Linke BE · rot radikal realistisch
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original
Das Programm enthält 139 von 1.977 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 139Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 154Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 139
Für die Stadt sollen großräumige Verkehrskonzepte erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir großräumige Verkehrskonzepte für die Stadt und Konzepte zur Sicherung günstiger Gewerberäume. Link zum Original
An leerstehenden Großstandorten können Verkehrs-Hubs als Verteilstationen entstehen, um den Lieferverkehr in Wohngebieten zu verringern.
Wortlaut im Programm
Da die Standorte oft an infrastrukturellen Knotenpunkten liegen und gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind, könnten dort auch sogenannte Verkehrs-Hubs als kleine Verteilstationen und Anlieferzentren entstehen, um den Lieferverkehr in den Wohngebieten zu verringern. Link zum Original
Die Berliner S-Bahn wird kommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die (Re-)Kommunalisierung auch in anderen Bereichen weiter vorantreiben. Neben der Reinigung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden gehört dazu auch die Berliner S-Bahn. Link zum Original
Die Ausrüstung landeseigener Schiffe und von Schiffen im Berlin-Tourismus mit emissionsfreien Antrieben wird finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Ausrüstung von landeseigenen Schiffen sowie auch Schiffen im Berlin-Tourismus mit emissionsfreien Antrieben ist finanziell zu fördern. Link zum Original
Das Nachtflugverbot am BER wird auf 22 bis 6 Uhr ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Gegenüber den Gesellschafter:innen der Flughafengesellschaft treten wir für die Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22 bis 6 Uhr ein. Link zum Original
Ein Ausbau des Flughafens BER um eine dritte Start- und Landebahn wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen weiteren Ausbau des Flughafens BER mit einer dritten Start- und Landebahn lehnen wir ab. Link zum Original
Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und hängt weder vom Wohnort noch vom Autobesitz, vom Gesundheitszustand oder vom Einkommen ab.
Wortlaut im Programm
Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie soll weder vom Wohnort noch vom Besitz eines PKW, vom Gesundheitszustand oder vom Geldbeutel abhängen. Link zum Original
Im öffentlichen Personennahverkehr entsteht ein überzeugendes Angebot, das den Umstieg vom privaten Auto attraktiv macht.
Wortlaut im Programm
Wenn Mobilität und Gesundheit nicht vom Geldbeutel abhängen sollen, dann muss ein überzeugendes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entstehen, sodass der Umstieg vom privaten PKW ein Gewinn für alle ist. Link zum Original
Flächen- und Mobilitätsgerechtigkeit werden hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Flächen- und Mobilitätsgerechtigkeit ein. Link zum Original
Die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes wird stadtweit beschleunigt, um dem Umweltverbund Vorrang zu geben.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes muss stadtweit beschleunigt werden, um dem Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Personennahverkehr Vorrang einzuräumen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, zurückgezogen
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 33 % Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, zurückgezogen
Die Verkehrsplanung wird darauf ausgerichtet, dass 2030 mindestens 86 Prozent aller Wege im Umweltverbund zurückgelegt werden können.
Wortlaut im Programm
Zur Herstellung von Mobilitätsgerechtigkeit soll die Planung der Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur in Berlin auf das Ziel ausgerichtet werden, dass 2030 mindestens 86 Prozent aller Wege im Umweltverbund im Rad-, Fuß- und öffentlichen Personennahverkehr zurückgelegt werden können. Link zum Original
Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor werden ab 2030 verboten.
Wortlaut im Programm
Berlin soll sich im Bund für ein Verbot von Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2030 und für Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit einsetzen. Link zum Original
Tempo 30 wird innerorts zur Regelgeschwindigkeit.
Wortlaut im Programm
Berlin soll sich im Bund für ein Verbot von Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2030 und für Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit einsetzen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Null-Emissions-Zonen zu den Klimazielen im Verkehr beitragen und welche sozialen Folgen sie für die Mobilität der Bewohnerschaft haben.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, ob und wie Null- Emissions-Zonen einen geeigneten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor darstellen, welche Konsequenzen dies für die Mobilität der Bewohner:innen unterschiedlicher Stadtteile hat und ob dies zu einem sozial exklusiven Zugang zu diesen Zonen für diejenigen führt, die sich einen emissionsfreien PKW leisten können. Link zum Original
Der Ausbau einer leistungsfähigen öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektroautos wird vorangetrieben, ohne den Raum für Fuß- und Radverkehr einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Den ambitionierten Ausbau einer leistungsfähigen öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektroautos werden wir weiter vorantreiben, um Voraussetzungen für den Umstieg auf alternative Antriebe zu verbessern und ohne den öffentlichen Raum für den Fuß- und Radverkehr dadurch zu beschränken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Es wird geprüft, ob das Stadtwerk Ausbau und Betrieb der Ladesäulen im öffentlichen Raum übernehmen kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob das Stadtwerk künftig den Ausbau und Betrieb der Ladesäulen im öffentlichen Raum übernehmen kann. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat der Mobilität in der Stadt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der öffentliche Nahverkehr stellt das Rückgrat für die Gewährleistung von Mobilität in der Stadt dar. Link zum Original
Niemand wohnt weiter als 400 Meter von einer ÖPNV-Station mit attraktiver Taktung entfernt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass niemand weiter als 400 Meter von einer ÖPNV-Station mit attraktiver Taktung entfernt wohnt. Link zum Original
Die Außenbezirke werden besser an das ÖPNV-Netz angeschlossen.
