Linke · rot radikal realistisch
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original
Das Programm enthält 140 von 1.977 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 140Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 154Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 140
Alle Menschen sollen ihr Auskommen haben und ein selbstbestimmtes Leben unabhängig vom Einkommen führen können.
Wortlaut im Programm
Auch und gerade weil sie bis zur Pandemie solch einen Boom erfahren hat, treten wir dafür ein, dass alle Menschen ihr Auskommen haben und ein gutes und vor allem selbstbestimmtes Leben führen können. Wohnen, wo sie wollen, leben, wie sie wollen, lieben, wen sie wollen – Freiheit auch ohne dicken Geldbeutel. Link zum Original
Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und Heizung (AV Wohnen) sollen weiterhin bedarfsgerecht ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und für Heizung (AV Wohnen) haben wir daher in der vergangenen Legislaturperiode an die realen Bedürfnisse angepasst und wollen diese weiterhin bedarfsgerecht ausgestalten. Link zum Original
Notunterbringung und Kältehilfe werden qualitativ verbessert und zu einer »Kältehilfe plus« mit Beratung und professioneller Hilfe weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir das System der Notunterbringung bzw. der Kältehilfe qualitativ verbessern und zu einer »Kältehilfe plus« weiterentwickeln, die Beratungsangebote und professionelle Hilfestellung beinhaltet. Link zum Original
Ein Teil der Kältehilfeplätze wird ganzjährig erhalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll auch ein Teil der Kältehilfeplätze ganzjährig erhalten werden und die Notunterbringung sowohl organisatorisch als auch finanziell besser gesteuert werden. Link zum Original
Die Notunterbringung wird organisatorisch und finanziell besser gesteuert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll auch ein Teil der Kältehilfeplätze ganzjährig erhalten werden und die Notunterbringung sowohl organisatorisch als auch finanziell besser gesteuert werden. Link zum Original
Das Hilfesystem wird verbessert, damit Hilfen dem Bedarf der Betroffenen entsprechend angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Hilfesystem weiter verbessern, damit Hilfen entsprechend dem Bedarf betroffener Menschen angeboten werden können. Link zum Original
Zugangsbarrieren zu den Regelsystemen werden durch flächendeckende Beratungs- und Betreuungsangebote und niedrigschwellige Zugänge abgebaut.
Wortlaut im Programm
Barrieren beim Zugang zu den Regelsystemen müssen abgebaut und Brücken in ein selbstbestimmtes Leben aufgebaut werden, durch flächendeckende diverse Beratungs- und Betreuungsangebote, niedrigschwellige Zugänge zu den Hilfesystemen und Flexibilisierung der Leistungstypen. Link zum Original
Die Leistungstypen der Wohnungslosenhilfe werden flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Barrieren beim Zugang zu den Regelsystemen müssen abgebaut und Brücken in ein selbstbestimmtes Leben aufgebaut werden, durch flächendeckende diverse Beratungs- und Betreuungsangebote, niedrigschwellige Zugänge zu den Hilfesystemen und Flexibilisierung der Leistungstypen. Link zum Original
Die Regelsätze bei Hartz IV, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz gelten als ungenügend für ein menschenwürdiges Leben.
Wortlaut im Programm
Die Regelsätze bei Hartz IV, in der Sozialhilfe und erst recht im Asylbewerberleistungsgesetz sind absolut ungenügend für ein menschenwürdiges Leben. Nicht zuletzt die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass sie viel zu knapp bemessen sind, um sich gesund zu ernähren und ausreichend schützen zu können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird das Hartz-IV-System durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, das Hartz-IV-System durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Um sicher vor Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen. Link zum Original
Die sanktionsfreie Mindestsicherung soll derzeit 1.200 Euro betragen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, das Hartz-IV-System durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Um sicher vor Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen. Link zum Original
Als Zwischenschritt werden die Grundsicherungsleistungen sofort auf 658 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Als Zwischenschritt bis zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung wollen wir die sofortige Erhöhung der derzeitigen Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro plus Übernahme der Wohn- und Stromkosten in tatsächlicher Höhe. Link zum Original
Wohn- und Stromkosten von Grundsicherungsbeziehern werden in tatsächlicher Höhe übernommen.
Wortlaut im Programm
Als Zwischenschritt bis zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung wollen wir die sofortige Erhöhung der derzeitigen Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro plus Übernahme der Wohn- und Stromkosten in tatsächlicher Höhe. Link zum Original
Für die Dauer der COVID-19-Pandemie erhalten alle Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir für die Dauer der COVID-19-Pandemie einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro für alle Bezieher:innen von Hartz IV und Grundsicherung. Link zum Original
Landesrechtliche Spielräume werden genutzt, um die Folgen von Hartz IV zu mildern und den Einfluss des Landes auf die Jobcenter zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
In Berlin nutzen wir alle landesrechtlichen Spielräume, um die Folgen von Hartz IV zu mildern und soziale Missstände zu bekämpfen sowie den landespolitischen Einfluss auf die Jobcenter in Berlin zu erhöhen. Link zum Original
Für die Kosten der Unterkunft wird ein Mietzuschlag eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir einen Mietzuschlag einführen. Link zum Original
Jobcenter und Sozialamt stimmen einem Mietvertrag zu, wenn die Unterbringung in einer Unterkunft teurer ist als die Wohnung.
