Linke · rot radikal realistisch
Forderungen zu Energie
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.977 Forderungen zu „Energie“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 154Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 45
Bei Neubauvorhaben wird, wo rechtlich durchsetzbar, über Bebauungspläne und städtebauliche Verträge eine Solaranlagenpflicht festgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei Neubauvorhaben, dort wo es rechtlich durchsetzbar ist, eine Solaranlagenpflicht und eine extensive Dachbegrünung über Bebauungspläne und städtebauliche Verträge festsetzen. Link zum Original
Auf allen technisch geeigneten bezirklichen und städtischen Liegenschaften werden Solaranlagen errichtet.
Wortlaut im Programm
Als gutes Vorbild wollen wir auf allen bezirklichen und städtischen Liegenschaften, bei denen es technisch sinnvoll ist, Solaranlagen errichten und Fassaden und Dächer begrünen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Berlin muss schneller werden bei der Nutzung von erneuerbaren Energien! Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Das Berliner Stromnetz wird rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns schon seit langem für die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes ein und wollen einen kommunalen Netzbetreiber, der dem Klimaschutz verpflichtet und an umfassende Transparenzregeln gebunden ist sowie Initiativrechte für Berliner:innen ermöglicht, wie sie das Energie-Volksbegehren vorsah. Link zum Original
Ein kommunaler Netzbetreiber wird dem Klimaschutz, umfassenden Transparenzregeln und Initiativrechten der Bürger verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns schon seit langem für die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes ein und wollen einen kommunalen Netzbetreiber, der dem Klimaschutz verpflichtet und an umfassende Transparenzregeln gebunden ist sowie Initiativrechte für Berliner:innen ermöglicht, wie sie das Energie-Volksbegehren vorsah. Link zum Original
Eine Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes und des Fernwärmenetzes wird geprüft.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir auch eine Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes sowie des Fernwärmenetzes in den Blick nehmen. Link zum Original
Der Kohleabbau in Brandenburg wird zeitnah beendet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das zeitnahe Ende des Kohleabbaus in Brandenburg und den Strukturwandel in der Lausitz und setzen uns dafür ein, dass die negativen Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf die Berliner Wasserversorgung reduziert werden. Link zum Original
In öffentlichen Gebäuden werden keine neuen Kohle- und Ölheizungen mehr eingebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass keine weiteren Kohle- und Ölheizungen bei öffentlichen Gebäuden verbaut und bestehende Kohle- und Ölheizungen möglichst schnell ersetzt werden. Link zum Original
Bestehende Kohle- und Ölheizungen in öffentlichen Gebäuden werden möglichst schnell ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass keine weiteren Kohle- und Ölheizungen bei öffentlichen Gebäuden verbaut und bestehende Kohle- und Ölheizungen möglichst schnell ersetzt werden. Link zum Original
In öffentlichen Gebäuden werden keine Gaseinzelheizungen mehr eingebaut.
Wortlaut im Programm
Auch Gaseinzelheizungen sollen in öffentlichen Gebäuden nicht mehr eingebaut werden. Link zum Original
Berlin erhält ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz mit verbindlichen Vorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Berlin ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das verbindliche Vorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäude-bestand festlegt. Link zum Original
Das Fernwärmenetz wird in verdichteten Gebieten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Ausbau des Fernwärmenetzes in verdichteten Gebieten und den Ausbau von Nahwärmenetzen, beispielsweise im Umfeld öffentlicher Gebäude, ein. Link zum Original
Nahwärmenetze werden ausgebaut, etwa im Umfeld öffentlicher Gebäude.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Ausbau des Fernwärmenetzes in verdichteten Gebieten und den Ausbau von Nahwärmenetzen, beispielsweise im Umfeld öffentlicher Gebäude, ein. Link zum Original
Die Wärmelieferungen werden durch Nutzung erneuerbarer Wärme dekarbonisiert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist dabei Dekarbonisierung der Wärmelieferungen durch Nutzung erneuerbarer Wärme. Link zum Original
Ein Landesgesetz legt Vorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien bei der Fernwärme fest.
Wortlaut im Programm
In einem eigenen Landesgesetz wollen wir Vorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien sowie CO2- Grenzwerte bei der Fernwärme und ein Einspeiserecht für dezentrale Wärmeversorger regeln. Link zum Original
Ein Landesgesetz legt CO2-Grenzwerte für die Fernwärme fest.
Wortlaut im Programm
In einem eigenen Landesgesetz wollen wir Vorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien sowie CO2- Grenzwerte bei der Fernwärme und ein Einspeiserecht für dezentrale Wärmeversorger regeln. Link zum Original
Ein Landesgesetz regelt ein Einspeiserecht für dezentrale Wärmeversorger.