Wortlaut im Programm
Vor allem die Außenbezirke müssen dafür besser an das ÖPNV-Netz angeschlossen werden. Link zum Original
In den nächsten Jahren wird alle Kraft auf den Straßenbahnausbau gerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die Verkehrsprobleme zu lösen und die Mobilität in der Stadt spürbar zu erhöhen, muss in den nächsten Jahren alle Kraft auf den Straßenbahnausbau gerichtet werden. Link zum Original
Das vom Bündnis Pro Straßenbahn vorgeschlagene Streckennetz wird realisiert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist dabei die Realisierung des Streckennetzes, wie es das Bündnis Pro Straßenbahn vorgeschlagen hat. Link zum Original
Die vier im Koalitionsvertrag 2016 bis 2021 vereinbarten Straßenbahnprojekte (Ostkreuz, Mahlsdorf, Hauptbahnhof–Turmstraße, Schöneweide–Adlershof) werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die im Koalitionsvertrag 2016 bis 2021 vereinbarten vier Straßenbahnprojekte – Trassenverlegung Ostkreuz, Ausbau S-Bahnhof Mahlsdorf, Verbindung zwischen Hauptbahnhof und U-Bahnhof Turmstraße sowie S-Bahnhof Schöneweide und Wista Adlershof – müssen endlich umgesetzt werden. Link zum Original
Für weitere Straßenbahnstrecken, etwa Alexanderplatz–Rathaus Steglitz, Turmstraße–Mierendorffplatz und Warschauer Straße–Hermannplatz, werden Planfeststellungsverfahren eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einleitung von Planfeststellungsverfahren für weitere Strecken ein: Alexanderplatz – Kulturforum – Kleistpark – Rathaus Steglitz (M48 und M85); Turmstraße – Mierendorffplatz; S- und U-Bahnhof Warschauer Straße – Hermannplatz; Erschließung des Neubaugebiets Blankenburger Pflasterweg; die Tangentialstrecke Pankow-Heinersdorf – Weißensee; S-Bahnhof Schöneweide – Sonnenallee – Hermannplatz (M 41) – Potsdamer Platz – Zoologischer Garten, Pankow – Wollankstraße – Turmstraße (M 27), Spittelmarkt – Hallesches Tor – Mehringdamm; Johannisthal – U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee. Link zum Original
Für Planung und Bau neuer Straßenbahnlinien werden die personellen Voraussetzungen verbessert.
Wortlaut im Programm
Um bei Planung und Bau von neuen Straßenbahnlinien schneller voranzukommen, wollen wir die personellen Voraussetzungen verbessern und Planungsprozesse organisatorisch konzentrieren. Link zum Original
Neue Straßenbahnen erhalten eine eigene Fahrspur und lärmarme Gleise.
Wortlaut im Programm
Neue Straßenbahnen sollen mit eigener Fahrspur und mit lärmarmen Gleisen errichtet, bestehende Strecken lärmarm saniert werden. Link zum Original
Bestehende Straßenbahnstrecken werden lärmarm saniert.
Wortlaut im Programm
Neue Straßenbahnen sollen mit eigener Fahrspur und mit lärmarmen Gleisen errichtet, bestehende Strecken lärmarm saniert werden. Link zum Original
Auf den bestehenden Straßenbahnlinien wird die Taktung verdichtet.
Wortlaut im Programm
Auf den bestehenden Linien wollen wir die Taktung verdichten. Link zum Original
Vorrangig wird in Erhalt und technische Modernisierung des U-Bahn-Bestandsnetzes investiert, etwa in Signal- und Sicherungstechnik, auch für engere Takte.
Wortlaut im Programm
Vorrangig muss in den Erhalt und die technische Modernisierung beispielsweise der Signal- und Sicherungstechnik des U-Bahn-Bestandsnetzes investiert werden, auch damit engere Taktungen gefahren werden können. Link zum Original
Neue U-Bahn-Linien sollen mittelfristig dort geplant werden, wo sie viele neue Fahrgäste gewinnen, sofern Planung und Finanzierung des Straßenbahnbaus nicht beeinträchtigt werden.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig kann es sinnvoll sein, dort neue U-Bahn-Linien zu planen, wo eine Erweiterung des U-Bahn-Netzes durch Erschließung neuer Gebiete oder Erhöhung der Qualität (Lückenschluss mit Netzwirkung, überlastete ÖPNV-Strecken) viele neue Fahrgäste für den ÖPNV gewinnt. Voraussetzung ist, dass die Planungskapazitäten und die Finanzierung des erforderlichen Straßenbahnbaus nicht beeinträchtigt werden. Link zum Original
Maßnahmen zur Beschleunigung von Bussen und Straßenbahnen werden schneller umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Beschleunigung von Bussen und Straßenbahnen wollen wir schneller umsetzen. Link zum Original
Die Taskforce Beschleunigung wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Taskforce Beschleunigung soll neu aufgestellt und Zuständigkeiten müssen geprüft werden. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für die ÖPNV-Beschleunigung werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Taskforce Beschleunigung soll neu aufgestellt und Zuständigkeiten müssen geprüft werden. Link zum Original
Es werden schneller mehr Busspuren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen schneller mehr Busspuren und Vorrangschaltungen an Ampeln für den ÖPNV. Link zum Original
Es werden schneller mehr Vorrangschaltungen an Ampeln für den ÖPNV eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen schneller mehr Busspuren und Vorrangschaltungen an Ampeln für den ÖPNV. Link zum Original
Bis 2026 fahren Buslinien an Hauptstraßen in der Regel auf Bussonderstreifen, und Straßenbahnen und Busse erhalten an Ampeln Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bis 2026 sollen Buslinien an Hauptstraßen in der Regel auf Bussonderstreifen unterwegs sein sowie Straßenbahnen und Busse an Ampeln Vorrang erhalten. Link zum Original
Dieselbusse werden so bald wie möglich durch Busse mit nicht fossilen Antrieben ersetzt.