Wortlaut im Programm
Wenn die Unterbringungskosten in einer Unterkunft für wohnungslose oder geflüchtete Menschen höher sind als die Kosten für die Anmietung einer Wohnung, soll das Jobcenter bzw. das Sozialamt dem Abschluss eines Mietvertrages zustimmen. Link zum Original
Sozialleistungsbehörden stellen Wohnungssuchenden mit Transferleistungen vorab einen Mietübernahmeschein über die angemessene Miethöhe aus.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Sozialleistungsbehörden Wohnungssuchenden, die Transferleistungen bekommen, vorab einen Mietübernahmeschein über die nach der AV Wohnen individuell angemessene Miethöhe ausstellen. Link zum Original
Die Nöte erwerbsloser Menschen werden stärker in den Blickpunkt der Jobcenter gerückt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Nöte von erwerbslosen Menschen weiter in den Blickpunkt der Jobcenter rücken. Link zum Original
In jedem Bezirk wird eine Clearingstelle nach § 16a SGB II eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es in jedem Bezirk eine Clearingstelle nach § 16a SGB II gibt. Link zum Original
In jedem Berliner Bezirk wird eine unabhängige Ombudsstelle beim Jobcenter eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir, dass es in jedem Bezirk von Berlin eine Ombudsstelle beim Jobcenter gibt. Link zum Original
Für Integrations- und Flüchtlingslotsen sowie Stadtteilmütter werden Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Seit vielen Jahren leisten die Integrations- und Flüchtlingslots:innen sowie die Stadtteilmütter eine sehr wichtige Arbeit für die Stadtgesellschaft. Sie begleiten und unterstützen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, erleichtern ihnen den Weg in ein neues Leben und die komplizierten Regelsysteme. Wichtig ist, für diese Menschen Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Link zum Original
Berliner Pilotprojekte für berufliche Perspektiven von Lotsen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Berliner Pilotprojekte, die dazu beitragen, für die Lots:innen eine berufliche Perspektive zu schaffen, wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Die Künstlersozialkasse wird für weitere Berufsgruppen geöffnet.
Wortlaut im Programm
Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und eine Arbeitslosenversicherung für freischaffende Künstler:innen und Selbstständige durchgesetzt werden. Link zum Original
Eine Arbeitslosenversicherung für freischaffende Künstler und Selbstständige wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und eine Arbeitslosenversicherung für freischaffende Künstler:innen und Selbstständige durchgesetzt werden. Link zum Original
Tarifflucht durch Outsourcing von Arbeitsbereichen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Tarifflucht durch Outsourcing von Arbeitsbereichen wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Die wirtschaftliche Entwicklung soll durch sichere Jobs mit guten Arbeitsbedingungen und anständiger Bezahlung bei den Menschen ankommen.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Wirtschaft entwickelte sich bis zum Ausbruch der Corona- Pandemie erfolgreich. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Entwicklung auch bei den Menschen ankommt: durch sichere Jobs mit guten Arbeitsbedingungen und anständiger Bezahlung. Link zum Original
Gegen unsichere Arbeitsformen in neuen und digitalen Branchen wird gemeinsam mit Beschäftigten und Gewerkschaften für gute Arbeit gesorgt.
Wortlaut im Programm
Gerade in den neuen und digitalen Branchen entstehen auch neue Arbeitsformen, die leider viel zu oft unsicher und schlecht abgesichert sind. Hier wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften gegensteuern und für gute Arbeit sorgen. Link zum Original
Die in der Wirtschaftsförderung zulässige Leiharbeitsquote von bis zu 30 Prozent wird abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Die derzeit noch zulässige Leiharbeitsquote von bis zu 30 Prozent soll abgesenkt werden. Link zum Original
Werkverträge zur Tarifumgehung sowie Tarifflucht durch Verbandsaustritt oder Ausgründungen führen zum Ausschluss aus der Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Nutzung von Werkverträgen zur Umgehung von Tarifverträgen und Tarifflucht durch Verbandsaustritt oder Ausgründungen zum Ausschluss aus der Wirtschaftsförderung führen. Link zum Original
Unternehmen unter dem Schutzschirm der Industrie-Holding werden verbindlich an Mitbestimmung und Tarifbindung gebunden.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die unter den Schutzschirm der neuen Berliner Industrie- Holding treten, sollen insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Wertschöpfungsketten und zur Sicherung von Beschäftigung leisten und verbindlich an Kriterien guter Arbeit wie Mitbestimmung und Tarifbindung gekoppelt werden. Link zum Original
In IT-Branche, Start-ups und Plattformarbeit werden gute Arbeitsbedingungen und die Einhaltung des Arbeitsschutzes durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür einsetzen, dass auch in diesen Bereichen gute Arbeitsbedingungen erreicht werden können und Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Diese Kriterien müssen auch bei der Wirtschaftsförderung für Zukunftsbranchen eine Rolle spielen. Link zum Original
Bei landeseigenen Unternehmen und wo das Land Einfluss hat, wird sichere und tariflich bezahlte Beschäftigung durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei landeseigenen Unternehmen und überall dort, wo das Land Berlin die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten direkt beeinflussen kann, setzen wir uns weiter für sichere und tariflich bezahlte Beschäftigung ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Alle Tochterfirmen öffentlicher Unternehmen werden tarifgebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Tochterfirmen aller öffentlichen Unternehmen tarifgebunden werden. Link zum Original
Alle Landesbeteiligungen werden tarifgebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Tarifbindung für alle Landesbeteiligungen und eine zumindest schrittweise Angleichung des Tarifniveaus von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen oder anderer Landesbeteiligungen an das Tarifniveau ihrer jeweiligen Mutterunternehmen. Link zum Original
Das Tarifniveau von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen wird schrittweise an das der Mutterunternehmen angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Tarifbindung für alle Landesbeteiligungen und eine zumindest schrittweise Angleichung des Tarifniveaus von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen oder anderer Landesbeteiligungen an das Tarifniveau ihrer jeweiligen Mutterunternehmen. Link zum Original
Die in die BerlinTransport ausgelagerten Aufgaben der BVG werden schrittweise in die BVG reintegriert.
