Grüne · Grünes Licht für morgen. Unser Plan für Berlin
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 20.03.2021 · Original
Das Programm enthält 150 von 2.290 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 150Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 186Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 150
Gemeinsam mit der Polizei wird eine Strategie gegen Fahrraddiebstahl entwickelt.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir die Anzahl der Fahrradstellplätze und Fahrradparkhäuser weiter deutlich erhöhen und gemeinsam mit der Polizei eine wirksame Strategie gegen Fahrraddiebstahl entwickeln. Link zum Original
Bei Polizei und Ordnungsämtern wird mehr Personal für die Verkehrsüberwachung abgestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu muss mehr Personal bei Polizei und Ordnungsämtern abgestellt werden. Link zum Original
Die Fahrradstaffel der Polizei soll auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Fahrradstaffel mit dem Ziel, sie auf die gesamte Stadt auszuweiten, deutlich ausgebaut. Link zum Original
Mehr Polizist*innen werden zu Fuß und auf Fahrrädern eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen noch mehr Polizist*innen zu Fuß und auf Fahrrädern Link zum Original
Polizei, Staatsanwaltschaft, Lebensmittelaufsicht und das Landeslabor Berlin-Brandenburg werden besser vernetzt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Polizei, Staatsanwaltschaft, die Lebensmittelau fsicht in Land und Bezirken und das Landeslabor Berlin -Brandenburg noch besser vernetzen und fördern. Link zum Original
Es wird geprüft, durch welche wirkungsvolleren Mittel der Gefahrenabwehr die Rasselisten ersetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, mit welchen wirkungsvolleren Mitteln der Gefahrenabwehr wir die Rasselisten ersetzen können. Link zum Original
Der Einsatz von Pferdestaffeln der Bundespolizei in Berlin wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir vertreten die Überzeugung, dass Pferdekutschen nicht nach Berlin gehören und lehnen den Einsatz von Pferdestaffeln der Bundespolizei in Berlin ab. Link zum Original
Fahren ohne Fahrschein soll keine Straftat mehr sein, sodass Bußgelder nicht zu Ersatzstrafen führen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr darstellt und Bußgelder somit nicht zu Ersatzstrafen führen können. Link zum Original
An Drogenhotspots finden gezielte Kontrollen statt.
Wortlaut im Programm
Solange keine kontrollierte Abgabe diese Hotspots komplett verschwinden lässt, werden wir mit Programmen zur sicheren Spritzenentsorgung, mit häufigen Reinigungszyklen in Parks und auf Spielplätzen sowie mit gezielten Kontrollen die Situation vor Ort verbessern. Link zum Original
Die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Sucht - und Präventionsarbeit im Strafvollzug soll weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Im Strafvollzug sollen saubere Spritzen, Opioid-Substitution und Diamorphintherapie zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Zentral ist dabei für uns, dass saubere Spritzen zur Verfügung stehen, die Möglichkeit der Opioid-Substitution und die Diamorphintherapie für Betroffene sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch -psychologische Betreuung nach der Haftentlassung sichergestellt sind. Link zum Original
Nach der Haftentlassung sollen eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung sichergestellt sein.
Wortlaut im Programm
Zentral ist dabei für uns, dass saubere Spritzen zur Verfügung stehen, die Möglichkeit der Opioid-Substitution und die Diamorphintherapie für Betroffene sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch -psychologische Betreuung nach der Haftentlassung sichergestellt sind. Link zum Original
Die nicht verfolgte geringe Menge Cannabis zum Eigenbedarf soll angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die nicht verfolgbare geringe Menge von Cannabis zum Eigenbedarf wollen wir anheben und auch für andere illegale psychoaktive Substanzen entsprechende geringe Mengen festlegen, die strafverfolgungsfrei bleiben. Link zum Original
Auch für andere illegale psychoaktive Substanzen sollen strafverfolgungsfreie geringe Mengen festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die nicht verfolgbare geringe Menge von Cannabis zum Eigenbedarf wollen wir anheben und auch für andere illegale psychoaktive Substanzen entsprechende geringe Mengen festlegen, die strafverfolgungsfrei bleiben. Link zum Original
Frei werdende Kapazitäten von Polizei und Justiz sollen möglichst zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Frei gewordene Kapazitäten wollen wir soweit möglich für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einsetzen, die maßgeblich durch den internationalen Drogenhandel begünstigt wird. Link zum Original
Parks mit Dealertätigkeit sollen wieder ruhiger und sauberer werden und die Lebensqualität der Anwohnenden soll steigen.
Wortlaut im Programm
Auch den Parks, die durch Dealertätigkeiten geprägt sind, wollen wir wieder zu mehr Ruhe und Sauberkeit verhelfen und auch die Lebensqualität der Anwohner*innen verbessern. Link zum Original
Beim Schutz vor häuslicher Gewalt stehen Prävention und Opferschutz im Zentrum.
