Linke · rot radikal realistisch
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original
Das Programm enthält 114 von 1.977 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 114Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 154Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 114
Die Politik soll Räume schaffen, damit die Berliner Bevölkerung ihre Stadt selbst gestalten kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Politik Räume schafft, damit die Berliner:innen ihre Stadt selbst gestalten können. Link zum Original
Eine Regierungsbeteiligung wird ausgeschlossen, wenn die Regierung Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt.
Wortlaut im Programm
An einer Regierung, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen. Link zum Original
Das Prinzip der Krisenfestigkeit und Resilienz soll in die Landespolitik eingeflochten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Prinzip der Krisenfestigkeit, der Resilienz in die Politik für unsere Stadt einflechten. Link zum Original
Die öffentliche Infrastruktur soll Puffer für Krisen erhalten, statt auf Kante genäht zu sein.
Wortlaut im Programm
Ob es eine erneute Pandemie, der Klimawandel, ökonomische Krisen oder globale Fluchtbewegungen sind: Unser Gemeinwesen, die öffentliche Infrastruktur braucht Puffer, statt sie auf Kante zu nähen. Link zum Original
Die Stadtgestaltung soll offen und transparent statt in geheimen Zirkeln erfolgen.
Wortlaut im Programm
Offen und für alle, nicht in geheimen Zirkeln oder hinter verschlossenen Türen, so möchten wir Berlin gestalten. Link zum Original
Beteiligungsinstrumente sollen gestärkt und die Bevölkerung zu Entscheidern über den sozial-ökologischen Stadtumbau gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Beteiligungsinstrumente weiter stärken und Berliner:innen zu Entscheider:innen für den sozial-ökologischen Stadtumbau machen. Link zum Original
Antragsverfahren und Nachweispflichten der Wirtschaftsförderung werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind Antragsverfahren und Nachweispflichten zu vereinfachen, um die Attraktivität der Förderungen für die Unternehmen zu erhalten und die Ausschöpfung der Mittel zu gewährleisten. Link zum Original
Berlin ermöglicht innovative Vergaben, bei denen eine Problemstellung statt einer Auftragsleistung ausgeschrieben wird.
Wortlaut im Programm
In Berlin soll es möglich sein, sogenannte innovative Vergaben zu realisieren, bei denen eine Problemstellung statt einer Auftragsleistung ausgeschrieben wird, um intelligente Lösungen für die Herausforderungen der Stadt zu fördern. Link zum Original
Nach Bremer Vorbild wird eine Privatisierungsbremse in die Berliner Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nach dem Vorbild Bremens eine »Privatisierungsbremse« in die Berliner Verfassung aufnehmen. Mit dieser soll es zwingend sein, dass über die vollständige oder teilweise Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens ein Volksentscheid durchzuführen ist. Link zum Original
Über jede vollständige oder teilweise Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens muss ein Volksentscheid stattfinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nach dem Vorbild Bremens eine »Privatisierungsbremse« in die Berliner Verfassung aufnehmen. Mit dieser soll es zwingend sein, dass über die vollständige oder teilweise Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens ein Volksentscheid durchzuführen ist. Link zum Original
Für öffentliche Unternehmen werden Modelle erweiterter demokratischer Kontrolle und Transparenz erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Für die öffentlichen Unternehmen in Berlin wollen wir Modelle erweiterter demokratischer Kontrolle und Transparenz erarbeiten. Link zum Original
Die Reinigung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden wird rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die (Re-)Kommunalisierung auch in anderen Bereichen weiter vorantreiben. Neben der Reinigung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden gehört dazu auch die Berliner S-Bahn. Link zum Original
Die Zahl der Vergabestellen im Land Berlin wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Zahl der Vergabestellen im Land Berlin reduziert wird. Link zum Original
Die Vergabestellen der Bezirke tauschen bezirksübergreifend Daten und Erfahrungen mit Unternehmen aus.