Wortlaut im Programm
Die in die BerlinTransport (BT) ausgelagerten Aufgaben der BVG bei Bus und U-Bahn wollen wir schrittweise wieder in die BVG reintegrieren. Link zum Original
Die Trägervielfalt wird begrüßt, nicht aber eine Bezahlung freier Träger unterhalb des Flächentarifvertrags TV-L.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Trägervielfalt, nicht aber die »Vielfalt« bei der Bezahlung und das damit einhergehende Zurückbleiben hinter dem Flächentarifvertrag TV-L. Link zum Original
Eine Transparenzdatenbank für Zuwendungsempfänger mit Angaben zur Tarifbindung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Transparenzdatenbank für Zuwendungsempfänger einrichten, aus der u. a. hervorgeht, ob und wie sie tarifgebunden sind. Link zum Original
Freie Träger werden rechtlich zu tariftreuer Entlohnung verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Zukünftig braucht es darüber hinaus eine rechtliche Verpflichtung für freie Träger zur tariftreuen Entlohnung. Link zum Original
Angestrebt wird ein gegenfinanzierter, allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag für den sozialen Bereich auf Basis des TV-L.
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel ist ein gegenfinanzierter und allgemein verbindlicher Branchentarifvertrag für den sozialen Bereich auf Basis des TV-L. Link zum Original
Bei der Refinanzierung freier Träger werden die Kosten der Betriebsratsarbeit berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Refinanzierung der Arbeit der freien Träger sind auch jene Kosten zu berücksichtigen, die den freien Trägern durch die Arbeit der bei ihnen gebildeten Betriebsräte entstehen. Link zum Original
Öffentliche Aufträge des Landes werden nur bei guter Arbeit vergeben.
Wortlaut im Programm
Bei den im Land Berlin vergebenen öffentlichen Aufträgen in Milliardenhöhe müssen klare Vorgaben gelten. Für uns gilt: öffentliches Geld nur für »gute Arbeit«. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die zentrale Kontrollgruppe für Vergaberegeln wird weiter finanziell und personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu haben wir die zuständige zentrale Kontrollgruppe in den letzten Jahren finanziell und personell bereits besser ausgestattet. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Kontrollgruppe führt vermehrt Stichproben- und anlassunabhängige Prüfungen durch und geht Hinweisen der Sozialpartner nach.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Kontrollgruppe vermehrt Stichprobenkontrollen und anlassunabhängige Prüfungen durchführt und Hinweisen der Sozialpartner nachgeht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Untervergabe öffentlicher Aufträge durch Auftragnehmer wird beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Möglichkeiten der Untervergabe von Aufträgen durch die eigentlichen Auftragnehmer:innen beschränkt werden, da durch Subunternehmerketten die Vergabebedingungen häufig unterlaufen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Wertgrenzen, ab denen das Vergabegesetz greift, werden wieder abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem, dass die Wertgrenzen, ab denen die Vorgaben des Vergabegesetzes greifen, wieder abgesenkt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Auftragnehmer im Bausektor müssen die qualifizierte Sozialkassenbescheinigung der SOKA-BAU vorlegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Auftragnehmer:innen im Bausektor die qualifizierte Sozialkassenbescheinigung der SOKA-BAU vorlegen müssen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Geprüft wird eine Pflicht für Auftragnehmer, die Arbeitszeit auf Baustellen elektronisch zu erfassen.
Wortlaut im Programm
Es soll geprüft werden, ob Auftragnehmer:innen verpflichtet werden können, auf ihren Baustellen die Arbeitszeit der einzelnen Arbeitnehmer:innen elektronisch zu erfassen, um so die Umgehung des Mindestlohns und der arbeitszeitrechtlichen Vorgaben unterbinden zu können. Link zum Original
In Ausschreibungen werden Personalaufwand und Qualitätskriterien einer Leistung verbindlich vorgegeben.
Wortlaut im Programm
In den Ausschreibungen sollen auch der jeweilige Personalaufwand und die Qualitätskriterien für eine Leistung verbindlich vorgegeben werden. Link zum Original
Nach einer Evaluierung wird über Ausbau und Ausweitung des Programms Solidarisches Grundeinkommen, etwa auf Gesundheits- und Obdachlosenlotsen, entschieden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Programm »Solidarisches Grundeinkommen«, das eigentlich ein ganz normales öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm ist, haben wir in einem ersten Schritt 1 000 überwiegend sozialversicherungspflichtige und tariflich, mindestens aber nach Landesmindestlohn bezahlte Arbeitsstellen geschaffen, die gesellschaftlich sinnvoll sind und den dort Beschäftigten neue berufliche Perspektiven eröffnen. Nach einer Evaluierung soll entschieden werden, ob das Programm weiter ausgebaut und auf andere Felder, etwa auf die Modellprojekte Gesundheitslots:innen und Obdachlosenlots:innen, ausgeweitet werden kann. Link zum Original
Die Umsetzung einer staatlichen Jobgarantie wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die von Ökonom:innen und Arbeitswissenschaftler:innen erhobene Forderung nach einer staatlichen Jobgarantie halten wir angesichts der fortschreitenden Spaltung auf dem Arbeitsmarkt, die durch die Corona- Krise und die Digitalisierung noch beschleunigt wird, für einen wichtigen Impuls, dessen genaue Umsetzung wir weiter prüfen wollen. Link zum Original
Alle Menschen in Berlin sollen einen sicheren Arbeitsplatz haben und von ihrem Einkommen gut leben können.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen in der Stadt einen sicheren Arbeitsplatz haben und von ihrem Einkommen gut leben können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Arbeit darf nicht krank machen und muss genug Raum für Familie, Freunde und Freizeit lassen.