Wortlaut im Programm
Dieselbusse sind zum Umwelt- und Klimaschutz so bald wie möglich durch Busse mit alternativen, nicht fossilen Antriebsenergien abzulösen. Link zum Original
In nachfrageschwachen Gebieten, vor allem am Stadtrand, wird die Anbindung an das Schnellbahnnetz mit Kleinbuslinien im ÖPNV-Tarif hergestellt.
Wortlaut im Programm
In Gebieten mit schwacher Nachfrage, vor allem in den Außenbezirken und am Stadtrand, soll die Anbindung an das Schnellbahnnetz mit Kleinbuslinien im ÖPNV- Tarif hergestellt werden. Diese können in Zeiten geringerer Nachfrage auch als Rufbusse verkehren. Link zum Original
Die Kleinbuslinien können in nachfrageschwachen Zeiten als Rufbusse verkehren.
Wortlaut im Programm
In Gebieten mit schwacher Nachfrage, vor allem in den Außenbezirken und am Stadtrand, soll die Anbindung an das Schnellbahnnetz mit Kleinbuslinien im ÖPNV- Tarif hergestellt werden. Diese können in Zeiten geringerer Nachfrage auch als Rufbusse verkehren. Link zum Original
Die S-Bahn-Strecken nach Oranienburg, Bernau, Strausberg, Spindlersfeld, Königs Wusterhausen, Teltow Stadt, Potsdam und Hennigsdorf werden weitgehend zweigleisig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die S-Bahn-Strecken nach Oranienburg, Bernau, Strausberg, Spindlersfeld, Königs Wusterhausen, Teltow Stadt, Potsdam und Hennigsdorf wollen wir weitgehend zweigleisig ausbauen. Link zum Original
Für neue S-Bahn-Strecken von Wartenberg zum Karower Kreuz, vom Hauptbahnhof über Gleisdreieck zum Anhalter Bahnhof und von Jungfernheide nach Hakenfelde werden konkrete Planungen begonnen.
Wortlaut im Programm
Neue S-Bahn-Strecken innerhalb Berlins sind von Wartenberg zum Karower Kreuz, vom Hauptbahnhof über Gleisdreieck zum Anhalter Bahnhof und von Jungfernheide nach Hakenfelde (Siemensbahn mit Verlängerung) erforderlich. Hierfür sind konkrete Planungen zu beginnen. Link zum Original
Die Kapazität der S-Bahn-Strecke Ostkreuz–Westkreuz wird für eine dichtere Zugfolge erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Kapazität der S-Bahn-Strecke Ostkreuz – Westkreuz muss für eine dichtere Zugfolge erhöht werden. Link zum Original
Alle S-Bahn-Linien fahren tagsüber und abends im 10-Minuten-Takt bis zu den Endpunkten.
Wortlaut im Programm
Alle S-Bahn-Linien sollen in den Tages- und Abendstunden im 10-Minuten- Takt bis zu den Endpunkten fahren, auf dem Ring im 5-Minuten-Takt. Link zum Original
Auf dem S-Bahn-Ring gilt tagsüber und abends ein 5-Minuten-Takt.
Wortlaut im Programm
Alle S-Bahn-Linien sollen in den Tages- und Abendstunden im 10-Minuten- Takt bis zu den Endpunkten fahren, auf dem Ring im 5-Minuten-Takt. Link zum Original
Für längere Züge, dichtere Takte und neue Strecken werden so schnell wie möglich neue S-Bahn-Fahrzeuge beschafft.
Wortlaut im Programm
Um Züge zu verlängern, Taktungen zu verdichten und neue Strecken zu bedienen, brauchen wir so schnell wie möglich neue Fahrzeuge. Daher soll geprüft werden, ob es Möglichkeiten gibt, nach Lieferung der Ringfahrzeuge weitere Züge der Baureihe 483/484 produzieren zu lassen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob nach Lieferung der Ringfahrzeuge weitere Züge der Baureihe 483/484 produziert werden können.
