FDP · Holen wir uns die Zukunft.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 27.03.2021 · Original
Das Programm enthält 94 von 1.093 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 94Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 94
Polizei und Ordnungsämter sollen an touristischen Hotspots stärker präsent sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei und Ordnungsämter befähigen, an touristischen Hotspots stärker präsent zu sein. Link zum Original
Der Austausch von Bezirken, Land, Hilfsorganisationen, Feuerwehr, THW und BBK zur Katastrophenvorsorge wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Zur Vorsorge vor Katastrophenfällen muss der Austausch der Bezirke, des Landes, der Hilfsorganisationen, der Feuerwehr, des THW und des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) intensiviert werden. Link zum Original
Jüdinnen und Juden können sich in Berlin jederzeit gefahrlos offen im öffentlichen Raum bewegen.
Wortlaut im Programm
In Berlin muss es jederzeit und überall möglich sein, ohne Gefahr für Leib und Leben offen als Jüdin oder Jude im öffentlichen Raum unterwegs zu sein. Link zum Original
Antisemitismus wird konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der wachsende Antisemitismus muss durch Präventions- und Aufklärungsprogramme ebenso bekämpft werden wie durch eine konsequente Strafverfolgung; es gibt keine Toleranz gegenüber Antisemitismus. Link zum Original
Sicherheitspolitik soll evidenzbasiert und am Nutzen ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Sicherheitspolitik ist für uns daher immer evidenzbasiert und weniger auf das Gefühl, sondern vor allem auf den Nutzen ausgerichtet. Link zum Original
Der Staat soll mit verhältnismäßigen Maßnahmen Sicherheit bieten und zugleich Bürgerrechte und Privatsphäre schützen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen Staat, der mit verhältnismäßigen Maßnahmen Sicherheit für alle bietet, aber gleichzeitig auch die Bürgerrechte und die Privatsphäre schützt. Link zum Original
Die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre pluralistischen Werte dürfen nicht infrage gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre pluralistischen Werte dürfen nicht infrage gestellt werden. Link zum Original
Politischer und weltanschaulicher Extremismus jeder Art wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Politischen und weltanschaulichen Extremismus jeglicher Art bekämpfen wir entschieden. Link zum Original
Die Kriminalprävention soll ursachenorientiert durch mehr Aufklärung und Aussteigerprogramme verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine ursachenorientierte Kriminalprävention durch verstärkte Aufklärung, Aussteigerprogramme und die Vernetzung staatlicher Stellen mit bürgerschaftlichen Initiativen. Link zum Original
Staatliche Stellen sollen in der Kriminalprävention mit bürgerschaftlichen Initiativen vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine ursachenorientierte Kriminalprävention durch verstärkte Aufklärung, Aussteigerprogramme und die Vernetzung staatlicher Stellen mit bürgerschaftlichen Initiativen. Link zum Original
Die nicht verfolgbare geringe Menge Cannabis zum Eigenbedarf wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Bis dahin werden wir die nicht verfolgbare, geringe Menge für Cannabis zum Eigenbedarf anheben. Link zum Original
Konsumentinnen und Konsumenten von Drogen sollen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Eine strafrechtliche Verfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten soll nicht mehr stattfinden, stattdessen soll bei wiederholtem und regelmäßigem Konsum eine verpflichtende Beratung hinsichtlich der psychologischen, medizinischen und sozialen Risiken des Betäubungsmittelkonsums stattfinden. Link zum Original
Illegaler Drogenhandel außerhalb lizenzierter Abgabestellen wird härter mit steuer-, sozial-, aufenthalts- und gewerberechtlichen Maßnahmen bestraft.
