Linke · rot radikal realistisch
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original
Das Programm enthält 55 von 1.977 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 154Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 55
Über digitale Plattformen werden anonymisierte Planungs-, Buchungs- und Auslastungsdaten erhoben und von der Verwaltung für die Verkehrsplanung ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Über digitale Plattformen sollen anonymisiert planungs-, buchungs- und auslastungsrelevante Daten erhoben und von den Berliner Verwaltungen entsprechend ausgewertet werden, um die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel zu erfassen und dies in zielgerichtete Planung und Beauftragung zu übersetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, zurückgezogen
- 48 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung umfasst die Migration zu einer zentralen Administration, bessere Homeoffice-Fähigkeiten, Datensicherheit, elektronische Aktenführung und durchgängig digitale Geschäftsprozesse.
Wortlaut im Programm
Diese Digitalisierung der Berliner Verwaltung bleibt eine Mammutaufgabe, muss sie doch die Folgen von 20 Jahren Sparpolitik in diesem Bereich und massive technische sowie organisatorische Versäumnisse aufholen. Dazu gehören die Migration zu einer zentralen Administration, verbesserte Homeoffice-Fähigkeiten und die Datensicherheit genauso wie eine elektronische Aktenführung und medienbruchfreie, komplett digitale Geschäftsprozesse. Link zum Original
Die regelmäßige Erneuerung digitaler Infrastruktur der Verwaltung wird bei allen Anschaffungen mitbedacht.
Wortlaut im Programm
Investitionen in die digitale Infrastruktur dürfen nicht als Einmalkosten verstanden werden. Die regelmäßige Erneuerung muss bei allen Anschaffungen mitbedacht werden. Link zum Original
Digitale Verwaltungsangebote orientieren sich an den Anforderungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer.
Wortlaut im Programm
Die entsprechenden digitalen Angebote müssen sich dabei an den Anforderungen ihrer Nutzer:innen orientieren und unter Beteiligung der Beschäftigten und deren Interessenvertretungen weiterentwickelt werden. Link zum Original
Digitale Verwaltungsangebote werden unter Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die entsprechenden digitalen Angebote müssen sich dabei an den Anforderungen ihrer Nutzer:innen orientieren und unter Beteiligung der Beschäftigten und deren Interessenvertretungen weiterentwickelt werden. Link zum Original
KI-Systeme werden behördenintern eingesetzt, um Diskriminierung, Korruption oder Datenmissbrauch aufzudecken.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von KI-Systemen sollte auch behördenintern ermöglicht werden, um Fehlverhalten wie Diskriminierung, Korruption oder Datenmissbrauch aufzudecken. Link zum Original
Automatisierte Einzelentscheidungen mit verbindlicher Wirkung für die Betroffenen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Automatisierte Einzelentscheidungen mit verbindlicher Wirkung für die Betroffenen lehnen wir jedoch ab. Link zum Original
Digitalisierung ist ein politischer Prozess, der sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten ist.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung widerfährt uns nicht, sondern ist ein politischer Prozess, der sozial gerecht und nachhaltig gestaltet werden muss. Link zum Original
Digitalisierung soll stets konkretes Werkzeug für ein existierendes Problem sein, nicht Selbstzweck.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung ist weder reiner Selbstzweck noch universelle Lösung, sondern muss immer konkretes Werkzeug für ein existierendes Problem sein. Link zum Original
Der Ausbau von freiem WLAN in Berlin wird weiter gezielt öffentlich gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau von freiem WLAN in Berlin soll weiter gezielt öffentlich gefördert werden und mit der Freifunk-Initiative, den öffentlichen Unternehmen und Behörden sowie den Kultureinrichtungen gerade in Kiezen mit sozial benachteiligter Bevölkerungsstruktur verstärkt werden. Link zum Original
Der WLAN-Ausbau wird mit der Freifunk-Initiative, öffentlichen Unternehmen, Behörden und Kultureinrichtungen besonders in sozial benachteiligten Kiezen verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau von freiem WLAN in Berlin soll weiter gezielt öffentlich gefördert werden und mit der Freifunk-Initiative, den öffentlichen Unternehmen und Behörden sowie den Kultureinrichtungen gerade in Kiezen mit sozial benachteiligter Bevölkerungsstruktur verstärkt werden. Link zum Original
Infrastruktur für Verkehrswende, Umweltschutz und effiziente Stadtverwaltung wird im Rahmen offener Standards wie LoRaWAN entwickelt.