Wortlaut im Programm
Prävention und Opferschutz stehen dabei im Zentrum. Link zum Original
Präventionsangebote für potenzielle Täterinnen und Täter häuslicher Gewalt werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Präventionsangebote für potentielle Täter*innen werden wir ausbauen. Link zum Original
Die Rechte von Kindern bei strafrechtlichen Vernehmungen und familiengerichtlichen Anhörungen werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte von Kindern bei strafrechtlichen Vernehmungen und familiengerichtlichen Anhörungen müssen besser geschützt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Interkollegialer Austausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung – Gesetz zur Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Die an Vernehmungen und Anhörungen von Kindern beteiligten Fachkräfte werden weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir die beteiligten Fachkräfte weiterbilden und Jugendämter personell so gut ausstatten, dass sie sich an den Verfahren beteiligen können. Link zum Original
Die Polizei soll in den Kiezen verwurzelt, offen im Umgang mit Fehlern und so vielfältig wie die Stadt sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Polizei, die in den Kiezen verwurzelt ist, die offen mit Fehlern umgeht, rechtsextreme Strukturen in den eigenen Reihen schonungslos aufdeckt, sich die dafür notwendigen diskriminierungskritischen Kompetenzen und das erforderliche Wissen systematisch und kontinuierlich aneignet und so vielfältig und offen ist wie unsere Stadt. Link zum Original
Die Polizei soll rechtsextreme Strukturen in den eigenen Reihen schonungslos aufdecken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Polizei, die in den Kiezen verwurzelt ist, die offen mit Fehlern umgeht, rechtsextreme Strukturen in den eigenen Reihen schonungslos aufdeckt, sich die dafür notwendigen diskriminierungskritischen Kompetenzen und das erforderliche Wissen systematisch und kontinuierlich aneignet und so vielfältig und offen ist wie unsere Stadt. Link zum Original
Die Polizei soll sich systematisch diskriminierungskritische Kompetenzen aneignen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Polizei, die in den Kiezen verwurzelt ist, die offen mit Fehlern umgeht, rechtsextreme Strukturen in den eigenen Reihen schonungslos aufdeckt, sich die dafür notwendigen diskriminierungskritischen Kompetenzen und das erforderliche Wissen systematisch und kontinuierlich aneignet und so vielfältig und offen ist wie unsere Stadt. Link zum Original
Gegen Gewalt und Extremismus jeder Richtung ist entschlossenes staatliches Handeln nötig.
Wortlaut im Programm
Gewalt und Extremismus egal welcher Couleur haben keinen Platz in der offenen Gesellschaft. Dagegen braucht es ein entschlossenes staatliches Handeln. Link zum Original
Ein neues Anti-Terror-Zentrum gegen islamistischen und rechtsextremen Terror wird errichtet.
Wortlaut im Programm
Wir errichten ein neues Anti -Terror-Zentrum, um islamistischen und rechtsextremen Terror besser zu bekämpfen. Link zum Original
Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen, auch in den Sicherheitsbehörden, hat Priorität für alle Sicherheitsorgane.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden – muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben. Link zum Original
Linksradikaler und jeder politisch motivierten Gewalt wird mit rechtsstaatlichen Mitteln konsequent entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Linksradikaler Gewalt treten wir wie jeder Form von politisch motivierter Gewalt konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegen. Link zum Original
Eine gemeinsame Leitstelle für Polizei und Feuerwehr ist in Planung.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame Leitstelle für Polizei und Feuerwehr ist in der Planung, um Berlin für Notfälle sicherer zu machen. Link zum Original
Ausstattung und Arbeitsbedingungen der Sicherheitskräfte werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg, Ausstattung und Arbeitsbedingungen für unsere Sicherheitskräfte zu verbessern, wollen wir weitergehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie Gesichtserkennung zur Gefahrenabwehr lehnen wir ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Gesichtserkennung zur Gefahrenabwehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie Gesichtserkennung zur Gefahrenabwehr lehnen wir ab. Link zum Original
Für die Rechtsdurchsetzung aller wird eine unabhängige, starke und moderne Justiz gefordert.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen müssen ihre Rechte durchsetzen können. Dafür brauchen wir eine unabhängige, starke und moderne Justiz. Link zum Original
Der Rechtsstaat wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, wir werden ihn weiter stärken. Link zum Original
Bei Besetzungen wird nach Berner Vorbild erst geräumt, wenn der Besitzer eine geplante Nutzung nachweist.
Wortlaut im Programm
Solange Land und Kommunen durch den Bund jegliche Kompetenz für den Erhalt von diesen Freiräumen verwehrt bleibt, wollen wir im Fall von Besetzungen dem Berner Vorbild folgen, damit nur und erst dann geräumt wird, wenn der Besitzer eine geplante Nutzung der Räumlichkeit nachweisen kann. Link zum Original
Bei Besetzungen haben politische Lösungen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Generell haben bei Besetzungen für uns politische Lösungen immer Vorrang. Link zum Original
Rechtsextreme und diskriminierende Strukturen in Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Bildungseinrichtungen werden identifiziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen rechtsextreme und diskriminierende Strukturen in Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden und anderen Bereichen der Gesellschaft wie den Bildungseinrichtungen des Landes identifizieren, die Racial Profiling, Rassismus, Antisemitismus, Transfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit befördern. Link zum Original
Ausbildung, Regeln und Organisationsstruktur in Sicherheitsbehörden und Justiz werden untersucht und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Ausbildung, interne und externe Regeln und behördliche Organisationsstruktur wollen wir in den Sicherheitsbehörden und in der Justiz untersuchen und anhand dieser Ergebnisse weiterentwickeln, das gilt besonders für die Ausbildung angehender Polizist*innen und Jurist*innen. Es ist elementar für Prävention von und Schutz vor Diskriminierungen, diskriminierungskritische Diversity - Seminare in diesen Ausbildungen fest zu verankern. Link zum Original
Diskriminierungskritische Diversity-Seminare werden in der Ausbildung von Polizist*innen und Jurist*innen fest verankert.
