Linke BE · rot radikal realistisch
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original
Das Programm enthält 50 von 1.977 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 154Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 50
Es bedarf einer umfassenden Investition in die öffentliche Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Um unser Zuhause gestalten zu können, bedarf es einer umfassenden Investition in die Daseinsvorsorge. Link zum Original
Die Krisenfinanzierung soll besonders die Profiteure von Krisen in die Verantwortung nehmen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundes- und Landesebene treten wir seit langem für eine Krisenfinanzierung ein, die besonders die Profiteur:innen von Krisen in die Verantwortung nimmt. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird abgelehnt, da sie öffentliche Investitionen hemmt.
Wortlaut im Programm
Wir sind zudem seit langem gegen die Schuldenbremse, die sich besonders in der Krise als Hemmschuh für öffentliche Investitionen erwiesen hat und deswegen zu Recht ausgesetzt wurde. Link zum Original
Der Abbau des Sanierungsstaus aus den Sparjahren und die Investitionen in die Infrastruktur sollen fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Abarbeiten der Sparjahre, das Investieren in die Infrastruktur wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Die Grundsteuer-Hebesätze in Berlin sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine Erhöhung der Hebesätze auf Berliner Ebene und eine Reform der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene, die mehr Differenzierung nach Nutzung und die Besteuerung von Share Deals erlaubt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz)(Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes (BlnGrStMG)) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Grundsteuer für Berlin passend und sozial gerecht gestalten – Berliner Grundsteuergesetz · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Die Grunderwerbsteuer soll auf Bundesebene reformiert werden, um nach Nutzung zu differenzieren und Share Deals zu besteuern.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine Erhöhung der Hebesätze auf Berliner Ebene und eine Reform der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene, die mehr Differenzierung nach Nutzung und die Besteuerung von Share Deals erlaubt. Link zum Original
Eine deutliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer nach dem Vorbild Belgiens oder Vancouvers soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir die deutliche Erhöhung der Grunderwerbssteuer äquivalent zu Belgien oder Vancouver City prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Investitionskosten der Krankenhäuser werden im Landeshaushalt klar ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Die Investitionskosten müssen im Haushalt klar ersichtlich sein. Link zum Original
Berlin investiert weiterhin verlässlich in Menschen, Infrastruktur und Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Gerade jetzt brauchen wir eine starke und vor allem verlässlich funktionierende öffentliche Verwaltung, funktionierende Strukturen in Kitas und Schulen, eine gute soziale Infrastruktur in den Bezirken. Dazu benötigt Berlin auch weiterhin verlässliche Investitionen in die Menschen, die Infrastruktur, die Wirtschaft und in all die anderen Bereiche, die unsere Stadt ausmachen. Link zum Original
Eine Senkung der öffentlichen Nachfrage durch Kürzungsprogramme wird in der Pandemie-Notlage abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Senkung der öffentlichen Nachfrage durch Kürzungsprogramme wäre zudem auch wirtschaftspolitisch in dieser Notlage genau das Falsche. Link zum Original
Die finanziellen Mehrbedarfe infolge der Pandemie werden über Kredite finanziert.
Wortlaut im Programm
Die finanziellen Mehrbedarfe infolge der Pandemie müssen also über Kredite finanziert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023 – NHG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auch bei anhaltenden Einnahmeausfällen soll es keine Einschnitte bei den Personalausgaben, der sozialen, kulturellen und Bildungsinfrastruktur und den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger geben.
Wortlaut im Programm
Wir werden alles daransetzen, dass es auch bei anhaltenden Einnahmeausfällen nicht zu Einschnitten bei den Personalausgaben oder in der sozialen, kulturellen und Bildungsinfrastruktur kommt und somit auch nicht bei den Dienstleistungen für die Bürger:innen unserer Stadt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023 – NHG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei der Finanzierung öffentlicher Leistungen werden Tarifsteigerungen und die allgemeine Preisentwicklung abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass bei der Finanzierung öffentlicher Leistungen Tarifsteigerungen und die allgemeine Preisentwicklung abgesichert werden. Link zum Original
Die Rolle der Kosten- und Leistungsrechnung in den öffentlichen Haushalten wird neu bestimmt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Rolle der Kosten- und Leistungsrechnung neu bestimmt werden. Link zum Original
Neue Vorhaben mit dauerhaften Mehrausgaben werden unter den Bedingungen der Schuldenbremse durch zusätzliche Einnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert.