Wortlaut im Programm
Infrastruktur, die für eine zukunftsfähige Verkehrswende, Umweltschutz und die Effizienz in der Stadtverwaltung benötigt wird, wollen wir im Rahmen offener Standards (z. B. LoRaWAN) entwickeln. Link zum Original
In der IT-Beschaffung des Landes Berlin werden sozial-ökologische Kriterien verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sozial-ökologische Kriterien in der IT-Beschaffung des Landes Berlin verankern. Link zum Original
Ein Software-TÜV für nachhaltige Software wird Bedingung für die Anschaffung durch die öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich braucht es einen Software-TÜV für nachhaltige Software als Bedingung für die Anschaffung durch die öffentliche Hand (Kategorien: Ressourceneffizienz, Obsoleszenz, Usability und Nutzer:innensouveränität). Link zum Original
IT-Reparaturshops, die preiswerte Reparaturen oder Anleitungen zur Selbsthilfe anbieten, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen IT-Reparaturshops fördern, die preiswerte Dienstleistungen oder Anleitungen zur Selbsthilfe beim Reparieren von Hardware anbieten. Link zum Original
Digitale Lösungen für Nachbarschaftshilfe, Warentausch und gebündelte Transporte und Bestellungen werden gefördert und zentral beworben.
Wortlaut im Programm
Daneben sollen Nachbarschaftskontakte für gegenseitige Hilfe, Warentausch und die Bündelung von Transporten und Bestellungen durch digitale Lösungen gefördert und zentral beworben werden. Link zum Original
Das Internet wird gegen staatliche Eingriffe und monopolistische Unternehmensinteressen verteidigt.
Wortlaut im Programm
Das Internet hat enorme politische, soziale und ökonomische Potenziale und muss deshalb gegen staatliche Eingriffe und monopolistische Unternehmensinteressen gleichermaßen verteidigt werden. Link zum Original
Privatunternehmen, die im öffentlichen Auftrag Daten der Stadtgesellschaft erfassen, stellen diese den öffentlichen Trägern der Daseinsvorsorge zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Privatunternehmen, die im öffentlichen Auftrag Daten der Stadtgesellschaft (beispielsweise Mobilitäts-, Gesundheits-, Energiedaten) erfassen, sollen diese Daten daher auch den öffentlichen Trägern der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen. Link zum Original
Für das Business-to-Government-Data-Sharing werden teilweise neue sektorbezogene, interoperable Kommunikationsstandards definiert.
Wortlaut im Programm
Für dieses sogenannte Business-to- Government-(B2G)-Data-Sharing müssen teilweise neue sektorbezogene, interoperable Kommunikationsstandards definiert werden. Link zum Original
Im Business-to-Government-Data-Sharing gewonnene Daten werden nach Möglichkeit als Open Data frei verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Für dieses sogenannte Business-to- Government-(B2G)-Data-Sharing müssen teilweise neue sektorbezogene, interoperable Kommunikationsstandards definiert werden. Wenn möglich, sollen die so gewonnenen Daten als Open Data frei verfügbar gemacht werden. Link zum Original
Die Vereinnahmung des digitalen Berlin durch Konzerne mit nutzerdatengetriebenen Geschäftsmodellen wird gebremst.