Wortlaut im Programm
Um Züge zu verlängern, Taktungen zu verdichten und neue Strecken zu bedienen, brauchen wir so schnell wie möglich neue Fahrzeuge. Daher soll geprüft werden, ob es Möglichkeiten gibt, nach Lieferung der Ringfahrzeuge weitere Züge der Baureihe 483/484 produzieren zu lassen. Link zum Original
Die Berliner S-Bahn wird kommunalisiert, auch um auf Ausschreibungen der S-Bahn-Leistungen verzichten zu können.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Kommunalisierung der Berliner S-Bahn ein, auch um auf Ausschreibungen der S-Bahn-Leistungen verzichten zu können. Link zum Original
Die Kommunalisierung der S-Bahn erfolgt über ein landeseigenes Betriebsunternehmen oder über den Einstieg Berlins und Brandenburgs in die S-Bahn Berlin GmbH.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalisierung soll über den Aufbau eines landeseigenen Unternehmens zum Betrieb der Berliner S-Bahn oder über den Einstieg der Bundesländer Berlin und Brandenburg in die S-Bahn Berlin GmbH erfolgen. Link zum Original
Ausschreibungen der S-Bahn-Leistungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Ausschreibungen ab. Link zum Original
Eine Zerschlagung der Berliner S-Bahn wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Zerschlagung der S-Bahn und den Einzug privater Kapitalinteressen in Betrieb und Instandhaltung der Berliner S-Bahn tragen wir im Sinne der Millionen Fahrgäste und der Beschäftigten nicht mit. Link zum Original
Eine Beteiligung privater Kapitalinteressen an Betrieb und Instandhaltung der Berliner S-Bahn wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Zerschlagung der S-Bahn und den Einzug privater Kapitalinteressen in Betrieb und Instandhaltung der Berliner S-Bahn tragen wir im Sinne der Millionen Fahrgäste und der Beschäftigten nicht mit. Link zum Original
Durch den Ausbau von S-Bahnen und Regionalbahnen ins Umland entstehen für Pendler attraktive Angebote zum Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ausbau von S-Bahnen und Regionalbahnen in das Umland wollen wir für Pendler attraktive Angebote für einen Umstieg vom eigenen PKW auf öffentliche Verkehrsmittel schaffen. Link zum Original
Das Investitionsprogramm i2030 wird beschleunigt umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Investitionsprogramm 2030 soll beschleunigt, umgesetzt und weiterentwickelt und eine gemeinsame Infrastrukturgesellschaft der Länder mit der Deutschen Bahn für Planung und Realisierung des Ausbaus geprüft werden. Link zum Original
Eine gemeinsame Infrastrukturgesellschaft der Länder mit der Deutschen Bahn für Planung und Ausbau wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Das Investitionsprogramm 2030 soll beschleunigt, umgesetzt und weiterentwickelt und eine gemeinsame Infrastrukturgesellschaft der Länder mit der Deutschen Bahn für Planung und Realisierung des Ausbaus geprüft werden. Link zum Original
Systementscheidungen zum Schienenausbau werden zügig getroffen, damit die Planung weitergehen kann.
Wortlaut im Programm
Systementscheidungen sollen zügig getroffen werden, damit die Planung weitergehen kann. Link zum Original
Die Potsdamer Stammbahn wird als Regionalbahn wiederaufgebaut.
Wortlaut im Programm
So soll die Potsdamer Stammbahn als Regionalbahn wiederaufgebaut werden. Link zum Original
Planung und Ausbau der Ostbahn und der Nahverkehrstangente werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Planung und Ausbau der Ostbahn und der Nahverkehrstangente müssen konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Die Kapazität der Stadtbahn, der Nord-Süd-Verbindung und im Raum Spandau wird für mehr Züge ins Umland erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Kapazität der Stadtbahn, der Nord- Süd-Verbindung und im Raum Spandau muss erhöht werden, um das zusätzlich erforderliche Angebot an Zügen ins Umland aufzunehmen. Link zum Original
Gemeinsam mit Brandenburg wird darauf hingewirkt, dass der Bund die Planungen für den Wiederaufbau der Nordbahn und der Kremmener Bahn beginnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gemeinsam mit Brandenburg dafür ein, dass der Bund die Planungen für den Wiederaufbau der Nordbahn (Gesundbrunnen – Birkenwerder) und der Kremmener Bahn (Schönholz – Hennigsdorf) beginnt, um einen schnelleren Regionalverkehr ins Umland zu ermöglichen. Link zum Original
Auf der nachfragestärksten Linie nach Brandenburg (Havel) und Frankfurt (Oder) wird das Angebot auf einen Viertelstundentakt verdichtet.
Wortlaut im Programm
Auf der nachfragestärksten Linie nach Brandenburg (Havel) und Frankfurt (Oder) soll das Angebot auf Viertelstundentakt, auf weiteren Linien ins Umland, besonders nach Werneuchen und Müncheberg, auf Halbstundentakt verdichtet werden. Link zum Original
Auf weiteren Linien ins Umland, besonders nach Werneuchen und Müncheberg, wird das Angebot auf einen Halbstundentakt verdichtet.
Wortlaut im Programm
Auf der nachfragestärksten Linie nach Brandenburg (Havel) und Frankfurt (Oder) soll das Angebot auf Viertelstundentakt, auf weiteren Linien ins Umland, besonders nach Werneuchen und Müncheberg, auf Halbstundentakt verdichtet werden. Link zum Original
Die Vorschläge des Bündnisses Schiene Berlin-Brandenburg werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Vorschläge des Bündnisses Schiene Berlin-Brandenburg. Link zum Original
Expressbuslinien zwischen Berlin und Brandenburg werden erprobt.
Wortlaut im Programm
Um weitere attraktive Verbindungen zu schaffen, wollen wir Expressbuslinien zwischen den Ländern erproben. Link zum Original
Alle Berlinerinnen und Berliner sollen sich ein ÖPNV-Ticket leisten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich alle Berliner:innen ein Ticket leisten können und auch stärker die Lebensrealitäten von Gelegenheitsfahrer:innen berücksichtigt werden, beispielsweise durch Homeoffice- Tarife oder eine 10-Fahrten-Karte. Link zum Original
Für Gelegenheitsfahrende werden Angebote wie Homeoffice-Tarife oder eine 10-Fahrten-Karte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich alle Berliner:innen ein Ticket leisten können und auch stärker die Lebensrealitäten von Gelegenheitsfahrer:innen berücksichtigt werden, beispielsweise durch Homeoffice- Tarife oder eine 10-Fahrten-Karte. Link zum Original
Die ÖPNV-Fahrpreise werden gezielt schrittweise gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Fahrpreise für den ÖPNV wollen wir gezielt schrittweise senken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 41 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023 – NHG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine weitere Senkung des Preises für das Berlin-Ticket S oder dessen Ausweitung auf das Tarifgebiet C wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Als einen der nächsten Schritte wollen wir eine weitere Senkung des Preises für das Berlin-Ticket S oder die Ausweitung des Geltungsbereichs auf das Tarifgebiet C prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 47 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023 – NHG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ausbau und Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur erfolgen vorrangig aus Steuermitteln über eine progressive Besteuerung.
