Linke · rot radikal realistisch
Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original
Das Programm enthält 113 von 1.977 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 113Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 154Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 113
Das Pilotprojekt »Gesundheitslots:innen« in den Gesundheitsämtern wird verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Nach einer Qualifizierung werden die Lots:innen in den Gesundheitsämtern eingesetzt, um Berliner:innen mit unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen kultursensibel zu unterstützen. Auch dieses Projekt wollen wir verstetigen und ausbauen. Link zum Original
Gesundheit ist ein Grund- und Menschenrecht, und die gesunde Gestaltung aller Lebenswelten ist eine öffentliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Gesundheit ist ein Grund- und Menschenrecht, und wir sehen es als öffentliche Aufgabe an, für eine gesunde Gestaltung aller Lebenswelten zu kämpfen. Link zum Original
Der öffentliche Gesundheitsdienst und die Gesundheitsämter werden so ausgestattet, dass sie auch bei künftigen Problemlagen handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen funktionierenden öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und gut ausgestattete Gesundheitsämter, die auch bei künftigen Problemlagen handlungsfähig bleiben. Link zum Original
Der öffentliche Gesundheitsdienst wird so aufgestellt, dass er zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheit beiträgt.
Wortlaut im Programm
Der ÖGD ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss so aufgestellt sein, dass er einen wichtigen Beitrag zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheit leistet. Link zum Original
Das Gesundheitsdienstgesetz von 2006 wird unter dem Aspekt der Gesundheitsförderung und des Abbaus von Ungleichheit überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Das Gesundheitsdienstgesetz von 2006 muss deshalb vor allem unter dem Aspekt der Gesundheitsförderung und der Beseitigung von Ungleichheit überarbeitet werden. Link zum Original
Im Infektionsschutz wird die Einlagerung von Schutzmaterial neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Wie die Corona-Krise zeigt, ist auch im Bereich des Infektionsschutzes ein Umdenken notwendig. Das betrifft die Einlagerung von Schutzmaterial, die Überwachung und Erprobung von Pandemieplänen und die regelmäßige Überprüfung von Hygienevorschriften, besonders in gesundheitlichen Einrichtungen. Link zum Original
Pandemiepläne werden überwacht und erprobt.
Wortlaut im Programm
Wie die Corona-Krise zeigt, ist auch im Bereich des Infektionsschutzes ein Umdenken notwendig. Das betrifft die Einlagerung von Schutzmaterial, die Überwachung und Erprobung von Pandemieplänen und die regelmäßige Überprüfung von Hygienevorschriften, besonders in gesundheitlichen Einrichtungen. Link zum Original
Hygienevorschriften, besonders in Gesundheitseinrichtungen, werden regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Wie die Corona-Krise zeigt, ist auch im Bereich des Infektionsschutzes ein Umdenken notwendig. Das betrifft die Einlagerung von Schutzmaterial, die Überwachung und Erprobung von Pandemieplänen und die regelmäßige Überprüfung von Hygienevorschriften, besonders in gesundheitlichen Einrichtungen. Link zum Original
Kita- und Einschulungsuntersuchungen werden für alle Kinder in hoher Qualität durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Kita- und Einschulungsuntersuchungen müssen für alle Kinder in hoher Qualität geleistet werden, damit auf Entwicklungsverzögerungen und Problemlagen von Kindern schnell reagiert werden kann. Gleichzeitig sind diese Untersuchungen verstärkt für eine qualifizierte Impfberatung zu nutzen und dafür, schnelle und einfache Wege zum Impfen anzubieten. Link zum Original
Kita- und Einschulungsuntersuchungen werden verstärkt für Impfberatung und einfache Impfangebote genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Kita- und Einschulungsuntersuchungen müssen für alle Kinder in hoher Qualität geleistet werden, damit auf Entwicklungsverzögerungen und Problemlagen von Kindern schnell reagiert werden kann. Gleichzeitig sind diese Untersuchungen verstärkt für eine qualifizierte Impfberatung zu nutzen und dafür, schnelle und einfache Wege zum Impfen anzubieten. Link zum Original
Das Programm »Gesunde Stadt« wird über Medizin und Gesundheitswirtschaft hinaus zu umfassender Gesundheitsförderung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Programm »Gesunde Stadt« darf sich nicht auf Medizin und Gesundheitswirtschaft beschränken, sondern muss im Sinne umfassender Gesundheitsförderung weiterentwickelt werden. Link zum Original
In allen Stadtbezirken werden regionale Gesundheitskonferenzen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Aufbau von regionalen Gesundheitskonferenzen in allen Stadtbezirken und einen Beirat beim Senat zur Begutachtung aller Gesetze hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Link zum Original
Beim Senat wird ein Beirat eingerichtet, der alle Gesetze auf ihre Auswirkungen auf die Gesundheit prüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Aufbau von regionalen Gesundheitskonferenzen in allen Stadtbezirken und einen Beirat beim Senat zur Begutachtung aller Gesetze hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Link zum Original
Bezirke und Patienteninitiativen erhalten ein Mitspracherecht bei der ambulanten Bedarfsplanung.