Wortlaut im Programm
Konsumentenschutz kann nur gelingen, wenn die Drogenabgabe über staatlich kontrollierte Präventionseinrichtungen erfolgt. Drogendealerinnen und -dealer, die Drogen außerhalb dieser staatlich lizensierten Abgabestellen illegal vertreiben, sollen hingegen härter als bisher durch steuer-, sozial-, aufenthalts- und gewerberechtliche Maßnahmen bestraft werden. Link zum Original
Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte sollen intensiver eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu steigern und den niedrigschwelligen Austausch zwischen Polizei und Bevölkerung zu verbessern, fordern wir, die Kontaktbereichsbeamten und -beamtinnen intensiver einzusetzen und dafür von zusätzlichen Tätigkeiten zu entlasten. Link zum Original
Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte sollen von zusätzlichen Tätigkeiten entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu steigern und den niedrigschwelligen Austausch zwischen Polizei und Bevölkerung zu verbessern, fordern wir, die Kontaktbereichsbeamten und -beamtinnen intensiver einzusetzen und dafür von zusätzlichen Tätigkeiten zu entlasten. Link zum Original
Der Speicherzeitraum von drei Monaten bei der polizeilichen Kennzeichnungspflicht bietet keinen ausreichenden Opferschutz.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus bietet der Speicherungszeitraum der Kennzeichnungspflicht von lediglich drei Monaten keinen hinreichenden Opferschutz. Link zum Original
Der finale Rettungsschuss soll gesetzlich klargestellt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem fehlt noch immer eine gesetzliche Klarstellung des finalen Rettungsschusses sowie eine grundsätzliche Freigabe für das Tragen eines Identitätsschutzes bei Einsätzen wegen organisierter Kriminalität oder Terror. Link zum Original
Polizeikräfte sollen bei Einsätzen wegen organisierter Kriminalität oder Terror grundsätzlich einen Identitätsschutz tragen dürfen.
Wortlaut im Programm
Außerdem fehlt noch immer eine gesetzliche Klarstellung des finalen Rettungsschusses sowie eine grundsätzliche Freigabe für das Tragen eines Identitätsschutzes bei Einsätzen wegen organisierter Kriminalität oder Terror. Link zum Original
Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz mit seiner Beweislastumkehr soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Das vom bisherigen Senat eingeführte „Berliner Antidiskriminierungsgesetz“, dessen Beweislastumkehr die Polizeiarbeit bürokratisch erschwert, wollen wir abschaffen. Link zum Original
Beim Abgeordnetenhaus soll eine unabhängige Polizeibeauftragte oder ein Polizeibeauftragter als Anlaufstelle für Bürger und Polizeikräfte angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Polizeibeauftragten bzw. eine Polizeibeauftragte als unabhängige Stelle beim Abgeordnetenhaus von Berlin ansiedeln, der bzw. die gleichermaßen für Bürgerinnen und Bürger wie für Polizeikräfte als Anlaufstelle außerhalb des normalen Dienstweges zur Verfügung steht. Link zum Original
Die Polizeibeauftragtenstelle soll Mediationsverfahren durchführen und die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen wegen polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Polizeibeauftragten bzw. eine Polizeibeauftragte als unabhängige Stelle beim Abgeordnetenhaus von Berlin ansiedeln, der bzw. die gleichermaßen für Bürgerinnen und Bürger wie für Polizeikräfte als Anlaufstelle außerhalb des normalen Dienstweges zur Verfügung steht. Diese Stelle soll auch Mediationsverfahren durchführen und die Durchsetzung bestehender Entschädigungsansprüche der Bürgerinnen und Bürger wegen polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern. Link zum Original
Polizeiliche Zugriffe auf personenbezogene Daten sollen stichprobenartig nach dem Zufallsprinzip auf ihre Erforderlichkeit geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Um das Bewusstsein für den Datenschutz bei der Polizei zu erhöhen, ohne sie unter Generalverdacht zu stellen, sollen nach dem Zufallsprinzip stichprobenartig Zugriffe auf personenbezogene Daten dahingehend überprüft werden, ob sie für die Bearbeitung aktueller Fälle nötig sind („Vier-Augen-Prinzip“). Link zum Original
Künstliche Intelligenz soll zur Optimierung der Ressourcenverteilung bei der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf künstliche Intelligenz, um die Ressourcenverteilung bei der Kriminalitätsbekämpfung laufend zu optimieren („Predictive Policing“). Link zum Original
Datengrundlagen, Algorithmen und Ergebnisse von Predictive Policing sollen ständig evaluiert werden, um Fehlschlüsse und Diskriminierung zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Die verwendeten Datengrundlagen, Algorithmen und Ergebnisse sind dabei ständig zu evaluieren, um prognose- und wirkungsbedingte Fehlschlüsse und Diskriminierungen zu vermeiden. Link zum Original
Predictive Policing soll nur mit aggregierten und anonymisierten Daten und nicht mit persönlichen Daten von Tätern oder Opfern angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Predictive Policing soll nur auf Basis von aggregierten und anonymisierten Daten angewendet werden, um präventiv Straftaten zu verhindern, nicht aber bezogen auf persönliche Daten von Täterinnen bzw. Tätern oder Opfern. Link zum Original
Predictive Policing darf kein diffuses Gefühl der Beobachtung an bestimmten Orten erzeugen.