Wortlaut im Programm
Ausbau und Finanzierung der Infrastruktur muss vorrangig aus Steuermitteln über eine progressive Besteuerung finanziert werden. Link zum Original
Der Bund wird stärker für eine auskömmliche Finanzierung des kommunalen ÖPNV in die Pflicht genommen.
Wortlaut im Programm
Der Bund ist für eine auskömmliche Finanzierung des kommunalen ÖPNV stärker in die Pflicht zu nehmen. Link zum Original
Neue Finanzierungsquellen für den ÖPNV dürfen nicht zum Abbau der regulären Finanzierung aus Steuermitteln führen.
Wortlaut im Programm
Die Erschließung weiterer Finanzierungsquellen darf nicht zu einem Abbau der regulären Finanzierung aus Steuermitteln führen. Link zum Original
Über neue ÖPNV-Finanzierungsquellen wie eine Touristenabgabe, ein Bürgerticket oder eine Nutznießerabgabe wird mit der Bevölkerung diskutiert und in der kommenden Wahlperiode die Umsetzung begonnen.
Wortlaut im Programm
Über die verschiedenen Vorschläge für neue Finanzierungsquellen, beispielsweise eine ÖPNV-Taxe für Tourist:innen, ein Bürger:innenticket oder eine Nutznießer:innenabgabe, wollen wir mit den Berliner:innen diskutieren und in der kommenden Legislaturperiode an die Umsetzung gehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Eine City-Maut wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die City-Maut lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Die Mobilität aller Menschen wird verbessert, sodass alle einfach, sicher und selbstbestimmt ihre Ziele erreichen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mobilität für alle Menschen verbessern. Alle müssen einfach, entspannt, sicher und selbstbestimmt ihre Ziele erreichen können. Zu diesem Zweck soll eine alternative, barrierefreie Beförderung eingerichtet werden, damit Fahrgäste ihre Zielhaltestelle erreichen. Link zum Original
Eine alternative barrierefreie Beförderung wird eingerichtet, damit Fahrgäste ihre Zielhaltestelle erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mobilität für alle Menschen verbessern. Alle müssen einfach, entspannt, sicher und selbstbestimmt ihre Ziele erreichen können. Zu diesem Zweck soll eine alternative, barrierefreie Beförderung eingerichtet werden, damit Fahrgäste ihre Zielhaltestelle erreichen. Link zum Original
Die BVG wird mit den Regieleistungen des Sonderfahrdienstes beauftragt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die BVG als städtischen Mobilitätsdienstleister mit den Regieleistungen des Sonderfahrdienstes beauftragen. Link zum Original
Das Land Berlin schafft Inklusionstaxen an und bietet sie Taxiunternehmen per Leasing an.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin sollte Inklusionstaxen anschaffen und diese den Taxiunternehmen per Leasing anbieten und sich weiter dafür einsetzen, dass die Kommunen künftig einen Anteil barrierefreier Fahrzeuge gesetzlich festschreiben können. Link zum Original
Das Land setzt sich dafür ein, dass Kommunen künftig einen Anteil barrierefreier Fahrzeuge gesetzlich festschreiben können.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin sollte Inklusionstaxen anschaffen und diese den Taxiunternehmen per Leasing anbieten und sich weiter dafür einsetzen, dass die Kommunen künftig einen Anteil barrierefreier Fahrzeuge gesetzlich festschreiben können. Link zum Original
Ein Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderung wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Ein Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderung muss endlich erarbeitet werden. Link zum Original
Die regulatorische Bevorzugung von Mietwagenanbietern gegenüber Taxen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Während die Taxen eine Tarif- und Beförderungspflicht haben und die Tarife durch den Senat festgelegt werden, besteht diese Regulierung bei Mietwagen nicht. Diese Bevorteilung von Uber und Co wollen wir beenden, da Taxen eine wichtige Aufgabe in der Ergänzung des ÖPNV übernehmen. Link zum Original
Kontrollen von Mietwagenunternehmen auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen werden deutlich verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kontrollen von Mietwagenunternehmen bezüglich der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen deutlich verstärken. Link zum Original
Mietwagenunternehmen werden nach Hamburger Vorbild zur Installation von Fiskaltaxametern verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Berlin sollte nach dem Vorbild Hamburgs Mietwagenunternehmen zur Installation von Fiskaltaxametern verpflichten, damit Kontrollen wirksam durchgeführt werden können. Link zum Original
Ein verbindlicher Ausbauplan zur Fertigstellung des Berliner Radverkehrsnetzes bis 2030 wird beschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen verbindlichen Ausbauplan zur Fertigstellung des Berliner Radverkehrsnetzes bis 2030 ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, zurückgezogen
Verwaltungseinheiten für klimagerechte Mobilität werden personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Verwaltungseinheiten für klimagerechte Mobilität personell aufstocken. Link zum Original
Bei Projekten von stadtweiter Bedeutung zieht das Land die Zuständigkeit für bezirkliche Umgestaltungsprojekte an sich.