Wortlaut im Programm
Die Vergabestellen der Bezirke müssen bezirksübergreifend ihre Daten und ihre Erfahrungen mit Unternehmen austauschen. Link zum Original
Ausschreibungskriterien, etwa für Schulcatering oder Reinigung, werden weiter vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausschreibungskriterien weiter vereinheitlicht werden, etwa für Schulcatering oder Reinigungsaufträge. Link zum Original
Innovative Vergaben, bei denen eine Problemstellung statt einer Auftragsleistung ausgeschrieben wird, werden stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem, dass in Berlin sogenannte innovative Vergaben stärker genutzt werden, bei denen eine Problemstellung statt einer Auftragsleistung ausgeschrieben wird, um intelligente Lösungen für die Herausforderungen der Stadt zu fördern. Link zum Original
Bei weiteren Beteiligungsverfahren wird allen der Zugang zur Mitbestimmung gesichert.
Wortlaut im Programm
Bei weiteren Beteiligungsverfahren muss darauf geachtet werden, dass für alle Zugang zur Mitbestimmung besteht. Link zum Original
An Beteiligungsverfahren können sich auch Menschen ohne Internetzugang, mit eingeschränkter Mobilität oder in schwieriger sozialer Lage beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich auch die beteiligen können, die keinen Internetzugang haben, nicht mobil sind oder sich in einer schwierigen sozialen Lage befinden. Link zum Original
Planungsprozesse für neue Straßenbahnlinien werden organisatorisch konzentriert.
Wortlaut im Programm
Um bei Planung und Bau von neuen Straßenbahnlinien schneller voranzukommen, wollen wir die personellen Voraussetzungen verbessern und Planungsprozesse organisatorisch konzentrieren. Link zum Original
Die Gründung einer eigenen Planungsgesellschaft oder die Übernahme früher Planungsphasen durch die BVG wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Hierfür soll auch die Gründung einer eigenen Planungsgesellschaft oder die Übernahme früherer Planungsphasen durch die BVG geprüft werden. Link zum Original
In der Krise wird eine starke und verlässlich funktionierende öffentliche Verwaltung mit guter sozialer Infrastruktur in den Bezirken gesichert.
Wortlaut im Programm
Gerade jetzt brauchen wir eine starke und vor allem verlässlich funktionierende öffentliche Verwaltung, funktionierende Strukturen in Kitas und Schulen, eine gute soziale Infrastruktur in den Bezirken. Dazu benötigt Berlin auch weiterhin verlässliche Investitionen in die Menschen, die Infrastruktur, die Wirtschaft und in all die anderen Bereiche, die unsere Stadt ausmachen. Link zum Original
Eine funktionierende Verwaltung braucht ausreichend und gut ausgebildete Beschäftigte.
Wortlaut im Programm
Doch eine funktionierende Verwaltung braucht ausreichend und gut ausgebildete Mitarbeiter:innen. Link zum Original
Für den Quereinstieg in die Verwaltung werden weitere Konzepte entwickelt und zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Da braucht es für den Quereinstieg weitere konzeptionelle Überlegungen und deren zügige Umsetzung. Link zum Original
Die Bewerbungs- und Einstellungspraxis der Verwaltung wird an die Anforderungen einer modernen Großstadt angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Bewerbungs- und Einstellungspraxis ist den Anforderungen einer modernen Großstadt anzupassen. Link zum Original
Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Einstellungsverfahren müssen verkürzt und Hürden abgebaut werden. Link zum Original
Hürden bei Einstellungen im öffentlichen Dienst werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Einstellungsverfahren müssen verkürzt und Hürden abgebaut werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der öffentliche Dienst erhält eine attraktive Besoldung und Vergütung.
Wortlaut im Programm
Um das notwendige qualifizierte Personal für den öffentlichen Dienst gewinnen zu können, braucht es eine attraktive Besoldung und Vergütung. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Lehrkräfte (Nachteilsausgleichsgesetz) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 33 % Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Der Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen den Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder und wollen, dass Berlin Mitglied der TdL bleibt. Link zum Original
Berlin bleibt Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen den Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder und wollen, dass Berlin Mitglied der TdL bleibt. Link zum Original
Die Ausbildung im öffentlichen Dienst wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung muss dazu attraktiver, die Zahl der Ausbilder:innen und Praxisanleiter:innen erhöht werden. Link zum Original
Die Zahl der Ausbilderinnen, Ausbilder und Praxisanleitungen im öffentlichen Dienst wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung muss dazu attraktiver, die Zahl der Ausbilder:innen und Praxisanleiter:innen erhöht werden. Link zum Original
Die Anwärterbesoldung wird angehoben, vor allem in Bereichen mit großen Nachwuchsproblemen wie Polizei, Justizvollzug, Finanzverwaltung und Feuerwehr.