Wortlaut im Programm
Predictive Policing darf nicht dazu führen, dass sich bei Menschen nur durch den Aufenthalt an einem bestimmten Ort ein diffuses Gefühl der Beobachtung einstellt („Chilling Effects“). Link zum Original
Demokratische, pluralistische und liberale Kultur soll fester Teil der polizeilichen Aus- und Fortbildung werden.
Wortlaut im Programm
Damit unsere Polizei auf dem Fundament unserer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft steht, ist es von besonderer Bedeutung, die demokratische, pluralistische und liberale Kultur zu einem festen und ausgeprägten Teil der Ausbildung und Fortbildung zu machen. Link zum Original
Die Nachwuchsarbeit der Berliner Polizei soll verstärkt werden, um Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Perspektiven zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Nachwuchsarbeit der Berliner Polizei verstärken, um Menschen mit unterschiedlichsten persönlichen Hintergründen und politischen Perspektiven zu gewinnen. Link zum Original
Präventive Angebote der Polizei im Schulunterricht wie Anti-Gewalt-Trainings sollen verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Präventive Angebote, wie beispielsweise die von der Polizei im Rahmen des Schulunterrichts angebotenen Anti-Gewalt-Trainings und Informationsveranstaltungen, müssen verstärkt werden. Link zum Original
Polizei, Schulen und Jugendhilfe sollen besser verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist eine bessere Verzahnung von Polizei, Schulen und Jugendhilfe erforderlich. Link zum Original
Jugend- und Sozialarbeiter sowie Streetworker sollen verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist ein verstärkter Einsatz von Jugend- und Sozialarbeitern und - arbeiterinnen sowie Streetworkern und Streetworkerinnen notwendig, um eine verlässliche Anlaufstelle zu schaffen. Link zum Original
Kriminelle Karrieren, besonders von strafunmündigen Kindern, sollen frühzeitig erkannt werden.
Wortlaut im Programm
„Kriminelle Karrieren“, besonders von noch strafunmündigen Kindern, müssen frühzeitig erkannt werden. Link zum Original
Die Polizei soll Bodycams zur Beweiserhebung, Einsatzdokumentation und Kontrolle einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Einsatz von Bodycams bei der Polizei zur Beweiserhebung, Einsatzdokumentation und zu ihrer Kontrolle. Link zum Original
Bodycam-Daten sollen datenschutzgerecht und manipulationssicher außerhalb des Zugriffs der betroffenen Einsatzkräfte gespeichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Daten sind datenschutzgerecht und manipulationssicher außerhalb des Zugriffsbereichs der betroffenen Einsatzkräfte zu speichern. Link zum Original
Bodycams sollen während laufender Einsätze dauerhaft eingeschaltet sein.
Wortlaut im Programm
Die Kameras müssen während laufender Einsätze dauerhaft in Betrieb sein. Link zum Original
Der Einsatz von Tasern durch die Berliner Polizei soll gesetzlich geregelt und in Notwehr- und Nothilfesituationen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine klare gesetzliche Regelung für den Einsatz von Distanz- Elektroimpulsgeräten (Tasern) durch die Berliner Polizei schaffen. Damit soll ihr Einsatz als Waffe in Notwehr- und Nothilfesituationen ermöglicht werden, die andernfalls nur durch einen Schusswaffengebrauch beherrschbar wären. Link zum Original
Anlasslose Erfassung und Speicherung von Daten, etwa durch Kennzeichenscans, Funkzellenabfragen oder Quellen-TKÜ, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine ausufernde anlasslose Erfassung und Speicherung von Daten, etwa im Rahmen automatisierter Scans von Fahrzeugkennzeichen, von Funkzellenabfragen oder sonstigen Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (Quellen-TKÜs), lehnen wir ab, da sie völlig unverdächtige Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Link zum Original
Als Alternative soll das Quick-Freeze-Verfahren nach richterlichem Beschluss mit strengen Speicher- und Löschregeln dienen.