Wortlaut im Programm
Für neue Vorhaben, die dauerhaft zu zusätzlichen Ausgaben führen, muss der finanzielle Spielraum – unter den Bedingungen der Schuldenbremse – durch zusätzliche Einnahmen oder durch Einsparungen an anderer Stelle geschaffen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Schuldenbremse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die sogenannte Schuldenbremse ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Land Berlin setzt sich auf Bundesebene für die Abschaffung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse ein.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass sich das Land Berlin auf Bundesebene für die Abschaffung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse einsetzt. Link zum Original
Auf Landesebene werden alle politischen und, wo nötig, juristischen Möglichkeiten genutzt, die Grenzen der Schuldenbremse auszureizen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir auf Landesebene alle Möglichkeiten ausloten und nutzen, die Grenzen der Schuldenbremse auszureizen – politisch und, wo nötig, auch juristisch. Link zum Original
Für die Berechnung des strukturellen Finanzierungssaldos wird ein Verfahren gewählt, das dem Landeshaushalt den größtmöglichen Spielraum verschafft.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir auf Landesebene alle Möglichkeiten ausloten und nutzen, die Grenzen der Schuldenbremse auszureizen – politisch und, wo nötig, auch juristisch. Dazu gehört, dass ein Verfahren zur Berechnung des strukturellen Finanzierungssaldos gewählt wird, das dem Landeshaushalt den größtmöglichen Spielraum verschafft. Link zum Original
Die Ausklammerung der Extrahaushalte aus der Schuldenbremse wird weiter umfassend für Investitionen genutzt.
Wortlaut im Programm
Die sogenannten Extrahaushalte sind in Berlin durch unsere Initiative bereits von der Schuldenbremse ausgeklammert worden. Dadurch sind Investitionen möglich. Dieses Potenzial muss weiter umfassend genutzt werden. Link zum Original
Die Haushaltsbelastung durch die Rückzahlung der Notfallkredite wird durch längere Tilgungslaufzeiten verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Belastung des Haushalts über längere Laufzeiten für die Rückzahlung der Notfallkredite verringern. Link zum Original
Bei anhaltender pandemiebedingter Notsituation setzt sich das Land Berlin für den kommenden Haushalt für die Nutzung der Notklausel der Schuldenbremse ein.
Wortlaut im Programm
Sollte die durch die Pandemie und ihre Folgen ausgelöste Notsituation anhalten, werden wir uns dafür einsetzen, dass sich auch das Land Berlin in Bezug auf den kommenden Haushalt für die Nutzung der in der Schuldenbremse für solche Fälle vorgesehenen Notklausel einsetzt. Link zum Original
Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie sichern. Link zum Original
Berlin legt nach dem Vorbild anderer Bundesländer kreditfinanzierte Investitionsmittel in erheblichem Umfang zurück.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher dafür ein, dass Berlin dem Vorbild derjenigen Bundesländer folgt, die kreditfinanzierte Investitionsmittel in erheblichem Umfang zurücklegen. Link zum Original
Ein kreditfinanzierter Coronafolgenfonds investiert unter anderem in die Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur, in die Digitalisierung und in Maßnahmen der Strukturpolitik.
Wortlaut im Programm
Mit einem solchen kreditfinanzierten Coronafolgenfonds wollen wir u. a. in die Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur, in die dringend notwendige Digitalisierung, in Maßnahmen der Strukturpolitik sowie in andere Bereiche investieren und pandemiebedingte Einnahmeausfälle ausgleichen. Link zum Original
Ein kreditfinanzierter Coronafolgenfonds gleicht pandemiebedingte Einnahmeausfälle aus.
Wortlaut im Programm
Mit einem solchen kreditfinanzierten Coronafolgenfonds wollen wir u. a. in die Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur, in die dringend notwendige Digitalisierung, in Maßnahmen der Strukturpolitik sowie in andere Bereiche investieren und pandemiebedingte Einnahmeausfälle ausgleichen. Link zum Original
Das Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) leistet weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Investitionsstrategie.