Wortlaut im Programm
Die Bezahlung für die Anwärter:innenbesoldung muss angehoben und die Fristen für den Verbleib in den Eingangsstufen müssen verkürzt werden, vor allem in den Bereichen mit großen Nachwuchsproblemen wie Polizei, Justizvollzug, Finanzverwaltung oder Feuerwehr. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Fristen für den Verbleib in den Eingangsstufen werden verkürzt, vor allem in Bereichen mit großen Nachwuchsproblemen.
Wortlaut im Programm
Die Bezahlung für die Anwärter:innenbesoldung muss angehoben und die Fristen für den Verbleib in den Eingangsstufen müssen verkürzt werden, vor allem in den Bereichen mit großen Nachwuchsproblemen wie Polizei, Justizvollzug, Finanzverwaltung oder Feuerwehr. Link zum Original
Die Abschaffung der verbliebenen E3-Stellen wird bis zum Ende der nächsten Wahlperiode geprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Abschaffung der verbliebenen E3-Stellen bis zum Ende der nächsten Wahlperiode geprüft wird. Link zum Original
Für Fach- und Führungskräfte der Verwaltung gibt es zielorientierte und spezifisch zugeschnittene Fortbildungen und Qualifizierungen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dabei für zielorientierte und vor allem spezifisch zugeschnittene Fortbildungen und Qualifizierungen für die Fach- und Führungskräfte ein. Link zum Original
Stellenneubesetzungen werden besser und effizienter gestaltet, um den Wissenstransfer zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Die Stellenneubesetzungen müssen besser und effizienter gestaltet werden, um den Wissenstransfer kontinuierlich gewährleisten zu können. Link zum Original
In der Verwaltung werden mehr altersgerechte Arbeitsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass zudem mehr altersgerechte Arbeitsplätze in der Verwaltung geschaffen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Beschäftigte können ab dem 60. Lebensjahr aus Schicht- und Vor-Ort-Arbeit aussteigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass zudem mehr altersgerechte Arbeitsplätze in der Verwaltung geschaffen werden. Dazu gehört auch der Ausstieg aus Schicht- und Vor-Ort-Arbeit ab dem 60. Lebensjahr und die Möglichkeit, einen Verwaltungslehrgang zu absolvieren, um Büroarbeit übernehmen zu können. Link zum Original
Beschäftigte erhalten die Möglichkeit, einen Verwaltungslehrgang zu absolvieren, um Büroarbeit zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass zudem mehr altersgerechte Arbeitsplätze in der Verwaltung geschaffen werden. Dazu gehört auch der Ausstieg aus Schicht- und Vor-Ort-Arbeit ab dem 60. Lebensjahr und die Möglichkeit, einen Verwaltungslehrgang zu absolvieren, um Büroarbeit übernehmen zu können. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst gibt es mehr differenzierte Arbeitszeitmodelle.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie auch im öffentlichen Dienst die richtigen Lehren gezogen werden: Es braucht noch mehr differenzierte Arbeitszeitmodelle, noch mehr Möglichkeiten für mobiles Arbeiten und noch flexiblere Modelle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst gibt es mehr Möglichkeiten für mobiles Arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie auch im öffentlichen Dienst die richtigen Lehren gezogen werden: Es braucht noch mehr differenzierte Arbeitszeitmodelle, noch mehr Möglichkeiten für mobiles Arbeiten und noch flexiblere Modelle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Im öffentlichen Dienst gibt es flexiblere Modelle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie auch im öffentlichen Dienst die richtigen Lehren gezogen werden: Es braucht noch mehr differenzierte Arbeitszeitmodelle, noch mehr Möglichkeiten für mobiles Arbeiten und noch flexiblere Modelle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können barrierefrei, bedienungsfreundlich und direkt mit Behörden kommunizieren, vor Ort oder digital.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass die Bürger:innen barrierefrei, bedienungsfreundlich und direkt mit den Behörden und Ämtern kommunizieren können, ob vor Ort oder digital. Link zum Original
Ausweise, Führerscheine und Kfz-Anmeldungen werden in angemessener Zeit ausgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner:innen müssen sich darauf verlassen können, dass sowohl Ausweise als auch Führerscheine oder KFZ-Anmeldungen in einer angemessenen Zeit ausgestellt werden, dass die Ämter für die Menschen da sind und nicht umgekehrt. Link zum Original
Alle Veröffentlichungen der Verwaltung sind sofort in Leichter Sprache und mit Vorlesefunktion verfügbar.
