FW · Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 19 von 249 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 23Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 19
Berlin soll wieder sicher werden, rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Berlin muss wieder sicher für alle Bürger werden, rechtsfreie Räume wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Organisierte Kriminalität wird nicht länger hingenommen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die völlig auf dem Blickfeld geratene Organisierte Kriminalität verursacht enorme gesellschaftliche und finanzielle Schäden und darf nicht mehr hingenommen werden. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wird eine gut funktionierende Gerichtsbarkeit mit zeitnaher Bearbeitung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die völlig auf dem Blickfeld geratene Organisierte Kriminalität verursacht enorme gesellschaftliche und finanzielle Schäden und darf nicht mehr hingenommen werden. Dazu bedarf es einer gut funktionierenden Gerichtsbarkeit, die zeitnah alle Vorgänge bearbeiten kann. Link zum Original
Die Ordnungsämter werden für polizeiliche Aufgaben ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Ordnungsämter für polizeiliche Aufgaben ertüchtigen. Link zum Original
Das Ordnungsamt wird nach hessischem Vorbild zu einer Bezirkspolizei weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER Berlin möchten das Ordnungsamt nach hessischem Vorbild zu ei-ner Bezirkspolizei weiterentwickeln. Link zum Original
Die Mitarbeiter der Ordnungsämter werden aus- und fortgebildet, uniformiert und ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER Berlin möchten das Ordnungsamt nach hessischem Vorbild zu ei-ner Bezirkspolizei weiterentwickeln. Hierzu sollen u. a. die Mitarbeiter aus- und fortge-bildet sowie entsprechend uniformiert und ausgerüstet werden. Link zum Original
Die Bezirkspolizeien übernehmen ordnungs- und verkehrspolizeiliche Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen sich die Bezirkspolizeien um die ordnungs- und verkehrs-polizeilichen Belange kümmern. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung wird eher durch Verfahrensoptimierung als durch schärfere Strafgesetze verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER Berlin stehen für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung. Dabei wollen wir Verbesserungen durch Verfahrensoptimierungen erreichen und weniger durch Ausweitung von Strafgesetzen. Link zum Original
Zusätzliche Verwaltungskräfte entlasten die Polizeivollzugsbeamten von Nebenaufgaben.
Wortlaut im Programm
Durch die Einstellung zusätzlicher Verwaltungs-kräfte und durch konsequente Digitalisierung entlasten wir die Polizeivollzugsbeamten von Nebenaufgaben und schaffen so eine deutliche Stärkung des Vollzugsdienstes. Link zum Original
Konsequente Digitalisierung entlastet die Polizeivollzugsbeamten von Nebenaufgaben.
Wortlaut im Programm
Durch die Einstellung zusätzlicher Verwaltungs-kräfte und durch konsequente Digitalisierung entlasten wir die Polizeivollzugsbeamten von Nebenaufgaben und schaffen so eine deutliche Stärkung des Vollzugsdienstes. Link zum Original
Die Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die gewonnenen Personalstunden werden wir einsetzen, um die Präsenz der Polizei in Kriminalitätsschwerpunkten deutlich zu erhöhen. Link zum Original
Die Dauer von Strafverfahren wird verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die Verfahrensdauer verkürzt und sämtliche Verfah-ren durch personenbezogene Sachbearbeiter beschleunigt werden, damit Wiederho-lungstaten zugeordnet und intensiv verfolgt werden können. Link zum Original
Verfahren werden durch personenbezogene Sachbearbeiter beschleunigt, um Wiederholungstaten zuzuordnen.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die Verfahrensdauer verkürzt und sämtliche Verfah-ren durch personenbezogene Sachbearbeiter beschleunigt werden, damit Wiederho-lungstaten zugeordnet und intensiv verfolgt werden können. Link zum Original
Die Justiz wird personell aufgestockt, auch gegen die Verjährung von Straftaten.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss hierzu adäquat personell aufgestockt werden, auch um der Verjährung von Straftaten entge-genzuwirken. Link zum Original
Personengruppen, die schwerpunktmäßig an Kriminalität beteiligt sind, werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER Berlin wollen eine Offenlegung von Personengruppen, die schwer-punktmäßig an kriminellen Handlungen beteiligt sind. Link zum Original
Banden- und Clankriminalität wird strikt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die strikte Bekämp-fung von Banden- und Clankriminalität. Link zum Original
Bei Vernehmungen von Tatverdächtigen und Opfern werden psychologisch ausgebildete Kräfte hinzugezogen.
Wortlaut im Programm
Bei Vernehmungen von Tatverdächti-gen und Opfern, sind grundsätzlich psychologisch ausgebildete Kräfte hinzuzuziehen. Link zum Original
Wiederholte häusliche Gewalt wird familienrechtlich berücksichtigt, um Opfer vor erneutem Kontakt mit Tätern zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wer wiederholt gegen den Partner oder Kinder zu Gewalt greift, gefährdet so das Wohl des Kindes und ist für die Erzie-hung ungeeignet. Der Bedeutung dieser Straftaten ist auch familienrechtlich Rechnung zu tragen, nicht zuletzt, um die Opfer vor erneutem Kontakt mit den Tätern zu schüt-zen. Link zum Original
Sicherheitsmaßnahmen werden gezielt nur dort eingesetzt, wo sie wirken.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen gezielte Sicherheitsmaß-nahmen, aber nur dort, wo sie wirklich etwas bewirken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.