Wortlaut im Programm
Ausbildung, interne und externe Regeln und behördliche Organisationsstruktur wollen wir in den Sicherheitsbehörden und in der Justiz untersuchen und anhand dieser Ergebnisse weiterentwickeln, das gilt besonders für die Ausbildung angehender Polizist*innen und Jurist*innen. Es ist elementar für Prävention von und Schutz vor Diskriminierungen, diskriminierungskritische Diversity - Seminare in diesen Ausbildungen fest zu verankern. Link zum Original
Von Racial Profiling Betroffene werden in Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Uns ist es wichtig, explizit die Perspektiven und Expertisen von Menschen, die von Racial Profiling betroffen sind – unter anderem Schwarzen Menschen, als türkei - und arabischstämmig wahrgenommenen Menschen, Sinti *ze und Rom *nja –, bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen und die Expertise aus den Communitys angemessen zu vergüten. Link zum Original
Die Kategorie „geschlechtsbezogene Gewalt“ wird in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Um das Ausmaß des Problems zu verdeutlichen, wollen wir die Kategorie „geschlechtsbezogene Gewalt“ in die Polizeikriminalstatistik aufnehmen. Link zum Original
Die Bekämpfung organisierter Kriminalität bei sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
In den letzten Jahren haben wir die Bekämpfung organisierter Kriminalität im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution ausgeweitet und werden dies fortsetzen. Link zum Original
Schutzprogramme für aussagende Aussteiger*innen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Schutzprogramme für Aussteiger*innen, die vor Gericht aussagen, wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Einsatzkräfte und Beamt*innen im Kontakt mit Sexarbeiter*innen müssen Weiterbildungen zu diskriminierungssensiblem Umgang absolvieren.
Wortlaut im Programm
Einsatzkräfte und Beamt*innen im Kontakt mit Sexarbeiter*innen müssen Weiterbildungen zu diskriminierungssensiblem Umgang absolvieren. Link zum Original
Sicherheit soll geschaffen werden, ohne Freiheit zu beschränken.
Wortlaut im Programm
Es ist deswegen unser Ziel, Sicherheit zu schaffen, ohne Freiheit zu beschränken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Den vorbeugenden Polizeigewahrsam effektiv gestalten – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Instrumente der Kriminalprävention werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Instrumente der Prävention deshalb weiter stärken. Link zum Original
Ordnungs-, Jugend- und Sozialämter werden angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Ordnungs -, Jugend - und Sozialämter müssen angemessen ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben zuverlässig und flächendeckend wahrnehmen können. Link zum Original
Prävention soll sichere öffentliche Räume schaffen, Konflikte früh entschärfen und möglichen Täter*innen Alternativen bieten.
Wortlaut im Programm
Uns geht es darum, sichere öffentliche Räume zu schaffen, gesellschaftliche Konfliktlagen zu entschärfen, bevor sie entstehen und möglichen Täter*innen Alternativen zu bieten, um so Kriminalität vorzubeugen. Link zum Original
Die Berliner Polizei muss ansprechbar, erreichbar und vor Ort sein.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Polizei muss ansprechbar, erreichbar und vor Ort sein. Link zum Original
Mobile Wachen und Brennpunktstreifen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mobile Wachen und Brennpunktstreifen weiter ausbauen, um vor Ort Konflikte zu lösen und Kriminalität verhindern zu können. Link zum Original
Mehr Polizist*innen sind zu Fuß und auf Fahrrädern im Einsatz.
Wortlaut im Programm
Wir wollen noch mehr Polizist*innen zu Fuß und auf Fahrrädern, um alle Verkehrsteilnehmer*innen auf Augenhöhe anzusprechen und für mehr Sicherheit auf Berlins Straßen zu sorgen. Link zum Original
Die Polizei wird jünger, weiblicher, diverser und diskriminierungskritischer.
Wortlaut im Programm
Um das zu erreichen, werden wir die Polizei jünger, weiblicher, diverser sowie diskriminierungskritischer machen. Link zum Original
Um Menschen, die bisher keine Berufsperspektive in der Polizei sehen, wird intensiv geworben.
Wortlaut im Programm
Wir werden intensiv um Menschen werben, die bisher in der Polizei keine Berufsperspektive für sich sehen. Link zum Original
Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation werden in Aus- und Fortbildung und durch Supervision gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation stärken, in der Aus - und Fortbildung ebenso wie im Polizeialltag durch Supervision. Link zum Original
Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei werden untersucht und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Diskriminierung, rassistische Tendenzen oder Rechtsextremismus in der Polizei werden wir untersuchen und mit allen Mitteln bekämpfen – sie haben in Berlin keinen Platz. Link zum Original
Diskriminierung und Racial Profiling dürfen kein Mittel der Polizeiarbeit sein.
