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Linke · rot radikal realistisch

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original

Das Programm enthält 15 von 1.977 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 15
  1. Europäische Metropolen gelten als Orte der Freiheit und treibende Kräfte der europäischen Integration gegen Rechtspopulismus und Nationalismus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verstehen die europäischen Metropolen als Orte der Freiheit und treibende Kräfte der europäischen Integration, welche sich geschlossen und entschlossen gegen die Entsolidarisierung und Spaltung Europas durch erstarkende rechtspopulistische und nationalistische Bewegungen stellen. Link zum Original
  2. Angestrebt wird ein solidarisches, demokratisches und ökologisch gerechtes Europa mit Frieden, sozialer Sicherheit und individueller Freiheit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns wie bisher für ein solidarisches, demokratisches und ökologisch gerechtes Europa einsetzen, in dem Menschen weiterhin in Frieden, sozialer Sicherheit und individueller Freiheit leben können. Link zum Original
  3. In der europapolitischen Arbeit wird weiter auf ein soziales Europa hingewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    So haben wir uns erfolgreich am Prozess der Erarbeitung einer europäischen Säule sozialer Rechte beteiligt und wollen uns auch künftig in unserer europapolitischen Arbeit für ein soziales Europa starkmachen. Link zum Original
  4. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen braucht es ein abgestimmtes und solidarisches Vorgehen innerhalb Europas.

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    Wortlaut im Programm
    Um den gegenwärtigen Herausforderungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern, braucht es einen abgestimmten und solidarischen Umgang innerhalb Europas. Link zum Original
  5. Die soziale und ökologische Dimension der Europäischen Union wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Pandemie offenbart, wie wichtig es ist, die soziale und ökologische Dimension der Europäischen Union zu stärken und sie von einer Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Gesundheits- und Sozialunion zu entwickeln. Link zum Original
  6. Die Europäische Union wird von einer Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Gesundheits- und Sozialunion weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Pandemie offenbart, wie wichtig es ist, die soziale und ökologische Dimension der Europäischen Union zu stärken und sie von einer Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Gesundheits- und Sozialunion zu entwickeln. Link zum Original
  7. Die Europäische Union soll sich zu Humanität, Solidarität, Freiheit und Menschenrechten bekennen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir benötigen eine Union, die sich auch angesichts ihrer internationalen Verantwortung zu ihren Grundwerten der Humanität, Solidarität, Freiheit und Wahrung der Menschenrechte bekennt und die Menschen Schutz bietet, die in Europa Zuflucht vor Krieg, Verfolgung, Armut oder Krisen und Auswirkungen des Klimawandels suchen. Link zum Original
  8. Die Kooperation Berlins mit anderen europäischen Städten in Netzwerken wie Eurocities wird intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Die enge Kooperation und der Austausch Berlins mit anderen europäischen Städten und Metropolen innerhalb von Städtenetzwerken wie Eurocities müssen weiter intensiviert werden. Link zum Original
  9. Die Kooperation mit polnischen Kommunen und der polnischen Zivilgesellschaft wird ausgebaut, etwa im Rahmen der Oderpartnerschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Die gute Kooperation mit den polnischen Kommunen und der polnischen Zivilgesellschaft wollen wir weiter ausbauen, beispielsweise im Rahmen der Oderpartnerschaft. Link zum Original
  10. Die Zusammenarbeit mit Städten wie Poznań wird weiterentwickelt, auch mit kulturellen Austauschformaten zur Reflexion demokratischer Prozesse.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zusammenarbeit mit Städten wie Poznań weiterentwickeln und dafür auch kulturelle Austauschformate nutzen, die einen Dialog und kritische Reflexion von demokratischen Prozessen oder auch von deren Gefährdung durch rechtspopulistische und minderheitenfeindliche Politik ermöglichen. Link zum Original
  11. Berlin braucht eine starke Vertretung in Brüssel zur Durchsetzung Berliner Interessen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher ist es einerseits wichtig, dass wir im Hinblick auf die Durchsetzungskraft von Berliner Interessen auf europäischer Ebene eine starke Berliner Vertretung vor Ort in Brüssel haben, andererseits aber auch, dass wir den europäischen Gedanken noch weiter in der Stadtgesellschaft verankern: Link zum Original
  12. Der europäische Gedanke wird stärker in der Stadtgesellschaft verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Daher ist es einerseits wichtig, dass wir im Hinblick auf die Durchsetzungskraft von Berliner Interessen auf europäischer Ebene eine starke Berliner Vertretung vor Ort in Brüssel haben, andererseits aber auch, dass wir den europäischen Gedanken noch weiter in der Stadtgesellschaft verankern: Link zum Original
  13. Europapolitische Leitlinien werden gemeinsam mit der Stadtgesellschaft in einem partizipativen Prozess entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    So wollen wir gemeinsam mit der Stadtgesellschaft die europäische Idee im Rahmen von europapolitischen Leitlinien in einem partizipativen Prozess von unten entwickeln, Formate der Partizipation und Diskussion um die Zukunft und Ausgestaltung eines sozialen Europas ausbauen und das pro-europäische Engagement in unserer Stadt weiterhin stärken. Link zum Original
  14. Formate der Beteiligung und Diskussion über die Zukunft eines sozialen Europas werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    So wollen wir gemeinsam mit der Stadtgesellschaft die europäische Idee im Rahmen von europapolitischen Leitlinien in einem partizipativen Prozess von unten entwickeln, Formate der Partizipation und Diskussion um die Zukunft und Ausgestaltung eines sozialen Europas ausbauen und das pro-europäische Engagement in unserer Stadt weiterhin stärken. Link zum Original
  15. Das pro-europäische Engagement in Berlin wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    So wollen wir gemeinsam mit der Stadtgesellschaft die europäische Idee im Rahmen von europapolitischen Leitlinien in einem partizipativen Prozess von unten entwickeln, Formate der Partizipation und Diskussion um die Zukunft und Ausgestaltung eines sozialen Europas ausbauen und das pro-europäische Engagement in unserer Stadt weiterhin stärken. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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