Wortlaut im Programm
Bei Projekten von stadtweiter Bedeutung soll das Land die Zuständigkeit für bezirkliche Umgestaltungsprojekte an sich ziehen, um diese zügig umzusetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eigene kommunale Baukapazitäten für kleine Infrastrukturmaßnahmen werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir eigene kommunale Baukapazitäten für kleine infrastrukturelle Maßnahmen prüfen. Link zum Original
Weitere provisorische Radfahrstreifen werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen auch die Einrichtung weiterer provisorischer Radfahrstreifen. Link zum Original
Ein verbindlicher Ausbauplan für Gehwegsanierung, Barrierefreiheit und sichere Querungsmöglichkeiten wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Um den Fußverkehr zu verbessern, setzen wir uns ein für einen verbindlichen Ausbauplan für die Sanierung von Gehwegen, die Herstellung von Barrierefreiheit und den Bau sicherer Querungsmöglichkeiten. Link zum Original
Ein Programm für getrennte Ampelschaltungen an den für Fußgänger gefährlichsten Stellen wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir ein Programm zur Realisierung getrennter Ampelschaltungen an den für Fußgänger:innen gefährlichsten Stellen und Kreuzungen in der Stadt zügig umsetzen. Link zum Original
Eine grüne Welle für den Radverkehr an den Hauptrouten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die grüne Welle für den Radverkehr muss an den Hauptrouten geprüft und erste Wellen müssen kurzfristig geschaltet werden. Link zum Original
Erste grüne Wellen für den Radverkehr werden kurzfristig geschaltet.
Wortlaut im Programm
Die grüne Welle für den Radverkehr muss an den Hauptrouten geprüft und erste Wellen müssen kurzfristig geschaltet werden. Link zum Original
Die gesetzten Ziele für den Ausbau von Radschnellwegen werden erreicht.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass die Erreichung der gesetzten Ziele für den Ausbau von Radschnellwegen sichergestellt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Trassenkonflikte von Radschnellwegen mit dem Fußverkehr und mit Grünanlagen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Trassenkonflikte mit dem Fußverkehr sowie mit Grünanlagen sollen vermieden werden. Link zum Original
In Berlin werden Fahrradparkhäuser gebaut.
Wortlaut im Programm
Bis heute existiert noch immer kein einziges Fahrradparkhaus in Berlin. Das wollen wir endlich ändern. Die infraVelo GmbH ist dahingehend zu stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die infraVelo GmbH wird für den Bau von Fahrradparkhäusern gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bis heute existiert noch immer kein einziges Fahrradparkhaus in Berlin. Das wollen wir endlich ändern. Die infraVelo GmbH ist dahingehend zu stärken. Link zum Original
Menschen sollen möglichst auch ohne Auto mobil sein können, sodass Parkplatzflächen für andere Nutzungen frei werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen, soweit möglich, auch ohne Auto mobil sein können und dadurch Parkplatzflächen für anderweitige Nutzung frei werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Initiativen für Verkehrsberuhigung und weniger Autoverkehr in Wohngebieten werden unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen und fördern Initiativen für Verkehrsberuhigung und eine Reduzierung des Autoverkehrs in Wohngebieten. Link zum Original
Über das geeignete Modell der Verkehrsberuhigung wird vor Ort in den Bezirken unter umfassender Beteiligung der Anliegenden entschieden.
Wortlaut im Programm
Welches Modell zur Verkehrsberuhigung und Reduzierung des Autoverkehrs für eine Straße oder einen Kiez am besten geeignet ist, muss vor Ort in den Bezirken unter umfassender Einbeziehung und ernsthafter Beteiligung der Anlieger:innen entschieden werden. Link zum Original
Es werden gesetzliche Voraussetzungen zur Regulierung von Sharing-Angeboten geschaffen, damit sie stadtweit verfügbar und für die Verkehrswende steuerbar werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die gesetzliche Voraussetzung für die Regulierung von Sharing- Angeboten (Carsharing, Bikesharing, E-Scooter) schaffen, damit sie in ganz Berlin verfügbar werden und das Angebot für die Verkehrswende gesteuert werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, zurückgezogen
- 50 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 33 % 24. Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes(Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Lizenzen und Aufträge für Mobilitätsdienstleister werden am Ziel der Verkehrswende und an Flächengerechtigkeit orientiert vergeben.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, Lizenzen und Aufträge für Anbieter:innen von Mobilitätsdienstleistungen am Ziel der Verkehrswende und auf Flächengerechtigkeit orientiert zu vergeben, und wollen das Berliner Straßengesetz zu einem gemeinwohlorientierten Straßennutzungsrecht weiterentwickeln. Link zum Original
Das Berliner Straßengesetz wird zu einem gemeinwohlorientierten Straßennutzungsrecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, Lizenzen und Aufträge für Anbieter:innen von Mobilitätsdienstleistungen am Ziel der Verkehrswende und auf Flächengerechtigkeit orientiert zu vergeben, und wollen das Berliner Straßengesetz zu einem gemeinwohlorientierten Straßennutzungsrecht weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 35 % Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, zurückgezogen
Der Weiterbau der A100 durch und unter Friedrichshain nach Lichtenberg wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir haben bereits den Weiterbau der A100 nach Treptow abgelehnt, und wir lehnen auch deren Weiterbau durch und unter Friedrichshain nach Lichtenberg ab. Link zum Original
Der 17. Bauabschnitt der A100 wird ersatzlos aus dem Bundesfernstraßengesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden alles dafür tun, dass der 17. Bauabschnitt aus dem Bundesfernstraßengesetz ersatzlos gestrichen und gegen den Willen des Landes Berlin kein Planfeststellungsverfahren eröffnet wird. Wir wollen, dass dazu auch die Möglichkeit genutzt wird, gemäß Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz die Planfeststellungsbehörde vom Bund zurück an das Land Berlin zu übertragen. Link zum Original
Gegen den Willen Berlins wird kein Planfeststellungsverfahren für den 17. Bauabschnitt eröffnet.