Wortlaut im Programm
Diskriminierung und Racial Profiling dürfen kein Mittel der Polizeiarbeit sein. Link zum Original
Kontrollen ohne konkrete Gefahr im Einzelfall und Verdächtigungen aufgrund des Erscheinungsbildes werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Polizeiliches Handeln muss sich nach dem Handeln der Verdächtigen richten, deswegen lehnen wir Kontrollen, bei denen nicht im Einzelfall eine konkrete Gefahr vorliegt, ebenso ab wie Verdächtigungen aufgrund des Erscheinungsbildes oder persönlicher Eigenschaften. Link zum Original
Verdachtslose Kontrollen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher solche verdachtslosen Kontrollen ab schaffen und kritisch prüfen, ob diskriminierende Fahndungsmethoden in der Berliner Polizei vorhanden sind. Link zum Original
Es wird geprüft, ob diskriminierende Fahndungsmethoden in der Berliner Polizei vorhanden sind.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher solche verdachtslosen Kontrollen ab schaffen und kritisch prüfen, ob diskriminierende Fahndungsmethoden in der Berliner Polizei vorhanden sind. Link zum Original
In der Polizei werden weitere Transparenzmechanismen etabliert.
Wortlaut im Programm
Polizeiliches Handeln muss weiterhin transparenter werden. Dazu werden wir weitere Mechanismen in der Berliner Polizei etablieren. Link zum Original
Unbürokratische Nachweis- und Aufklärungspflichten informieren Kontrollierte über Grund und Rechtsschutzmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unbürokratische Nachweis - und Aufklärungspflichten einführen, so dass jede*r weiß, warum er kontrolliert wurde und welche Rechtsschutzmöglichkeiten es gibt. Link zum Original
Eine unabhängige Studie zu strukturellem Rassismus, rechtsextremen Einstellungen und Racial Profiling in den Sicherheitsbehörden wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Um strukturellen Problemen begegnen und Veränderung gezielt ermöglichen zu kön nen, wollen wir eine unabhängig konzipierte und durchgeführte Studie zu strukturellem Rassismus, rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellung und Racial Profiling in den Berliner Sicherheitsbehörden, angelehnt an den Berlin Monitor. Link zum Original
Community-Policing-Konzepte für einen diskriminierungskritischen Austausch zwischen Polizei und betroffenen Communitys werden entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Überdies möchten wir, dass als vertrauensbildende und präventive Maßnahme „Community Policing“ -Konzepte entwickelt und umgesetzt werden, die einen diskriminierungskritischen Austausch zwischen der Polizei und potentiell von Racial Profiling betroffenen Communitys fördern. Link zum Original
Zu den Ermittlungen um die rechtsextreme Terrorserie in Neukölln wird zu Beginn der Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Ermittlungen rund um die rechtsextreme Terrorserie in Neukölln werden wir genau untersuchen und dazu direkt nach dem Beginn der neuen Legislaturperiode einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Link zum Original
Polizei- und Feuerwehrkräfte, die im Dienst angegriffen werden, erhalten Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Polizist*innen und Feuerwehrleute, die im Dienst angegriffen werden, werden wir unsere Unterstützung geben. Link zum Original
Nach Übergriffen auf Polizei- und Feuerwehrkräfte im Dienst gibt es verbindliche, destigmatisierende Hilfsangebote.
Wortlaut im Programm
Polizist*innen und Feuerwehrleute, die im Dienst angegriffen werden, werden wir unsere Unterstützung geben. Nach solchen Übergriffen braucht es verbindliche, destigmatisierende Hilfsangebote, die bei Bedarf in Anspruch genommen werden können. Link zum Original
Unkontrolliertes und rücksichtsloses Böllern an Silvester wird verboten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass wir unkontrolliertes und rücksichtsloses Böllern an Silvester aufgrund der Auswirkungen auf Mensch und Tier verbieten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In der Silvesternacht gibt es mehr öffentliche professionelle Feuerwerke.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Einrichtung von mehr öffentlichen professionellen Feuerwerken in der Silvesternacht sowie die Ausweitung böllerfreier Zonen. Link zum Original
Böllerfreie Zonen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Einrichtung von mehr öffentlichen professionellen Feuerwerken in der Silvesternacht sowie die Ausweitung böllerfreier Zonen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Multiprofessionelle Kriseninterventionsteams werden nach einem Notruf statt oder ergänzend zur Polizei eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen multiprofessionelle Kriseninterventionsteams, die nach einem Notruf statt oder ergänzend zur Polizei losgeschickt werden können. Link zum Original
Immer weitere Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf immer unschärferer rechtlicher Grundlage werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Tendenz der letzten Jahre und Jahrzehnte im Bund und in den meisten Bundesländern, immer weitere Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf immer schwammigerer rechtlicher Grundlage zu schaffen, erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- Gegenposition Den vorbeugenden Polizeigewahrsam effektiv gestalten – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Das Land begleitet EU-Gesetzesinitiativen zur polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit kritisch und nutzt seine Mitwirkungsrechte.
