Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 86 von 548 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 86Forderungen zum Politikfeld
- 16 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 86
Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz gilt als überzogen, weil es der Polizei die Arbeit erschwert.
Wortlaut im Programm
Als Segnung der Legislaturperiode wird den Berlinern das vergiftete Geschenk eines zusätzlichen Feiertags am Internationalen Frauentag präsentiert, flankiert von einem völlig überzogenen Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG), das der Polizei unnötig die Arbeit erschwert. Link zum Original
Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird sofort ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die sofortige Aussetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes und eine Überarbeitung des Gesetzes zur Einführung eines Bürger- und Polizeibeauftragten sowie des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Link zum Original
Das Gesetz zur Einführung eines Bürger- und Polizeibeauftragten wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die sofortige Aussetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes und eine Überarbeitung des Gesetzes zur Einführung eines Bürger- und Polizeibeauftragten sowie des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Link zum Original
Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die sofortige Aussetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes und eine Überarbeitung des Gesetzes zur Einführung eines Bürger- und Polizeibeauftragten sowie des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Link zum Original
Der personelle Aufwuchs der Berliner Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Seit 2001 wurde der Personalkörper der Berliner Polizei mehr und mehr verringert. Erst in den letzten Jahren wurde nachgebessert, auch auf massiven Druck der AfD. Dieser personelle Aufwuchs muss weiter fortgesetzt werden, nicht zuletzt, um den demografisch bedingten Entwicklungen entgegenzuwirken. Dabei darf es keine Senkung der Einstellungsvoraussetzungen geben. Ebenso lehnen wir jede Art der Quotenregelung ab. Link zum Original
Die Einstellungsvoraussetzungen der Polizei werden nicht gesenkt.
Wortlaut im Programm
Seit 2001 wurde der Personalkörper der Berliner Polizei mehr und mehr verringert. Erst in den letzten Jahren wurde nachgebessert, auch auf massiven Druck der AfD. Dieser personelle Aufwuchs muss weiter fortgesetzt werden, nicht zuletzt, um den demografisch bedingten Entwicklungen entgegenzuwirken. Dabei darf es keine Senkung der Einstellungsvoraussetzungen geben. Ebenso lehnen wir jede Art der Quotenregelung ab. Link zum Original
Quotenregelungen bei der Polizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Seit 2001 wurde der Personalkörper der Berliner Polizei mehr und mehr verringert. Erst in den letzten Jahren wurde nachgebessert, auch auf massiven Druck der AfD. Dieser personelle Aufwuchs muss weiter fortgesetzt werden, nicht zuletzt, um den demografisch bedingten Entwicklungen entgegenzuwirken. Dabei darf es keine Senkung der Einstellungsvoraussetzungen geben. Ebenso lehnen wir jede Art der Quotenregelung ab. Link zum Original
Eine freiwillige Dienstzeitverlängerung für Polizeibeamte bleibt möglich.
Wortlaut im Programm
Um einen Wissenstransfer zwischen diensterfahrenen und jungen Beamten zu fördern, muss eine freiwillige Dienstzeitverlängerung auch weiterhin möglich sein. Link zum Original
Eine Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz von Tasern wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
• Eine Ermächtigungsgrundlage zum Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts (Taser) Link zum Original
Die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams wird entfristet.