Wortlaut im Programm
Arbeit darf aber auch nicht krank machen, und es muss genug Raum für Familie, Freund:innen und Freizeit bleiben. Link zum Original
Wo das Land die Arbeitsbedingungen in der Privatwirtschaft beeinflussen kann, nutzt es dies zugunsten der Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Auch dort, wo das Land Berlin direkt die Arbeitsbedingungen in der Privatwirtschaft beeinflussen kann, muss dies zugunsten der Beschäftigten erfolgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit wird personell weiter verstärkt, um Arbeits- und Gesundheitsschutz wirksam zu kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) haben wir in der letzten Legislaturperiode deutlich ausgebaut. Es muss personell weiter verstärkt werden, damit eine effektive Kontrolle des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Berliner Betrieben erfolgt. Link zum Original
Das Ladenöffnungsgesetz wird unter Berücksichtigung von Arbeitsschutz, Lage des Einzelhandels und Bedürfnissen der Bevölkerung evaluiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Berlin setzt sich für eine Evaluation des Ladenöffnungsgesetzes ein, welche Arbeitsschutz berücksichtigt, auf die Krise des Einzelhandels reagiert und die realen Bedürfnisse der Berliner:innen abbildet. Link zum Original
Bei der Evaluation des Ladenöffnungsgesetzes werden Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot für Spätverkaufsstellen in Betracht gezogen.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen insbesondere Ausnahmen des Sonntagsarbeitsverbots für Spätverkaufsstellen, die der seelischen Erhebung und Gemeinsamkeit dienen, in Betracht gezogen werden. Link zum Original
In allen Bezirksämtern werden Beauftragte für gute Arbeit eingesetzt, die vor Ort Beratungsangebote und Maßnahmen zur Durchsetzung guter Arbeit initiieren und koordinieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in allen Bezirksämtern Beauftragte für gute Arbeit eingesetzt werden, die vor Ort Beratungsangebote und andere Maßnahmen zur Durchsetzung guter Arbeit in den Bezirken initiieren und koordinieren können. Link zum Original
Die Beauftragten für gute Arbeit dienen als Ansprechpersonen für Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen sie als Ansprechpartner:innen für Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen fungieren. Link zum Original
Die Beauftragten für gute Arbeit werden Teil eines berlinweiten Netzwerks für gute Arbeit.
Wortlaut im Programm
Diese Beauftragten sollen Teil eines berlinweiten Netzwerks für gute Arbeit sein. Link zum Original
Beschäftigte von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen werden bei den Arbeitnehmerrechten vollständig gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Berlin tritt für die vollständige Gleichstellung der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen bei den Arbeitnehmer:innenrechten ein. Link zum Original
Das Land strebt mit karitativen und sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft, deren Belegschaftsvertretungen und Gewerkschaften Vereinbarungen an, nach denen diese Betriebe statt des kirchlichen das allgemeine Arbeitsrecht anwenden.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene wollen wir einen ersten Schritt gehen und in Kooperation mit den karitativen und sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft, deren Belegschaftsvertretungen sowie den zuständigen Gewerkschaften zu Vereinbarungen gelangen, in denen diese Betriebe auf die Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts verzichten und stattdessen die Gesetze des allgemeinen Arbeitsrechts anwenden. Link zum Original
Die Arbeit des Berliner Beratungszentrums für Migration und Gute Arbeit (BEMA) wird verstetigt und dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Ausbau fortgesetzt und die Arbeit des Berliner Beratungszentrums für Migration und Gute Arbeit (BEMA) verstetigt und dauerhaft finanziert wird. Link zum Original
Beratungsangebote werden künftig gezielter und besser beworben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Beratungsangebote in Zukunft gezielt und besser beworben werden. Link zum Original
Es werden besondere berufsbegleitende Sprachkurse angeboten, die auch arbeitsrechtliche Grundkenntnisse vermitteln.
