Zugang zum Internet offen stehen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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