Wortlaut im Programm
Bezirke und Patient:inneninitiativen müssen darüber hinaus bei der ambulanten Bedarfsplanung ein Mitspracherecht erhalten. Link zum Original
Modellprojekte mit ganzheitlichen, multiprofessionellen und im Kiez eingebundenen Versorgungsangeboten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir auch Modellprojekte mit ganzheitlichen Versorgungsangeboten fördern, die durch multiprofessionelle Zusammenarbeit auf komplexe Bedarfslagen eingehen können und in die lokalen Strukturen im Kiez eingebunden sind. Link zum Original
Modellprojekte für interdisziplinäre Fallkonferenzen zwischen Praxen werden gefördert, um die Versorgung chronisch Kranker zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Um die Versorgung komplexer chronischer Erkrankungen zu verbessern, sollen Modellprojekte in Form gemeinsamer interdisziplinärer und interprofessioneller Fallkonferenzen zwischen verschiedenen Praxen/Bereichen gefördert werden, aber auch Modellprojekte zur Vernetzung zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich. Link zum Original
Modellprojekte zur Vernetzung von ambulantem und stationärem Bereich werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Um die Versorgung komplexer chronischer Erkrankungen zu verbessern, sollen Modellprojekte in Form gemeinsamer interdisziplinärer und interprofessioneller Fallkonferenzen zwischen verschiedenen Praxen/Bereichen gefördert werden, aber auch Modellprojekte zur Vernetzung zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich. Link zum Original
Ein öffentliches Landestransparenzregister, insbesondere für medizinische und pflegerische Versorgungseinrichtungen, wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um eine Grundlage für politisches Handeln zu gewinnen, setzen wir uns für ein öffentliches Landestransparenzregister insbesondere für medizinische und pflegerische Versorgungseinrichtungen ein. Link zum Original
Der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Versicherungsschutz wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für Menschen ohne Versicherungsschutz muss sichergestellt sein. Link zum Original
Der anonyme Krankenschein wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Der anonyme Krankenschein ist hier ein wichtiger Schritt und muss weitergeführt werden. Link zum Original
Mehrsprachige Beratung und Information für Menschen ohne Versicherungsschutz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch mehrsprachige Beratung und Informationen für Menschen ohne Versicherungsschutz verbessern und sicherstellen. Link zum Original
Krankenhäuser als Teil der Daseinsvorsorge werden nicht dem freien Markt überlassen, sondern an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Krankenhäuser sind ein wesentlicher Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Diese darf nicht dem freien Markt überlassen werden und muss an den Bedürfnissen der Berliner:innen ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Fallpauschalen in der Krankenhausfinanzierung werden abgeschafft, wofür eine Initiative auf Bundesebene angestrebt wird.
Wortlaut im Programm
Die Fallpauschalen haben sich nicht zuletzt während der Corona-Pandemie als untauglich für die Finanzierung der Krankenhäuser erwiesen. Wir streben deren Abschaffung an und setzen uns für eine entsprechende Initiative auf Bundesebene ein. Link zum Original
Die Lücke zwischen dem nachgewiesenen Investitionsbedarf der Berliner Krankenhäuser von 350 Millionen Euro jährlich und der tatsächlichen Finanzierung wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Lücke zwischen dem von der Berliner Krankenhausgesellschaft nachgewiesenen Bedarf von 350 Millionen Euro jährlich als Finanzierungssumme und dem aktuellen tatsächlichen Finanzierungsvolumen schließen. Link zum Original
Zur Behebung des Investitionsrückstaus der Krankenhäuser wird ein Sonderinvestitionshaushalt eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Behebung des Investitionsrückstaus fordern wir einen Sonderinvestitionshaushalt. Link zum Original
Die landeseigenen Kliniken sollen Orte guter gesundheitlicher Versorgung und guter Arbeitsbedingungen sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die landeseigenen Kliniken ein Ort guter gesundheitlicher Versorgung und guter Arbeitsbedingungen sind. Link zum Original
Vivantes wird in eine Anstalt des öffentlichen Rechts unter direkter politischer Verantwortung des Landes umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir auch, dass Vivantes zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt wird, unter direkter politischer Verantwortung des Landes Berlin. Link zum Original
Das Wenckebach-Klinikum mit seiner Rettungsstelle in Tempelhof bleibt an seinem Standort erhalten.