Wortlaut im Programm
• Eine Entfristung der Rechtsgrundlage zum Einsatz von Bodycams Link zum Original
Eine gesetzliche Landesregelung für den finalen Rettungsschuss wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
• Die Schaffung einer gesetzlichen Landesregelung für den finalen Rettungsschuss durch Polizeibeamte Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird mit Schwerpunkt auf kriminalitätsbelastete Orte ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
• Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit dem Schwerpunkt auf kriminalitätsbelastete Orte Link zum Original
Eine Rechtsgrundlage für die Schleierfahndung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
• Eine Schaffung der Rechtsgrundlage zur Schleierfahndung Link zum Original
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Polizeigesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verankerung der Kennzeichnungspflicht im Polizeigesetz halten wir hingegen nicht für erforderlich. Link zum Original
Polizisten dürfen die Dienstwaffe wieder in der Freizeit tragen.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund plädieren wir auch dafür, Polizisten wieder das Tragen der Dienstwaffe in der Freizeit zu ermöglichen. Link zum Original
Ausrüstung und Ausstattung der Polizei werden unverzüglich den aktuellen Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Ausrüstung und Ausstattung der Polizei unverzüglich den aktuellen Anforderungen anzupassen. Schutzausstattung, Bewaffnung und technische Ausrüstung müssen dem Stand der Technik entsprechen. Link zum Original
Schutzausstattung, Bewaffnung und technische Ausrüstung der Polizei entsprechen dem Stand der Technik.
Wortlaut im Programm
Die Ausrüstung und Ausstattung der Polizei unverzüglich den aktuellen Anforderungen anzupassen. Schutzausstattung, Bewaffnung und technische Ausrüstung müssen dem Stand der Technik entsprechen. Link zum Original
Die Anhebung der Zulagen für Beamte des Landes Berlin wird in den kommenden Jahren fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Seit Jahren verstößt das Land Berlin gegen den Grundsatz der leistungsgerechten Alimentierung seiner Beamten. Auch jüngste Anpassungen können die Lücke im Vergleich zum Bund und zu anderen Bundesländern nicht ausgleichen. DIE AFD FORDERT: Die Anhebung der Zulagen auch in den kommenden Jahren weiter fortzuführen. Link zum Original
Ein Freiwilliger Polizeidienst wird in Berlin wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für die Wiedereinführung eines Freiwilligen Polizeidienstes in Berlin ein. Link zum Original
Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Straftätern werden klar benannt.
Wortlaut im Programm
Die Staatsangehörigkeit und den Migrationshintergrund bei Straftätern klar zu benennen. Link zum Original
Auf mutmaßliche deutschenfeindliche Hintergründe von Straftaten wird ebenso hingewiesen wie auf fremdenfeindliche.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist, wie bei fremdenfeindlichen, auch auf mutmaßliche deutschenfeindliche Hintergründe hinzuweisen. Link zum Original
Der Senat gibt eine Dunkelfeldstudie zu nicht angezeigten Straftaten in Auftrag und veröffentlicht sie.
Wortlaut im Programm
Der Senat von Berlin wird aufgefordert, eine Dunkelfeldstudie für nicht angezeigte Straftaten in Auftrag zu geben und zu veröffentlichen. Link zum Original
Schwerstkriminalität und Kinderpornografie werden effektiver bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, effektiver gegen Schwerstkriminalität und Kinderpornografie vorzugehen. Link zum Original
Daten von Verdächtigen können mit Richterbeschluss über einen längeren Zeitraum für Ermittlungszwecke gespeichert werden.
Wortlaut im Programm
Daten von Verdächtigen sollen mit Richterbeschluss über einen längeren Zeitraum gespeichert werden können, um diese im Einzelfall und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze für Ermittlungszwecke zu verwenden. Link zum Original
Tatverdächtige der organisierten Kriminalität werden nach dem Neuköllner Modell innerhalb von 48 Stunden dem Bereitschaftsrichter vorgeführt.