Wortlaut im Programm
In einem eigenen Landesgesetz wollen wir Vorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien sowie CO2- Grenzwerte bei der Fernwärme und ein Einspeiserecht für dezentrale Wärmeversorger regeln. Link zum Original
Das Kraftwerk Moabit wird spätestens 2025 abgeschaltet oder umgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kohleausstieg in Berlin beschleunigen und dafür das Kraftwerk Moabit spätestens 2025 und das Kraftwerk Reuter-West spätestens 2028 abschalten bzw. umrüsten. Link zum Original
Das Kraftwerk Reuter-West wird spätestens 2028 abgeschaltet oder umgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kohleausstieg in Berlin beschleunigen und dafür das Kraftwerk Moabit spätestens 2025 und das Kraftwerk Reuter-West spätestens 2028 abschalten bzw. umrüsten. Link zum Original
Alle Möglichkeiten der Preiskontrolle im Fernwärmemarkt werden genutzt, um Monopolpreise zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Zur Verhinderung von Monopolpreisen für Fernwärme wollen wir alle Möglichkeiten zur Preiskontrolle im bislang unregulierten Fernwärmemarkt nutzen. Link zum Original
Der fossile Gasverbrauch wird bereits heute reduziert, um Lock-in-Effekte zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Auch wenn für den zeitnahen Kohleausstieg zunächst die vermehrte Nutzung von Gaskraftwerken erforderlich ist, müssen wir, um Lock-in- Effekte zu vermeiden, bereits heute auf die Reduzierung des fossilen Gasverbrauchs orientieren. Link zum Original
Wärmeanwendungen mit erneuerbaren Wärmelösungen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir Wärmeanwendungen durch erneuerbare Wärmelösungen fördern und auch eine Machbarkeitsstudie für den Erdgasausstieg bis 2040 durchführen lassen. Link zum Original
Eine Machbarkeitsstudie für den Erdgasausstieg bis 2040 wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir Wärmeanwendungen durch erneuerbare Wärmelösungen fördern und auch eine Machbarkeitsstudie für den Erdgasausstieg bis 2040 durchführen lassen. Link zum Original
Ein detaillierter langfristiger Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern im Wärmesektor wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein detaillierter langfristiger Fahrplan für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern im Wärmesektor, um die Planungssicherheit für andere Marktteilnehmer:innen, die regenerative Wärme anbieten, zu erhöhen. Link zum Original
Der Rückstand Berlins bei den erneuerbaren Energien wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Der schlechte Status quo Berlins bei den erneuerbaren Energien muss überwunden werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Berlin muss schneller werden bei der Nutzung von erneuerbaren Energien! Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Wo technisch möglich, gilt eine Solarpflicht für Neubauten.
Wortlaut im Programm
Wo es technisch möglich ist, möchten wir eine Solarpflicht für Neubauten und für die Dachsanierung von Bestandsgebäuden durchsetzen. Link zum Original
Wo technisch möglich, gilt eine Solarpflicht bei der Dachsanierung von Bestandsgebäuden.
Wortlaut im Programm
Wo es technisch möglich ist, möchten wir eine Solarpflicht für Neubauten und für die Dachsanierung von Bestandsgebäuden durchsetzen. Link zum Original
Windenergieanlagen werden umfassend zugebaut, vor allem im Berliner Umland durch Stadtwerke und unter Beteiligung von Anwohnerschaft und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wir streben den umfassenden Zubau von Windenergieanlagen an, vor allem im Berliner Umland durch Stadtwerke und unter Beteiligung der Anwohner:innen und Kommunen, und wir wollen den Mieter:innenstrom ausbauen. Link zum Original
Mieterstrom wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir streben den umfassenden Zubau von Windenergieanlagen an, vor allem im Berliner Umland durch Stadtwerke und unter Beteiligung der Anwohner:innen und Kommunen, und wir wollen den Mieter:innenstrom ausbauen. Link zum Original
In Berlin wird nur grüner, aus erneuerbaren Energien erzeugter Wasserstoff eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In Berlin soll nur grüner Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien produziert wird, zum Einsatz kommen. Dieser ist kostbar, denn er muss mit Ökostrom aufwendig hergestellt werden und hat hohe Umwandlungsverluste. Er soll deshalb nur dort genutzt werden, wo es keine direkte elektrische Alternative gibt, z. B. als Treibstoff für Schiffe und Flugzeuge oder in der Industrie. Link zum Original
Grüner Wasserstoff wird nur dort genutzt, wo es keine direkte elektrische Alternative gibt, etwa als Treibstoff für Schiffe und Flugzeuge oder in der Industrie.