Wortlaut im Programm
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeits-Fond (SIWANA) hat das Land Berlin eine Rücklage, die zwar größtenteils belegt ist, nichtsdestotrotz immer noch einen wichtigen Beitrag für die weitere Investitionsstrategie leisten muss. Link zum Original
Es wird geprüft, wo zusätzliche Einnahmen für das Land erschlossen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem prüfen, wo wir zusätzliche Einnahmen erschließen können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Es wird geprüft, ob die Haushaltsbelastung durch den kurzfristigen Zuschussbedarf des Flughafens BER über einen langen Zeitraum gestreckt werden kann.
Wortlaut im Programm
So wollen wir beispielweise prüfen, inwieweit wir die Haushaltsbelastung durch den absehbaren kurzfristigen Zuschussbedarf des Flughafens BER über einen langen Zeitraum strecken können. Link zum Original
Die öffentlichen Finanzen werden durch eine gerechte Steuerpolitik mit höheren Einnahmen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik, die zu höheren Einnahmen führt, stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Berlin ergreift eine Bundesratsinitiative für eine solidarische Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Wortlaut im Programm
Da über die Steuerpolitik weitestgehend im Bund entschieden wird, wollen wir als Bundesland entsprechende Bundesratsinitiativen ergreifen, u. a. für eine solidarische Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärssteuer und die Anhebung der Rennwett- und Lotteriesteuer. Link zum Original
Berlin ergreift eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer.
Wortlaut im Programm
Da über die Steuerpolitik weitestgehend im Bund entschieden wird, wollen wir als Bundesland entsprechende Bundesratsinitiativen ergreifen, u. a. für eine solidarische Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärssteuer und die Anhebung der Rennwett- und Lotteriesteuer. Link zum Original
Berlin ergreift eine Bundesratsinitiative für die Anhebung der Rennwett- und Lotteriesteuer.
Wortlaut im Programm
Da über die Steuerpolitik weitestgehend im Bund entschieden wird, wollen wir als Bundesland entsprechende Bundesratsinitiativen ergreifen, u. a. für eine solidarische Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärssteuer und die Anhebung der Rennwett- und Lotteriesteuer. Link zum Original
Über den Bundesrat wird die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer angestrebt, die alle unternehmerisch Tätigen vor Ort umfasst.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir über den Bundesrat initiativ werden, dass die Gewerbesteuer zu einer echten Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt wird, die alle unternehmerisch Tätigen vor Ort umfasst. Link zum Original
Es wird geprüft, ob und in welcher Form der Hebesatz der Gewerbesteuer nach Überwindung der Corona-Krise angehoben werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Land Berlin prüfen, ob und in welcher Form nach Überwindung der Corona-Krise der Hebesatz der Gewerbesteuer angehoben werden kann. Link zum Original
Exzessives Steuerdumping bei der Gewerbesteuer in der Metropolregion Berlin-Brandenburg wird beendet, etwa durch eine gemeinsame Selbstverpflichtung auf einen Mindesthebesatz von 300 Punkten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass in der Metropolregion Berlin- Brandenburg exzessives Steuerdumping bei der Gewerbesteuer beendet wird, das zusätzliche Anreize für missbräuchliche Gewinnverschiebungen schafft. Eine Möglichkeit dazu ist eine gemeinsame Selbstverpflichtung zwischen Berlin und den Umlandgemeinden über einen Mindesthebesatz von 300 Punkten. Link zum Original
Share Deals werden eingedämmt und können nicht länger zur Umgehung der Grunderwerbsteuer genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegenüber dem Bund zudem dafür ein, dass die Grundsteuer nicht länger über die Betriebskosten auf die Mieter:innen abgewälzt wird, und wollen, dass sogenannte Share Deals eingedämmt werden und nicht länger zur Umgehung der Zahlung der Grunderwerbssteuer genutzt werden können. Link zum Original
Eine Differenzierung der Hebesätze in Verbindung mit Nutzungsauflagen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll geprüft werden, inwieweit eine Differenzierung der Hebesätze in Verbindung mit Nutzungsauflagen erreicht werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Grundsteuer für Berlin passend und sozial gerecht gestalten – Berliner Grundsteuergesetz · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform im Land werden soziale Härten vermieden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns bei der Umsetzung der Grundsteuerreform auf Landesebene dafür einsetzen, dass soziale Härten vermieden werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Grundsteuer für Berlin passend und sozial gerecht gestalten – Berliner Grundsteuergesetz · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Die Einführung einer Grundsteuer C zur steuerlichen Belastung der Spekulation mit unbebauten baureifen Grundstücken wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einführung einer Grundsteuer C prüfen, um eine Spekulation mit unbebauten baureifen Grundstücken steuerlich zu belasten. Link zum Original
Die Zusatzabgabe und die Gewinnabgabe für Spielbankunternehmen werden in Berlin auf das Niveau Bayerns angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Zusatzabgabe und die Gewinnabgabe für Spielbankunternehmen wollen wir für Berlin auf das Niveau von Bayern anheben. Link zum Original
Zur Steuergerechtigkeit gehört die Durchsetzung des Steuervollzugs.
