Linke · rot radikal realistisch
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original
Das Programm enthält 136 von 1.977 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 136Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 154Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 136
Hausbesetzungen, insbesondere bei jahrelangem Leerstand, sollen entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Hausbesetzungen insbesondere bei jahrelangem Leerstand entkriminalisiert werden. Link zum Original
Räumungen wie beim Syndikat oder der Liebig 34 sollen durch neue rechtliche Instrumente ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Räumungen wie beim Syndikat oder der Liebig 34 wollen wir ausschließen und dafür neue rechtliche Instrumente entwickeln. Link zum Original
Die sogenannte Berliner Linie soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die sogenannte Berliner Linie abschaffen. Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen betriebsverfassungsrechtliche Straftaten von Arbeitgebern, etwa Behinderung von Betriebsräten, wird gebildet.
Wortlaut im Programm
Es ist eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu bilden, die gegen Arbeitgeber:innen vorgeht, die betriebsverfassungsrechtliche Straftaten begehen, indem sie etwa die Bildung oder die Arbeit von Betriebsräten behindern. Link zum Original
Eine Fachstaatsanwaltschaft für Tierschutz wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Daher bedarf es der weiteren Stärkung der Veterinärämter und der Einrichtung einer Fachstaatsanwaltschaft für Tierschutz. Link zum Original
Eine Vorverurteilung von Hunden aufgrund ihrer Rasse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Vorverurteilung von Hunden aufgrund ihrer Rasse ab und wollen deshalb auch in Berlin die Rasseliste abschaffen. Link zum Original
Die Rasseliste für Hunde wird in Berlin abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Vorverurteilung von Hunden aufgrund ihrer Rasse ab und wollen deshalb auch in Berlin die Rasseliste abschaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Hundehalterinnen und Hundehalter müssen ihre Eignung zur Hundehaltung nachweisen.
Wortlaut im Programm
Eine geeignete Strategie zur Gefahrenabwehr muss bei den Hundehalter:innen ansetzen, die ihre Eignung zur Hundehaltung nachweisen müssen. Link zum Original
Die Geldwäscheaufsicht in Landesverantwortung für den Nicht-Finanzsektor wird ausgebaut und professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg wollen wir fortsetzen, indem wir die Geldwäscheaufsicht in Landesverantwortung (Nicht-Finanzsektor) weiter ausbauen und professionalisieren, sowie das Personal zur Bekämpfung der Geldwäsche im Finanzamt für Fahndung und Strafsachen beim Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft weiter aufstocken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Wettbüros freihalten von kriminell erworbenem Vermögen – Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Das Personal zur Bekämpfung der Geldwäsche im Finanzamt für Fahndung und Strafsachen, beim Landeskriminalamt und bei der Staatsanwaltschaft wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg wollen wir fortsetzen, indem wir die Geldwäscheaufsicht in Landesverantwortung (Nicht-Finanzsektor) weiter ausbauen und professionalisieren, sowie das Personal zur Bekämpfung der Geldwäsche im Finanzamt für Fahndung und Strafsachen beim Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft weiter aufstocken. Link zum Original
Für die Familiengerichte gibt es Qualifizierungsangebote in Aus- und Weiterbildung zu speziellen Belangen des Kinderschutzes.
Wortlaut im Programm
Für die Arbeit der Familiengerichte wollen wir Angebote zur Qualifizierung in der Aus- und Weiterbildung machen, die spezielle Belange des Kinderschutzes berücksichtigen. Link zum Original
In Berlin wird eine Informationspflicht bei digitalen Überwachungsmaßnahmen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für Berlin fordern wir in diesem Zusammenhang eine Informationspflicht bei digitalen Überwachungsmaßnahmen sowie eine unmittelbare Inkenntnissetzung der betroffenen Berliner:innen. Link zum Original
Von digitalen Überwachungsmaßnahmen Betroffene werden unmittelbar in Kenntnis gesetzt.
Wortlaut im Programm
Für Berlin fordern wir in diesem Zusammenhang eine Informationspflicht bei digitalen Überwachungsmaßnahmen sowie eine unmittelbare Inkenntnissetzung der betroffenen Berliner:innen. Link zum Original
Berliner Ermittlungsbehörden setzen keine Staatstrojaner ein.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es auch weiterhin keinen Einsatz von Staatstrojanern durch Berliner Ermittlungsbehörden geben Link zum Original
Berlin verzichtet auf die sogenannte Gefährderhaft.
Wortlaut im Programm
Berlin soll auf Abschiebehaft wie auch auf die sogenannte Gefährderhaft verzichten. Link zum Original
Bei Stalking-Fällen wird in Zusammenarbeit mit der Polizei auf eine Auskunftssperre bei den Meldebehörden hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Bei Stalking-Fällen soll in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden auf die Veranlassung einer Auskunftssperre bei den Meldebehörden hingewirkt werden. Link zum Original
Spezialisierte Staatsanwaltschaften erhalten geschultes Personal für neue Gewaltformen wie Hate Speech und Revenge Porn.
Wortlaut im Programm
Spezialisierte Staatsanwaltschaften werden neuen Formen der Gewalt, wie Hate Speech und Revenge Porn, nur mit geschultem Personal begegnen können. Ein polizeiliches Sonderdezernat für Berlin wird diese Fälle, analog zum Sonderdezernat für Hasskriminalität, bearbeiten. Link zum Original
Ein polizeiliches Sonderdezernat in Berlin bearbeitet Fälle von Hate Speech und Revenge Porn.