Wortlaut im Programm
Als Alternative betrachten wir das „Quick Freeze“- Verfahren, das erst nach richterlichem Beschluss und unter strengen Speicherungsbedingungen und Löschfristen beginnen darf. Link zum Original
Zwischen allen Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern soll ein regelmäßiger proaktiver Informationsaustausch etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Ein funktionierendes Verfahren zum regelmäßigen proaktiven Informationsaustausch zwischen allen Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes muss dringend etabliert werden. Link zum Original
Die Landesämter für Verfassungsschutz Berlin und Brandenburg sollen fusioniert werden.
Wortlaut im Programm
Die Landesämter für Verfassungsschutz von Berlin und Brandenburg wollen wir fusionieren, um ihre Schlagkraft in der Metropolregion zu erhöhen. Link zum Original
Straftaten im Internet, insbesondere digitale Gewalt und Hasskriminalität, sollen von spezialisierten Kräften in Polizei und Justiz konsequent geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Straftaten, die über das Internet verübt werden, insbesondere digitale Gewalt (Gewalt, die sich technischer Hilfsmittel und digitaler Medien bedient und im digitalen Raum, etwa den sozialen Medien, ausgeübt wird) und Hasskriminalität, wollen wir konsequent mit darauf spezialisierten Kräften in Polizei und Justiz ahnden. Link zum Original
Spezialisierte Kräfte gegen Internetkriminalität sollen personell gut ausgestattet und laufend fortgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Straftaten, die über das Internet verübt werden, insbesondere digitale Gewalt (Gewalt, die sich technischer Hilfsmittel und digitaler Medien bedient und im digitalen Raum, etwa den sozialen Medien, ausgeübt wird) und Hasskriminalität, wollen wir konsequent mit darauf spezialisierten Kräften in Polizei und Justiz ahnden. Diese Bediensteten sind personell gut auszustatten und laufend fortzubilden. Link zum Original
Die Gewaltschutzambulanzen sollen gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gewaltschutzambulanzen stärken und ausbauen. Link zum Original
Gewalt gegen Rettungs- und Vollzugskräfte wird auf Basis des bestehenden Strafrechts konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Rettungs- und Vollzugskräfte werden wir auf Basis des bestehenden Strafgesetzes konsequent verfolgen. Link zum Original
Im technischen Feuerwehrdienst sollen deutlich mehr Stellen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Fachkräfte bei der Feuerwehr und werden uns für einen deutlichen Stellenzuwachs im technischen Feuerwehrdienst einsetzen. Link zum Original
Die Eintreffzeiten der Rettungsfahrzeuge sollen deutlich unter zehn Minuten liegen.
Wortlaut im Programm
Die Eintreffzeiten der Rettungsfahrzeuge müssen wieder ein Niveau von deutlich unter zehn Minuten pro Einsatz erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der Unterbindungsgewahrsam soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Unterbindungsgewahrsam abschaffen. Link zum Original
Stark frequentierte Plätze sollen durch bauliche und gestalterische Maßnahmen geschützt werden, die sich ins Stadtbild einfügen.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz stark frequentierter Plätze setzen wir auf bauliche und gestalterische Maßnahmen, die sich ins Stadtbild integrieren. Link zum Original
Berlin braucht gut ausgestattete Gerichte und Justizbehörden für schnellen Rechtsschutz und effektive Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Für die Durchsetzung unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung braucht Berlin gut ausgestattete Gerichte und Justizbehörden, die schnellen und effektiven Rechtsschutz gewährleisten sowie eine effektive Strafverfolgung und Vollstreckung sicherstellen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen Rechtsverordnungen des Landes im prinzipalen Normenkontrollverfahren überprüfen lassen können.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass jeder Berliner Bürger und jede Berliner Bürgerin in Zukunft Rechtsverordnungen des Landes (z. B. Gefahrenabwehrverordnungen) abstrakt auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen kann (prinzipales Normenkontrollverfahren), wie dies bereits in den meisten anderen Bundesländern möglich ist. Link zum Original
Polizei, Justizbehörden und Gerichte sollen Ausstattung und Ressourcen auf dem Stand der Technik erhalten.
