Nachrichtendienstliche Mittel
Fachbegriff
Methoden und Hilfsmittel, mit denen Nachrichtendienste heimlich Informationen sammeln. Sie sind in Gesetzen oder internen Dienstvorschriften festgelegt und müssen verhältnismäßig eingesetzt werden. Abgekürzt: nd-Mittel.
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In den Programmen
13 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Baden-Württemberg
2021
Grüne BW 1
Sachsen
1999
Grüne SN 1
Berlin
2021
Linke BE 2
Brandenburg
2014
Linke BB 1
Sachsen-Anhalt
2021
Grüne ST 3
Thüringen
2014
SPD TH 1
Hamburg
2015
AfD HH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.