Wortlaut im Programm
Spezialisierte Staatsanwaltschaften werden neuen Formen der Gewalt, wie Hate Speech und Revenge Porn, nur mit geschultem Personal begegnen können. Ein polizeiliches Sonderdezernat für Berlin wird diese Fälle, analog zum Sonderdezernat für Hasskriminalität, bearbeiten. Link zum Original
Polizei und Justiz werden kontinuierlich weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine kontinuierliche entsprechende Weiterbildung bei Polizei und Justiz einsetzen. Link zum Original
Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gehört zu den großen Erfolgen der letzten fünf Jahre und stärkt nicht zuletzt LSBTIQ. Wir werden es evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gehört zu den großen Erfolgen der letzten fünf Jahre und stärkt nicht zuletzt LSBTIQ. Wir werden es evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Eine breit angelegte Informationskampagne klärt über die Rechte nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz auf.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es eine breit angelegte Informationskampagne, die alle über ihre Rechte und die Möglichkeiten informiert, die das LADG ihnen bietet. Link zum Original
In der kommenden Wahlperiode soll ein NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses in der kommenden Wahlperiode. Link zum Original
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll rechte Netzwerke in allen Berliner Sicherheitsbehörden und die Versäumnisse bei den Ermittlungen zur Neuköllner Anschlagsserie untersuchen.
Wortlaut im Programm
Um die Ursachen dieser Missstände aufzuklären, fordern wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser soll rechte Netzwerke und Strukturen in allen Berliner Sicherheitsbehörden und die Versäumnisse bei den Ermittlungen zum Nazi-Terror in Neukölln untersuchen, um dem Anspruch der Öffentlichkeit und der Betroffenen auf Aufklärung gerecht zu werden. Link zum Original
Immer neue Gesetze, Befugnisse und Grundrechtseinschränkungen im Bereich der Sicherheit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Schaufensterpolitik durch immer neue Gesetze, Befugnisse und sinnlose Grundrechtseinschränkungen, sondern die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpfen, die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsbehörden verbessern, klassische Ermittlungsarbeit stärken, Präventionsarbeit ausbauen, Bürger:innennähe herstellen und Prioritäten richtig setzen, aber auch die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden erhöhen und die Rechte der Bürger:innen stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- Gegenposition Den vorbeugenden Polizeigewahrsam effektiv gestalten – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Die sozialen Ursachen von Kriminalität sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Schaufensterpolitik durch immer neue Gesetze, Befugnisse und sinnlose Grundrechtseinschränkungen, sondern die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpfen, die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsbehörden verbessern, klassische Ermittlungsarbeit stärken, Präventionsarbeit ausbauen, Bürger:innennähe herstellen und Prioritäten richtig setzen, aber auch die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden erhöhen und die Rechte der Bürger:innen stärken. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsbehörden sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Schaufensterpolitik durch immer neue Gesetze, Befugnisse und sinnlose Grundrechtseinschränkungen, sondern die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpfen, die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsbehörden verbessern, klassische Ermittlungsarbeit stärken, Präventionsarbeit ausbauen, Bürger:innennähe herstellen und Prioritäten richtig setzen, aber auch die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden erhöhen und die Rechte der Bürger:innen stärken. Link zum Original
Die klassische Ermittlungsarbeit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Schaufensterpolitik durch immer neue Gesetze, Befugnisse und sinnlose Grundrechtseinschränkungen, sondern die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpfen, die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsbehörden verbessern, klassische Ermittlungsarbeit stärken, Präventionsarbeit ausbauen, Bürger:innennähe herstellen und Prioritäten richtig setzen, aber auch die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden erhöhen und die Rechte der Bürger:innen stärken. Link zum Original
Die Präventionsarbeit soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Schaufensterpolitik durch immer neue Gesetze, Befugnisse und sinnlose Grundrechtseinschränkungen, sondern die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpfen, die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsbehörden verbessern, klassische Ermittlungsarbeit stärken, Präventionsarbeit ausbauen, Bürger:innennähe herstellen und Prioritäten richtig setzen, aber auch die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden erhöhen und die Rechte der Bürger:innen stärken. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen bürger:innennah arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Schaufensterpolitik durch immer neue Gesetze, Befugnisse und sinnlose Grundrechtseinschränkungen, sondern die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpfen, die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsbehörden verbessern, klassische Ermittlungsarbeit stärken, Präventionsarbeit ausbauen, Bürger:innennähe herstellen und Prioritäten richtig setzen, aber auch die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden erhöhen und die Rechte der Bürger:innen stärken. Link zum Original
