Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Wir wollen in allen Bereichen die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern und Menschen mit Migrationsgeschichte, ob in der Wirtschaft, der Politik, der Verwaltung, im kulturellen wie öffentlichen Leben. Link zum Original

Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit mit geflüchteten Menschen wurden den Bezirken Landesmittel zur Integration und Partizipation Geflüchteter zur Verfügung gestellt. Dies hat sich bewährt und soll weiter fortgeführt werden. Link zum Original

Wir benötigen eine Union, die sich auch angesichts ihrer internationalen Verantwortung zu ihren Grundwerten der Humanität, Solidarität, Freiheit und Wahrung der Menschenrechte bekennt und die Menschen Schutz bietet, die in Europa Zuflucht vor Krieg, Verfolgung, Armut oder Krisen und Auswirkungen des Klimawandels suchen. Link zum Original

Wir wollen, dass sich in unserer Stadt die Vielfalt der Gesellschaft auch im öffentlichen Dienst widerspiegelt und haben uns für entsprechende Vorgaben im Rahmen der Reform des Berliner Partizipations- und Migrationsgesetzes eingesetzt. Link zum Original

Wir werden uns bei der Umsetzung dafür starkmachen, dass der Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung in den Berliner Verwaltungen, Behörden und landeseigenen Unternehmen tatsächlich spürbar erhöht wird. Link zum Original

Zur Umsetzung der Quote und entsprechender Fördermaßnahmen sollen Beauftragte für Menschen mit Migrationsgeschichte sorgen, die mit denselben Rechten ausgestattet sind, wie die Frauenvertretungen. Link zum Original

Die Rechte der Migrant:innenselbstorganisationen im Landesbeirat und in den bezirklichen Beiräten sollen gestärkt und ihre personelle und finanzielle Ausstattung soll verbessert werden. Link zum Original

Die Rechte der Migrant:innenselbstorganisationen im Landesbeirat und in den bezirklichen Beiräten sollen gestärkt und ihre personelle und finanzielle Ausstattung soll verbessert werden. Link zum Original

Wir werden weiterhin eng mit Geflüchteten, ihren Interessenvertreter:innen und Unterstützer:innen zusammenarbeiten, um die Lebensbedingungen der Geflüchteten in unserer Stadt weiter zu verbessern. Link zum Original

Die in den letzten Jahren durch das Engagement der Koordinatorin für Flüchtlingsmanagement des Senats entstandene Vernetzung von Interessenvertreter:innen und Unterstützer:innen sowie von Beratungsstellen und Verwaltung muss genauso fortgesetzt werden wie der Dialog auf Augenhöhe mit den Geflüchteten. Link zum Original

Die in den letzten Jahren durch das Engagement der Koordinatorin für Flüchtlingsmanagement des Senats entstandene Vernetzung von Interessenvertreter:innen und Unterstützer:innen sowie von Beratungsstellen und Verwaltung muss genauso fortgesetzt werden wie der Dialog auf Augenhöhe mit den Geflüchteten. Link zum Original

Wir streiten weiter für ein selbstbestimmtes Leben von Geflüchteten in Berlin. Link zum Original

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, alle Spielräume in der Asylgesetzgebung im Interesse von Geflüchteten zu nutzen. Link zum Original

Asylsuchende sollen Sammelunterkünfte so früh wie möglich verlassen dürfen, der Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen mit Fertigessen, Residenzpflicht, Wohn- und Arbeitsverbot soll auf kurze Zeit begrenzt werden, Familien aus unterschiedlichen Städten und Bundesländern sollen zusammengeführt werden können. Link zum Original

Asylsuchende sollen Sammelunterkünfte so früh wie möglich verlassen dürfen, der Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen mit Fertigessen, Residenzpflicht, Wohn- und Arbeitsverbot soll auf kurze Zeit begrenzt werden, Familien aus unterschiedlichen Städten und Bundesländern sollen zusammengeführt werden können. Link zum Original

Asylsuchende sollen Sammelunterkünfte so früh wie möglich verlassen dürfen, der Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen mit Fertigessen, Residenzpflicht, Wohn- und Arbeitsverbot soll auf kurze Zeit begrenzt werden, Familien aus unterschiedlichen Städten und Bundesländern sollen zusammengeführt werden können. Link zum Original