Wortlaut im Programm
Damit können wir erreichen, dass die landeseigenen Kliniken Leuchttürme für die gesundheitliche und flächendeckende Versorgung der Berliner Bevölkerung sind. Dazu gehört das Wenckebach-Klinikum mit seiner Rettungsstelle in Tempelhof, das wir an seinem Standort erhalten wollen. Link zum Original
Eine stärkere Zusammenarbeit von Charité und Vivantes in Versorgung, Forschung und Ausbildung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine stärkere Zusammenarbeit von Charité und Vivantes für eine bessere Gesundheitsversorgung sowie bessere Forschung und Ausbildung. Link zum Original
Der Gesundheitscampus wird vorrangig geschaffen, um die Ausbildungskapazitäten für Pflege- und Therapieberufe schnell zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung des Gesundheitscampus sehen wir dabei als Priorität, um schnell die Ausbildungskapazitäten für Pflege- und Therapieberufe zu erhöhen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich an der Gegenfinanzierung der Mehrkosten der Krankenhäuser für die Angleichung an den TVöD.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass alle Beschäftigten in öffentlichen Krankenhäusern gleiches Geld für gleiche Arbeit auf dem Niveau des TVöD verdienen. Wir werden die Krankenhäuser bei der Gegenfinanzierung dieser Mehrkosten nicht alleinlassen. Link zum Original
Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung werden in allen Berliner Kliniken tariflich nach ihrem Grundberuf bezahlt, beginnend bei den landeseigenen Krankenhäusern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darauf hinwirken, dass Psychotherapeut:innen in Ausbildung in allen Berliner Kliniken tariflich nach ihrem Grundberuf bezahlt werden. Die Krankenhäuser im Eigentum des Landes müssen hier mit gutem Beispiel voran gehen. Wir werden uns über den Bundesrat auch für bundeseinheitliche Regelungen in diesem Sinne einsetzen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine bundeseinheitliche Regelung zur tariflichen Bezahlung von Psychotherapeuten in Ausbildung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darauf hinwirken, dass Psychotherapeut:innen in Ausbildung in allen Berliner Kliniken tariflich nach ihrem Grundberuf bezahlt werden. Die Krankenhäuser im Eigentum des Landes müssen hier mit gutem Beispiel voran gehen. Wir werden uns über den Bundesrat auch für bundeseinheitliche Regelungen in diesem Sinne einsetzen. Link zum Original
Die Psychiatrie wird human und gewaltfrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine humane und gewaltfreie Psychiatrie ein. Link zum Original
Die Selbstbestimmung in der psychiatrischen Versorgung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Selbstbestimmung in der psychiatrischen Gesundheitsversorgung stärken. Link zum Original
Innovative ambulante Angebote wie Home Treatment werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen innovative ambulante Angebote wie Home Treatment (psychische/psychiatrische Behandlung im häuslichen Umfeld durch ein Fachteam) ausbauen. Link zum Original
Anlaufpunkte und Hilfsangebote für Menschen in psychischen Krisen werden stärker koordiniert.