Die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Schaufensterpolitik durch immer neue Gesetze, Befugnisse und sinnlose Grundrechtseinschränkungen, sondern die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpfen, die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsbehörden verbessern, klassische Ermittlungsarbeit stärken, Präventionsarbeit ausbauen, Bürger:innennähe herstellen und Prioritäten richtig setzen, aber auch die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden erhöhen und die Rechte der Bürger:innen stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz über Berichtspflichten des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (Überwachungstransparenzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 44 % Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Rechte der Bürger:innen gegenüber den Sicherheitsbehörden sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Schaufensterpolitik durch immer neue Gesetze, Befugnisse und sinnlose Grundrechtseinschränkungen, sondern die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpfen, die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsbehörden verbessern, klassische Ermittlungsarbeit stärken, Präventionsarbeit ausbauen, Bürger:innennähe herstellen und Prioritäten richtig setzen, aber auch die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden erhöhen und die Rechte der Bürger:innen stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 34 % Gesetz über Berichtspflichten des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (Überwachungstransparenzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Für alle Orte mit erhöhter Kriminalitätsbelastung in Berlin sollen individuelle und ganzheitliche Sicherheitskonzepte entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Für alle Orte mit erhöhter Kriminalitätsbelastung in Berlin braucht es jeweils individuelle und ganzheitliche Sicherheitskonzepte. Link zum Original
Modelle der aufsuchenden Straßensozialarbeit mit freien Trägern wie am Alexanderplatz sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Modelle der aufsuchenden Straßensozialarbeit in Zusammenarbeit mit freien Trägern wie am Alexanderplatz sollen ausgeweitet werden. Link zum Original
Die städtebauliche Kriminalprävention soll ausgebaut und stadtweit koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Die städtebauliche Kriminalprävention ist auszubauen und stadtweit zu koordinieren. Link zum Original
Personelle Ressourcen der Polizei sollen zugunsten der Bekämpfung von Taschen-, Fahrrad- und Einbruchsdiebstahl umverteilt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Phänomenen wie Taschendiebstahl, Fahrraddiebstahl oder Einbruchsdiebstahl streben wir eine Umverteilung personeller Ressourcen zugunsten dieses Bereiches sowohl bei den Abschnitten für lokale Aufklärung und Prävention als auch beim LKA für die Ermittlung von organisierten Strukturen an. Link zum Original
Freiwerdende Kapazitäten der Polizei sollen verstärkt gegen Schwerstkriminalität eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Schwerstkriminalität fehlt es an Personal- und Ermittlungskapazitäten statt an Befugnissen. Dem wollen wir entgegenwirken, indem freiwerdende Kapazitäten der Polizei in diesem Bereich verstärkt eingesetzt werden. Link zum Original
Die Kommunikation zwischen den Einheiten der Berliner Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kommunikation zwischen den einzelnen Einheiten der Berliner Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden muss zielgerichtet verbessert, die Kontrolle von Qualitätsstandards der Ermittlung und Aktenführung muss erhöht werden. Link zum Original
Die Kontrolle von Qualitätsstandards bei Ermittlung und Aktenführung soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Kommunikation zwischen den einzelnen Einheiten der Berliner Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden muss zielgerichtet verbessert, die Kontrolle von Qualitätsstandards der Ermittlung und Aktenführung muss erhöht werden. Link zum Original
Der Quellen- und Methodenschutz darf nicht vor dem Schutz von Leib und Leben bedrohter Personen stehen.
Wortlaut im Programm
Der Quellen- und Methodenschutz darf niemals vor dem Schutz von Leib und Leben bedrohter Personen stehen. Link zum Original
Die Programme zur Prävention und Deradikalisierung im Bereich des islamistischen Fundamentalismus sollen weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Stärkung und finanziellen Aufstockung der Programme zur Prävention und Deradikalisierung im Bereich des islamistischen Fundamentalismus wurde in der vergangenen Wahlperiode der richtige Weg eingeschlagen. Dies wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Berlin soll sich auf Bundesebene für die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens würde Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzug mit einem Schlag massiv entlasten und Personalressourcen freigeben, die dringend an anderen Stellen gebraucht werden. Gleiches gilt für die Entkriminalisierung von Cannabis. Hierfür soll sich Berlin auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Berlin soll sich auf Bundesebene für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens würde Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzug mit einem Schlag massiv entlasten und Personalressourcen freigeben, die dringend an anderen Stellen gebraucht werden. Gleiches gilt für die Entkriminalisierung von Cannabis. Hierfür soll sich Berlin auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Armutsdelikten soll verstärkt mit sozialstaatlichen Maßnahmen statt mit Freiheitsentzug begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem dafür ein, Armutsdelikten verstärkt mit sozialstaatlichen Maßnahmen zu begegnen anstatt mit Freiheitsentzug. Link zum Original