Wortlaut im Programm
Wir werden alles dafür tun, dass der 17. Bauabschnitt aus dem Bundesfernstraßengesetz ersatzlos gestrichen und gegen den Willen des Landes Berlin kein Planfeststellungsverfahren eröffnet wird. Wir wollen, dass dazu auch die Möglichkeit genutzt wird, gemäß Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz die Planfeststellungsbehörde vom Bund zurück an das Land Berlin zu übertragen. Link zum Original
Die Planfeststellungsbehörde wird gemäß Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz vom Bund an das Land Berlin zurückübertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden alles dafür tun, dass der 17. Bauabschnitt aus dem Bundesfernstraßengesetz ersatzlos gestrichen und gegen den Willen des Landes Berlin kein Planfeststellungsverfahren eröffnet wird. Wir wollen, dass dazu auch die Möglichkeit genutzt wird, gemäß Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz die Planfeststellungsbehörde vom Bund zurück an das Land Berlin zu übertragen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob der im Bau befindliche 16. Bauabschnitt der A100 in eine Stadtstraße mit Radschnellweg umgewandelt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob der bereits im Bau befindliche 16. Bauabschnitt in eine Stadtstraße mit Radschnellweg umgewandelt werden kann. Link zum Original
Eine Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts für Kraftfahrzeuge ohne Lärmschutzwand, qualifizierten Abschluss, integriertes Verkehrskonzept und vor Fertigstellung der neuen Elsenbrücke wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Inbetriebnahme der Strecke für Kraftfahrzeuge ohne eine Lärmschutzwand auf der Ostseite, ohne einen qualifizierten Abschluss, ohne ein integriertes Verkehrskonzept und vor der vollständigen Inbetriebnahme der neuen Elsenbrücke lehnen wir ab. Link zum Original
Wohngebiete vor allem im Osten der Stadt werden vom Durchgangs- und Zubringerverkehr entlastet.
Wortlaut im Programm
Vor allem im Osten der Stadt müssen Wohngebiete vom Durchgangs- und Zubringerverkehr entlastet werden. Link zum Original
Der Bau der Tangentialverbindung Ost samt Rad- und ÖPNV-Infrastruktur wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher den Bau der Tangentialverbindung Ost samt Rad- und ÖPNV-Infrastruktur. Link zum Original
Gemeinsam mit Brandenburg werden Konzepte zur Reduzierung von Durchgangs- und Pendelverkehr entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zur Reduzierung von Durchgangs- und Pendelverkehr müssen gemeinsam mit dem Land Brandenburg tragfähige Konzepte entwickelt werden. Link zum Original
Die Debatte der Initiative »Volksentscheid Berlin autofrei« über die Umverteilung des öffentlichen Raums wird aktiv mitgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Initiative »Volksentscheid Berlin autofrei« wird die Debatte um die Umverteilung des öffentlichen Raumes in der Stadt beschleunigen. Wir werden uns an ihr aktiv beteiligen. Link zum Original
Für den Wirtschafts- und Güterverkehr werden innovative Liefer- und Verteilkonzepte unter stärkerer Nutzung von Wasser- und Schienengüterverkehr entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für die große Bandbreite an Wirtschafts- und Güterverkehr in Berlin braucht es innovative Liefer- und Verteilkonzepte, die auch stärker den Wasser- und Schienengüterverkehr nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 47 % Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, zurückgezogen
Die ÖPNV-Infrastruktur wird auch für den Lieferverkehr genutzt.
Wortlaut im Programm
Auch die Infrastruktur des ÖPNV sollte für den Lieferverkehr genutzt werden, um eine höhere Stadtverträglichkeit durchzusetzen. Link zum Original
Eine Machbarkeits- und Potenzialanalyse für Güterstraßenbahnen wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Erstellung einer Machbarkeits- und Potenzialanalyse für Güterstraßenbahnen, um bei Tag und bei Nacht den Wirtschaftsverkehr von der Straße zu holen. Link zum Original
Im Güternahverkehr und bei Paketlieferungen werden vor allem in der Innenstadt elektrische Kleintransporter, Elektroautos und Lastenfahrräder eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Güternahverkehr, für Pakettransporte und Belieferung von Verkaufseinrichtungen schlagen wir vor, elektrisch betriebene Kleintransporter, Elektroautos und Lastenfahrräder einzusetzen, besonders in der Innenstadt, in Ortsteilzentren und Fußgängerzonen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, zurückgezogen
Es werden mehr anbieterneutrale Mikrodepots und Paketboxen installiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem, dass mehr anbieterneutrale Mikrodepots und Paketboxen installiert werden, um den Lieferverkehr zu reduzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, zurückgezogen
In jeder Straße werden Liefer- und Wirtschaftsparkzonen für Handwerk, Liefer- und Pflegedienste eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, in jeder Straße Liefer- und Wirtschaftsparkzonen einzurichten, um Handwerker:innen, Liefer- und Pflegediensten eine rechtskonforme Möglichkeit zum Verrichten ihrer Dienstleistungen zu bieten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, zurückgezogen
Anschlussgleise von Firmen und lokale Güterumschlagplätze werden reaktiviert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Anschlussgleise von Firmen und lokale Güterumschlagplätze reaktivieren und ausbauen. Link zum Original
Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen erhalten eine Zulassung nur, wenn sie ihre Fahrzeuge an eine öffentliche Plattform anbinden.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, dass jede:r Anbieter:in von Mobilitätsdienstleistungen seine bzw. ihre Fahrzeuge an eine öffentliche Plattform für Mobilitätsdienstleistungen digital anbinden muss, um eine Zulassung zu erhalten. Link zum Original
Alle Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen werden zu Standards von der räumlichen und zeitlichen Abdeckung des Stadtgebiets bis zum Tariflohn verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Alle Anbieter:innen von Mobilitätsdienstleistungen sollen verpflichtet werden, bestimmte Standards einzuhalten. Diese reichen von der räumlichen und zeitlichen Abdeckung des Stadtgebiets bis hin zu Tariflohn für die Mitarbeiter:innen. Link zum Original
Die digitale Plattform wird auch zur Kontrolle der Einhaltung der Standards genutzt.