Wortlaut im Programm
Die Anlaufpunkte und Hilfsangebote für Menschen in psychischen Krisen wollen wir stärker miteinander koordinieren. Link zum Original
Die Psychiatrie wird zwangsfrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine zwangsfreie Psychiatrie ein und wollen mehr alternative Unterbringungs- und Wohnmöglichkeiten für Menschen in psychischen Krisen schaffen. Diese Einrichtungen sollen für Betroffene niedrigschwellig ohne Zugangsvoraussetzungen und jederzeit zugänglich sein. Link zum Original
Es werden mehr alternative Unterbringungs- und Wohnmöglichkeiten für Menschen in psychischen Krisen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine zwangsfreie Psychiatrie ein und wollen mehr alternative Unterbringungs- und Wohnmöglichkeiten für Menschen in psychischen Krisen schaffen. Diese Einrichtungen sollen für Betroffene niedrigschwellig ohne Zugangsvoraussetzungen und jederzeit zugänglich sein. Link zum Original
Diese Krisenunterkünfte sind niedrigschwellig, ohne Zugangsvoraussetzungen und jederzeit zugänglich.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine zwangsfreie Psychiatrie ein und wollen mehr alternative Unterbringungs- und Wohnmöglichkeiten für Menschen in psychischen Krisen schaffen. Diese Einrichtungen sollen für Betroffene niedrigschwellig ohne Zugangsvoraussetzungen und jederzeit zugänglich sein. Link zum Original
Die Finanzierung bestehender Kriseneinrichtungen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Finanzierung bestehender Einrichtungen sicherstellen sowie weitere alternative Kriseneinrichtungen aufbauen. Dafür werden Modellprojekte gemeinsam mit Betroffenen- und Angehörigenverbänden, Beschäftigten und der Wissenschaft entwickelt, und die Integration in das bestehende psychosoziale Versorgungssystem wird intensiviert. Link zum Original
Weitere alternative Kriseneinrichtungen werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Finanzierung bestehender Einrichtungen sicherstellen sowie weitere alternative Kriseneinrichtungen aufbauen. Dafür werden Modellprojekte gemeinsam mit Betroffenen- und Angehörigenverbänden, Beschäftigten und der Wissenschaft entwickelt, und die Integration in das bestehende psychosoziale Versorgungssystem wird intensiviert. Link zum Original
Modellprojekte für Kriseneinrichtungen werden gemeinsam mit Betroffenen, Angehörigen, Beschäftigten und Wissenschaft entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Finanzierung bestehender Einrichtungen sicherstellen sowie weitere alternative Kriseneinrichtungen aufbauen. Dafür werden Modellprojekte gemeinsam mit Betroffenen- und Angehörigenverbänden, Beschäftigten und der Wissenschaft entwickelt, und die Integration in das bestehende psychosoziale Versorgungssystem wird intensiviert. Link zum Original
Die Integration alternativer Kriseneinrichtungen in das psychosoziale Versorgungssystem wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Finanzierung bestehender Einrichtungen sicherstellen sowie weitere alternative Kriseneinrichtungen aufbauen. Dafür werden Modellprojekte gemeinsam mit Betroffenen- und Angehörigenverbänden, Beschäftigten und der Wissenschaft entwickelt, und die Integration in das bestehende psychosoziale Versorgungssystem wird intensiviert. Link zum Original
Berlin trägt zur Überwindung von HIV/AIDS bei und strebt das Ziel 95-95-95 an.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Berlin weiter seinen Beitrag dazu leistet, HIV/AIDS zu besiegen. Dazu gilt es jetzt, auf 95-95-95 Prozent zu kommen. Link zum Original
Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV/AIDS werden beendet.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zu den Zielen der Initiative kämpfen wir dafür, die Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV/AIDS zu beenden. Link zum Original
Die Infrastruktur gegen HIV/AIDS wie der Checkpoint BLN wird leistungsfähig und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die in Berlin existierende Infrastruktur für den Kampf gegen HIV/AIDS, wie etwa der Checkpoint BLN, werden wir leistungsfähig und bedarfsgerecht ausbauen. Dazu gehört der Ausbau der neu geschaffenen Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung und die finanzielle Sicherung ihrer Behandlung. Link zum Original
Die Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung wird ausgebaut und deren Behandlung finanziell gesichert.