Wortlaut im Programm
Damit Polizei, Justizbehörden und Gerichtsbarkeit in Berlin effektiv arbeiten können, benötigen sie adäquate Ausstattung, Ausrüstung und Ressourcen auf dem Stand der Technik, um die Regeln des Zusammenlebens durchzusetzen und Verletzungen schnell, verlässlich und angemessen zu sanktionieren. Link zum Original
Die elektronische Akte soll bei Staats- und Amtsanwaltschaften und Gerichten schnellstmöglich eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schnellstmöglich die elektronische Akte bei Staats- /Amtsanwaltschaften und an Gerichten einführen. Link zum Original
Im Rechtsverkehr mit Bürgerinnen und Bürgern soll elektronische Kommunikation ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Auch im Rechtsverkehr mit Bürgerinnen und Bürgern muss die elektronische Kommunikation ermöglicht werden. Link zum Original
Personalsituation in Gerichten, Staatsanwaltschaft, Justizvollzug, Feuerwehr und Polizei soll durch angemessene Bezahlung, attraktive Arbeitsplätze und bessere Gebäude verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Personalsituation in den Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft, dem Justizvollzug, der Feuerwehr und der Polizei verbessern. Dazu gehören eine angemessene Bezahlung, eine attraktive Ausgestaltung der Arbeitsplätze und eine Verbesserung der baulichen Situation. Link zum Original
Ein Programm zur Nachwuchsgewinnung soll aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Programm zur Nachwuchsgewinnung auflegen. Link zum Original
Eine dauerhaft einsetzbare Hundestaffel soll Drogen, Mobiltelefone und andere illegale Gegenstände in Justizvollzugsanstalten aufspüren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Aufbau einer Hundestaffel, die dauerhaft eingesetzt werden kann, um Drogenhandel und -missbrauch sowie Mobiltelefone und andere illegale Gegenstände in den Justizvollzugsanstalten aufzuspüren. Link zum Original
Die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug weiter ausbauen. Link zum Original
Substitution, saubere Spritzen, nahtlose Anschlussversorgung und Betreuung nach der Haftentlassung sollen die Resozialisierung verbessern.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit der Substitution und die Bereitstellung von sauberen Spritzen, eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung sind geeignete Maßnahmen, um die Resozialisierung zu verbessern. Link zum Original
Es sollen ausreichende Haftplätze geschaffen werden, damit Haftstrafen unmittelbar nach der Verurteilung vollstreckt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausreichende Kapazitäten für die Unterbringung von Strafgefangenen erreichen, damit jede Haftstrafe unmittelbar nach Verurteilung vollstreckt werden kann. Link zum Original
Der Staat soll organisierter Kriminalität konsequent entgegentreten.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss der Bedrohung der freiheitlichen Ordnung durch organisierte Kriminalität konsequent entgegentreten. Link zum Original
Kriminelle Clanstrukturen sollen wirksam bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Clanstrukturen wollen wir wirksam bekämpfen und geeignete Präventivmaßnahmen etablieren, die Jugendlichen Alternativen zu einem Einstieg eröffnen. Link zum Original
Präventivmaßnahmen sollen Jugendlichen Alternativen zum Einstieg in Clankriminalität eröffnen.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Clanstrukturen wollen wir wirksam bekämpfen und geeignete Präventivmaßnahmen etablieren, die Jugendlichen Alternativen zu einem Einstieg eröffnen. Link zum Original
Die Abschöpfung von Vermögen aus kriminellen Aktivitäten soll verstärkt angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Abschöpfung von Vermögen, das aus kriminellen Aktivitäten stammt, wollen wir verstärkt zur Anwendung bringen. Link zum Original
Verfahren gegen straffällige Jugendliche sollen nach dem Neuköllner Modell möglichst unmittelbar nach der Tat stattfinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass bei straffällig gewordenen Jugendlichen das Verfahren möglichst unmittelbar nach der Tat erfolgen kann, um jugendliche Straftäter und Straftäterinnen von einer „kriminellen Karriere“ abzubringen („Neuköllner Modell“). Link zum Original
Schulen, Jugendhilfe und soziales Umfeld sollen aktiviert werden, um kriminelle Karrieren von Kindern früh zu erkennen und gegenzusteuern.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir Schulen, die Jugendhilfe und das soziale Umfeld positiv aktivieren, um „kriminelle Karrieren“ von u. U. noch strafunmündigen Kindern frühzeitig zu erkennen und gegensteuern zu können. Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität im Internet soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität im Internet einrichten. Link zum Original
Gewaltopfer sollen sofortigen Zugang zu psychologischer Betreuung erhalten.