Wortlaut im Programm
Gerade für Menschen mit Behinderungen ist die Darstellung in Leichter Sprache, sowie eine Vorlesefunktion existenziell für die Teilhabe und Selbstbestimmung und muss bei allen Veröffentlichungen sofort verfügbar sein. Link zum Original
Die Verwaltungsabläufe zwischen Hauptverwaltung und Bezirken werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Arbeit an der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirken und können uns hier auch eine Genehmigungsfiktion, also eine automatische Genehmigung nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums ohne Reaktion, seitens der Hauptverwaltung gegenüber den Bezirken vorstellen. Link zum Original
Eine Genehmigungsfiktion der Hauptverwaltung gegenüber den Bezirken wird in Betracht gezogen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Arbeit an der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirken und können uns hier auch eine Genehmigungsfiktion, also eine automatische Genehmigung nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums ohne Reaktion, seitens der Hauptverwaltung gegenüber den Bezirken vorstellen. Link zum Original
Die Stellenbewertungen in Hauptverwaltung und Bezirksverwaltungen werden besser vergleichbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Um der permanenten Konkurrenz zwischen Bezirken und Senat entgegenzuwirken, wollen wir eine bessere Vergleichbarkeit der Stellenbewertungen in der Hauptverwaltung auf Landesebene und in den Bezirksverwaltungen. Link zum Original
In Mangelberufen gibt es eine zentrale Stellenbewertung und verbindliche Standards.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in Mangelberufen braucht es eine zentrale Stellenbewertung und verbindliche Standards. Link zum Original
Senat und Bezirke verankern verbindliche Fachstandards für den Raumbedarf besonderer Berufsgruppen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Senat und die Bezirke endlich auch die Definition von Fachstandards für den Raumbedarf besonderer Berufsgruppen verbindlich verankern. Link zum Original
Notwendige Bürokapazitäten und Ausstattung werden zeitnah bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Es muss gelingen, die notwendigen Bürokapazitäten und die entsprechende Ausstattung zeitnah zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Der Sanierungsstau bei landeseigenen Bürodienstgebäuden wird durch Investitionen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Sanierungsstau bei den landeseigenen Bürodienstgebäuden durch entsprechende Investitionen abgebaut wird. Link zum Original
Die Anmietung neuer Räume für die Verwaltung erfolgt schneller.
Wortlaut im Programm
Bei notwendiger Anmietung neuer Räume braucht es schnellere Abläufe. Link zum Original
Die Berlinerinnen und Berliner können über die Verwendung öffentlicher Ressourcen direkt mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Berliner:innen bei der Verwendung öffentlicher Ressourcen auch direkt mitentscheiden können. Link zum Original
Auf Landesebene wird ein berlinweiter Beteiligungshaushalt eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen deshalb vor, auch auf der Landesebene einen berlinweiten Beteiligungshaushalt zu etablieren. Link zum Original
Die Angebote der digitalen Bürgerbeteiligung zu stadt- und landespolitischen Themen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Angebote der digitalen Bürger:innenbeteiligung zur Meinungsbildung und zum breiten Diskurs über stadt-/ landespolitische Themen sollen ausgebaut werden. Link zum Original
Die Berliner Plattform für digitale Bürgerbeteiligung wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Plattform für digitale Bürger:innenbeteiligung muss überarbeitet werden. Link zum Original
Die Software von mein.berlin.de wird so gestaltet, dass sie umfassendere Möglichkeiten partizipativer Stadtpolitik bietet.