Wortlaut im Programm
Zur Steuergerechtigkeit gehört auch die Durchsetzung des Steuervollzuges. Link zum Original
Für Einkommensmillionäre und große Unternehmen werden verbindliche Mindestprüfintervalle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus verbindliche Mindestprüfintervalle für Einkommensmillionäre und große Unternehmen umsetzen. Link zum Original
Die Finanzämter erhalten eine Mindestpersonalausstattung, insbesondere bei Betriebsprüfung und Steuerfahndung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus verbindliche Mindestprüfintervalle für Einkommensmillionäre und große Unternehmen umsetzen. Dies erfordert auch eine Mindestpersonalausstattung der Finanzämter, insbesondere bei Betriebsprüfungen und bei der Steuerfahndung, sowie eine auf Großunternehmen und Einkommensmillionäre spezialisierte Stelle. Link zum Original
Eine auf Großunternehmen und Einkommensmillionäre spezialisierte Stelle wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus verbindliche Mindestprüfintervalle für Einkommensmillionäre und große Unternehmen umsetzen. Dies erfordert auch eine Mindestpersonalausstattung der Finanzämter, insbesondere bei Betriebsprüfungen und bei der Steuerfahndung, sowie eine auf Großunternehmen und Einkommensmillionäre spezialisierte Stelle. Link zum Original
Die Investitionsplanung des Landes wird aktualisiert und priorisiert.
Wortlaut im Programm
Angesichts begrenzter Ressourcen muss die Investitionsplanung aktualisiert und priorisiert werden. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen übernehmen wichtige Infrastrukturinvestitionen, etwa bei Krankenhäusern, Schulbau und Bodenankauf.
Wortlaut im Programm
Wir setzen weiter darauf, dass die öffentlichen Unternehmen wichtige Infrastrukturinvestitionen übernehmen, z. B. bei den Krankenhausinvestitionen, beim Schulbau oder dem Bodenankauf. Link zum Original
Es wird geprüft, ob öffentliche Unternehmen auch Investitionen in Digitalisierung sowie Sanierung und Errichtung von Dienstgebäuden übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen weiter darauf, dass die öffentlichen Unternehmen wichtige Infrastrukturinvestitionen übernehmen, z. B. bei den Krankenhausinvestitionen, beim Schulbau oder dem Bodenankauf. Außerdem wollen wir solche Modelle für die Bereiche Digitalisierung, Sanierung und Errichtung von Dienstgebäuden prüfen. Link zum Original
Höhere Zuwendungen an Träger sozialer Arbeit infolge der Tarifbindung werden vom Land zusätzlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen zur Stärkung der Tarifbindung im Zuwendungsbereich ein Landestarifbindungsgesetz vor. Damit einhergehende höhere Zuwendungen an die Träger sozialer Arbeit werden vom Land Berlin zusätzlich finanziert. Link zum Original
Die geschlechtergerechte Haushaltsaufteilung (Gender Budgeting) wird angewendet.
Wortlaut im Programm
Ein wesentliches Mittel, gleichstellungspolitische und feministische Politikansätze auch finanziell abzubilden, ist die geschlechtergerechte Haushaltsaufteilung (Gender Budgeting), für die wir auch weiterhin streiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.