Unverhältnismäßige Polizeirazzien in migrantischen Orten wie Shishabars und Moscheen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unverhältnismäßige polizeiliche Razzien in migrantischen Orten wie Shishabars und Moscheen, die zu deren Stigmatisierung führen, lehnen wir genauso klar ab, wie die Verwendung stigmatisierender Begriffe wie »Clankriminalität« im Zusammenhang mit der Polizeiarbeit. Link zum Original
Die Verwendung stigmatisierender Begriffe wie »Clankriminalität« in der Polizeiarbeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unverhältnismäßige polizeiliche Razzien in migrantischen Orten wie Shishabars und Moscheen, die zu deren Stigmatisierung führen, lehnen wir genauso klar ab, wie die Verwendung stigmatisierender Begriffe wie »Clankriminalität« im Zusammenhang mit der Polizeiarbeit. Link zum Original
Ethnisierende Kategorien sollen bei personenbezogenen Hinweisen in der Polizeiarbeit grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass ethnisierende Kategorien bei den personenbezogenen Hinweisen in der Polizeiarbeit grundsätzlich ausgeschlossen werden. Link zum Original
Die Besoldung bei den Sicherheitsbehörden soll weiter an den Durchschnitt der Bundesländer angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Der unter Rot-Rot-Grün beschrittene Weg der Angleichung der Besoldung an den Durchschnitt der Bundesländer muss konsequent weitergeführt werden. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen bei Polizei und Feuerwehr sollen gut sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen bei Polizei und Feuerwehr und für eine Fortführung der Ausbildungs- und Einstellungsoffensive zur Nachbesetzung von Stellen ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr aus der Krise bringen! –Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Ausbildungs- und Einstellungsoffensive bei Polizei und Feuerwehr zur Nachbesetzung von Stellen soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen bei Polizei und Feuerwehr und für eine Fortführung der Ausbildungs- und Einstellungsoffensive zur Nachbesetzung von Stellen ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr aus der Krise bringen! –Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Durch Angebote und Dienstzeitgestaltung soll bei Polizei und Feuerwehr lebenslanges Lernen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Durch entsprechende Angebote und Dienstzeitgestaltung soll lebenslanges Lernen ermöglicht werden. Link zum Original
Sanierung und Neubau von Wachen und anderen Dienstgebäuden sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Sanierung und Neubau von Wachen und anderen Dienstgebäuden müssen weiter beschleunigt werden. Link zum Original
Für die Feuerwehrausbildung sollen ausreichend Personal und Räumlichkeiten bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Feuerwehrausbildung müssen dringend ausreichend Personal und Räumlichkeiten bereitgestellt werden. Link zum Original
Die Auslagerung öffentlicher Sicherheit an private Sicherheitsdienste wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung von öffentlcher Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe. Die Auslagerung an private Sicherheitsdienste lehnen wir ab. Link zum Original
Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Racial Profiling in den Sicherheitsbehörden sollen konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Racial Profiling in den Sicherheitsbehörden konsequent bekämpfen. Link zum Original
Regelmäßige unabhängige und repräsentative Einstellungsstudien sollen Wertesysteme in Polizei und Verfassungsschutz untersuchen.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es regelmäßiger Einstellungsstudien, die Wertesysteme und Einstellungsmuster innerhalb von Polizei und Verfassungsschutz unabhängig und repräsentativ untersuchen. Link zum Original
Mit Maßnahmen gegen Korpsgeist und das Klima des Wegschauens soll sich die Kultur in den Sicherheitsbehörden ändern.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Änderung der Kultur durch Maßnahmen gegen Korpsgeist und gegen das Klima des Wegschauens beim Fehlverhalten anderer. Link zum Original
Ein:e starke:r Polizeibeauftragte:r soll als Anlaufstelle für anonyme Eingaben dienen.
Wortlaut im Programm
Wichtig sind hierfür ein:e starke:r Polizeibeauftragte:r als Anlaufstelle für anonyme Eingaben, aber auch ein transparenter Umgang der Polizei mit Missständen in der eigenen Behörde. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bürger- und Polizeibeauftragtengesetzes und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Polizei soll transparent mit Missständen in der eigenen Behörde umgehen.
Wortlaut im Programm
Wichtig sind hierfür ein:e starke:r Polizeibeauftragte:r als Anlaufstelle für anonyme Eingaben, aber auch ein transparenter Umgang der Polizei mit Missständen in der eigenen Behörde. Link zum Original
Die Themen Rassismus und Diskriminierung sollen in der Polizeiaus- und -fortbildung deutlich ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die deutliche Ausweitung der Themen Rassismus und Diskriminierung in der Polizeiaus- und -fortbildung. Link zum Original
Fortbildungen der Polizei zu Rassismus und Diskriminierung sollen verbindlich sein und auch extern möglich werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die deutliche Ausweitung der Themen Rassismus und Diskriminierung in der Polizeiaus- und -fortbildung. Fortbildungen dazu sollen verbindlich sein und auch externe Fortbildungen ermöglicht werden. Link zum Original
Die migrationsgesellschaftliche und rassismuskritische Kompetenz der Polizei soll gezielt gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die migrationsgesellschaftliche und rassismuskritische Kompetenz ist gezielt zu stärken. Link zum Original
Gesetzliche und behördeninterne Vorschriften sollen darauf überprüft werden, ob sie diskriminierendes Verhalten begünstigen.