Wortlaut im Programm
Die in Berlin existierende Infrastruktur für den Kampf gegen HIV/AIDS, wie etwa der Checkpoint BLN, werden wir leistungsfähig und bedarfsgerecht ausbauen. Dazu gehört der Ausbau der neu geschaffenen Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung und die finanzielle Sicherung ihrer Behandlung. Link zum Original
Menschen mit Pflegebedarf entscheiden frei über den gewünschten Pflegemix.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Pflegebedarf sollen frei über den jeweils gewünschten Pflegemix entscheiden können. Link zum Original
Für Menschen in stationärer Pflege wird ein Pflegewohngeld eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass für Menschen im Falle einer stationären Unterbringung ein Pflegewohngeld eingeführt wird. Link zum Original
Das Personal für die Bearbeitung der Hilfe zur Pflege in den Bezirken wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Aufstockung des Personals zur Bearbeitung der Hilfen zur Pflege auf Bezirksebene, um eine schnellere Erledigung von Anträgen und eine Absicherung der zu erbringenden Leistungen zu ermöglichen. Link zum Original
Berlin kommt seinen gesetzlichen Investitionspflichten aus der Pflegeversicherung nach und richtet sie an einer bedarfsgerechten, einkommensunabhängigen Pflegeinfrastruktur aus.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir darauf hinwirken, dass Berlin seinen gesetzlichen Investitionspflichten aus der Pflegeversicherung nachkommt und diese an einer bedarfsgerechten und vom Einkommen unabhängigen Pflegeinfrastruktur ausrichtet. Link zum Original
Der Anteil von Pflegeangeboten in öffentlicher Trägerschaft wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Anteil von Angeboten in öffentlicher Trägerschaft muss in der pflegerischen Versorgungslandschaft weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Berlin tritt im Bundesrat für eine spürbare Senkung der Eigenanteile in der Pflege ein.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin soll im Bundesrat für eine gesetzliche Regelung eintreten, die auf eine spürbare Senkung der Eigenanteile und eine solidarische Pflegefinanzierung abzielt. Link zum Original
Berlin tritt im Bundesrat für eine solidarische Pflegefinanzierung ein.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin soll im Bundesrat für eine gesetzliche Regelung eintreten, die auf eine spürbare Senkung der Eigenanteile und eine solidarische Pflegefinanzierung abzielt. Link zum Original
Alle zwei Jahre wird ein Pflegebericht als verbindliche Pflegeplanung auf Bezirksebene erstellt.
Wortlaut im Programm
Für die Weiterentwicklung der Strukturen und Versorgungsqualität in der Altenpflege soll zukünftig alle zwei Jahre ein Pflegebericht erstellt werden, in Form einer verbindlichen Pflegeplanung auf Bezirksebene. Link zum Original
Die Berliner Heimaufsicht wird personell und finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Heimaufsicht muss personell und finanziell besser ausgestattet werden. Link zum Original
Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Heimbeiräte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Corona-Pandemie hat mit Blick auf stationäre Wohnformen gezeigt, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Heimbeirät:innen weiter gestärkt und die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation zur Sicherstellung von Kontaktmöglichkeiten ausgebaut werden müssen. Link zum Original
Digitale Kommunikationsmöglichkeiten in stationären Wohnformen werden ausgebaut, um Kontakte sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Corona-Pandemie hat mit Blick auf stationäre Wohnformen gezeigt, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Heimbeirät:innen weiter gestärkt und die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation zur Sicherstellung von Kontaktmöglichkeiten ausgebaut werden müssen. Link zum Original
Die Kurzzeitpflege wird mit einem Förderprogramm ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um pflegende Angehörige stärker zu unterstützen, werden wir mit einem Förderprogramm die Kurzzeitpflege ausbauen und Versorgungslücken in der Tagespflege schließen. Link zum Original
Versorgungslücken in der Tagespflege werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Um pflegende Angehörige stärker zu unterstützen, werden wir mit einem Förderprogramm die Kurzzeitpflege ausbauen und Versorgungslücken in der Tagespflege schließen. Link zum Original
Berlin wirkt über eine Bundesratsinitiative auf eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf hin.