Wortlaut im Programm
Die mein.berlin.de zugrundeliegende Software muss umfassendere Möglichkeiten der partizipativen Stadtpolitik gewährleisten. Link zum Original
Auf der Berliner Beteiligungsplattform werden Möglichkeiten zur Veröffentlichung von Anträgen, für Mittelvergaben und für Verbesserungsvorschläge geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auf der Berliner Plattform müssen Möglichkeiten für die Veröffentlichung von Anträgen durch die Verwaltung und andere, für Mittelvergaben, das Einbringen von Verbesserungsvorschlägen zu vorhandenen Anträgen und digitale Abstimmungen und Unterschriftensammlungen geschaffen werden. Link zum Original
Auf der Berliner Beteiligungsplattform werden digitale Abstimmungen und Unterschriftensammlungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Auf der Berliner Plattform müssen Möglichkeiten für die Veröffentlichung von Anträgen durch die Verwaltung und andere, für Mittelvergaben, das Einbringen von Verbesserungsvorschlägen zu vorhandenen Anträgen und digitale Abstimmungen und Unterschriftensammlungen geschaffen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
In der Verwaltung werden Daten-Lotsinnen und Daten-Lotsen eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Daten-Lots:innen einstellen und umfassende Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten in der Verwaltung und bei öffentlichen Unternehmen machen. Link zum Original
Für Beschäftigte der Verwaltung und öffentlicher Unternehmen werden umfassende Weiterbildungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Daten-Lots:innen einstellen und umfassende Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten in der Verwaltung und bei öffentlichen Unternehmen machen. Link zum Original
Der digitale Zugriff der Bürgerinnen und Bürger auf Verwaltungsvorgänge hat zentrale Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Für uns ist der digitale Zugriff von Bürger:innen auf Verwaltungsvorgänge von zentraler Bedeutung. Link zum Original
Die Kommunikation mit Bürgerämtern und Behörden ist über verschlüsselte E-Mails und Chats sowie Fax und Telefon möglich.
Wortlaut im Programm
Die Kommunikation mit Bürgerämtern und allen anderen Behörden soll über verschlüsselte E-Mails und Chats sowie Fax und Telefon funktionieren, Behördengänge sollen über das Servicekonto möglichst medienbruchfrei digital erledigt werden können. Link zum Original
Behördengänge können über das Servicekonto möglichst medienbruchfrei digital erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Kommunikation mit Bürgerämtern und allen anderen Behörden soll über verschlüsselte E-Mails und Chats sowie Fax und Telefon funktionieren, Behördengänge sollen über das Servicekonto möglichst medienbruchfrei digital erledigt werden können. Link zum Original
Jede Person kann einsehen, welche Daten über sie bei welchen Ämtern und Behörden liegen.
Wortlaut im Programm
Für jede:n Einzelne:n soll in Zukunft einsehbar werden, welche Daten bei welchen Ämtern/Behörden liegen. Link zum Original
Vereinheitlichung der Administration, Modernisierung und Homeoffice-Fähigkeit der Behörden werden weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss die Vereinheitlichung der Administration, die Modernisierung und die Homeoffice-Fähigkeit der Behörden weiter vorangetrieben werden, nachdem dies über Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Link zum Original
Das IT-Dienstleistungszentrum wird für seine Schlüsselrolle bei der Verwaltungsmodernisierung personell ausgestattet und finanziert.