Wortlaut im Programm
Die Vereinnahmung des digitalen Berlin durch Konzerne mit nutzerdatengetriebenen Geschäftsmodellen (Google, Facebook, Amazon, Microsoft usw.) soll gebremst werden. Link zum Original
Digitale Angebote und Serverinfrastrukturen, die unabhängig von Konzernen mit nutzerdatengetriebenen Geschäftsmodellen betrieben werden, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Vereinnahmung des digitalen Berlin durch Konzerne mit nutzerdatengetriebenen Geschäftsmodellen (Google, Facebook, Amazon, Microsoft usw.) soll gebremst werden. Dem treten wir durch die Förderung der Entwicklung und Nutzung von digitalen Angeboten und Serverinfrastrukturen entgegen, die unabhängig von derartigen Konzernen betrieben werden. Link zum Original
Kommerziell betriebene Plattformen wie Airbnb, Booking.com, Google Maps oder Taxi-Plattformen werden zu mehr Transparenz verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Transparenz von kommerziell betriebenen Plattformen, die die Basis für das öffentliche Leben bestimmen, wie etwa Airbnb und Booking.com (»Zweckentfremdungsverbot«), Google Maps sowie Taxi- Plattformen wie FREE NOW. Link zum Original
Wer in Berlin tätig ist, darf sich der Regulierung nicht entziehen.
Wortlaut im Programm
Wer in Berlin tätig ist, darf sich der Regulierung nicht entziehen. Link zum Original
Unternehmen werden verpflichtet, Kommunalbehörden zur Durchsetzung kommunaler Regulierungen eine Schnittstelle bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Für die Durchsetzung kommunaler Regulierungen sollten Unternehmen zur Bereitstellung einer Schnittstelle für Kommunalbehörden verpflichtet werden, um so illegale Angebote unterbinden zu können. Link zum Original
Die Daten der öffentlichen Verwaltung werden in klar definiertem, konsistentem Umfang und in offenen Formaten veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Die Daten der öffentlichen Verwaltung müssen in einem klar definierten und konsistenten Umfang und in offenen Formaten veröffentlicht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 58 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Ein mit 20 Millionen Euro ausgestatteter »Public-Interest-Innovation-Fonds« fördert Open-Source-Projekte, kooperative Unternehmensmodelle und soziale Innovationen mit Gemeinwohlfokus.
Wortlaut im Programm
Abhilfe schaffen soll ein mit 20 Millionen Euro ausgestatteter »Public-Interest-Innovation-Fonds« für Open- Source-Projekte, kooperative Unternehmensmodelle und soziale Innovationen mit Gemeinwohlfokus in Berlin. Link zum Original
Eine städtische Innovationsagentur verwaltet die Gelder des Coop-Fonds und des Open-Source-Fonds, unterstützt die Geförderten beim Netzwerken und überprüft die Einhaltung der Projektziele.
Wortlaut im Programm
Die Innovationsagentur verwaltet die Gelder des Coop Fonds und des Open-Source-Fonds, unterstützt die geförderten Organisationen beim Netzwerken und überprüft die Einhaltung der Projektziele. Link zum Original
Die städtische Innovationsagentur wird von einem öffentlich tagenden demokratischen Aufsichtsgremium aus Senatsverwaltung und Zivilgesellschaft kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die Agentur soll eng mit den öffentlichen Trägern der Daseinsvorsorge zusammenarbeiten. Sie wird von einem demokratischen Aufsichtsgremium mit Vertreter:innen aus der Senatsverwaltung und der Zivilgesellschaft kontrolliert und tagt öffentlich. Link zum Original
Daten werden als schützenswertes Gemeingut (»Data-Commons«) öffentlich verwaltet.
Wortlaut im Programm
Um die Ziele Innovationsförderung, Datenschutz und Daseinsvorsorge zusammenzubringen, braucht es eine öffentliche Verwaltung von Daten als schützenswertem Gemeingut (»Data- Commons«). Link zum Original
Der Zugang von Trittbrettfahrern, die die Data-Commons bedrohen, wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wie bei materiellen Gemeingütern gilt es, den Zugang von Trittbrett-Fahrer:innen zu verhindern, die Data-Commons (die öffentliche Daseinsvorsorge) bedrohen. Link zum Original
Die städtische Innovationsagentur gewährt ausgewählten Organisationen und Journalisten Zugang auch zu Daten der Stadtgesellschaft, die nicht unter die Open-Data-Pflicht fallen.