Geflüchtete, die besondere Schutzbedürfnisse haben – wie durch Gewalterfahrungen oder Behinderungen – und die in vulnerablen Lebenslagen sind, müssen besonders unterstützt werden. Link zum Original

Wir haben dafür gesorgt, dass es eine unabhängige Asylverfahrensberatung für in Berlin neu ankommende Asylbegehrende gibt. Dieses Angebot wollen wir ausbauen, so dass die neu in unserer Stadt Ankommenden vor dem Asylantrag inhaltlich und in Verfahrensfragen umfassend beraten werden können. Link zum Original

Deshalb treten wir weiter dafür ein, dass alle Geflüchteten in Berlin, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, eine Wohnung anmieten können und dafür alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Link zum Original

Wir wollen berlinweit dezentrale Fachberatungsstellen zur Unterstützung der Wohnungssuche für Geflüchtete, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, fördern. Link zum Original

Wir haben Kinderschutzkonzepte in den Unterkünften für Geflüchtete eingeführt und wollen diese weiterentwickeln. Link zum Original

Hierfür sind für Unterkünfte allgemeingültige Qualitätsstandards transparent festzulegen. Link zum Original

Zudem wollen wir ein transparentes Controlling- und Monitoring-Verfahren einführen, um beschlossene Maßnahmen weiter zu verbessern und zu verstetigen. Link zum Original

Wir wollen, dass die unabhängige Beschwerdestelle ihre Befugnisse auch auf die Unterkünfte der Bezirke ausweitet, die für Wohnungslose bereitstehen und im Rahmen der gesamtstädtischen Steuerung belegt werden sollen. Link zum Original

Außerdem setzen wir uns dafür ein, die allgemeingültigen Qualitätsstandards transparent und überprüfbar zu machen, um eine Kontrolle und Verbesserung in den Einrichtungen zu gewährleisten (siehe auch »Soziales: Obdachlosigkeit«). Link zum Original

Auf Bundesebene werden wir weiterhin Veränderungen in Richtung einer sozialen und humanen Unterbringung anstreben. Link zum Original

Wir treten der Diskriminierung von Geflüchteten auf dem Wohnungsmarkt entschieden entgegen. Link zum Original

Sprachhindernissen bei der Wohnungssuche und -besichtigung wollen wir mit gezielten Programmen zur Begleitung und Information begegnen. Link zum Original

Die Vorbehalte, die weiterhin auf der Seite von Vermieter:innen und Eigentümer:innen von Wohnungen bestehen, wollen wir durch Aufklärung und Beratungsangebote auflösen. Link zum Original

Um den Zugang zu einer eigenen Berliner Wohnung zu erleichtern, fordern wir den Wohnberechtigungsschein für alle Geflüchteten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Link zum Original

Um den Zugang zu einer eigenen Berliner Wohnung zu erleichtern, fordern wir den Wohnberechtigungsschein für alle Geflüchteten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Dazu braucht es ein eigenes Landesgesetz, das wir in der nächsten Wahlperiode verabschieden wollen, sowie eine niedrigschwellige Beratung und Beantragung. Link zum Original

Um den Zugang zu einer eigenen Berliner Wohnung zu erleichtern, fordern wir den Wohnberechtigungsschein für alle Geflüchteten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Dazu braucht es ein eigenes Landesgesetz, das wir in der nächsten Wahlperiode verabschieden wollen, sowie eine niedrigschwellige Beratung und Beantragung. Link zum Original

Die Erfahrungen – auch während der Pandemie – haben gezeigt, dass Gemeinschaftsunterkünfte pandemiegerecht konzipiert und gebaut werden müssen. Link zum Original

Wohnungs- und Appartementstrukturen sind der richtige Weg. Link zum Original

Darüber hinaus muss die Belegungsdichte in den Unterkünften für Geflüchtete so verringert werden, dass Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten werden können und fremde Menschen sich nicht Zimmer und Sanitäreinrichtungen teilen müssen. Link zum Original

Die vorliegenden Mindeststandards müssen dementsprechend erweitert werden. Dazu gehört auch WLAN in allen Wohnbereichen, um das Grundrecht auf Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Link zum Original