Wortlaut im Programm
Tatverdächtige der organisierten Kriminalität sollten analog zum „Neuköllner Modell“ innerhalb von 48 Stunden dem Bereitschaftsrichter zur Vorbereitung einer Hauptverhandlung vorgeführt werden. Link zum Original
Das Sperrgebiet für Straßenprostitution wird auf ganz Berlin ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung des Sperrgebiets für die legale öffentliche Prostitution auf ganz Berlin (Artikel 297 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch [EGStGB]). Das Verbot zur Praktizierung der öffentlichen Prostitution soll sich dabei ausschließlich auf Straßenstriche beziehen. Die Prostitution in geschlossenen Räumlichkeiten ist davon nicht berührt. Link zum Original
Prostitution in geschlossenen Räumlichkeiten bleibt vom Verbot unberührt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung des Sperrgebiets für die legale öffentliche Prostitution auf ganz Berlin (Artikel 297 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch [EGStGB]). Das Verbot zur Praktizierung der öffentlichen Prostitution soll sich dabei ausschließlich auf Straßenstriche beziehen. Die Prostitution in geschlossenen Räumlichkeiten ist davon nicht berührt. Link zum Original
Beschlagnahme und Einziehung kriminell erworbenen Vermögens werden auf alle Clans und Strukturen der organisierten Kriminalität ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Beschlagnahme und Einziehung kriminell erworbenen Vermögens auf alle Clans und OK -Strukturen auszuweiten. Link zum Original
Gelingt die Einziehung im Musterverfahren nicht, werden die Gesetze so angepasst, dass kriminell erworbenes Vermögen rechtssicher entzogen werden kann.
Wortlaut im Programm
Die Vermögensabschöpfung von 77 Immobilien eines Clans in einem Musterverfahren kann nur ein erster Schritt sein. Je nach Erfolg dieses Musterverfahrens ist auch das Vermögen der übrigen Clans und weiterer OK -Gruppierungen einzuziehen. Andernfalls sind die Gesetze so anzupassen, dass kriminell erworbenes Vermögen künftig rechtssicher entzogen werden kann. Link zum Original
Eine AG Ident der Polizei wird wieder gegründet, um Identität und Herkunft von Kriminellen aus dem Clan-Milieu zu klären.
Wortlaut im Programm
Eine Sondereinheit bei der Ausländerbehörde einzurichten, die die Ausweisung und Abschiebung ausländischer Krimineller, insbesondere solcher aus dem Bereich der OK, bündelt und forciert. Ihr soll eine wieder zu gründende AG Ident der Polizei zuarbeiten, welche die Identität und Herkunft von Kriminellen aus dem Clan-Milieu klärt, um ihre Abschiebung zu erleichtern. Link zum Original
Ein Aussteigerprogramm bietet ausstiegswilligen Clan-Mitgliedern Schutz vor Repressalien und eine Perspektive auf legale Arbeit.
Wortlaut im Programm
Um Clan-Strukturen besser aufbrechen zu können, fordern wir ein Aussteigerprogramm, das für ausstiegswillige Clan- Mitglieder Schutz vor Repressalien sowie eine Perspektive auf legale Arbeit bietet. Link zum Original
Die Ausstiegsmöglichkeit wird gegenüber Clan-Angehörigen offensiv kommuniziert.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit des Ausstiegs soll offensiv gegenüber den Clan-Angehörigen kommuniziert werden. Link zum Original
In frühen Verfahrensstadien wird die richterliche Videovernehmung von Zeugen etabliert, damit Aussagen auch bei späterer Aussageverweigerung verwertbar sind.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist in einem frühen Verfahrensstadium umfassend die Möglichkeit einer richterlichen Videovernehmung zu etablieren, welche ermöglicht, die Aussage auch bei späterer Aussageverweigerung zu verwerten. Link zum Original
Private Adressen von Zeugen werden nicht mehr in den für Verteidiger einsehbaren Akten der Staatsanwaltschaft geführt.