Wortlaut im Programm
Opfern von Gewalt, auch politisch motivierter Gewalt, muss sofortiger Zugang zu psychologischer Betreuung ermöglicht werden. Link zum Original
Für Stalking und Hasskriminalität soll im Gewaltschutzgesetz eine höhere Strafandrohung gelten.
Wortlaut im Programm
Der Schutz vor Stalking und Hasskriminalität muss durch eine höhere Strafandrohung im Gewaltschutzgesetz und eine bessere Durchsetzung desselben ausgebaut werden. Link zum Original
Das Gewaltschutzgesetz soll besser durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Schutz vor Stalking und Hasskriminalität muss durch eine höhere Strafandrohung im Gewaltschutzgesetz und eine bessere Durchsetzung desselben ausgebaut werden. Link zum Original
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft soll bei Ermittlungen gegen politische Akteure begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
In Zukunft muss gewährleistet sein, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft dort ihre Grenzen hat, wo sie Ermittlungen gegen politische Akteurinnen und Akteure einleitet – nur so ist eine objektive Rechtsverfolgung ohne Angst vor dem Karriereende zu gewährleisten. Link zum Original
Besetzte Häuser sollen nach der Berliner Linie weiterhin binnen 24 Stunden geräumt werden.
Wortlaut im Programm
Die „Berliner Linie“ bei Hausbesetzungen, besetzte Häuser binnen 24 Stunden zu räumen, darf nicht aufgeweicht werden. Link zum Original
Das Recht soll auch an Szeneobjekten wie in der Rigaer Straße konsequent durchgesetzt werden, ohne No-go-Areas für Polizei und Baubehörden.
Wortlaut im Programm
Das Recht muss auch in und in der Nähe von „Szeneobjekten“ (Rigaer Straße etc.) konsequent durchgesetzt werden. „No-go-Areas“ für die Polizei und Baubehörden darf es nicht geben. Link zum Original
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sollen umfassend zur Erkennung antisemitischer Aussagen und Straftaten geschult werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für umfangreiche Schulungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zur Sensibilisierung im Hinblick auf antisemitische Aussagen und Straftaten ein. Link zum Original
Die Stelle der Ansprechperson Antisemitismus soll personell und finanziell besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die Stelle der Ansprechperson „Antisemitismus“ muss personell/finanziell besser ausgestattet werden. Link zum Original
Verdachts- und anlassunabhängige Überwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Verdachts- und anlassunabhängige Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Link zum Original
Kameraüberwachung soll nur an kriminalitätsbelasteten Schwerpunkten eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll Kameraüberwachung ausschließlich an kriminalitätsbelasteten Schwerpunkten eingesetzt werden, um einen Vorteil bei der Aufklärung von Straftaten zu erlangen. Link zum Original
Die Speicherdauer von Videoaufnahmen im öffentlichen Nahverkehr soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr wollen wir die Speicherdauer der Aufnahmen verringern und den Zugriff auf Audiomaterial stärker beschränken, um die Intensität von Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu verringern. Link zum Original
Der Zugriff auf Audiomaterial aus der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr soll stärker beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr wollen wir die Speicherdauer der Aufnahmen verringern und den Zugriff auf Audiomaterial stärker beschränken, um die Intensität von Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu verringern. Link zum Original
Neue Kameras sollen nur befristet genehmigt und erst nach einer Evaluation verlängert werden können.
Wortlaut im Programm
Die Installation neuer Kameras soll nur für einen begrenzten Zeitraum genehmigt und ein Verlängerungsantrag erst nach einer Evaluation der Wirksamkeit bzw. der Notwendigkeit dieser Maßnahme gestellt werden können. Link zum Original
Die polizeiliche Datei Szenekunde Sport soll ersatzlos gelöscht werden.