Wir wollen die soziale Beratung und Betreuung sowie die psychosoziale Versorgung so organisieren, dass die Versorgungsbedarfe von Geflüchteten und allen Zugewanderten gedeckt werden können. Link zum Original

Wir setzen uns für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein. Link zum Original

Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Sanktionen und Leistungskürzungen im AsylblG abgeschafft werden. Link zum Original

Alleinstehende Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften sollen den vollen und nicht nur den Partnerregelsatz erhalten. Link zum Original

Wir lehnen Abschiebungen generell ab. Link zum Original

Auch für Sinti:zze und Rom:nja streben wir auf Bundesebene eine Regelung zum Schutz vor Abschiebungen an. Link zum Original

Über die Hälfte aller Abschiebungen aus Berlin gehen in die Republik Moldau und in die Westbalkanländer. Das betrifft oftmals Rom:nja, die dort von massiven ethnischen Diskriminierungen und dem fehlenden Zugang zu Wohnung, Arbeit, Bildung und Gesundheit betroffen sind. Nicht zuletzt aus der historischen Verantwortung heraus setzen wir uns auf Landesebene für eine großzügige humanitäre Bleiberechtsregelung für diese Menschen ein. Link zum Original

Auf Landesebene werden wir weiterhin alle rechtlichen Spielräume nutzen, um Abschiebungen zu verhindern. Link zum Original

Menschen, die in ihren Herkunftsländern diskriminiert, verfolgt und gefoltert werden, vor Not, Elend, Gewalt und Kriegen fliehen, sollen bei uns einen sicheren Hafen finden. Link zum Original

Nach wie vor lehnen wir Abschiebungen in sogenannte sichere Herkunftsländer ebenso konsequent ab wie Abschiebungen in von Gewalt und Unruhen geprägte Länder wie Syrien, Irak und Afghanistan. Link zum Original

Nach wie vor lehnen wir Abschiebungen in sogenannte sichere Herkunftsländer ebenso konsequent ab wie Abschiebungen in von Gewalt und Unruhen geprägte Länder wie Syrien, Irak und Afghanistan. Link zum Original

Zugleich stehen wir für die Umsetzung einer verbindlichen Bleiberechtsregelung für Opfer von Hass-kriminalität ein. Link zum Original

Berlin soll auf Abschiebehaft wie auch auf die sogenannte Gefährderhaft verzichten. Link zum Original

Wir möchten einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik. Link zum Original

Wir setzen uns weiterhin für die Ausnutzung jeglicher Spielräume in den Verfahren ein: nächtliche Abschiebungen, das Eindringen in den Wohnraum sowie Familientrennungen sind zu verhindern. Link zum Original

Wir setzen uns weiterhin für die Ausnutzung jeglicher Spielräume in den Verfahren ein: nächtliche Abschiebungen, das Eindringen in den Wohnraum sowie Familientrennungen sind zu verhindern. Link zum Original

Wir setzen uns weiterhin für die Ausnutzung jeglicher Spielräume in den Verfahren ein: nächtliche Abschiebungen, das Eindringen in den Wohnraum sowie Familientrennungen sind zu verhindern. Link zum Original

Statt rücksichtsloser Abschiebungen müssen Humanität und Menschenrechte Vorrang haben. Link zum Original

Zusätzlich werden wir alle landesrechtlichen Spielräume ausnutzen, um Menschen den Weg in ein Bleiberecht und den Zugang zu Arbeit zu ermöglich. Link zum Original

Zusätzlich werden wir alle landesrechtlichen Spielräume ausnutzen, um Menschen den Weg in ein Bleiberecht und den Zugang zu Arbeit zu ermöglich. Link zum Original

Auf Landesebene wollen wir z. B. die Landesaufnahmeprogramme Syrien und Irak verlängern und weitere humanitäre Landesaufnahmeprogramme, wie z. B. für Geflüchtete aus Bosnien, analog der Berliner Initiative zur Aufnahme aus Griechenland schaffen. Link zum Original

Auf Landesebene wollen wir z. B. die Landesaufnahmeprogramme Syrien und Irak verlängern und weitere humanitäre Landesaufnahmeprogramme, wie z. B. für Geflüchtete aus Bosnien, analog der Berliner Initiative zur Aufnahme aus Griechenland schaffen. Link zum Original