Wortlaut im Programm
Zudem dürfen die privaten Adressen der Zeugen nicht länger in den von Verteidigern einsehbaren Akten der Staatsanwaltschaft enthalten sein. Link zum Original
Verbundeinsätze gegen Clan-Strukturen mit Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll, Ordnungsamt und Steuerbehörden werden in hoher Frequenz fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD verlangt, dass die Verbundeinsätze gegen Clan-Strukturen unter Einbeziehung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll, Ordnungsamt und Steuerbehörden in hoher Frequenz fortgesetzt werden. Link zum Original
Der Datenaustausch zwischen den Behörden zur behördenübergreifenden Auswertung von Erkenntnissen wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der nötige Datenaustausch zwischen den Behörden, um Erkenntnisse zu bündeln und behördenübergreifend auszuwerten, muss dabei ermöglicht werden. Link zum Original
Die Entstehung weiterer hochkrimineller Strukturen, etwa durch Zuwanderergruppen, wird frühzeitig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher, die Entstehung weiterer hochkrimineller Strukturen, z. B. durch Tschetschenen oder sonstige (Asyl-)Zuwanderer, frühzeitig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden. Link zum Original
Die Justiz wird so ausgestattet, dass Anklagen und Urteile möglichst zeitnah erfolgen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, die Justiz so auszustatten, dass Anklagen und Urteile möglichst zeitnah erfolgen können. Link zum Original
Strafvollzug und Finanzermittler werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug und die Finanzermittler sind gleichfalls besser auszustatten. Link zum Original
Eine konzertierte Justizreform stellt die volle Einsatz- und Handlungsfähigkeit der Berliner Justiz wieder her.
Wortlaut im Programm
Eine konzertierte Justizreform, um die volle Einsatz- und Handlungsfähigkeit der Berliner Justiz wiederherzustellen. Link zum Original
Die Hauptabteilung Vollstreckung der Staatsanwaltschaft Berlin wird abgeschafft und die Vollstreckung auf die Ermittlungsabteilungen zurückübertragen.
Wortlaut im Programm
• Wir fordern die Abschaffung der Hauptabteilung Vollstreckung der Staatsanwaltschaft Berlin. Aus Gründen der Effizienz sind Vollstreckungsverfahren wieder zurück auf die Ermittlungsabteilungen der Staatsanwaltschaft zu übertragen! Link zum Original
Die Amtsanwaltschaft Berlin wird als selbstständige Behörde abgeschafft und in die Staatsanwaltschaft integriert.
Wortlaut im Programm
• Wir fordern die Abschaffung der Amtsanwaltschaft Berlin als selbstständiger Behörde. Dabei soll die Amtsanwaltschaft in die Staatsanwaltschaft integriert werden. Link zum Original
Die gesonderten Jugendabteilungen der Staatsanwaltschaft werden aufgelöst und in die allgemeine Staatsanwaltschaft integriert.
Wortlaut im Programm
• Wir fordern die Abschaffung der Jugendabteilungen. Die gesonderten Jugendabteilungen sollen aufgelöst und in die allgemeine Staatsanwaltschaft integriert werden. Link zum Original
Die Regel „Alt frisst Neu“ wird wieder eingeführt, sodass Verfahren gegen wiederholt Beschuldigte vom selben Dezernenten bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
• Wir fordern die Wiedereinführung der Regel „Alt frisst Neu“. Die Bearbeitung von Verfahren gegen wiederholt Beschuldigte soll vom gleichen Dezernenten bearbeitet werden wie bereits davor, um eine täterorientierte Bearbeitungsweise zu ermöglichen und einer Zersplitterung der Verfahren entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der Berliner Staatsanwaltschaft werden neu strukturiert, um die Zusammenarbeit mit der Polizei auch in den allgemeinen Abteilungen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
• Wir fordern eine Neustrukturierung der Zuständigkeiten der Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Ziel, eine flächendeckende und effiziente Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei auch in den allgemeinen Abteilungen zu erleichtern, analog zu den thematisch strukturierten Spezialabteilungen wie z. B. bei Tötungsdelikten. Link zum Original
Die sechs Polizeidirektionen werden jeweils einer Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft zugewiesen.
Wortlaut im Programm
Ziel sollte eine Zuweisung der sechs Polizeidirektionen zu je einer Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft sein. Link zum Original
Mit dem Neubau der Teilanstalt I der JVA Tegel wird begonnen, um moderne Gefängniskapazitäten zu schaffen.