Wortlaut im Programm
Über eine Bundesratsinitiative wirkt das Land Berlin auf eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf hin. Link zum Original
Die Pflegestützpunkte werden in ihren Kompetenzen gestärkt, personell aufgestockt und mittelfristig zu einer integrierten Sozialberatung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Pflegestützpunkte sollen in ihren Beratungs- und Entscheidungskompetenzen gestärkt, personell aufgestockt und mittelfristig zu einer integrierten Sozialberatung weiterentwickelt werden. Link zum Original
Selbsthilfeinitiativen in der Pflege werden dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für eine dauerhafte Finanzierung von Selbsthilfeinitiativen in der Pflege und die Einrichtung eines Landesbeirates für Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige ein. Link zum Original
Ein Landesbeirat für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für eine dauerhafte Finanzierung von Selbsthilfeinitiativen in der Pflege und die Einrichtung eines Landesbeirates für Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige ein. Link zum Original
Die Vertretungen des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung, des Landesseniorenbeirats und des Landespsychiatriebeirats erhalten feste Sitze mit Stimmrecht im Landespflegeausschuss.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung einer umfassenden besseren Mitbestimmung müssen die bisher nur beratend teilnehmenden Vertreter:innen des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung, des Landessenioren- und des Landespsychiatriebeirates jeweils feste Sitze mit Stimmrecht im Landespflegeausschuss erhalten. Auch eine Interessenvertretung für Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige muss vertreten sein. Link zum Original
Eine Interessenvertretung für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen wird im Landespflegeausschuss vertreten.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung einer umfassenden besseren Mitbestimmung müssen die bisher nur beratend teilnehmenden Vertreter:innen des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung, des Landessenioren- und des Landespsychiatriebeirates jeweils feste Sitze mit Stimmrecht im Landespflegeausschuss erhalten. Auch eine Interessenvertretung für Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige muss vertreten sein. Link zum Original
Alle Pflegebeschäftigten erhalten höhere Gehälter.
Wortlaut im Programm
Wir fordern höhere Gehälter für alle Pflegebeschäftigten und werden uns auf Bundesebene für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag mit Bezahlung nach TVöD in allen Bereichen der Pflege einsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Errichtung einer Pflegeberufekammer Berlin · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Auf Bundesebene wird ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag mit Bezahlung nach TVöD in allen Bereichen der Pflege angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern höhere Gehälter für alle Pflegebeschäftigten und werden uns auf Bundesebene für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag mit Bezahlung nach TVöD in allen Bereichen der Pflege einsetzen. Link zum Original
Die Gehälter in der Altenpflege werden auf das Niveau der Krankenpflege angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Gehälter der Altenpflege müssen auf das Niveau der Krankenpflege angehoben werden. Link zum Original
Landeseinheitliche Standards sollen eine bedarfsgerechte Personalausstattung und einrichtungsspezifische Fachkraftquoten in der ambulanten und stationären Pflege gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Möglichkeiten zur Einführung von landeseinheitlichen Standards nutzen, um eine bedarfsgerechte Personalausstattung und einrichtungsspezifische Fachkraftquote in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Errichtung einer Pflegeberufekammer Berlin · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Digitale Unterstützungsmöglichkeiten zur Entlastung der Pflegebeschäftigten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Digitale Unterstützungsmöglichkeiten zur Entlastung der Beschäftigten müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Die Berliner Pflegeausbildungs- und Schulverordnung wird angepasst, damit auch Betreuungs- und Hilfskräfte in der Altenpflege eine qualitativ gute Ausbildung erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch Betreuungs- und Hilfskräfte in der Altenpflege brauchen eine qualitativ gute Ausbildung. Die Berliner Pflegeausbildungs- und Schulverordnung werden wir entsprechend anpassen. Ziel müssen ein berufseinheitliches Curriculum und ein staatlich anerkannter Abschluss sein. Link zum Original
Für Betreuungs- und Hilfskräfte in der Altenpflege gibt es ein berufseinheitliches Curriculum und einen staatlich anerkannten Abschluss.