Wir wollen ein humanitäres Bleiberecht für geduldete Menschen schaffen, die aus Ländern kommen, in die auf absehbare Zeit nicht abgeschoben werden kann, weil dort ihre Menschenrechte gefährdet sind. Link zum Original

Wir wollen die humanitäre Bleiberechtsregelung für langzeitgeduldete Menschen großzügig umsetzen. Link zum Original

Bei den Vorgaben zu Existenzsicherung, Passpflicht und den Sprachkenntnissen sind alle Auslegungsspielräume zu nutzen. Link zum Original

Familiennachzug soll großzügiger und auch für sonstige Angehörige umgesetzt werden. Link zum Original

Auf unzumutbare nachgeholte Visumsverfahren soll verzichtet werden. Link zum Original

Wir wollen das Bleiberecht für Ehepartner nach einer Trennung großzügig umsetzen und eine Lebensunterhaltssicherung auch nach mehr als 12 Monaten nicht zwingend fordern. Link zum Original

Wir wollen das Bleiberecht für Ehepartner nach einer Trennung großzügig umsetzen und eine Lebensunterhaltssicherung auch nach mehr als 12 Monaten nicht zwingend fordern. Link zum Original

Ausnahmen von der Passpflicht (Identitätsnachweis nach dem Stufenkonzept des Urteils des BVerwG zur Einbürgerung) und von Lebensunterhaltssicherung sind großzügig zu handhaben, Einschränkungen der Arbeitsmöglichkeiten auch bei Betreuung von Kindern über drei Jahren und für mehrere Kinder sind anzuerkennen. Link zum Original

Ausnahmen von der Passpflicht (Identitätsnachweis nach dem Stufenkonzept des Urteils des BVerwG zur Einbürgerung) und von Lebensunterhaltssicherung sind großzügig zu handhaben, Einschränkungen der Arbeitsmöglichkeiten auch bei Betreuung von Kindern über drei Jahren und für mehrere Kinder sind anzuerkennen. Link zum Original

Nach unserer Logik sollte das Landesamt für Einwanderung nicht an die Senatsverwaltung für Inneres angebunden sein Link zum Original

Nach unserer Logik sollte das Landesamt für Einwanderung nicht an die Senatsverwaltung für Inneres angebunden sein, denn dies fördert und betont die Kriminalisierung von vielen Menschen, die aus den verschiedensten Gründen nach Berlin kommen. Wir setzen uns daher dafür ein, das Landesamt in der kommenden Legislaturperiode einem anderen Bereich, z. B. Soziales, anzugliedern. Link zum Original

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Geflüchtete einen gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Ausbildung erhalten. Link zum Original

Berlin verfügt über ein breites Beratungs- und Unterstützungsangebot, das zu erhalten ist. Link zum Original

Deshalb muss die Ausbildungsduldung weiterentwickelt werden. Link zum Original

Wir wollen, dass die Duldung auch auf Weiterbildungsangebote, Sprachkurse, Praktika oder eine Teilzeitbeschäftigung ausgeweitet wird. Link zum Original

Insbesondere ältere Geflüchtete mit Berufserfahrung benötigen Unterstützung bei gezielten Nachschulungen. Link zum Original

Für einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten, die zum großen Teil traumatische Erlebnisse hatten, setzen wir uns für verpflichtende Aus- und Weiterbildungen aller Mitarbeiter:innen in den zuständigen Behörden ein. Link zum Original

Neuberliner:innen müssen schneller als bisher Zugang zu den Regelsystemen wie z. B. zu gesundheitlicher Versorgung, zu Bürgerämtern oder zum Jobcenter finden. Link zum Original

Oftmals scheitert eine erfolgreiche Arbeit an Sprachproblemen. Deshalb muss ein verbindlicher Übersetzungsdienst im Regelsystem abgesichert werden. Link zum Original

Landesebene werden wir prüfen, ob eine gesamtstädtische Struktur für Sprachmittlung geschaffen werden kann. Link zum Original

Gleichzeitig muss Berlin auch weiterhin allen, die keinen Zugang zu den Sprachkursen des Bundes haben, Sprachkurse anbieten. Link zum Original