Wortlaut im Programm
• Die AfD Berlin fordert, als vordringliche Maßnahme für eine nachhaltige Entwicklung der Justizvollzugsanstalt Tegel endlich mit dem Neubau der Teilanstalt I in der JVA Tegel zu beginnen, um moderne Gefängniskapazitäten in Berlin zu schaffen. Link zum Original
Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Opfern und Beamten im Vorfeld von Strafverfahren werden unterbunden und als schwere Straftaten verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher, dass die Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Opfern und Beamten im Vorfeld von Strafverfahren strikt unterbunden und ihrerseits als schwere strafbare Handlungen verfolgt werden müssen. Link zum Original
In möglichst allen Gerichten werden Zeugenschutzzimmer und Vernehmungsräume mit Videotechnik eingerichtet.
Wortlaut im Programm
So weit wie möglich sollen in allen Gerichten Zeugenschutzzimmer und Vernehmungsräume mit Videotechnik eingerichtet werden, sodass in sensiblen Verfahren die direkte Konfrontation von Opfern oder Zeugen mit den Tätern vermieden werden kann. Link zum Original
Das Strafmündigkeitsalter wird von 14 auf 12 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre ein. Link zum Original
Das Erwachsenenstrafrecht wird grundsätzlich ab 18 Jahren angewendet.
Wortlaut im Programm
• Das Erwachsenenstrafrecht ist grundsätzlich bereits ab 18 Jahren anzuwenden. Link zum Original
Beschleunigte Verfahren im Jugendstrafrecht bei leichten und mittleren Delikten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Ausweitung beschleunigter Verfahren im Jugendstrafrecht bei leichten und mittleren Delikten (Neuköllner Modell). Link zum Original
Jugendrichter erhalten mehr Entscheidungsspielraum bei freiheitsentziehenden Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Jugendrichter brauchen mehr Entscheidungsspielraum im Rahmen der freiheitsentziehenden Maßnahmen. Link zum Original
Die Lücke zwischen Arrest und Jugendstrafvollzug wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Lücke zwischen Arrest und „Jugendknast“ muss geschlossen werden. Link zum Original
Der Warnschussarrest wird von bisher vier Wochen auf bis zu drei Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
• Der „Warnschussarrest“ soll, statt bisher vier Wochen, künftig bis zu drei Monaten möglich sein. Link zum Original
Eine Jugendstrafe kann bereits ab drei statt sechs Monaten verhängt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verhängung einer Jugendstrafe sollte bereits ab drei statt wie bisher ab sechs Monaten möglich sein. Link zum Original
Jede Form von Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen jede Form von Extremismus aus. Link zum Original
Alle direkten und indirekten Förderprogramme für Linksextremisten und linksextremistische Organisationen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Eine Beendigung aller direkten und indirekten Förderprogramme für Linksextremisten und linksextremistische Organisationen. Vereine, die Kontakte zu derartigen Organisationen unterhalten, dürfen keine Steuergelder erhalten. Link zum Original
Vereine mit Kontakten zu linksextremistischen Organisationen erhalten keine Steuergelder.
Wortlaut im Programm
Eine Beendigung aller direkten und indirekten Förderprogramme für Linksextremisten und linksextremistische Organisationen. Vereine, die Kontakte zu derartigen Organisationen unterhalten, dürfen keine Steuergelder erhalten. Link zum Original
Recht und Ordnung werden in allen Stadtteilen konsequent durchgesetzt, ohne Nachsicht gegenüber linksextremen Straftätern.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass Recht und Ordnung in allen Stadtteilen Berlins konsequent durchgesetzt werden und dass es keinen Rabatt für linksextreme Straftäter gibt. Link zum Original
Wo Sicherheitsbehörden offen angegriffen werden, etwa in der Rigaer Straße, stellt die Polizei mit einer Null-Toleranz-Politik die Ordnung wieder her.
