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Linke · Die Zukunft, für die wir kämpfen!

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 11.06.2017 · Original

Das Programm enthält 46 von 2.516 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 46
  1. Es wird in schnelle Internetverbindungen investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir investieren in erneuerbare Energien, öffentlichen Nahverkehr, schnelle Internetverbindungen und in Barrierefreiheit. Link zum Original
  2. Überall wird Zugang zu schnellem Internet geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen Zugang zu schnellem Internet überall. Link zum Original
  3. Innovationen und Digitalisierung werden in den Dienst des Öffentlichen gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen Innovationen und Digitalisierung in den Dienst des Öffentlichen. »Smart Cities« von links sind öffentlich, transparent und für alle zugänglich. Link zum Original
  4. Smart Cities sollen öffentlich, transparent und für alle zugänglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen Innovationen und Digitalisierung in den Dienst des Öffentlichen. »Smart Cities« von links sind öffentlich, transparent und für alle zugänglich. Link zum Original
  5. Für den flächendeckenden Breitbandausbau werden staatliche Investitionen in Milliardenhöhe eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Um flächendeckende Breitbandinfrastruktur auszubauen, sind staatliche Investitionen in Milliardenhöhe notwendig, die direkt durch öffentliche Träger ausgeführt werden sollen. Link zum Original
  6. Der Breitbandausbau wird direkt durch öffentliche Träger ausgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Um flächendeckende Breitbandinfrastruktur auszubauen, sind staatliche Investitionen in Milliardenhöhe notwendig, die direkt durch öffentliche Träger ausgeführt werden sollen. Link zum Original
  7. Die digitale Infrastruktur soll für alle zugänglich sein und demokratisch gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Infrastruktur muss für alle zugänglich sein und demokratisch gestaltet werden – daher muss sie am Gemeinwohl und nicht am Profit ausgerichtet werden. Link zum Original
  8. Die digitale Infrastruktur soll am Gemeinwohl statt am Profit ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Infrastruktur muss für alle zugänglich sein und demokratisch gestaltet werden – daher muss sie am Gemeinwohl und nicht am Profit ausgerichtet werden. Link zum Original
  9. Verbraucher erhalten das Recht, ohne Benachteiligung selbst über die Verwendung ihrer Daten zu bestimmen.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Verbraucherin und jeder Verbraucher muss das Recht darauf haben, selbst zu bestimmen, was mit ihren oder seinen Daten geschieht, ohne benachteiligt zu werden. Link zum Original
  10. Beim Online-Einkauf ist für die Erfassung von Daten die Zustimmung der Verbraucher einzuholen.

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    Wortlaut im Programm
    Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Einkauf im Internet um Zustimmung gebeten werden, wenn Daten von ihnen erfasst werden. Link zum Original
  11. Verbraucher werden vor der Datenerfassung beim Online-Einkauf über Art und Verwendung der Daten informiert.

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    Wortlaut im Programm
    Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Einkauf im Internet um Zustimmung gebeten werden, wenn Daten von ihnen erfasst werden. Zuvor sind sie zu informieren, welche Daten von ihnen erfasst und wie diese Daten verwendet werden. Link zum Original
  12. Amtliche Dokumente sollen in offenen, maschinenlesbaren Formaten mit Quellenangaben bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diese sind in offenen, maschinenlesbaren Formaten mit Auskünften über die Quelle zur Verfügung zu stellen (Open Data). Link zum Original
  13. Die Bürgerrechte sollen mit Blick auf die sozialen Medien erneuert und gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Blick auf die sozialen Medien müssen die Bürgerrechte erneuert und gesichert werden. Link zum Original
  14. In sozialen Medien soll Schutz vor Mobbing gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dies schließt einen Schutz vor Mobbing ebenso ein wie das Recht auf eine vollständige Löschung aller gespeicherten Daten. Link zum Original
  15. Es soll ein Recht auf vollständige Löschung aller gespeicherten Daten geben.

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    Wortlaut im Programm
    Dies schließt einen Schutz vor Mobbing ebenso ein wie das Recht auf eine vollständige Löschung aller gespeicherten Daten. Link zum Original
  16. Digitale Kommunikationsformen werden altersgerecht angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitale Kommunikationsformen müssen altersgerecht angepasst werden. Link zum Original
  17. Information und Kommunikation sind ein Recht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Information und Kommunikation ist für uns kein Luxus, sondern ein Recht. Link zum Original
  18. Der Zugang zu digitalen Technologien und Internet wird unabhängig von Einkommen und sozialem Hintergrund ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet muss unabhängig von Einkommen und sozialem Hintergrund ermöglicht werden. Link zum Original
  19. Beworbene Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten von Internetanschlüssen müssen tatsächlich bereitstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die von Internetzugangsanbietern beworbenen Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten der Anschlüsse müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen: Wo 100 MBit drauf steht, müssen auch 100 MBit drin sein. Link zum Original
  20. Internetanbieter müssen die garantierte Mindestleistung statt der maximalen angeben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anbieter müssen statt maximal zu erreichender Datenmengen die garantierte Mindestmenge angeben. Link zum Original
  21. Jeder Haushalt erhält ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitbandanschluss.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass jeder Haushalt ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband- Internetanschluss hat. Link zum Original
  22. Die Breitband-Förderprogramme des Bundes werden dem Bedarf angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderprogramme der Bundesregierung müssen dem Bedarf angepasst werden. Link zum Original
  23. E-Government-Angebote werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    E-Government-Angebote wollen wir ausbauen. Link zum Original
  24. Verschlüsselte Kommunikation mit Behörden wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation mit Behörden muss sichergestellt werden. Link zum Original
  25. Mit öffentlichen Geldern erhobene Regierungsdaten werden frei zugänglich und nutzbar gemacht (Open Data).