Wortlaut im Programm
Diese vermittelnde Rolle soll ebenfalls bei der städtischen Innovationsagentur liegen, die ausgewählten Organisationen und Journalist:innen auch Zugang zu jenen Daten der Stadtgesellschaft gewährt, die nicht unter die Open-Data-Pflicht fallen. Link zum Original
Die Datennutzung erfolgt über ein Remote-Access-Modell durch die Datentreuhänder, ohne dass die Daten herausgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Die Daten selbst müssen dabei nicht herausgegeben werden, die angestrebte Datennutzung kann über ein Remote-Access-Modell durch die Datentreuhänder:innen selbst erfolgen, um die Datensouveränität zu bewahren. Link zum Original
Google und andere Anbieter, die öffentliche Verkehrsdaten der BVG nutzen, müssen im Gegenzug eigene Verkehrsdaten zur Verfügung stellen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Google und andere Anbieter, wenn sie die öffentlichen Verkehrsdaten der BVG nutzen, ihrerseits Verkehrsdaten als Gegenleistung zur Verfügung stellen müssen. Link zum Original
Der Senat unterstützt die Einführung eines »Runden Tisches Digitalisierungspolitik«.
Wortlaut im Programm
Der Berliner Senat soll daher die Einführung eines »Runden Tisches Digitalisierungspolitik« unterstützen, wie ihn das Bündnis digitale Stadt Berlin derzeit fordert. Link zum Original
Das Stadtportal berlin.de wird als gemeinwohlorientierte Einrichtung für die gesamte Stadtgesellschaft etabliert.
Wortlaut im Programm
Das Stadtportal berlin.de wollen wir als gemeinwohlorientierte Einrichtung für die gesamte Stadtgesellschaft etablieren. Link zum Original
Das Portal berlin.de wird in öffentlicher Hand als »digitaler Stadtraum« gemeinsam mit allen Interessengruppen der Stadtgesellschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
In öffentlicher Hand soll das Portal als »digitaler Stadtraum« gemeinsam mit allen Interessengruppen in der Stadtgesellschaft weiterentwickelt werden. Link zum Original
Funktionalität, Nutzerführung und Redaktion von berlin.de werden in einem kooperativen Format aus Senat, Verwaltung und Zivilgesellschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu soll der Senat einleiten, dass Funktionalität, Nutzer:innenführung und Redaktion des Webangebots in einem kooperativen Format (Senat, Verwaltung und Zivilgesellschaft) weiterentwickelt werden können. Link zum Original
Das CityLAB wird deutlich besser unterstützt und finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Das CityLAB muss deutlich besser unterstützt und finanziell ausgestattet werden. Link zum Original
In den Kiezen werden weitere öffentliche Labs eingerichtet, etwa als moderne Bibliotheken oder FabLabs.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einrichtung weiterer öffentlicher Labs in den Kiezen: entweder in Form moderner Bibliotheken, die heute längst multimediale Produktionsorte sind, oder als FabLabs nach dem Vorbild etwa Barcelonas. Link zum Original
Das CityLAB wird als Ort für einen Showroom des IT-Dienstleistungszentrums Berlin vorgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Das CityLAB wäre auch ein guter Ort für einen Showroom des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ). Link zum Original
Bei neuen Fachverfahren der Berliner Verwaltung und IT-Projekten landeseigener Betriebe gilt das Prinzip »Public Money, Public Code«.
Wortlaut im Programm
Bei der Einführung neuer Fachverfahren für die Berliner Verwaltung oder bei IT-Projekten von landeseigenen Betrieben ist nach dem Prinzip »Public Money, Public Code« zu verfahren. Link zum Original
Die Debatte über die Abhängigkeit der Verwaltungs-IT von Microsoft und über Alternativen wird im Sinne digitaler Souveränität vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem die Debatte über die Abhängigkeit von Microsoft und Alternativen dazu in der Verwaltungs-IT im Sinne digitaler Souveränität weiter vorantreiben. Link zum Original
Berlin treibt den Aufbau urbaner Datenclouds für Stadtverwaltung und öffentliche Unternehmen voran.