Wortlaut im Programm
Dort, wo die Sicherheitsbehörden wie in der Rigaer Straße offen angegriffen werden, muss die Polizei mit einer „Null-Toleranz-Politik“ die staatliche Ordnung wiederherstellen. Link zum Original
Rechtsfreie Räume werden weder für Rechts- noch für Linksextremisten geduldet.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume darf es weder für Rechtsextremisten noch für Linksextremisten geben. Link zum Original
Wirksame Programme zur Bekämpfung des Islamismus werden aufgelegt, die präventiv bereits an Schulen ansetzen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern wirksame Programme zur Bekämpfung des um sich greifenden Islamismus, die schon präventiv an den Schulen ansetzen müssen. Link zum Original
Der islamische Extremismus wird stärker überwacht, um Gefährder rechtzeitig zu identifizieren.
Wortlaut im Programm
Der islamische Extremismus muss stärker überwacht werden, um potenzielle Gefährder rechtzeitig identifizieren zu können. Link zum Original
Werbung für terroristische Organisationen wie den IS wird als Straftatbestand gewertet.
Wortlaut im Programm
Werbung für terroristische Organisationen, wie z. B. den IS, soll als Straftatbestand gewertet werden. Link zum Original
Für Straftaten gibt es keine kulturell begründete Strafmilderung, etwa bei Ehrenmorden.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat muss für alle Bürger gleichermaßen gelten. Es darf keinen „kulturellen Rabatt“ für bestimmte Straftaten, wie z. B. strafmildernde Umstände bei Ehrenmord, geben. Link zum Original
Der Aufbau paralleler Rechtsstrukturen durch sogenannte Friedensrichter wird konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau paralleler Rechtsstrukturen durch sogenannte „Friedensrichter“ muss konsequent unterbunden werden, da sie den Rechtsstaat aushebeln. Link zum Original
Eine Aufweichung des Strafrechts aus Rücksicht auf Rechtsnormen anderer Kulturkreise wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Aufweichung der bestehenden Strafgesetzgebung durch Rücksichtnahme auf Eigenheiten und Rechtsnormen aus anderen Kulturkreisen lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Die Berliner Feuerwehr erhält massive Investitionen in Ausrüstung und Gebäude.
Wortlaut im Programm
Massive Investitionen in Ausrüstung und Gebäude der Berliner Feuerwehr sowie eine klare Schwerpunktsetzung der Haushaltspolitik zugunsten unserer Rettungs- und Sicherheitskräfte. Link zum Original
Extremistische Moscheen werden geschlossen und ihre Vereine verboten, wo rechtlich möglich.
Wortlaut im Programm
Extremistische Moscheen zu schließen und deren Vereine zu verbieten, wo immer dies rechtlich möglich ist. Link zum Original
Die Al-Nur-Moschee wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die seit Jahren angemahnte Schließung der Al-Nur-Moschee ist überfällig. Link zum Original
Verfassungsfeindlichen Moscheen wird die Gemeinnützigkeit entzogen.