Wortlaut im Programm
dass besondere berufsbegleitende Sprachkurse angeboten werden, die auch arbeitsrechtliche Grundkenntnisse vermitteln. Link zum Original
Ein Härtefallfonds wird für Beschäftigte eingerichtet, die wegen irregulären Beschäftigungs- und Aufenthaltsstatus keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben und bei Jobverlust von Obdachlosigkeit bedroht sind.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass ein Härtefallfonds für Beschäftigte eingerichtet wird, die aufgrund ihres irregulären Beschäftigungs- und Aufenthaltsstatus keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Berlin haben und bei Jobverlust von Obdachlosigkeit bedroht sind. Link zum Original
Gewerbeämter werden für das Problem der Scheinselbstständigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus osteuropäischen Staaten und die damit verbundenen Probleme sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbeämter sind oft die einzige staatliche Stelle, mit der in eine Scheinselbstständigkeit gezwungene Arbeitnehmer:innen aus osteuropäischen Staaten in Berlin in Berührung kommen, da sie dort ihr Gewerbe anmelden müssen. Wir wollen, dass diese Stellen für das Problem der Scheinselbstständigkeit und die damit verbundenen Probleme sensibilisiert werden. Link zum Original
Gewerbeämter verfügen über Aufklärungsmaterial in der jeweiligen Sprache und können den Kontakt zu Beratungsstellen herstellen.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbeämter sind oft die einzige staatliche Stelle, mit der in eine Scheinselbstständigkeit gezwungene Arbeitnehmer:innen aus osteuropäischen Staaten in Berlin in Berührung kommen, da sie dort ihr Gewerbe anmelden müssen. Wir wollen, dass diese Stellen für das Problem der Scheinselbstständigkeit und die damit verbundenen Probleme sensibilisiert werden. Sie müssen über Aufklärungsmaterial in der jeweiligen Sprache verfügen und in der Lage sein, den Kontakt zu Beratungsstellen herzustellen. Link zum Original
Sexarbeit wird entstigmatisiert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für eine Entstigmatisierung von Sexarbeit ein. Link zum Original
Kleine Wohnungsbordelle bleiben erhalten, um eine Verdrängung der Sexarbeit in die Außenbezirke zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Um eine Verdrängung der Sexarbeit in die Außenbezirke zu verhindern, werden wir uns für den Erhalt von kleinen Wohnungsbordellen und für mehr Freiräume für Gewerbe einsetzen. Link zum Original
Für das Gewerbe der Sexarbeit werden mehr Freiräume geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um eine Verdrängung der Sexarbeit in die Außenbezirke zu verhindern, werden wir uns für den Erhalt von kleinen Wohnungsbordellen und für mehr Freiräume für Gewerbe einsetzen. Link zum Original
Das Erstarken von Monopolbordellen wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Das Erstarken von Monopolbordellen wollen wir unterbinden. Link zum Original
Alle Jugendlichen, die dies wollen, können eine Ausbildung absolvieren.
Wortlaut im Programm
Alle Jugendlichen, die dies wollen, sollen eine Ausbildung absolvieren können. Link zum Original
Für Betriebe werden Anreize zur Ausbildung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Anreize schaffen auszubilden und eine regionale Ausbildungsabgabe für Berlin einführen. Link zum Original
In Berlin wird eine regionale Ausbildungsabgabe eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Anreize schaffen auszubilden und eine regionale Ausbildungsabgabe für Berlin einführen. Link zum Original
Betriebe, die wenig oder gar nicht ausbilden, zahlen; Betriebe, die über Bedarf ausbilden, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Betriebe, die wenig oder gar nicht ausbilden, sollen zahlen, wer über Bedarf ausbildet, wird gefördert. Link zum Original
Bei Bereitschaft Brandenburgs wird eine Vereinbarung über ein gemeinsames Vorgehen beider Länder bei der Ausbildungsabgabe angestrebt.
Wortlaut im Programm
Sofern es auf Seiten des Landes Brandenburg die Bereitschaft dazu geben sollte, streben wir eine Vereinbarung für ein gemeinsames Vorgehen der beiden Bundesländer an. Link zum Original
Die Verbundausbildung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verbundausbildung stärken. Link zum Original
Das Modell des vom Land geschaffenen Ausbildungshotels mit öffentlichen, von Unternehmen finanzierten Ausbildungsstätten wird auch für andere Branchen als Vorbild gesehen.
Wortlaut im Programm
Das vom Land geschaffene »Ausbildungshotel« kann angesichts der durch Corona drohenden Ausbildungskrise auch für andere Branchen ein Modell sein. Dabei werden öffentliche Ausbildungsstätten geschaffen und mit Zahlungen der Unternehmen unterhalten, die selbst eingeschränkte Ausbildungsmöglichkeiten haben und ihre Auszubildenden für einen Teil ihrer Ausbildung dorthin schicken. Darüber hinaus wollen wir solche Modelle als Ersatz für den krisenbedingten Wegfall von Ausbildungskapazität und als Umschulungseinrichtungen prüfen. Link zum Original
Modelle wie das Ausbildungshotel werden als Ersatz für krisenbedingt wegfallende Ausbildungskapazität und als Umschulungseinrichtungen geprüft.
Wortlaut im Programm
Das vom Land geschaffene »Ausbildungshotel« kann angesichts der durch Corona drohenden Ausbildungskrise auch für andere Branchen ein Modell sein. Dabei werden öffentliche Ausbildungsstätten geschaffen und mit Zahlungen der Unternehmen unterhalten, die selbst eingeschränkte Ausbildungsmöglichkeiten haben und ihre Auszubildenden für einen Teil ihrer Ausbildung dorthin schicken. Darüber hinaus wollen wir solche Modelle als Ersatz für den krisenbedingten Wegfall von Ausbildungskapazität und als Umschulungseinrichtungen prüfen. Link zum Original
Bei Landesbetrieben werden neue Ausbildungswerkstätten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Ausbildungswerkstätten bei Landesbetrieben einrichten und hier auch eine Ausbildungsquote für Jugendliche mit Migrationsgeschichte verankern. Link zum Original
In den Ausbildungswerkstätten der Landesbetriebe wird eine Ausbildungsquote für Jugendliche mit Migrationsgeschichte verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Ausbildungswerkstätten bei Landesbetrieben einrichten und hier auch eine Ausbildungsquote für Jugendliche mit Migrationsgeschichte verankern. Link zum Original
Beim Land und bei den Bezirken werden mehr Ausbildungsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für mehr Ausbildungsplätze beim Land und bei den Bezirken ein. Link zum Original
Ausbildungsbegleitende Hilfen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausbildungsbegleitende Hilfen ausbauen und das Modell der assistierten Ausbildung nutzen, damit alle Jugendlichen, die besondere Unterstützung während der Ausbildung benötigen, diese auch erhalten. Link zum Original
Das Modell der assistierten Ausbildung wird genutzt, damit alle Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf diese Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausbildungsbegleitende Hilfen ausbauen und das Modell der assistierten Ausbildung nutzen, damit alle Jugendlichen, die besondere Unterstützung während der Ausbildung benötigen, diese auch erhalten. Link zum Original
Ausbildungsbegleitende Hilfen und assistierte Ausbildung stehen auch Geflüchteten offen.