Wortlaut im Programm
Die digitale Plattform soll auch zur Kontrolle der Einhaltung der Standards genutzt werden. Link zum Original
Für alle Mobilitätsdienstleistungen wird ein durchgehendes Ticketing eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen ein durchgehendes Ticketing für alle Mobilitätsdienstleistungen vor. Link zum Original
Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden effektiver und regelmäßiger geahndet.
Wortlaut im Programm
Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, egal durch welche:n Verkehrsteilnehmer:in, müssen effektiver und regelmäßiger geahndet werden. Link zum Original
Eine Vision-Zero-Strategie mit überprüfbaren Zwischenzielen soll die Zahl der Verkehrstoten möglichst auf null senken.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine smarte Vision-Zero- Strategie mit überprüfbaren Zwischenzielen ein, um die Zahl der Verkehrstoten möglichst auf null zu senken. Link zum Original
Alle Fahrzeuge von Mobilitätsdienstleistern müssen mit modernsten Sicherheitsvorrichtungen wie Abbiege- und Geschwindigkeitsassistenten ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Alle Fahrzeuge, mit denen Mobilitätsdienstleistungen erbracht werden, müssen mit modernsten Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet sein. Das sind nicht nur Abbiegeassistenzsysteme, sondern auch z. B. Geschwindigkeitsassistenten. Link zum Original
Rad- und Fußverkehr werden an allen geeigneten Kreuzungen durch eigene Grünphasen vor abbiegenden Kraftfahrzeugen geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rad- und Fußverkehr vor abbiegenden Kraftfahrzeugen an allen dafür geeigneten Kreuzungen durch eigene Grünphasen schützen. Link zum Original
Im Umfeld von Kitas und Schulen setzen die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen den Standard für die Verkehrsregeln.
Wortlaut im Programm
Besonderen Stellenwert hat für uns die Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen. Im Umfeld von Kitas und Schulen setzen ihre Bedarfe den Standard für die verkehrlichen Regeln. Link zum Original
Es wird stärker in Verkehrsunfallprävention investiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stärker in die Prävention investieren. Link zum Original
Die Bezirke werden bei Sicherung und Ausbau von Jugendverkehrsschulen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke werden wir bei der Sicherung und dem Ausbau von Jugendverkehrsschulen unterstützen. Link zum Original
Initiativen für temporäre Spielstraßen werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten Initiativen für temporäre Spielstraßen. Link zum Original
Kurzstreckenflüge vom BER werden für Strecken verboten, die mit der Bahn in weniger als fünf Stunden zurückzulegen sind.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Verbot von Kurzstreckenflügen vom Flughafen BER ein. Dies soll für Strecken gelten, die etwa mit der Bahn in weniger als fünf Stunden zurückzulegen sind. Link zum Original
Die Flughafenentgelte werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Ebenso setzen wir uns für eine Erhöhung der Flughafenentgelte und ein Verbot von Nachtflügen zwischen 22 und 6 Uhr ein. Link zum Original
Nachtflüge zwischen 22 und 6 Uhr werden verboten.
Wortlaut im Programm
Ebenso setzen wir uns für eine Erhöhung der Flughafenentgelte und ein Verbot von Nachtflügen zwischen 22 und 6 Uhr ein. Link zum Original
Die geplante Kapazitätsausweitung des Berliner Flughafens wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegen die geplante Ausweitung der Kapazität des Berliner Flughafens ein. Link zum Original
Eine teilweise oder vollständige Privatisierung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine teilweise oder vollständige Privatisierung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH lehnen wir ab. Link zum Original
Die Seilbahn an den »Gärten der Welt« bleibt erhalten und ihr Betrieb wird durch das Land Berlin sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Seilbahn an den »Gärten der Welt« soll erhalten und ihr Betrieb durch das Land Berlin sichergestellt werden. Link zum Original
Weitere Seilbahnanlagen und ihre Einbindung in den öffentlichen Nahverkehr werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Prüfung weiterer Anlagen und die Einbindung in den öffentlichen Nahverkehr auf den Weg bringen. Link zum Original
Die Verknüpfung von ÖPNV, Taxi und Sharing in einer digitalen Plattform (Jelbi) in öffentlicher Hand durch die BVG wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in ihrem Bestreben, ÖPNV, Taxi und Sharing im Rahmen einer digitalen Plattform/App (Jelbi) in öffentlicher Hand zu verknüpfen. Link zum Original
Der Grundsatz, dass ÖPNV-Tickets nur durch öffentliche Verkehrsunternehmen verkauft werden, wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Grundsatz »ÖPNV-Ticketverkauf nur durch öffentliche Verkehrsunternehmen« aufrechterhalten und so verhindern, dass private Plattformunternehmen auch im Verkehrsbereich den Zugang zu Kund:innen monopolisieren und öffentliche Mobilitätsanbieter:innen gestaltungsunfähig machen. Link zum Original
Für ältere Menschen entstehen lückenlose Mobilitätsketten.
Wortlaut im Programm
Für die Verbesserung und Sicherung der Mobilität älterer Menschen ist es notwendig, dass lückenlose Mobilitätsketten entstehen. Link zum Original
Ehrenamtliche nutzen den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Zur Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement wollen wir die Nutzung des ÖPNV für Ehrenamtliche kostenfrei und die Ehrenamtskarte attraktiver machen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.