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass Daten und Informationen, die von Regierungen mit öffentlichen Geldern gesammelt und erstellt wurden, allen Menschen frei zugänglich und nutzbar gemacht werden. Link zum Original
  26. Nutzerinnen und Nutzer können sich im Internet frei informieren, äußern und beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Nutzerinnen und Nutzer sich im Internet frei informieren, weiterbilden, äußern und partizipieren können. Link zum Original
  27. Die offene Architektur des Internets wird bewahrt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die offene Architektur des Netzes bewahren und so sein Potenzial für Innovation und Entwicklung fördern. Link zum Original
  28. Die Netzneutralität wird abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die offene Architektur des Netzes bewahren und so sein Potenzial für Innovation und Entwicklung fördern. Dazu gehört für uns, die Netzneutralität abzusichern. Link zum Original
  29. Die Telekommunikationsnetze werden in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt.

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    Wortlaut im Programm
    Um Netzneutralität und gute Versorgung sicherzustellen, sollen die Telekommunikationsnetze in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden. Link zum Original
  30. Die Glasfaserinfrastruktur wird rasch und flächendeckend ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Glasfaserinfrastruktur wollen wir rasch und flächendeckend ausbauen Link zum Original
  31. Open-Content-Lizenzen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Open-Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren. Link zum Original
  32. Käufer digitaler Zugriffsrechte wie E-Books und Spiele erhalten das Recht, diese zu verleihen oder weiterzuverkaufen.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn Nutzerinnen und Nutzer wie bei E-Books und elektronischen Spielen nicht mehr Dateien zum Download verkauft bekommen, sondern nur noch einen Zugriff, sollen sie das Recht bekommen, diesen zu verleihen oder weiterzuverkaufen (Digitaler Secondhand). Link zum Original
  33. Commons-basierte, nichtkommerzielle und öffentliche Alternativen zu Mainstream-Plattformen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen commons-basierte, selbstverwaltete, nichtkommerzielle und öffentliche Alternativen zu Mainstream-Angeboten in Form von offenen Technologien und Plattformen sowie dezentralisierten Infrastrukturen fördern. Link zum Original
  34. Die flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste und Technologiekonzerne wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die datenintensive und flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste und Technologiekonzerne beenden und den Datenschutz aktualisieren. Link zum Original
  35. Der Datenschutz wird aktualisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die datenintensive und flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste und Technologiekonzerne beenden und den Datenschutz aktualisieren. Link zum Original
  36. Ein Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertüren in persönlicher Kommunikation wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Um Privat - sphäre im Internet unter der Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewährleisten, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation realisierbar – ohne Hintertüren. Link zum Original
  37. Jede Sperr- und Überwachungsinfrastruktur im Netz wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns gegen jede Sperr- und Überwachungsinfrastruktur, denn das Netz soll ein freier gesellschaftlicher Diskursraum sein. Link zum Original
  38. Netzsperren, verschärfte Providerhaftung und Verlinkungsverbote werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Netzsperren und Haftungsverschärfungen für Provider und Verbote, auf andere Webseiten zu verlinken, lehnen wir ab. Link zum Original
  39. Nutzerinnen und Nutzer werden umfassend über die Erhebung personenbezogener Daten informiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Nutzerinnen und Nutzer des Netzes sollen über die Erhebung von personenbezogenen Daten umfassend informiert werden. Link zum Original
  40. Datenschutzverstöße von Unternehmen werden konsequent sanktioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, müssen konsequent sanktioniert werden. Dazu gehört eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten. Link zum Original
  41. Die Datenschutzbeauftragten werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, müssen konsequent sanktioniert werden. Dazu gehört eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten. Link zum Original
  42. Plattformunternehmen müssen Hatespeech, Mobbing, Beleidigung und Volksverhetzung anzeigen und nach gerichtlicher Entscheidung löschen.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen müssen Hatespeech oder Mobbing sowie Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung, auch durch Social Bots, zur Anzeige bringen und nach gerichtlicher Entscheidung löschen. Link zum Original
  43. Die automatisierte Auswertung großer Datenmengen darf dem Gemeinwohl nicht entgegenstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die automatisierte Auswertung von großen Datenmengen (Big Data) soll dem Gemeinwohl nicht entgegenstehen. Link zum Original
  44. Algorithmische Verhaltensbewertung bei Kreditscoring, Sozialleistungen und Predictive Policing wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Bewertung und Einordnung von individuellem Verhalten zum Beispiel im Rahmen der Bewertung der Kreditwürdigkeit (Scoring), hinsichtlich der Inanspruchnahme sozialer Sicherungssysteme oder bei Ermittlungstätigkeiten (Predictive Policing) lehnen wir sie ab. Link zum Original
  45. Bundeswehr und Geheimdienste werden aus der zivilen Cybersicherheit herausgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich der zivilen Cybersicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen, stattdessen werden wir die Unabhängigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) stärken und dessen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen. Link zum Original
  46. Die Unabhängigkeit des BSI wird gestärkt und seine Beratungs- und Hilfsangebote werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Bereich der zivilen Cybersicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen, stattdessen werden wir die Unabhängigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) stärken und dessen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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