Wortlaut im Programm
Die Förderung durch ausbildungsbegleitende Hilfen oder eine assistierte Ausbildung muss auch für Geflüchtete zugänglich sein. Link zum Original
Für Auszubildende wird eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
schlagen wir die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Auszubildende vor, wie sie sich z. B. in München schon seit längerem bewährt. Link zum Original
Auch in Betrieben wird eine unabhängige Beschwerdestelle für Auszubildende eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Auch im Betrieb soll eine unabhängige Beschwerdestelle für Azubis eingerichtet werden. Link zum Original
Branchenspezifische Mindesthonorare für Soloselbstständige werden entwickelt und festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Entwicklung und Festschreibung von branchenspezifischen Mindesthonoraren sowie von Musterverträgen mit Standardregelungen, um die Interessen der Auftragnehmer:innen bei Fragen wie Materialkosten, Ausfallhonorar oder Versicherung abzubilden. Link zum Original
Musterverträge mit Standardregelungen etwa zu Materialkosten, Ausfallhonorar und Versicherung werden für Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer entwickelt und festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Entwicklung und Festschreibung von branchenspezifischen Mindesthonoraren sowie von Musterverträgen mit Standardregelungen, um die Interessen der Auftragnehmer:innen bei Fragen wie Materialkosten, Ausfallhonorar oder Versicherung abzubilden. Link zum Original
In den Bezirken werden Co-Working-Räume geschaffen, in denen Soloselbstständige zu geringen Mieten gemeinsam arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, in den Bezirken Räume (Co-Working-Spaces) zu schaffen, in denen Soloselbstständige bei geringen Mietkosten gemeinsam arbeiten können. Link zum Original
Unter Beteiligung von Gewerkschaften und Berufsverbänden wird ein Vernetzungs- und Weiterbildungsangebot für Soloselbstständige nach dem Vorbild des Hauses der Selbstständigen in Leipzig geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unter Beteiligung der Gewerkschaften und der Berufsverbände ein Vernetzungs- und Weiterbildungsangebot für Soloselbstständige schaffen, ähnlich dem »Haus der Selbstständigen« in Leipzig. Link zum Original
Der Kreativwirtschaftsindex wird wieder eingeführt, um Formen und Umfang der Soloselbstständigkeit zu erfassen.
Wortlaut im Programm
Um einen Überblick über Formen und Umfang von Soloselbstständigkeit zu bekommen, soll der Kreativwirtschaftsindex, wie es ihn bis 2015 gab, wieder eingeführt werden. Link zum Original
Die Bildung von Interessenvertretungen für Gig-Workerinnen und Gig-Worker der Plattformen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen fördern, dass sich Interessenvertretungen für die Gig-Worker:innen der unterschiedlichen Plattformen bilden. Link zum Original
Es wird geprüft, ob öffentliche oder selbstorganisierte Vermittlungsplattformen unseriöse private Anbieter ersetzen und Mindestkonditionen sichern können.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll geprüft werden, ob öffentliche oder selbstorganisierte Vermittlungsplattformen geschaffen werden können, die unseriöse private Anbieter ersetzen und die Einhaltung von Mindestkonditionen sicherstellen. Link zum Original
Für die Reintegration der etwa 2000 Beschäftigten der Berlin Transport in die BVG wird ein Fahrplan erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Fahrplan für die geordnete Reintegration der etwa 2 000 Mitarbeiter:innen der Berlin Transport (BT) in die BVG. Link zum Original
Die Umsetzung des neuen BVG-Tarifabschlusses darf nicht auf Kosten der Belegschaft erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung des neuen Tarifabschlusses für die Mitarbeiter:innen der BVG darf nicht auf Kosten der Belegschaft erfolgen. Link zum Original
Alle Beschäftigten in öffentlichen Krankenhäusern erhalten gleichen Lohn für gleiche Arbeit auf dem Niveau des TVöD.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass alle Beschäftigten in öffentlichen Krankenhäusern gleiches Geld für gleiche Arbeit auf dem Niveau des TVöD verdienen. Wir werden die Krankenhäuser bei der Gegenfinanzierung dieser Mehrkosten nicht alleinlassen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Kindergrundsicherung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Entwicklung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ein. Link zum Original
Staatliche Zuwendungen im Sozialbereich werden schrittweise an die tarifliche Entwicklung gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Die Bewilligung von staatlichen Zuwendungen wird schrittweise an die tarifliche Entwicklung gekoppelt. Link zum Original
Zur Stärkung der Tarifbindung im Zuwendungsbereich wird ein Landestarifbindungsgesetz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen zur Stärkung der Tarifbindung im Zuwendungsbereich ein Landestarifbindungsgesetz vor. Link zum Original
Die Arbeit der Jugendberufsagenturen wird durch erweiterte Zielgruppen und bessere personelle und sachliche Ausstattung der Bezirke verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Jugendberufsagenturen werden wir insbesondere im Hinblick auf die Ausweitung der Zielgruppendefinition und die bezirkliche Ausstattung mit personellen und sächlichen Ressourcen verbessern. Link zum Original
Verbindliche Regelungen zur beruflichen Förderung von Mädchen und jungen Frauen, jungen Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund, Alleinerziehenden und jungen Menschen mit Behinderungen werden geschaffen und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
U. a. wollen wir dafür sorgen, dass verbindliche Regelungen für die berufliche Förderung von Mädchen und jungen Frauen, von jungen Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund, von Alleinerziehenden oder von jungen Menschen mit Behinderungen geschaffen und umgesetzt werden. Link zum Original