Wortlaut im Programm
Gesetzliche und behördeninterne Vorschriften müssen dahingehend überprüft werden, ob sie diskriminierendes Verhalten begünstigen. Link zum Original
Rassistische Vorfälle bei Polizeibeamt:innen sollen konsequent geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Rassistische Beamt:innen haben in der Polizei nichts zu suchen. Entsprechende Vorfälle sind konsequent zu ahnden. Link zum Original
Die Polizei soll im Umgang mit psychisch kranken Personen besser geschult und trainiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss im Umgang mit psychisch kranken Personen besser geschult und trainiert werden. Link zum Original
In kritischen Situationen soll psychologisch geschultes Personal regelmäßig schnell hinzugezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die schnelle Hinzuziehung von psychologisch geschultem Personal in kritischen Situationen muss zur Regel werden. Link zum Original
Eine Militarisierung der Polizeiarbeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Militarisierung der Polizeiarbeit lehnen wir ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Eine allgegenwärtige Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin keine allgegenwärtige Videoüberwachung, sondern sie erheblich reduzieren und auf das zwingend nötige Maß beschränken – sei es auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder bei Demonstrationen und politischen Versammlungen. Link zum Original
Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie bei Demonstrationen und Versammlungen soll erheblich reduziert und auf das zwingend nötige Maß beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin keine allgegenwärtige Videoüberwachung, sondern sie erheblich reduzieren und auf das zwingend nötige Maß beschränken – sei es auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder bei Demonstrationen und politischen Versammlungen. Link zum Original
Der Einsatz von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse soll allen Behörden und öffentlichen Stellen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Verbot des Einsatzes von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse für alle Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. Das Land Berlin darf nicht an der Entwicklung, Verbreitung oder Verbesserung dieser Technologien mitwirken und setzt sich beim Bund für einen unverzüglichen Stopp aller Testprojekte zu deren Einsatz ein. Link zum Original
Das Land Berlin soll nicht an der Entwicklung, Verbreitung oder Verbesserung von biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse mitwirken.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Verbot des Einsatzes von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse für alle Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. Das Land Berlin darf nicht an der Entwicklung, Verbreitung oder Verbesserung dieser Technologien mitwirken und setzt sich beim Bund für einen unverzüglichen Stopp aller Testprojekte zu deren Einsatz ein. Link zum Original
Berlin soll sich beim Bund für einen sofortigen Stopp aller Testprojekte zum Einsatz biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Verbot des Einsatzes von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse für alle Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. Das Land Berlin darf nicht an der Entwicklung, Verbreitung oder Verbesserung dieser Technologien mitwirken und setzt sich beim Bund für einen unverzüglichen Stopp aller Testprojekte zu deren Einsatz ein. Link zum Original
Private Videoüberwachung soll regelmäßig auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu Speicherung, Blickwinkel und Übermittlung geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Private Videoüberwachung (z. B. an Betriebsanlagen, Baustellen usw.) muss regelmäßig auf die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben für Speicherung, Blickwinkel und Übermittlung geprüft werden. Link zum Original
Die Befugnis zu verdachtsunabhängigen Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten soll aus dem ASOG gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Verdachtsunabhängige Kontrollen an den sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten tragen nicht zur Kriminalitätsbeschränkung, sondern höchstens zur Verdrängung bei. Gleichzeitig öffnen sie die Tür für eine vorurteilsbehaftete Eingriffspraxis der Polizei. Wir sind dafür, diese Befugnis im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zu streichen. Link zum Original
Personenkontrollen sollen am Verhalten und nicht am Aussehen von Personen anknüpfen.
Wortlaut im Programm
Personenkontrollen sollten am Verhalten von Personen anknüpfen und nicht an deren Aussehen. Link zum Original
Das Verbot von Racial Profiling soll gesetzlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
Das Verbot von Racial Profiling ist gesetzlich zu verankern. Link zum Original
Die Polizei soll Betroffenen von Personenkontrollen eine Bescheinigung mit Rechtsgrundlage, Rechtsbehelfsbelehrung, Anlass, Ort, Zeit, Vorgangsnummer und Kennung der Beamt:innen ausstellen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Sinne eines transparenten und rechtssicheren Behördenhandelns gegenüber Bürger:innen dafür ein, dass die Polizei allen Betroffenen von Personenkontrollen eine Bescheinigung über die getroffenen Maßnahmen ausstellen muss, auf der Rechtsgrundlage und Rechtsbehelfsbelehrung, Anlass, Ort, Zeit, Vorgangsnummer sowie Name, Dienstnummer oder die Nummer der taktischen Kennzeichnung der Beamt:innen angegeben sind. Link zum Original
Der Einsatz von V-Personen bei der Polizei soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von V-Personen bei der Polizei bringt mehr Schaden als Nutzen und behindert die nachträgliche Aufklärung von Missständen. Deshalb wollen wir ihn beenden. Link zum Original
Die Speicherdauer von Daten der taktischen Polizeikennzeichnung soll auf drei Jahre verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Die Speicherdauer von Daten der taktischen Polizeikennzeichnung (z. B. bei Demonstrationen) sollte auf drei Jahre verlängert werden, um die Identifikation für eventuelle Ermittlungsverfahren in jedem Falle sicherzustellen. Link zum Original
Der Einsatz von Bodycams soll nur fortgeführt werden, wenn er nachweislich gewaltsame Übergriffe von und auf Polizeibeamt:innen verringert.
Wortlaut im Programm
Der auf drei Jahre befristete Einsatz von Bodycams sollte nur fortgeführt werden, wenn er tatsächlich zu weniger gewaltsamen Übergriffen von und auf Polizeibeamt:innen führt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- Gegenposition Bodycams zum Schutz von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Dritten nicht befristet, sondern dauerhaft! Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes(Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Bodycam-Daten sollen unabhängig gespeichert und für beide Seiten zum Schutz ihrer Rechte nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Erhobene Daten sollten unabhängig gespeichert und für beide Seiten zum Schutz der jeweiligen Rechte nutzbar sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns weiterhin gegen Instrumente wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung, die tiefe Eingriffe in informationstechnische Systeme und damit in die Privatsphäre darstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz über Berichtspflichten des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (Überwachungstransparenzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Anwendung unmittelbaren Zwangs und von Zwangsmitteln unterhalb des Schusswaffengebrauchs soll in der Berliner Polizei besser dokumentiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs oder der Einsatz von Zwangsmitteln unterhalb des Schusswaffengebrauchs in der Berliner Polizei besser dokumentiert werden. Link zum Original
Elektrotaser sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Verbot von Elektrotasern ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der gesamte Datenbestand in Polizeidatenbanken soll kritisch überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine kritische Überprüfung des gesamten Datenbestands in Polizeidatenbanken. Link zum Original
In Polizeidatenbanken sollen nur erforderliche und verhältnismäßige Datenbestände weiterbestehen.