Wortlaut im Programm
Das IT-Dienstleistungszentrum nimmt hierbei eine Schlüsselrolle ein, für die es personell ausgestattet und finanziert sein muss. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZAöRG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Verwaltungsbeschäftigte werden ausreichend und fortlaufend qualifiziert und geschult.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen vor allem die Verwaltungsmitarbeiter:innen ausreichend und fortlaufend qualifiziert und geschult werden. Link zum Original
Ein Wahlgesetz zur paritätischen Aufstellung der Wahlkreis- und Listenbewerberinnen und -bewerber wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für ein Wahlgesetz zur paritätischen Aufstellung der Wahlkreis- und Listenbewerber:innen ein, als verfassungsrechtlich gebotenes Mittel, um die Durchsetzung der gleichberechtigten demokratischen Teilhabe aller Geschlechter zu ermöglichen. Link zum Original
Widersprüche zwischen Seniorenmitwirkungsgesetz und Bezirksverwaltungsgesetz werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen Widersprüchlichkeiten zwischen Seniorenmitwirkungs- und Bezirksverwaltungsgesetz beseitigt werden. Link zum Original
Die weitere Digitalisierung der Berliner Verwaltung erfolgt transparenter und unter stärkerer Einbeziehung älterer Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Weitere Schritte zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung sollten deshalb transparenter und unter stärkerer Einbeziehung auch der älteren Bürger:innen gegangen werden. Link zum Original
Für Menschen, die digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen, bleiben Verwaltungsangelegenheiten persönlich, telefonisch oder schriftlich zuverlässig erledigbar.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich muss es für Menschen, die digitale Möglichkeiten nicht nutzen können oder nicht nutzen wollen, zuverlässige und ausreichend Möglichkeiten geben, ihre Verwaltungsangelegenheiten auf anderen Zugangswegen zu erledigen: durch persönliche Vorsprache, auf telefonischem oder schriftlichem Weg. Link zum Original
Die mobilen Bürgerämter werden in Soft- und Hardware modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die mobilen Bürgerämter haben sich bewährt und sollen in Soft- und Hardware modernisiert und ausgebaut werden. Link zum Original
Die mobilen Bürgerämter werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die mobilen Bürgerämter haben sich bewährt und sollen in Soft- und Hardware modernisiert und ausgebaut werden. Link zum Original
Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit für alle Altersgruppen werden Standard bei digitalen Verwaltungsvorgängen in Berlin.
Wortlaut im Programm
Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit für alle Alters- und Erfahrungsgruppen sollen Standard bei digitalen Verwaltungsvorgängen in Berlin sein. Link zum Original
Die barrierefreie Teilnahme an allen politischen Gremien wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die barrierefreie Teilnahme an allen politischen Gremien sicherstellen und setzen uns dafür ein, insbesondere die Sitzungen der BVV durch barrierefreie Übertragungen für Menschen mit Behinderungen zu öffnen. Link zum Original
Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen werden barrierefrei übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die barrierefreie Teilnahme an allen politischen Gremien sicherstellen und setzen uns dafür ein, insbesondere die Sitzungen der BVV durch barrierefreie Übertragungen für Menschen mit Behinderungen zu öffnen. Link zum Original
Der Anteil von Menschen mit Behinderungen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Den Anteil von Menschen mit Behinderungen in den politischen Gremien, insbesondere im Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen, wollen wir erhöhen und die Rahmenbedingungen hierfür schaffen. Link zum Original
Dienstgebäude werden barrierefrei um- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen bestehende Zugangsbarrieren weiter abgebaut, mehr behindertengerechte Arbeitsplätze geschaffen und Dienstgebäude barrierefrei um- und ausgebaut sowie ein Mentalitätswandel in der Verwaltung herbeigeführt werden. Link zum Original
In der Verwaltung wird ein Mentalitätswandel zugunsten der Inklusion herbeigeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen bestehende Zugangsbarrieren weiter abgebaut, mehr behindertengerechte Arbeitsplätze geschaffen und Dienstgebäude barrierefrei um- und ausgebaut sowie ein Mentalitätswandel in der Verwaltung herbeigeführt werden. Link zum Original
Alle Menschen können sich in die Stadtpolitik einmischen und mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen sollen sich in die Stadtpolitik einmischen und mitentscheiden können. Link zum Original
Die Quoren für Volksbegehren werden auch bei verfassungsändernden Volksbegehren gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die benötigten Quoren für Volksbegehren auch bei verfassungsändernden Volksbegehren senken und das Zustimmungsquorum abschaffen. Link zum Original
Das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die benötigten Quoren für Volksbegehren auch bei verfassungsändernden Volksbegehren senken und das Zustimmungsquorum abschaffen. Link zum Original
Digitale Unterschriftsverfahren werden datenschutzkonform ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen auch digitale Unterschriftsverfahren datenschutzkonform möglich werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Per Volksentscheid kann auch über Tarife öffentlicher Unternehmen und zu zahlende Abgaben entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Fragen, über die per Volksentscheid abgestimmt werden darf, erweitern, so dass auch über die Tarife von öffentlichen Unternehmen oder zu zahlende Abgaben entschieden werden kann. Link zum Original
Bei jeder Privatisierung öffentlicher Unternehmen wird ein Volksentscheid durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen sollte immer ein Volksentscheid durchgeführt werden. Link zum Original
Ein Einspruchsreferendum gegen vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetze wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Einführung eines Einspruchsreferendums. Das heißt, dass ein Volksentscheid über vom Abgeordnetenhaus bereits beschlossene Gesetze herbeigeführt werden kann. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger gestalten Entwicklungen in ihren Kiezen und Nachbarschaften mit.