Alle Partner unter dem Dach der Jugendberufsagenturen sollen gleichberechtigt ihre Leistungen erbringen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Partner unter dem Dach der Jugendberufsagenturen gleichberechtigt ihre Leistungen erbringen. Dies gilt u. a. für die bezirklichen Angebote der Jugendberufshilfe und für sozialintegrative Leistungen. Dafür sollen verbindliche Ausstattungsstandards in quantitativer und qualitativer Hinsicht entwickelt und im Sinne einer Grundausstattung vom Land vollständig finanziert werden. Link zum Original
Für die Jugendberufsagenturen werden verbindliche Ausstattungsstandards entwickelt und als Grundausstattung vom Land vollständig finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Partner unter dem Dach der Jugendberufsagenturen gleichberechtigt ihre Leistungen erbringen. Dies gilt u. a. für die bezirklichen Angebote der Jugendberufshilfe und für sozialintegrative Leistungen. Dafür sollen verbindliche Ausstattungsstandards in quantitativer und qualitativer Hinsicht entwickelt und im Sinne einer Grundausstattung vom Land vollständig finanziert werden. Link zum Original
Modelle einer rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit auch in der Finanzierung werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Modelle einer rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit auch in der Finanzierung wollen wir ermöglichen, entsprechende Erfahrungen sollen öffentlich ausgewertet und gute Beispiele publik gemacht werden. Link zum Original
Erfahrungen mit rechtskreisübergreifender Zusammenarbeit werden öffentlich ausgewertet und gute Beispiele bekannt gemacht.
Wortlaut im Programm
Modelle einer rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit auch in der Finanzierung wollen wir ermöglichen, entsprechende Erfahrungen sollen öffentlich ausgewertet und gute Beispiele publik gemacht werden. Link zum Original
Die Jugendberufsagentur wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Jugendberufsagentur muss weiter gestärkt werden. Link zum Original
Die Jugendberufsagentur soll jugendgerechter ansprechen, aufsuchende Beratung und Elternansprache verstärken und regionale Vermittlungsaktionen durchführen.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine jugendgerechtere Ansprache, eine gestärkte aufsuchende Beratung, mehr Elternansprache und konzertierte, regionale Vermittlungsaktionen. Link zum Original
Virtuelle Messen und die Ansprache zur Ausbildungsplatzsuche werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Virtuelle Messen und die Ansprache für Ausbildungsplatzsuche sind auszubauen, Nachvermittlungsaktionen müssen verstärkt werden. Link zum Original
Nachvermittlungsaktionen für Ausbildungsplätze werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Virtuelle Messen und die Ansprache für Ausbildungsplatzsuche sind auszubauen, Nachvermittlungsaktionen müssen verstärkt werden. Link zum Original
Sozialversicherungspflichtige Arbeit und Tarifeinhaltung bei Auftragsvergaben der Rundfunkanstalten und bei Filmproduktionen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Sozialversicherungspflichtige Arbeit und die Einhaltung von Tarifverträgen bzw. vergleichbarer branchenüblicher Vergütungs- und Arbeitsmodelle bei einer Auftragsvergabe durch die Anstalten sowie bei Filmproduktionen sollen weiter verbessert werden. Link zum Original
Im Medienboard wird ein Monitoring-Verfahren zur Prüfung der Tarifbindung und tariflicher Mindeststandards bei Produzenten entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Entwicklung eines Monitoring-Verfahrens im Medienboard ein, mit dem die Einhaltung der durchgesetzten Tarifbindung der Produzent:innen und die Einhaltung tariflicher (Mindest-)Standards geprüft werden. Link zum Original
Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle in der Medienbranche orientieren sich stärker an der Vereinbarkeit mit Sorge- und Erziehungsarbeit.
Wortlaut im Programm
Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle sollten sich zudem stärker an der Frage der Vereinbarkeit mit Sorge- und Erziehungsarbeit orientieren. Link zum Original
Das Personal in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose wird tarifgerecht entlohnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für das in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose beschäftigte Personal eine tarifgerechte Entlohnung. Link zum Original
Für das Personal in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose wird der Abschluss eines Branchentarifvertrags angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für das in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose beschäftigte Personal eine tarifgerechte Entlohnung. Hierzu ist ein Tarifvertrag in der Branche Voraussetzung, für dessen Abschluss wir uns einsetzen werden. Link zum Original
Asylbewerber und in Deutschland lebende EU-Bürger werden in die individuelle Mindestsicherung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Asylbewerber:innen und hier lebende EU-Bürger:innen werden in die individuelle Mindestsicherung einbezogen. Link zum Original
Auf Landesebene werden alle Spielräume genutzt, um das Existenzminimum von Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, jederzeit uneingeschränkt sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Bis dahin wollen wir auf Landesebene alle rechtlichen und tatsächlichen Spielräume nutzen, um das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum der Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, uneingeschränkt und zu jeder Zeit sicherzustellen. Link zum Original
Für die Leistungsbehörden werden verbindliche Maßgaben erlassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verbindliche Maßgaben für die Leistungsbehörden erlassen. Link zum Original
Nichterwerbstätige Unionsbürger erhalten Zugang zur Sozialhilfe.