Wortlaut im Programm
Gesetzesinitiativen zur polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in der EU wollen wir als Land Berlin kritisch und unter Ausnutzung der uns zur Verfügung stehenden Mitwirkungsrechte begleiten. Link zum Original
Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen wird auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzen, einen Missbrauch durch technische und organisatorische Vorkehrungen verhindern und bestehende Befugnisse in diesem Sinne überprüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Missbrauch von Videoüberwachung wird durch technische und organisatorische Vorkehrungen verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzen, einen Missbrauch durch technische und organisatorische Vorkehrungen verhindern und bestehende Befugnisse in diesem Sinne überprüfen. Link zum Original
Bestehende Befugnisse zur Videoüberwachung werden auf ihre Erforderlichkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzen, einen Missbrauch durch technische und organisatorische Vorkehrungen verhindern und bestehende Befugnisse in diesem Sinne überprüfen. Link zum Original
Biometrische Überwachungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen und in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz biometrischer Überwachungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen und in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs lehnen wir ab. Link zum Original
Staatstrojaner und Online-Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Eingriffe in die intimste Privatsphäre ab und sprechen uns daher gegen den Einsatz von Staatstrojanern und Online -Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr aus. Link zum Original
Es braucht ein funktionierendes Frühwarnsystem gegenüber Verfassungsfeinden und demokratiegefährdenden extremistischen Personen, Strukturen und Bestrebungen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein funktionierendes Frühwarnsystem gegenüber Verfassungsfeinden, staatszersetzenden und demokratiegefährdenden extremistischen Personen, Strukturen und Bestrebungen. Dieses benötigt eine hohe demokratische Legitimation und eine umfangreiche parlamentarische Kontrolle, die wir auch zukünftig weiter stärken wollen. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Frühwarnsystems gegenüber Verfassungsfeinden wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein funktionierendes Frühwarnsystem gegenüber Verfassungsfeinden, staatszersetzenden und demokratiegefährdenden extremistischen Personen, Strukturen und Bestrebungen. Dieses benötigt eine hohe demokratische Legitimation und eine umfangreiche parlamentarische Kontrolle, die wir auch zukünftig weiter stärken wollen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird in seiner jetzigen Form mittelfristig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Um eine Alternative für diesen Verfassungsschutz zu schaffen, wollen wir den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form mittelfristig abschaffen. Link zum Original
In der kommenden Wahlperiode wird im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation ein Fahrplan zur Erneuerung der Berliner und der bundesweiten Sicherheitsarchitektur erstellt.
Wortlaut im Programm
Hierfür erstellen wir in der kommenden Legislaturperiode im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation einen konkreten Fahrplan zur Erneuerung der Berliner und der bundesweiten Sicherheitsarchitektur. Link zum Original
Zusätzliche Befugnisse oder Mittel für den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Befugnisse oder Mittel für den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form lehnen wir ab. Link zum Original
Das System der V-Leute wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das System der V- Leute muss abgeschafft werden. Link zum Original
Alle Menschen können ihre Rechte durchsetzen und werden ohne Willkür und Diskriminierung behandelt.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen müssen ihre Rechte durchsetzen können und ohne Willkür und Diskriminierung behandelt werden. Link zum Original
Es braucht eine unabhängige, starke und moderne Justiz.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir eine unabhängige, starke und moderne Justiz. Link zum Original
Die Polizei wird zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besser geschult und ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Mithilfe einer besseren Schulung und Ausstattung der Polizei und enger Kooperation mit anderen Bundesländern und europäischen Partner*innen werden wir weiter konsequent gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Link zum Original
Gegen organisierte Kriminalität wird in enger Kooperation mit anderen Bundesländern und europäischen Partnern vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Mithilfe einer besseren Schulung und Ausstattung der Polizei und enger Kooperation mit anderen Bundesländern und europäischen Partner*innen werden wir weiter konsequent gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Wettbüros freihalten von kriminell erworbenem Vermögen – Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Ein Immobilienregister, das die wirtschaftlich Berechtigten offenlegt und Verschleierung über Briefkastenfirmen beendet, soll das Geldwäscherisiko senken.
Wortlaut im Programm
Ein Immobilienregister, das die wirtschaftlich Berechtigten offenlegt und die Verschleierung von B esitzverhältnissen über Briefkastenfirmen beendet, kann das hohe Risiko der Geldwäsche in diesem Bereich absenken. Link zum Original
Immobilienkäufe dürfen nur noch unbar abgewickelt werden.
Wortlaut im Programm
Generell sollen Immobilienkäufe nur noch un bar abgewickelt werden dürfen. Link zum Original
Bauaufsichten dürfen bei unklaren Eigentumsverhältnissen vor Erteilung einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer verlangen.
Wortlaut im Programm
Auch die Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen berechtigt werden, vor Erteilung einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer zu verlangen. Link zum Original
Vermögen aus organisierter Kriminalität wird weiterhin eingezogen.
Wortlaut im Programm
Den eingeschlagenen Weg, das Vermögen aus der organisierten Kriminalität einzuziehen, wollen wir weitergehen und wo möglich dafür nutzen, Opfergruppen zu unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Wettbüros freihalten von kriminell erworbenem Vermögen – Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Eingezogenes Vermögen aus organisierter Kriminalität wird wo möglich zur Unterstützung von Opfergruppen genutzt.