Wortlaut im Programm
Nur Datenbestände, die erforderlich und verhältnismäßig sind, sollen weiterbestehen. Link zum Original
Die personengebundenen Hinweise »BtM-Konsument«, »psychische und Verhaltensstörungen« und »Ansteckungsgefahr« sollen gelöscht werden.
Wortlaut im Programm
Die stigmatisierenden und polizeilich unnötigen personengebundenen Hinweise »BtM-Konsument«, »psychische und Verhaltensstörungen« (ehemals »geisteskrank«) und »Ansteckungsgefahr« gehören gelöscht. Bei bundeseinheitlichen Datenfelddefinitionen setzt sich Berlin in den jeweiligen Gremien für deren Abschaffung ein. Link zum Original
Berlin soll sich in den zuständigen Gremien für die Abschaffung dieser Hinweise bei bundeseinheitlichen Datenfelddefinitionen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die stigmatisierenden und polizeilich unnötigen personengebundenen Hinweise »BtM-Konsument«, »psychische und Verhaltensstörungen« (ehemals »geisteskrank«) und »Ansteckungsgefahr« gehören gelöscht. Bei bundeseinheitlichen Datenfelddefinitionen setzt sich Berlin in den jeweiligen Gremien für deren Abschaffung ein. Link zum Original
Bei Eintragungen in polizeiliche Datenbanken soll eine Benachrichtigungspflicht gelten.
Wortlaut im Programm
Bei Eintragungen in polizeiliche Datenbanken sollte es eine Benachrichtigungspflicht, bei Verfahrenseinstellung oder Freispruch eine Löschungspflicht geben. Link zum Original
Bei Verfahrenseinstellung oder Freispruch sollen Einträge in polizeilichen Datenbanken gelöscht werden müssen.
Wortlaut im Programm
Bei Eintragungen in polizeiliche Datenbanken sollte es eine Benachrichtigungspflicht, bei Verfahrenseinstellung oder Freispruch eine Löschungspflicht geben. Link zum Original
Die Schutzmaßnahmen gegen missbräuchlichen Zugriff auf polizeiliche Daten und deren missbräuchliche Weitergabe sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Schutzmaßnahmen gegen den missbräuchlichen Zugriff auf und die missbräuchliche Weitergabe von Daten müssen verbessert werden. Link zum Original
Erprobung und Einsatz polizeilicher Vorhersagesoftware (Predictive Policing) werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Erprobung und den Einsatz von polizeilicher Vorhersagesoftware auf Grundlage von Massendaten (Predictive Policing) lehnen wir ab. Link zum Original
Die Stelle der unabhängigen Polizeibeauftragten soll mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um die Berliner Polizei wirksam zu kontrollieren und Missstände wie Polizeigewalt aufzuklären.
Wortlaut im Programm
Durch unsere Initiative ist in der vergangenen Wahlperiode die gesetzliche Verankerung einer:s unabhängigen Polizeibeauftragten gelungen und der Aufbau dieser Institution eingeleitet worden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie mit ausreichend Personal die Arbeit der Berliner Polizei wirksam kontrollieren und Missstände wie Polizeigewalt aufklären kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bürger- und Polizeibeauftragtengesetzes und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Neuerungen des Versammlungsfreiheitsgesetzes sollen kritisch evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz konnten einige Verbesserungen erzielt werden. In der kommenden Wahlperiode wollen wir die Neuerungen einer kritischen Evaluation unterziehen und das Gesetz noch bürger:innenrechtsfreundlicher machen. Link zum Original
Das Versammlungsfreiheitsgesetz soll bürger:innenrechtsfreundlicher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz konnten einige Verbesserungen erzielt werden. In der kommenden Wahlperiode wollen wir die Neuerungen einer kritischen Evaluation unterziehen und das Gesetz noch bürger:innenrechtsfreundlicher machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes(Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- Gegenposition Die „öffentliche Ordnung” gehört wieder in das Versammlungsrecht! - Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin(Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
- Gegenposition Die Autobahn ist kein Versammlungsort – Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Das Versammlungsrecht soll gegen staatlichen Zugriff geschützt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Versammlungsrecht als demokratisches Freiheitsrecht ist gegen staatlichen Zugriff zu schützen und auszubauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes(Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- Gegenposition Die „öffentliche Ordnung” gehört wieder in das Versammlungsrecht! - Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin(Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
- Gegenposition Die Autobahn ist kein Versammlungsort – Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Staatliche Beschränkungen von Versammlungen dürfen nicht dazu dienen, Versammlungen zu erschweren oder das Versammlungsrecht willkürlich einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Insbesondere dürfen staatliche Beschränkungen für Versammlungen nicht dazu dienen, Versammlungen zu erschweren, Versammlungsteilnehmer:innen zu gängeln und das Versammlungsrecht willkürlich einzuschränken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Die „öffentliche Ordnung” gehört wieder in das Versammlungsrecht! - Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin(Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
- Gegenposition Die Autobahn ist kein Versammlungsort – Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Das Vermummungsverbot bei Versammlungen soll gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Das Vermummungsverbot, das Passivbewaffungsverbot und das Schutzausrüstungsverbot sind hierfür ebenso zu streichen wie die Befugnis zu Übersichtsaufnahmen. Link zum Original
Das Passivbewaffnungsverbot bei Versammlungen soll gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Das Vermummungsverbot, das Passivbewaffungsverbot und das Schutzausrüstungsverbot sind hierfür ebenso zu streichen wie die Befugnis zu Übersichtsaufnahmen. Link zum Original
Das Schutzausrüstungsverbot bei Versammlungen soll gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Das Vermummungsverbot, das Passivbewaffungsverbot und das Schutzausrüstungsverbot sind hierfür ebenso zu streichen wie die Befugnis zu Übersichtsaufnahmen. Link zum Original
Die polizeiliche Befugnis zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen soll gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Das Vermummungsverbot, das Passivbewaffungsverbot und das Schutzausrüstungsverbot sind hierfür ebenso zu streichen wie die Befugnis zu Übersichtsaufnahmen. Link zum Original
Polizeikräfte sollen sich grundsätzlich nicht mehr innerhalb von Versammlungen aufhalten dürfen.