Wortlaut im Programm
Nichterwerbstätige Unionsbürger:innen brauchen Zugang zur Sozialhilfe. Link zum Original
Mit den Betrieben wird eine gemeinsame Lösung erarbeitet, um mehr Berufsausbildung in Teilzeit zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit den Betrieben muss eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden, um mehr Berufsausbildung in Teilzeit zu ermöglichen. Link zum Original
Noch bestehende Tariflücken in der Bezahlung werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Noch immer bestehende Tariflücken in der Bezahlung wollen wir schließen. Link zum Original
Die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Schließung der Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen ein. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst und in Unternehmen mit Landesbeteiligung wird der Gender Pay Gap abgebaut.
Wortlaut im Programm
Für den öffentlichen Dienst sowie für Unternehmen mit Landesbeteiligung werden wir den Gender Pay Gap abbauen. Link zum Original
Eine Offensive für existenzsichernde Arbeitsplätze und gleiche Aufstiegschancen für Frauen wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Die Doppel- und Dreifachbelastung von hauptsächlich Müttern haben wir im Blick und wollen deshalb eine Offensive für existenzsichernde Arbeitsplätze und gleiche Aufstiegschancen für Frauen starten. Link zum Original
Der Anteil von Menschen mit Behinderungen in Ausbildung und Beschäftigung der Berliner Verwaltung wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Anteil von Menschen mit Behinderungen in Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnissen in der Berliner Verwaltung deutlich erhöhen. Link zum Original
Bestehende Zugangsbarrieren zur Beschäftigung in der Verwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen bestehende Zugangsbarrieren weiter abgebaut, mehr behindertengerechte Arbeitsplätze geschaffen und Dienstgebäude barrierefrei um- und ausgebaut sowie ein Mentalitätswandel in der Verwaltung herbeigeführt werden. Link zum Original
Es werden mehr behindertengerechte Arbeitsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen bestehende Zugangsbarrieren weiter abgebaut, mehr behindertengerechte Arbeitsplätze geschaffen und Dienstgebäude barrierefrei um- und ausgebaut sowie ein Mentalitätswandel in der Verwaltung herbeigeführt werden. Link zum Original
Mit Mitteln der Ausgleichsabgabe werden neue Förderinstrumente geschaffen, um die Nutzung des Budgets für Arbeit und für Ausbildung deutlich zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe neue Förderinstrumente schaffen, um die bisher viel zu geringe Nutzung des Budgets für Arbeit und für Ausbildung deutlich zu erhöhen. Link zum Original
Es wird ein Inklusionssiegel für Betriebe eingeführt, die sich besonders für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Inklusionssiegel für Betriebe einführen, die sich besonders für die Beschäftigung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt einsetzen, um positive Beispiele sichtbar zu machen und das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Inklusion in der Arbeit zu schärfen. Link zum Original
Die sozialen Kriterien im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die sozialen Kriterien im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz verbessern und die Schaffung von Stellen für Menschen mit Behinderungen bei den Auftragnehmer:innen des Landes Berlin zum Vergabekriterium machen. Link zum Original
Die Schaffung von Stellen für Menschen mit Behinderungen bei Auftragnehmern des Landes wird zum Vergabekriterium.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die sozialen Kriterien im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz verbessern und die Schaffung von Stellen für Menschen mit Behinderungen bei den Auftragnehmer:innen des Landes Berlin zum Vergabekriterium machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Mehr öffentliche Aufträge gehen an Inklusionsbetriebe und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem mehr öffentliche Aufträge an Inklusionsbetriebe und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen vergeben. Link zum Original
Die Eingliederungshilfe in Berlin wird im Zuge des Bundesteilhabegesetzes neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Auch wenn die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durch die Pandemie zeitlich zurückgeworfen wurde, verfolgen wir weiterhin das Ziel, die Eingliederungshilfe in Berlin neu zu ordnen. Link zum Original
Die Vergütung der Träger der Eingliederungshilfe wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vergütung der Träger der Eingliederungshilfe reformieren und nach dem Beispiel Hamburgs Trägerbudgets einführen, um die Angebote der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu flexibilisieren und deren Teilhabemöglichkeiten zu verbessern. Link zum Original
Nach Hamburger Vorbild werden Trägerbudgets in der Eingliederungshilfe eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vergütung der Träger der Eingliederungshilfe reformieren und nach dem Beispiel Hamburgs Trägerbudgets einführen, um die Angebote der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu flexibilisieren und deren Teilhabemöglichkeiten zu verbessern. Link zum Original
Die Sozialraumorientierung bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin wird vorangetrieben und verbessert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die Sozialraumorientierung bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin weiter voranzutreiben und spürbar zu verbessern. Link zum Original
Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche werden nicht mehr mit Sozialleistungen verrechnet.
Wortlaut im Programm
Beim Bund setzen wir uns ein, dass etwaige Aufwandsentschädigungen zukünftig nicht mit Sozialleistungen verrechnet werden. Link zum Original
Personal- und Betriebsräte erhalten Weiterbildungsmöglichkeiten gegen Diskriminierung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Personalräte und Betriebsräte Weiterbildungsmöglichkeiten, damit sie aktiv handeln können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.