Wortlaut im Programm
Den eingeschlagenen Weg, das Vermögen aus der organisierten Kriminalität einzuziehen, wollen wir weitergehen und wo möglich dafür nutzen, Opfergruppen zu unterstützen. Link zum Original
Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftskriminalität ist Teil der organisierten Kriminalität und auch ihre Bekämpfung wollen wir weiter voranbringen. Link zum Original
Der Verfolgungsdruck bei Wirtschaftskriminalität wird konsequent erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verfolgungsdruck konsequent erhöhen – die Erfahrung zeigt, dass hier mit relativ wenig Mitteln große Erfolge erzielt werden können. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden von der Lebensmittelüberwachung bis zum Zoll bei der Bekämpfung der Lebensmittelkriminalität wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung der Lebensmittelkriminalität, zum Beispiel der Fälschung von vermeintlich hochwertigem Olivenöl, hat sich Berlin in den vergangenen Jahren an die Spitze der Bundesländer gesetzt und sich für eine bessere Zusammenarbeit der beteiligten Behörden eingesetzt, von der Lebensmittelüberwachung bis zum Zoll. Dies wollen wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Opfer von Straftaten werden in der Rechts- und Sicherheitspolitik stärker in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Opfer von Straftaten stärker in den Blick nehmen ist uns in der Rechts - und Sicherheitspolitik ein großes Anliegen. Link zum Original
Beratungs- und Betreuungsangebote für Opfer von Straftaten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beratungs - und Betreuungsangebote ausbauen und aktiv auf die Opfer von Straftaten zugehen, statt sie allzu oft alleinzulassen. Link zum Original
Auf Opfer von Straftaten wird aktiv zugegangen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beratungs - und Betreuungsangebote ausbauen und aktiv auf die Opfer von Straftaten zugehen, statt sie allzu oft alleinzulassen. Link zum Original
Die psychosoziale Betreuung von Opfern wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch die psychosoziale Betreuung von Opfern muss weiter deutlich verbessert werden, damit traumatische Folgen möglichst verhindert werden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich erhält eine wichtigere Rolle.
Wortlaut im Programm
Der Täter-Opfer-Ausgleich soll in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen. Link zum Original
In einem Modellprojekt wird eine digitale Gewaltschutzambulanz gegen Hass und Hetze im Internet eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um ausuferndem Hass und Hetze insbesondere im Internet entgegenzutreten, haben wir bei der Staatsanwaltschaft eine Zentralstelle Hasskriminalität gegründet und wollen in einem Modellprojekt eine digitale Gewaltschutzambulanz einrichten. Sie soll psychologische Unterstützung, technische Hilfe und Beratung beim Stellen einer Anzeige bieten. Link zum Original
Die digitale Gewaltschutzambulanz bietet psychologische Unterstützung, technische Hilfe und Beratung beim Stellen einer Anzeige.
Wortlaut im Programm
Um ausuferndem Hass und Hetze insbesondere im Internet entgegenzutreten, haben wir bei der Staatsanwaltschaft eine Zentralstelle Hasskriminalität gegründet und wollen in einem Modellprojekt eine digitale Gewaltschutzambulanz einrichten. Sie soll psychologische Unterstützung, technische Hilfe und Beratung beim Stellen einer Anzeige bieten. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
In den letzten Jahren haben wir die Rahmenbedingungen für eine leistungsstarke und bürgernahe Justiz geschaffen. Aber noch sind wir nicht am Ziel. Ganz besonders liegt uns am Herzen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und familienfreundlicher zu machen, Quereinstiege und Wechsel zu erleichtern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden familienfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
In den letzten Jahren haben wir die Rahmenbedingungen für eine leistungsstarke und bürgernahe Justiz geschaffen. Aber noch sind wir nicht am Ziel. Ganz besonders liegt uns am Herzen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und familienfreundlicher zu machen, Quereinstiege und Wechsel zu erleichtern. Link zum Original
Quereinstiege und Wechsel in die Justiz werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
In den letzten Jahren haben wir die Rahmenbedingungen für eine leistungsstarke und bürgernahe Justiz geschaffen. Aber noch sind wir nicht am Ziel. Ganz besonders liegt uns am Herzen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und familienfreundlicher zu machen, Quereinstiege und Wechsel zu erleichtern. Link zum Original
Anwältinnen und Anwälte mit spezifischer Facherfahrung können bei einem Wechsel in die Justiz in ihrer Fachmaterie eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
So wollen wir ermöglichen, dass Anwält*innen mit spezifischer Facherfahrung bei einem Wechsel in die Justiz auch in dieser Fachmaterie eingesetzt werden können. Link zum Original
Vorerfahrungszeiten beim Wechsel in die Justiz werden großzügig angerechnet.
Wortlaut im Programm
So wollen wir ermöglichen, dass Anwält*innen mit spezifischer Facherfahrung bei einem Wechsel in die Justiz auch in dieser Fachmaterie eingesetzt werden können. Vorerfahrungszeiten wollen wir großzügig anrechnen. Link zum Original
Der Gesundheitsschutz im Justizvollzug wird weiterentwickelt, um die negativen Folgen der Schichtarbeit abzumildern.
Wortlaut im Programm
Im Justizvollzug werden wir den Gesundheitsschutz weiterentwickeln, um vor allem die negativen Folgen der Schichtarbeit abzumildern. Link zum Original
In der Justiz braucht es Juristinnen und Juristen, die gesellschaftliche Machtverhältnisse reflektieren, Empathie gegenüber Rechtsuchenden aufbringen und die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
In der Justiz und auch in anderen Bereichen brauchen wir Jurist*innen, die gesellschaftliche Machtverhältnisse und ihre Rolle darin bewusst wahrnehmen, Empathie gegenüber Rechts suchenden aufbringen und die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Link zum Original
Die Frauenförderung wird mit einem transparenten Bewertungssystem und Frauenvertretungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Förderung von Frauen werden wir weiter stärken: mit einem transparenten Bewertungssystem, Frauenvertretungen, paritätisch besetzten Gremien und Vorschlagslisten für den Richterwahlausschuss. Link zum Original
Gremien und Vorschlagslisten für den Richterwahlausschuss werden paritätisch besetzt.