Wortlaut im Programm
Polizeikräfte sollen sich grundsätzlich nicht mehr innerhalb von Versammlungen aufhalten dürfen. Link zum Original
Die polizeiliche Spalierbildung an beiden Seiten von Aufzügen soll unterbleiben.
Wortlaut im Programm
Die Spalierbildung an beiden Seiten von Aufzügen muss unterbleiben, da sie den Zugang zur Versammlung und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Link zum Original
Personenkontrollen auf dem Weg zu oder in Demonstrationen sollen unzulässig sein.
Wortlaut im Programm
Personenkontrollen auf dem Weg zur oder sogar in der Demonstration sollten nicht zulässig sein. Link zum Original
Alle Regelungen zu polizeilichen Eingriffen rund um Versammlungen sollen abschließend im Versammlungsfreiheitsgesetz festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Alle Regelungen zu polizeilichen Eingriffen rund um Versammlungen sollten abschließend im Versammlungsfreiheitsgesetz festgeschrieben sein. Link zum Original
Die Versammlungsbehörde soll aus dem Geschäftsbereich der Polizei herausgelöst und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zugeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Die Versammlungsbehörde soll künftig aus dem Geschäftsbereich der Polizei herausgelöst und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zugeordnet werden. Link zum Original
Weitergehende Eingriffe in die Grundrechte von Fans, insbesondere durch ausufernde Datenspeicherungen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen weitergehende Eingriffe in die Grundrechte von Fans, insbesondere durch ausufernde Datenspeicherungen, die oft mit Folgen für die Freizügigkeit verbunden sind, ab. Link zum Original
Die in Berlin geführte Datei »Szenekunde Sport« soll aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für die Auflösung der in Berlin geführten Datei »Szenekunde Sport« und setzen uns ein für eine Initiative in der Innenministerkonferenz für die Auflösung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze. Link zum Original
Berlin soll in der Innenministerkonferenz eine Initiative zur Auflösung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze ergreifen.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für die Auflösung der in Berlin geführten Datei »Szenekunde Sport« und setzen uns ein für eine Initiative in der Innenministerkonferenz für die Auflösung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze. Link zum Original
Meldeauflagen sowie Ausreise- und Betretungsverbote ohne richterliche Anordnung sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Verbot von Meldeauflagen oder Ausreise- wie Betretungsverbote ohne richterliche Anordnung als zu starke Eingriffe in die persönlichen Grundrechte abschaffen. Link zum Original
Ein Pilotprojekt zum Einsatz von Pyrotechnik oder kalter Pyrotechnik soll zur Entkriminalisierung von Fangruppen durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die Durchführung eines Pilotprojekts zum Einsatz von Pyrotechnik bzw. kalter Pyrotechnik zur Entkriminalisierung von Fangruppen und -szenen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll bundesweit abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verfassungsschutz bundesweit abschaffen. Er ist durch Institutionen zu ersetzen, die ohne nachrichtendienstliche Mittel neonazistische, rassistische und antisemitische Einstellungen und Bestrebungen sowie sonstige Erscheinungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dokumentieren und Strategien dagegen entwickeln. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll durch Institutionen ohne nachrichtendienstliche Mittel ersetzt werden, die menschenfeindliche Einstellungen und Bestrebungen dokumentieren und Gegenstrategien entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verfassungsschutz bundesweit abschaffen. Er ist durch Institutionen zu ersetzen, die ohne nachrichtendienstliche Mittel neonazistische, rassistische und antisemitische Einstellungen und Bestrebungen sowie sonstige Erscheinungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dokumentieren und Strategien dagegen entwickeln. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz in Berlin soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt auf Berliner Ebene wollen wir den Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz beenden. Link zum Original
Dem Berliner Verfassungsschutz sollen die Befugnisse nach dem G-10-Gesetz entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus dem Berliner Verfassungsschutz die Befugnisse nach dem G-10-Gesetz entziehen. Link zum Original
Neue Befugnisse und Datenbanken, die die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen immer neue Befugnisse und Datenbanken, die notwendige Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll sich nicht mehr an Veranstaltungen in Schulen beteiligen dürfen.