Nach Vorbild der NY City ID in New York oder der Zürich ID streben wir einen städtischen Ausweis für alle in Berlin wohnenden Menschen an. Link zum Original

Wir stehen für eine tolerante und vielfältige Stadt und möchten die Lebenssituation und Teilhabe von Illegalisierten am Stadtleben verbessern. Link zum Original

Außerdem setzen wir uns gegenüber der Bundesregierung für Legalisierungsprogramme ein. Link zum Original

Seit vielen Jahren setzen wir uns in Berlin dafür ein, dass besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen aufgenommen werden und hier Schutz finden. Link zum Original

Wir setzen uns weiterhin für die Stärkung der Betreuung und Beratung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten ein und wollen, dass Behörden und Ämter stärker als bisher die Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige Geflüchtete in ihre Prozesse einbinden und Kooperationen zu ihrem Wohle eingehen. Link zum Original

Wir setzen uns weiterhin für die Stärkung der Betreuung und Beratung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten ein und wollen, dass Behörden und Ämter stärker als bisher die Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige Geflüchtete in ihre Prozesse einbinden und Kooperationen zu ihrem Wohle eingehen. Link zum Original

Die Clearingstelle für traumatisierte Geflüchtete konnte für neu ankommende Asylbegehrende gesichert werden. Wir wollen dieses Angebot verstetigen und in Bezug auf die ärztliche und psychologische Beratung ausbauen, so dass weitere Behandlungsbedarfe erkannt und über Kriseninterventionen auch kurzfristig abgedeckt werden können. Link zum Original

Wir werden uns für weitere Landesaufnahmeanordnungen einsetzen. Link zum Original

Berlin ist ein sicherer Hafen und eine Solidarity City. Link zum Original

In den Netzwerken der Sicheren Häfen in Deutschland und der Solidarity Cities in Europa werden wir weiterhin aktiv mitarbeiten und einen länderübergreifenden Austausch fördern. Link zum Original

In den Netzwerken der Sicheren Häfen in Deutschland und der Solidarity Cities in Europa werden wir weiterhin aktiv mitarbeiten und einen länderübergreifenden Austausch fördern. Link zum Original

Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die fortwährende Kriminalisierung ziviler Seenotrettung und von Menschenrechtsaktivist:innen durch Bundesministerien und nachgeordnete Bundesbehörden beendet wird. Link zum Original

Wir stehen hinter allen Berliner NGOs, die sich für Geflüchtete einsetzen – sei es an den EU-Außengrenzen oder ganz konkret vor Ort. Jeglicher Kriminalisierung werden wir uns entgegenstellen und uns solidarisch mit den Akteur:innen zeigen. Link zum Original

Wir stehen hinter allen Berliner NGOs, die sich für Geflüchtete einsetzen – sei es an den EU-Außengrenzen oder ganz konkret vor Ort. Jeglicher Kriminalisierung werden wir uns entgegenstellen und uns solidarisch mit den Akteur:innen zeigen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass die nationale und die europäische Abschottungspolitik der Außengrenzen ein Ende finden und für Menschen auf der Flucht ein sicherer Weg nach Europa und nach Deutschland gewährleistet werden kann. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass die nationale und die europäische Abschottungspolitik der Außengrenzen ein Ende finden und für Menschen auf der Flucht ein sicherer Weg nach Europa und nach Deutschland gewährleistet werden kann. Link zum Original

Mit Gemeinschafts- und Notunterkünften werden Räume etabliert, um Frauen vor männlicher Dominanz und sexualisierter Gewalt zu schützen. Link zum Original

Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaften sind in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft als Normalzustand anzuerkennen. Link zum Original

Wir werden weiter für eine Politik der gesellschaftlichen Teilhabe, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, auf allen Ebenen kämpfen. Link zum Original

Auch hier trägt der Senat Verantwortung, dass Rom:nja ohne deutsche Staatsbürgerschaft den gleichen Zugang zu Arbeit, Wohnen und Bildung erhalten. Link zum Original

Wir lehnen die Abschottungspolitik der Europäischen Union ab und wollen diese nicht personell unterstützen. Link zum Original