Wortlaut im Programm
Auch die Förderung von Frauen werden wir weiter stärken: mit einem transparenten Bewertungssystem, Frauenvertretungen, paritätisch besetzten Gremien und Vorschlagslisten für den Richterwahlausschuss. Link zum Original
Die Justiz wird so divers wie die Stadtgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unsere Justiz so divers wird wie Berlin. Link zum Original
BPoC werden vermehrt für das Jurastudium gewonnen und auf ihrer weiteren Laufbahn gefördert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sind BPoC unterrepräsentiert. Es ist daher notwendig, diese Gruppen vermehrt für das Jura -Studium zu gewinnen und auf ihrer weiteren Laufbahn zu fördern. Link zum Original
Die Platz-Offensive für die Justiz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Unsere Platz -Offensive für die Justiz werden wir fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Justiz-Campus in Moabit wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Den Justiz -Campus in Moabit wollen wir weiterentwickeln und ein 12. Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf einsetzen, damit die Justiz überall in Berlin einfach zu erreichen ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In Marzahn-Hellersdorf wird ein 12. Amtsgericht eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Den Justiz -Campus in Moabit wollen wir weiterentwickeln und ein 12. Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf einsetzen, damit die Justiz überall in Berlin einfach zu erreichen ist. Link zum Original
Die vorhandenen Justizgebäude werden energetisch saniert.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Justizgebäude werden wir energetisch sanieren und den bereits begonnen en Bau von Solaranlagen und Blockheizkraftwerk forcieren. Link zum Original
Der Bau von Solaranlagen und eines Blockheizkraftwerks an Justizgebäuden wird forciert.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Justizgebäude werden wir energetisch sanieren und den bereits begonnen en Bau von Solaranlagen und Blockheizkraftwerk forcieren. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte in der Justiz werden bis 2026 eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir digitalisieren die Berliner Justiz. Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte (E -Justice) sollen bis zum Jahr 2026 kommen. Link zum Original
Alle in Gerichten Beschäftigten können künftig mit mobilen Arbeitsgeräten ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die Mehrheit der Berliner Richter*innen wurde bereits mit mobilen Arbeitsgeräten ausgestattet, wir wollen, dass das künftig für alle möglich wird, die in Gerichten arbeiten. Link zum Original
Bei der Digitalisierung stehen Sicherheit und Datenschutz an oberster Stelle, und kein Effizienzgewinn rechtfertigt die Beschränkung der Prozessgrundsätze.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Sicherheit und Datenschutz stehen an oberster Stelle, kein Effizienzgewinn rechtfertigt die Beschränkung der Prozessgrundsätze. Link zum Original
Wer in der Stadt lebt, kann seine Rechte auch durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Wer in unserer Stadt lebt, muss seine Rechte auch durchsetzen können. Link zum Original
Ein niedrigschwelliger Zugang zur Justiz und zu Beratungsangeboten wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit niedrigschwelligem Zugang zur Justiz und zu Beratungsangeboten sorgen wir dafür, dass das Recht wirklich für alle gleich ist! Link zum Original
Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung wie das Verbandsklagerecht werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung wie das Verbandsklagerecht wollen wir ausweiten. Link zum Original
Das Rechtsbildungsprogramm für Geflüchtete „Wir im Rechtsstaat“ wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Das Projekt „Wir im Rechtsstaat“, ein Rechtsbildungsprogramm für Geflüchtete, werden wir weiterführen. Link zum Original
Wegsperren ist kein Prinzip des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
„Wegsperren!“ kann niemals das Prinzip des Strafvollzugs sein. Link zum Original
Der Strafvollzug dient der Wiedereingliederung straffällig Gewordener und der Vermeidung von Rückfällen.
Wortlaut im Programm
Strafvollzug soll dazu dienen, dass straffällig Gewordene nach ihrer Haft wieder voll in die Gesellschaft eintreten können und nicht rückfällig werden. Link zum Original
Der Grundrechtsschutz für Gefangene und ihre Familien wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug ist außerdem der eingriffsintensivste Bereich des Staates, weshalb wir den Grundrechtsschutz für Gefangene und ihre Familien weiter verbessern werden. Link zum Original
Der offene Vollzug im Jugendstrafvollzug wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gerade im Jugendstrafvollzug wollen wir den offenen Vollzug daher weiter stärken und daneben weitere freie Formen des Vollzugs erproben. Link zum Original
Weitere freie Formen des Vollzugs werden erprobt.
Wortlaut im Programm
Gerade im Jugendstrafvollzug wollen wir den offenen Vollzug daher weiter stärken und daneben weitere freie Formen des Vollzugs erproben. Link zum Original
Der Anteil vorzeitiger Entlassungen in Berlin wird mindestens auf den Bundesdurchschnitt erhöht.
Wortlaut im Programm
Den Anteil der vorzeitigen Entlassungen in Berlin wollen wir mindestens auf den Bundesdurchschnitt erhöhen. Link zum Original
Wo vertretbar, wird auf offenen Vollzug gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wo immer es zu verantworten ist, setzen wir auf offenen Vollzug, um den Weg zurück in die Gesellschaft zu erleichtern. Link zum Original
Die besondere Situation von LSBTIQ* und Menschen mit HIV im Strafvollzug wird besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die besondere Situation von LSBTIQ* und für Menschen mit HIV im Strafvollzug werden wir weiterhin besonders berücksichtigen und treten für einen diskriminierungsfreien Umgang ein. Link zum Original
Im Strafvollzug wird ein diskriminierungsfreier Umgang mit LSBTIQ* und Menschen mit HIV verlangt.