Wortlaut im Programm
In Berlin soll nur grüner Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien produziert wird, zum Einsatz kommen. Dieser ist kostbar, denn er muss mit Ökostrom aufwendig hergestellt werden und hat hohe Umwandlungsverluste. Er soll deshalb nur dort genutzt werden, wo es keine direkte elektrische Alternative gibt, z. B. als Treibstoff für Schiffe und Flugzeuge oder in der Industrie. Link zum Original
Die Entwicklung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien in Berlin wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien in Berlin soll weiter gefördert werden. Link zum Original
Zuschüsse zur Anschaffung energieeffizienter Geräte für einkommensschwache Haushalte werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zuschüsse zur Anschaffung energieeffizienter Geräte für einkommensschwache Haushalte ausweiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023 – NHG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bestehende, auch aufsuchende Beratungsangebote werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die schon bestehenden Beratungsangebote auch aufsuchender Art sollen weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Stromsperren werden in der europäischen Richtlinie für den Strombinnenmarkt verboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Stromsperren in der europäischen Richtlinie für den Strombinnenmarkt verboten werden. Link zum Original
Die Energienetze werden für eine vollständig auf erneuerbaren Energien beruhende Versorgung umgebaut und ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Als zentrale Infrastrukturen der Stadt wollen wir die Energienetze für eine vollständig auf erneuerbaren Energien basierende Versorgung umbauen und ertüchtigen. Link zum Original
Versorgungssicherheit und Investitionen für die Energiewende lassen sich nur mit öffentlicher Kontrolle sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Nur mit öffentlicher Kontrolle können Versorgungssicherheit und Investitionen für die Energiewende sichergestellt werden. Link zum Original
Das Strom-, Gas- und Fernwärmenetz in Berlin wird vollständig rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist deshalb die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes in Berlin. Link zum Original
In rekommunalisierten Energienetzen richtet sich die Geschäftspolitik an energie-, wirtschafts-, sozial- und demokratiepolitischen Zielen des Landes statt an höchstmöglicher Rendite aus.
Wortlaut im Programm
In rekommunalisierten öffentlichen Energienetzen orientiert sich die Geschäftspolitik an den energie-, wirtschafts-, sozial- und demokratiepolitischen Zielen des Landes und nicht an einer höchstmöglichen Rendite. Link zum Original
Mitbestimmungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern werden verankert.
Wortlaut im Programm
Die Mitbestimmungsrechte von Bürger:innen sollen verankert werden. Link zum Original
Gewinne der Energienetze fließen in Netzinvestitionen, den Ausbau ökologischer Energieproduktion oder die Verhinderung von Energiearmut.
Wortlaut im Programm
Gewinne der Energienetze könnten für Investitionen in die Netze, zum Ausbau ökologischer Energieproduktion oder zur Verhinderung von Energiearmut verwendet werden. Link zum Original
Bei einer Übernahme der Netze werden Arbeitsplätze und Beschäftigtenrechte gesichert.
Wortlaut im Programm
Bei einer Übernahme der Netze müssen die Arbeitsplätze und Beschäftigtenrechte gesichert und Mitbestimmungsrechte erweitert werden. Link zum Original
Bei einer Übernahme der Netze werden die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten erweitert.
Wortlaut im Programm
Bei einer Übernahme der Netze müssen die Arbeitsplätze und Beschäftigtenrechte gesichert und Mitbestimmungsrechte erweitert werden. Link zum Original
Die Berliner Stadtwerke werden finanziell und personell ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Berliner Stadtwerke zu stärken, wollen wir sie finanziell und personell ausbauen. Link zum Original
Die Berliner Stadtwerke arbeiten bei der energetischen Sanierung von Wohnungen eng mit den städtischen Wohnungsunternehmen zusammen.
Wortlaut im Programm
Um die Berliner Stadtwerke zu stärken, wollen wir sie finanziell und personell ausbauen. Bei der energetischen Sanierung von Wohnungen sollen sie eng mit den städtischen Wohnungsunternehmen zusammenarbeiten. Link zum Original
Berlin stellt als kommunale Netzbetreiberin Energie-Netzdaten als offene Daten bereit.
Wortlaut im Programm
Als kommunale Netzbetreiberin soll Berlin Energie-Netzdaten als offene Daten zur Verfügung stellen, um Transparenz über den Ausbau und den Zustand des Netzes gegenüber Bürger:innen und Wissenschaft herzustellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.