Wortlaut im Programm
Die Stadt Berlin soll den Aufbau urbaner Datenclouds für die Stadtverwaltung und für öffentliche Unternehmen vorantreiben. Link zum Original
Es entstehen Datenplattformen, die sichere Speicherung und Weiterverwendung von Daten innerhalb öffentlicher Einrichtungen ohne Beteiligung Dritter ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Nach Vorbild zahlreicher anderer Metropolen sollen dafür Datenplattformen entstehen, in denen eine sichere Speicherung und Weiterverwendung von Daten innerhalb öffentlicher Einrichtungen ohne Beteiligung von Dritten möglich ist. Link zum Original
Bibliotheken, Senioreneinrichtungen und Stadtteilzentren werden verstärkt genutzt, um Seniorinnen und Senioren beim Zugang zu digitalen Angeboten zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Bibliotheken, Senior:inneneinrichtungen und Stadtteilzentren wollen wir verstärkt nutzen, um Senior:innen im assistierten Zugang zu digitalen Angeboten zu unterstützen. Link zum Original
Die digitalen Kompetenzen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Erweiterung von digitalen Kompetenzen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen ist ebenso erforderlich. Link zum Original
Es werden quelloffene Softwarelösungen für ehrenamtliches Engagement geschaffen.
Wortlaut im Programm
Quelloffene Softwarelösungen für ehrenamtliches Engagement sollen geschaffen, das Engagementportal des Landes Berlin soll attraktiver werden. Link zum Original
Die Rechte und Befugnisse der Berliner Datenschutzbeauftragten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für eine Stärkung der Rechte und Befugnisse sowie für eine Ausweitung der Personal- und Sachmittel der Berliner Datenschutzbeauftragten ein. Link zum Original
Die Personal- und Sachmittel der Berliner Datenschutzbeauftragten sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für eine Stärkung der Rechte und Befugnisse sowie für eine Ausweitung der Personal- und Sachmittel der Berliner Datenschutzbeauftragten ein. Link zum Original
Die Datenschutzbeauftragte soll gegenüber Behörden eine Anordnungsbefugnis und wirksame Durchsetzungsinstrumente erhalten.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Durchsetzung von Regeln gegenüber Behörden soll die Datenschutzbeauftragte eine Anordnungsbefugnis und wirksame Instrumente zu deren Durchsetzung bekommen. Link zum Original
Die Sanktionsmöglichkeiten bei erheblichen Verstößen von Verwaltungsangehörigen gegen das Berliner Datenschutzgesetz sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere vor dem Hintergrund unbefugter Datenabfragen streben wir auch die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten an, wenn Verwaltungsangehörige in erheblicher Weise gegen das Berliner Datenschutzgesetz verstoßen. Link zum Original
Die Rechte der Datenschutzbeauftragten gegenüber Landes- und Beteiligungsunternehmen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem die Rechte der Datenschutzbeauftragten gegenüber den Landes- und Beteiligungsunternehmen stärken. Link zum Original
Der Senat soll Daten-Treuhänder:innen unter demokratischer Kontrolle in verschiedenen Sektoren der Daseinsvorsorge erproben.
Wortlaut im Programm
Um dabei die Möglichkeit von Datenmissbrauch und Überwachung strukturell zu unterbinden, soll der Senat das Konzept von Daten- Treuhänder:innen unter demokratischer Kontrolle in verschiedenen Daseinsvorsorge-Sektoren erproben. Link zum Original
Ein Datenbeirat soll die Verwendung der Daten im Interesse der Nutzer:innen überwachen und von ihnen abgewählt werden können.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der Daten-Treuhand (Data Trusts) besteht in der funktionalen Trennung von Datenverwaltung und Datenverwendung. Dazu soll ein Datenbeirat etabliert werden, der die Verwendung der Daten im Interesse der Nutzer:innen überwacht und von ihnen abgewählt werden kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.