Wortlaut im Programm
Aufgrund des mangelnden Nutzens sowie der nach wie vor fehlenden Transparenz wollen wir die polizeiliche Datei „Szenekunde Sport“ ersatzlos löschen sowie die Kosten und den Nutzen der anlasslosen Videoüberwachung evaluieren und ggf. entsprechend zurückbauen. Link zum Original
Kosten und Nutzen der anlasslosen Videoüberwachung sollen evaluiert und die Überwachung gegebenenfalls zurückgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Aufgrund des mangelnden Nutzens sowie der nach wie vor fehlenden Transparenz wollen wir die polizeiliche Datei „Szenekunde Sport“ ersatzlos löschen sowie die Kosten und den Nutzen der anlasslosen Videoüberwachung evaluieren und ggf. entsprechend zurückbauen. Link zum Original
Der Richtervorbehalt bei Überwachungsmaßnahmen darf nicht aufgeweicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Richtervorbehalt bei Überwachungsmaßnahmen darf nicht aufgeweicht werden, damit schon im Vorfeld eine rechtsstaatliche Kontrolle durch Gerichte gewährleistet ist. Link zum Original
Die Gerichte sollen personell so ausgestattet werden, dass sie einen Bereitschaftsdienst einrichten können.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte müssen personell so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind, einen Bereitschaftsdienst einzurichten. Link zum Original
Versammlungen dürfen nur bei konkreten Rechtsverstößen unterbunden und sollen mit möglichst wenigen Auflagen belegt werden.
Wortlaut im Programm
Das Versammlungsrecht darf als elementares Grundrecht keiner vorweggenommenen Gesinnungsprüfung unterworfen werden; Versammlungen dürfen nur im Fall konkreter Rechtsverstöße unterbunden und mit möglichst wenigen Auflagen belegt werden. Link zum Original
Die Pflicht der Polizei zur Veröffentlichung aller angemeldeten Versammlungen wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Die Pflicht zur Veröffentlichung aller angemeldeten Versammlungen seitens der Polizei halten wir für kritikwürdig, da dies die Entstehung von Gegenversammlungen und insbesondere die Störung von Versammlungen und Konflikte fördert. Link zum Original
Ein abschließender Positivkatalog gefährlicher Gegenstände bei Versammlungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus erachten wir die Festlegung eines abschließenden Positivkataloges für gefährliche Gegenstände bei Versammlungen durch Gesetzgeber oder Polizei als praxisuntauglich und lehnen sie daher ab. Link zum Original
Das Versammlungsfreiheitsgesetz soll zu einem liberalen und praxistauglichen Versammlungsgesetz umgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, das Versammlungsfreiheitsgesetz nachhaltig zu einem liberalen und praxistauglichen Versammlungsgesetz umzugestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes(Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Ein pauschales Vermummungsverbot bei Versammlungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen ein pauschales Vermummungsverbot ab, da es im Einzelfall unverhältnismäßig in die Versammlungsfreiheit Einzelner eingreift. Link zum Original
Meinungsfreiheit und die Akzeptanz anderer Meinungen im gesellschaftlichen und parlamentarischen Diskurs sind ein besonderes Anliegen.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die gelebte Akzeptanz anderer Meinungen im gesellschaftlichen und parlamentarischen Diskurs ist uns Freien Demokraten ein besonderes Anliegen. Demokratie lebt von einem lebendigen Austausch der Meinungen. Link zum Original
Onlinedurchsuchung, Quellen-TKÜ mittels Staatstrojanern und Hintertüren in Hard- und Software werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Instrumente der Onlinedurchsuchung und der Quellen - Telekommunikationsüberwachung mittels Schadprogrammen („Staatstrojaner“) oder Hintertüren in Hard- und Software („Back Doors“) lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Link zum Original
Der Einsatz stiller SMS und von IMSI-Catchern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Außerdem lehnen wir die Nutzung von „stillen SMS“, IMSI-Catchern o. Ä. als nicht hinnehmbare Eingriffe ab. Link zum Original
Für Sicherheit bei Sportveranstaltungen wird auf einen Dialog zwischen Fans, Vereinen und Behörden auf Augenhöhe gesetzt.
Wortlaut im Programm
Um Sicherheit bei Sportveranstaltungen zu gewährleisten, setzen wir auf den Dialog zwischen Fans, Vereinen und Behörden auf Augenhöhe. Link zum Original
Gespräche über die mögliche Nutzung von Pyrotechnik sollen wieder aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Im Zuge dessen müssen die Gespräche über die mögliche Nutzung von Pyrotechnik wieder aufgenommen werden. Link zum Original
Ein erneutes Pilotprojekt nach dem „Chemnitzer Modell“ zum kontrollierten Abbrennen von Pyrotechnik durch geschultes Personal soll durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für ein erneutes Pilotprojekt nach dem sogenannten „Chemnitzer Weg/Modell“ aus. Dies beinhaltet das friedliche Abbrennen von Pyrotechnik durch geschultes Personal in einem abgegrenzten und zuvor angemeldeten Bereich. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.