Wortlaut im Programm
Sämtlichen verfassungsfeindlichen Moscheen – wie z. B. den von der Muslimbruderschaft dominierten Moscheen – ist die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Link zum Original
Die Salafismus- und Antisemitismusprävention wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Salafismus- und Antisemitismusprävention muss ausgebaut und wirksamer im Schulunterricht verankert werden. Link zum Original
Die Erlaubnis für Rechtsreferendarinnen, im Sitzungsdienst ein Kopftuch zu tragen, wird sofort zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Erlaubnis für Rechtsreferendarinnen, im Sitzungsdienst das islamische Kopftuch zu tragen, gefährdet dagegen massiv das Vertrauen in die Neutralität der Justiz und muss daher sofort rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Steuergeldverschwendung wird als Straftatbestand der Haushaltsuntreue in das Strafgesetzbuch aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Steuergeldverschwendung als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Link zum Original
Die Berliner Feuerwehr soll personell und technisch so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben in der Notfallrettung angemessen erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Zudem halten wir es für unabdingbar, die Berliner Feuerwehr personell wie technisch so auszurüsten, dass sie ihre Aufgaben in der Notfallrettung adäquat wahrnehmen kann. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen bei der Berliner Feuerwehr sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem halten wir es für unabdingbar, die Berliner Feuerwehr personell wie technisch so auszurüsten, dass sie ihre Aufgaben in der Notfallrettung adäquat wahrnehmen kann. Dazu zählen unter anderem verbesserte Arbeitsbedingungen, eine ausreichende Anzahl von klimatisierten Rettungsfahrzeugen sowie die umfangreiche Sanierung der Wachen. Link zum Original
Die Berliner Feuerwehr soll ausreichend viele klimatisierte Rettungsfahrzeuge erhalten.
Wortlaut im Programm
Zudem halten wir es für unabdingbar, die Berliner Feuerwehr personell wie technisch so auszurüsten, dass sie ihre Aufgaben in der Notfallrettung adäquat wahrnehmen kann. Dazu zählen unter anderem verbesserte Arbeitsbedingungen, eine ausreichende Anzahl von klimatisierten Rettungsfahrzeugen sowie die umfangreiche Sanierung der Wachen. Link zum Original
Die Feuerwachen in Berlin sollen umfassend saniert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem halten wir es für unabdingbar, die Berliner Feuerwehr personell wie technisch so auszurüsten, dass sie ihre Aufgaben in der Notfallrettung adäquat wahrnehmen kann. Dazu zählen unter anderem verbesserte Arbeitsbedingungen, eine ausreichende Anzahl von klimatisierten Rettungsfahrzeugen sowie die umfangreiche Sanierung der Wachen. Link zum Original
Die steigende Zahl von Angriffen auf Rettungskräfte soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Die anhaltend steigende Tendenz von Angriffen auf Rettungskräfte muss gestoppt werden. Link zum Original
Gegenüber Angreifern auf Rettungskräfte soll eine Null-Toleranz-Politik gelten.
Wortlaut im Programm
Die AfD verlangt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Angreifern auf unsere Rettungskräfte. Link zum Original
Die Vorsorge für den Katastrophenfall soll sich an realistischen Krisenszenarien orientieren.
Wortlaut im Programm
Eine an realistischen Krisenszenarien orientierte Vorsorge für den Katastrophenfall. Link zum Original
Für den Katastrophenfall sollen Notfalllager für kritische und lebensnotwendige Arzneimittel eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Eine an realistischen Krisenszenarien orientierte Vorsorge für den Katastrophenfall. Dazu gehört die vorsorgliche Einrichtung von Notfalllagern für kritische bzw. lebensnotwendige Arzneimittel, da Produktionsverlagerungen oder Produktionsausfälle im Krisenfall nicht auszuschließen sind. Link zum Original
Für den Krisenfall sollen Lagerkapazitäten für Nahrungsmittel geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen Lagerkapazitäten für Nahrungsmittel geschaffen werden, da landwirtschaftliche Produkte im Krisenfall ebenfalls nicht sofort lieferbar sind. Link zum Original
Die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom und Medizinprodukten sowie eine intakte Infrastruktur sollen im Krisenfall höchste Priorität haben.
Wortlaut im Programm
Die Aufrechterhaltung der Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom, Medizinprodukten sowie der Erhalt einer intakten Infrastruktur müssen höchste Priorität haben. Link zum Original
Staatliche Stellen und steuerfinanzierte Einrichtungen sollen Bürger in sozialen Netzwerken nicht blockieren dürfen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Stellen und mit Steuergeldern finanzierte Einrichtungen dürfen Bürger in sozialen Netzwerken nicht blockieren und dadurch von Debatten ausschließen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.