Linke · rot radikal realistisch
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original
Das Programm enthält 14 von 1.977 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 154Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 14
In der Landesplanung mit Brandenburg wird am Freiraumverbund Berlin/Brandenburg festgehalten.
Wortlaut im Programm
In der landesplanerischen Zusammenarbeit mit Brandenburg gilt das Bekenntnis zu den Zwischenräumen, d. h. zum Freiraumverbund Berlin/ Brandenburg. Link zum Original
Der Strukturwandel in der Lausitz wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das zeitnahe Ende des Kohleabbaus in Brandenburg und den Strukturwandel in der Lausitz und setzen uns dafür ein, dass die negativen Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf die Berliner Wasserversorgung reduziert werden. Link zum Original
Das Finanzierungssystem der Bezirke wird geändert, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Handlungsfähigkeit der Bezirke sichern. Dazu muss das Finanzierungssystem geändert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes (Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zwischen Land und Bezirken gibt es eine klare Aufgabenzuordnung und kooperative Strukturen.
Wortlaut im Programm
Wichtig sind eine klare Struktur von zentraler und dezentraler Aufgabenzuordnung und kooperative Strukturen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes(Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Ergänzung des Verwaltungsstrukturreformgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Die Aufgabenzuordnung zwischen Hauptverwaltung und Bezirken wird mit Zielvereinbarungen klarer und transparenter strukturiert.
Wortlaut im Programm
Mit dem Instrument der Zielvereinbarungen wollen wir die Aufgabenzuordnung zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirken klarer und transparenter strukturieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Senat und Bezirke arbeiten gleichberechtigt zusammen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein gleichberechtigtes Miteinander von Senat und Bezirken, keine Fachaufsicht oder andere Durchgriffsrechte. Link zum Original
Eine Fachaufsicht oder andere Durchgriffsrechte des Senats gegenüber den Bezirken werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein gleichberechtigtes Miteinander von Senat und Bezirken, keine Fachaufsicht oder andere Durchgriffsrechte. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip für an die Bezirke übertragene Aufgaben wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Auch wenn es in den letzten vier Jahren zunehmend besser gelungen ist, die an die Bezirke übertragenen Aufgaben mit den notwendigen Ressourcen zu untersetzen, streben wir weiter an, das Konnexitätsprinzip – das heißt, dass Aufgaben, die an die Bezirke übertragen werden, grundsätzlich mit einem entsprechenden finanziellen Ausgleich einhergehen müssen – in der Landesverfassung zu verankern. Link zum Original
Die Kosten- und Leistungsrechnung der Verwaltung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir halten es nach wie vor für dringend geboten, die in der Verwaltung geltende Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) zu reformieren. Link zum Original
Die Finanzierungssystematik der Transferausgaben der Bezirke wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen eine Umgestaltung des Finanzierungssystems dahingehend vor, die bisherige Finanzierungssystematik der Transferausgaben auf den Prüfstand zu stellen und die Leistungsbereiche, wie beispielsweise Wohngeld, Grundsicherung oder familienunterstützende Hilfen, mit einer definierten Personalausstattung sicherzustellen. Link zum Original
Leistungsbereiche wie Wohngeld, Grundsicherung oder familienunterstützende Hilfen werden mit einer definierten Personalausstattung gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen eine Umgestaltung des Finanzierungssystems dahingehend vor, die bisherige Finanzierungssystematik der Transferausgaben auf den Prüfstand zu stellen und die Leistungsbereiche, wie beispielsweise Wohngeld, Grundsicherung oder familienunterstützende Hilfen, mit einer definierten Personalausstattung sicherzustellen. Link zum Original
Die Investitionszuweisungen an die Bezirke werden für den Kitaneubau erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Neubau von Kitas soll in den Investitionsplanungen der Bezirke stärker berücksichtigt, die Zuweisungen an die Bezirke für Investitionen sollen entsprechend erhöht werden. Link zum Original
Kein Bezirk bleibt auf den Mehrkosten der Hilfen für junge Volljährige sitzen.
Wortlaut im Programm
Hilfen für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII sollen dem Bedarf entsprechend ausgebaut und finanziert werden. Kein Bezirk soll auf den Mehrkosten sitzenbleiben. Link zum Original
Das Land stellt den Bezirken für die Schulreinigung die notwendigen Stellen und Mittel zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Da die Schulreinigung zur Aufgabe der Bezirke gehört, soll das Land den Bezirken für diese Aufgabe die notwendigen Stellen und die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.