Wortlaut im Programm
Die besondere Situation von LSBTIQ* und für Menschen mit HIV im Strafvollzug werden wir weiterhin besonders berücksichtigen und treten für einen diskriminierungsfreien Umgang ein. Link zum Original
Strafgefangene erhalten mehr und zeitgemäße Weiterbildungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Strafgefangene brauchen mehr und zeitgemäße Möglichkeiten zur Weiterbildung und eine bessere Betreuung vor und nach der Entlassung, besonders substituierte Gefangene. Link zum Original
Strafgefangene, besonders substituierte, werden vor und nach der Entlassung besser betreut.
Wortlaut im Programm
Strafgefangene brauchen mehr und zeitgemäße Möglichkeiten zur Weiterbildung und eine bessere Betreuung vor und nach der Entlassung, besonders substituierte Gefangene. Link zum Original
Alle Gefangenen, bei denen es vertretbar ist, erhalten Zugang zu Internet und E-Mail.
Wortlaut im Programm
In den kommenden Jahren werden alle Gefangenen, bei denen dies zu verantworten ist, Zugang zu Internet und E -Mail erhalten – um den Kontakt mit ihren Familien zu verbessern, digitale Bildungsangebote zu nutzen und sich am Ende der Haft um einen Job zu bewerben. Link zum Original
Die Attraktivität des Allgemeinen Vollzugsdienstes wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Attraktivität des Allgemeinen Vollzugsdienstes weiter steigern und ihn flexibler gestalten, vor allem durch eine neue Laufbahn im gehobenen Dienst. Link zum Original
Der Allgemeine Vollzugsdienst wird flexibler gestaltet, vor allem durch eine neue Laufbahn im gehobenen Dienst.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Attraktivität des Allgemeinen Vollzugsdienstes weiter steigern und ihn flexibler gestalten, vor allem durch eine neue Laufbahn im gehobenen Dienst. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht und Jugendstrafvollzug stehen Erziehungsgedanke und Prävention im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Jugendstrafrechts und des Jugendstrafvollzugs stehen der Erziehungsgedanke und die Prävention für uns im Mittelpunkt. Link zum Original
Verfahrensabläufe vor Ort werden weiter vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Verfahrensabläufe „vor Ort“ zu vereinfachen und zu beschleunigen werden wir fortsetzen. Link zum Original
Strafrecht ist immer nur das letzte Mittel.
Wortlaut im Programm
Strafrecht darf immer nur das letzte Mittel sein. Link zum Original
Der Besitz von Drogen wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Auch den Besitz von Drogen wollen wir entkriminalisieren. Link zum Original
Elemente aus der NS-Zeit werden aus dem Strafgesetzbuch entfernt.
Wortlaut im Programm
Elemente aus der NS -Zeit wollen wir endlich aus dem Strafgesetzbuch verbannen. Link zum Original
Die geringe, nicht verfolgbare Menge von Drogen wird auf Landesebene heraufgesetzt.
Wortlaut im Programm
Unseren Handlungsspielraum auf Landesebene werden wir unter anderem nutzen, um die geringe, nicht verfolgbare Menge von Drogen heraufzusetzen. Link zum Original
Die Gefahrenprognose bei Demonstrationen erfolgt anhand objektiv nachvollziehbarer Kriterien mit besserer Abwägung.
Wortlaut im Programm
Die Bewertung der Gefahrenprognose unterschiedlicher Demonstrationen ist in der Vergangenheit jedoch nicht immer gelungen. Hier wollen wir in Zukunft anhand objektiv nachvollziehbarer Kriterien eine bessere Abwägung gewährleisten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Die „öffentliche Ordnung” gehört wieder in das Versammlungsrecht! - Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin(Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
- Gegenposition Die Autobahn ist kein Versammlungsort – Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Es wird eine einheitliche, deeskalative Berliner Strategie für die Versammlungsfreiheit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um Spannungen und damit Konfliktpotentia l zu minimieren, setzen wir uns für eine einheitliche, d eeskalative Berliner Strategie für die Versammlungsfreiheit ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes(Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- Gegenposition Die „öffentliche Ordnung” gehört wieder in das Versammlungsrecht! - Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin(Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
- Gegenposition Die Autobahn ist kein Versammlungsort – Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Das progressivste Versammlungsrecht der Bundesrepublik wird verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch bleibt es, das progressivste Versammlungsrecht der Bundesrepublik zu verwirklichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes(Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- Gegenposition Die „öffentliche Ordnung” gehört wieder in das Versammlungsrecht! - Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin(Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
- Gegenposition Die Autobahn ist kein Versammlungsort – Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Die Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft gegen politisch motivierte und Hasskriminalität wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir haben bereits eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft geschaffen, um gegen politisch motivierte und Hasskriminalität vorzugehen, und werden sie weiter stärken. Link zum Original
Zu Beginn der Legislaturperiode wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der auch die Rolle Berliner Polizeibeamter und Staatsanwälte klärt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Klarheit über die Fälle, aber auch darüber, welche Rolle Berliner Polizist*innen und Staatsanwält*innen spielen. Darum werden wir direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Link zum Original
Der Sicherheitsapparat soll die von rechter Gewalt Betroffenen wirksam schützen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Sicherheitsapparat die von rechter Gewalt Betroffenen wirklich schützt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.