Wortlaut im Programm
Bürger:innen sollen auf lokaler Ebene Entwicklungen in ihren Kiezen und Nachbarschaften mitgestalten können. Link zum Original
Weitere Beteiligungsgremien, etwa per Losverfahren gebildete Quartiers- oder Stadtteilräte, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere Beteiligungsgremien unterstützen, etwa bei Projektentwicklungen oder durch die Bildung von Quartiers- oder Stadtteilräten im Losverfahren. Link zum Original
Beteiligungskonzepte machen Beteiligungsformate verbindlicher.
Wortlaut im Programm
Beteiligungskonzepte sollen die Formate verbindlicher werden lassen. Link zum Original
Niedrigschwellige Formen der digitalen Beteiligung an Planungsprozessen und Abstimmungen in Kiezen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Um den Dialog zwischen Anwohner:innen, der Politik und der Verwaltung zu verbessern und alle in Planungsprozesse vor Ort einzubeziehen, sollen niedrigschwellige Formen zur digitalen Beteiligung an Planungsprozessen und Abstimmungen in Kiezen weiterentwickelt werden. Link zum Original
Es wird ein besseres digitales Beteiligungsportal geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es ein besseres Beteiligungsportal, mit dem die unterschiedlichen Wünsche nach digitaler Beteiligung umfassend erfüllt werden können. Link zum Original
Bezirkliche Leitlinien der Bürgerbeteiligung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bezirkliche Leitlinien der Bürger:innenbeteiligung wollen wir unterstützen und Beteiligungsbüros in allen Bezirken schaffen. Link zum Original
In allen Bezirken werden Beteiligungsbüros geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bezirkliche Leitlinien der Bürger:innenbeteiligung wollen wir unterstützen und Beteiligungsbüros in allen Bezirken schaffen. Link zum Original
Pilotprojekte für innovative Beteiligungsformen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Beteiligungsformen sind oft noch nicht perfekt, daher wollen wir Pilotprojekte fördern, die innovative Ideen und deren Umsetzung ermöglichen. Link zum Original
Möglichkeiten und rechtliche Verbindlichkeit von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirksebene werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten und die rechtliche Verbindlichkeit von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren sowie Bürgerentscheiden auf Bezirksebene sollten ausgebaut und gestärkt werden. Link zum Original
Beteiligungsbüros nach den Leitlinien für Bürgerbeteiligung werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Freiwilligenagenturen weiterentwickeln, Stadtteilzentren ausbauen und Beteiligungsbüros nach den Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung schaffen. Link zum Original
Kommunikation und Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen werden Teil der Aus- und Fortbildung in der öffentlichen Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Kommunikation und Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen sollte Teil der Aus- und Fortbildung für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung sein. Link zum Original
Freiwilliges Engagement von Verwaltungsbeschäftigten wird in der Personalentwicklung, in Ausschreibungen und Anforderungsprofilen stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Freiwilliges Engagement der Beschäftigten muss bei der Personalentwicklung stärker berücksichtigt werden, z. B. durch eine Aufnahme in die Leitlinien zur Personalentwicklung sowie in Ausschreibungen und Anforderungsprofile. Link zum Original
Der Berliner Demokratietag wird verstetigt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Berliner Demokratietag fand 2020 erstmalig statt. Wir wollen diesen verstetigen und weiterentwickeln. Link zum Original
Das Wahlalter für Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sowie für Volksentscheide auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Es wird ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu schaffen. Link zum Original
Sperrklauseln und Prozenthürden bei Wahlen entfallen.