Wortlaut im Programm
Zudem haben Geheimdienste in der politischen Bildung nichts verloren. Wir wollen es künftig nicht mehr zulassen, dass sich der Verfassungsschutz in Schulen an Veranstaltungen beteiligt. Link zum Original
Die Bedingungen der Resozialisierung in den Justizvollzugsanstalten sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bedingungen der Resozialisierung in den Justizvollzugsanstalten verbessern sowie die Unterstützung der in diesem Bereich tätigen freien Träger erhöhen. Link zum Original
Die Unterstützung freier Träger im Bereich der Resozialisierung soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bedingungen der Resozialisierung in den Justizvollzugsanstalten verbessern sowie die Unterstützung der in diesem Bereich tätigen freien Träger erhöhen. Link zum Original
Strafgefangene sollen bessere Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Strafgefangenen sollen bessere Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung erhalten, und das erfolgreiche Pilotprojekt »Resozialisierung durch Digitalisierung« soll zum Ende der Wahlperiode in allen Vollzugsanstalten etabliert sein. Link zum Original
Das Pilotprojekt »Resozialisierung durch Digitalisierung« soll bis zum Ende der Wahlperiode in allen Vollzugsanstalten etabliert sein.
Wortlaut im Programm
Die Strafgefangenen sollen bessere Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung erhalten, und das erfolgreiche Pilotprojekt »Resozialisierung durch Digitalisierung« soll zum Ende der Wahlperiode in allen Vollzugsanstalten etabliert sein. Link zum Original
Die Praxis von Ersatzfreiheitsstrafen wegen Bagatelldelikten soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Viele Menschen sitzen jedes Jahr wegen Bagatelldelikten eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, obwohl sie nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden. Die Hauptgründe sind meistens Armut und psychische Probleme. Diese ungerechte und resozialisierungsfeindliche Praxis wollen wir abschaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Armutsdelikte wie Fahren ohne Fahrschein, Containern und kleine Lebensmitteldiebstähle sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns insbesondere dafür ein, Armutsdelikte wie das sogenannte Schwarzfahren, Containern und kleine Lebendmitteldiebstähle aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und den Umrechnungsmaßstab einer Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe signifikant zu senken. Link zum Original
Der Umrechnungsmaßstab einer Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe soll deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns insbesondere dafür ein, Armutsdelikte wie das sogenannte Schwarzfahren, Containern und kleine Lebendmitteldiebstähle aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und den Umrechnungsmaßstab einer Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe signifikant zu senken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Zur Abwendung von Ersatzfreiheitsstrafen soll mehr freiwillige gemeinnützige Arbeit angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Daneben möchten wir mehr freiwillige gemeinnützige Arbeit anbieten, um eine Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Die Entlohnung von Strafgefangenen soll angemessen sein und sich mindestens am Mindestlohn orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Entlohnung von Strafgefangenen im Justizvollzug muss angemessen sein und sich mindestens am Mindestlohn orientieren. Link zum Original
Die Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten soll auf Grundlage der Suizidpräventionsstudie verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung bei Suiziden und Suizidversuchen in den Justizvollzugsanstalten ist besorgniserregend. Deswegen wollen wir, aufbauend auf der Suizidpräventionsstudie des kriminologischen Dienstes, die Suizidprävention in den Anstalten verbessern. Link zum Original
Die Stärkung der Präventions- und Opferschutzangebote soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Stärkung der Präventions- und Opferschutzangebote fortsetzen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen des Allgemeinen Vollzugsdienstes sollen verbessert werden, um mehr Nachwuchs zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeitsbedingungen des Allgemeinen Vollzugsdienstes verbessern, um mehr Nachwuchs zu gewinnen. Link zum Original
Eine breite Debatte über eine Reform der Jurist:innenausbildung soll angestoßen werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir eine breite Debatte über eine Reform der Jurist:innenausbildung anstoßen, um mehr qualifizierte Jurist:innen für den Dienst in der allgemeinen Verwaltung und den engeren Justizdienst zu gewinnen. Link zum Original
Die Justizgebäude des Landes sollen modernisiert und bei Bedarf neu gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Justizgebäude des Landes müssen modernisiert und, wenn nötig, neu gebaut werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Fortentwicklung der Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In Marzahn-Hellersdorf soll ein 12. Amtsgericht eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
In Marzahn-Hellersdorf werden wir endlich ein 12. Amtsgericht einrichten. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz soll unter Einhaltung hoher Datenschutzstandards vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung werden wir unter Einhaltung der hohen Datenschutzstandards vorantreiben. Link zum Original
Das Instrument des Richtervorbehalts soll wissenschaftlich evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Viele Grundrechtseingriffe sind an einen Richtervorbehalt geknüpft. Ob dieser ein wirklich effektives Mittel zum Grundrechtsschutz ist, ist fraglich. Wir wollen deshalb das Instrument des Richtervorbehalts wissenschaftlich evaluieren lassen. Link zum Original
Der Zugang zum Recht soll nicht vom Einkommen abhängen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zum Recht nicht vom Einkommen abhängig sein darf. Link zum Original
Die Beratungsmöglichkeiten für Rechtsuchende sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hierzu die Beratungsmöglichkeiten ausbauen und so Rechtsuchende unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.