Wortlaut im Programm
Die undemokratischen Sperrklauseln und Prozenthürden bei Wahlen sollen entfallen. Link zum Original
Der Staat stellt seine Daten und Informationen allen Bürgerinnen und Bürgern proaktiv, in offenem Format und kostenfrei zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat seine Daten und Informationen allen Bürger:innen proaktiv in offenem Format und kostenfrei zur Verfügung stellt. Die bisherigen Regelungen sollen erweitert werden und neben Behörden auch privatrechtlich organisierte, öffentliche Unternehmen erfassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 62 % Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die Informationspflichten werden neben Behörden auch auf privatrechtlich organisierte öffentliche Unternehmen erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat seine Daten und Informationen allen Bürger:innen proaktiv in offenem Format und kostenfrei zur Verfügung stellt. Die bisherigen Regelungen sollen erweitert werden und neben Behörden auch privatrechtlich organisierte, öffentliche Unternehmen erfassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 86 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Es wird ein Lobbyregister eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für eine starke Lobbyregulierung ein. Dazu gehört das bereits vorgeschlagene Lobbyregister mit der Ergänzung um den legislativen Fußabdruck, um den Entstehungsprozess der Gesetzgebung transparent und die Beteiligung sichtbar zu machen. Link zum Original
Ein legislativer Fußabdruck macht den Entstehungsprozess von Gesetzen und die Beteiligung daran transparent.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für eine starke Lobbyregulierung ein. Dazu gehört das bereits vorgeschlagene Lobbyregister mit der Ergänzung um den legislativen Fußabdruck, um den Entstehungsprozess der Gesetzgebung transparent und die Beteiligung sichtbar zu machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Abgeordnete, Senatorinnen und Senatoren sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre werden verpflichtet, ihre Einkünfte und das Verhältnis von Nebeneinkünften zu Mandatsbezügen detailliert offenzulegen.
Wortlaut im Programm
Außerdem schlagen wir vor, dass Abgeordnete, Senator:innen sowie Staatssekretär:innen verpflichtet werden, ihre Einkünfte sowie das Verhältnis von Nebeneinkünften und Mandatsbezügen detailliert offenzulegen. Link zum Original
Auch der zeitliche Umfang von Nebentätigkeiten wird offengelegt.
Wortlaut im Programm
Nicht nur die Höhe der Einkünfte, sondern auch der zeitliche Umfang der Nebentätigkeit soll nachvollziehbar sein. Link zum Original
Es wird eine Kommission eingerichtet, die Vorschläge zur Reform der Berliner Verfassung vorlegt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einrichtung einer Kommission ein, die Vorschläge zur Reform der Berliner Verfassung vorlegt. Link zum Original
Die Verfassungskommission sieht Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung vor.
Wortlaut im Programm
Die Kommission soll Möglichkeiten der Bürger:innenbeteiligung vorsehen. Link zum Original
Antifaschismus soll als Staatsziel in die Verfassung von Berlin aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass Antifaschismus als Staatsziel in die Verfassung von Berlin aufgenommen wird. Link zum Original
Für die parlamentarische Arbeit wird eine Neuauflage des Berliner Konsenses gegen die Normalisierung rechter Parteien und Personen im Abgeordnetenhaus angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für die parlamentarische Arbeit streben wir eine Neuauflage des Berliner Konsenses an, denn wir stellen uns entschlossen gegen die Normalisierung rechter Parteien und Personen im Berliner Abgeordnetenhaus. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.