Wortlaut im Programm
Auch Betreuungs- und Hilfskräfte in der Altenpflege brauchen eine qualitativ gute Ausbildung. Die Berliner Pflegeausbildungs- und Schulverordnung werden wir entsprechend anpassen. Ziel müssen ein berufseinheitliches Curriculum und ein staatlich anerkannter Abschluss sein. Link zum Original
Für ausländische Pflegekräfte wird ein Beratungsportal zu aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Fragen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung von ausländischen Pflegekräften werden wir ein Portal für die Beratung zu aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Fragen einrichten. Link zum Original
Beschäftigungsverhältnisse meist osteuropäischer Pflegekräfte in Privathaushalten werden ohne strafrechtliche Folgen und ohne Nachteile für die Familien legalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Corona-Pandemie hat erneut die prekäre Situation der meist osteuropäischen Pflegekräfte in Privathaushalten offenbart. Wir wollen diese Beschäftigungsverhältnisse ohne strafrechtliche Konsequenzen und ohne Nachteile für die Familien mit Pflegebedarf legalisieren. Link zum Original
In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken nötig.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein grundsätzliches Umdenken in der Drogenpolitik. Link zum Original
Das Betäubungsmittelgesetz wird so reformiert, dass Konsumierende bisher illegalisierte Substanzen legal erwerben können.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns für eine grundlegende Reform des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen, die Konsumierenden ermöglicht, bisher illegalisierte Substanzen legal zu erwerben. Diese Bezugsmöglichkeiten dürfen nicht profitorientiert sein und müssen mit Aufklärung, Jugendschutz und Prävention einhergehen. Link zum Original
Die legalen Bezugsmöglichkeiten dürfen nicht profitorientiert sein und müssen mit Aufklärung, Jugendschutz und Prävention verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns für eine grundlegende Reform des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen, die Konsumierenden ermöglicht, bisher illegalisierte Substanzen legal zu erwerben. Diese Bezugsmöglichkeiten dürfen nicht profitorientiert sein und müssen mit Aufklärung, Jugendschutz und Prävention einhergehen. Link zum Original
Auf Landesebene werden alle Spielräume für eine Drogenpolitik genutzt, die Konsum nicht kriminalisiert und gesundheitliche und soziale Risiken reduziert.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene wollen wir alle Spielräume nutzen, um eine verantwortungsvolle Drogenpolitik umzusetzen, die Drogenkonsum nicht kriminalisiert und Konsumierende nicht stigmatisiert, sondern versucht, die gesundheitlichen und sozialen Risiken für die Konsumierenden zu reduzieren. Link zum Original
Ordnungspolitische Maßnahmen zur Verdrängung von Drogenhandel und -konsum werden als wirkungslos abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ordnungspolitische Maßnahmen, die auf die Verdrängung der Handelnden oder Konsumierenden setzen, helfen nicht, sondern verlagern die Problematik nur temporär. Link zum Original
An Konsumorten werden Abfalleimer zur sicheren Entsorgung von Drogenutensilien aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Es braucht wirksame Maßnahmen, wie das Aufstellen von Abfalleimern zur sicheren Entsorgung von Utensilien des Drogengebrauchs und niedrigschwellige Angebote der Drogen- und Suchthilfe vor Ort sowie die Ausweitung der Straßen- und Parksozialarbeit. Link zum Original
Vor Ort werden niedrigschwellige Angebote der Drogen- und Suchthilfe eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Es braucht wirksame Maßnahmen, wie das Aufstellen von Abfalleimern zur sicheren Entsorgung von Utensilien des Drogengebrauchs und niedrigschwellige Angebote der Drogen- und Suchthilfe vor Ort sowie die Ausweitung der Straßen- und Parksozialarbeit. Link zum Original
Die Straßen- und Parksozialarbeit wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Es braucht wirksame Maßnahmen, wie das Aufstellen von Abfalleimern zur sicheren Entsorgung von Utensilien des Drogengebrauchs und niedrigschwellige Angebote der Drogen- und Suchthilfe vor Ort sowie die Ausweitung der Straßen- und Parksozialarbeit. Link zum Original
Projekte zur Verminderung von Konflikten an durch Drogenhandel und -konsum belasteten Orten werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Projekte, die eine Verminderung der Konfliktpotenziale an durch Drogenhandel und -konsum belasteten Orten sowie eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in betroffenen Kiezen zum Ziel haben, sollen verstetigt werden, sodass diese Orte wieder für alle Gruppen nutzbar sind. Link zum Original
Der Ausbau von Drogenkonsumräumen wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der in Berlin erfolgreiche Ausbau von Drogenkonsumräumen sorgt nicht nur für mehr gesundheitlichen Schutz für die Konsumierenden, sondern entlastet ebenso die durch erhöhten Drogenkonsum belasteten Orte. Diesen Ausbau werden wir weiter voranbringen. Link zum Original
Angebote zur Suchtprävention, Aufklärung sowie Sucht- und Drogenhilfe werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Angebote zur Suchtprävention, Aufklärung sowie Sucht- und Drogenhilfe wollen wir verstetigen und bedarfsorientierte ambulante Therapieangebote ausbauen. Link zum Original
Bedarfsorientierte ambulante Therapieangebote für Suchterkrankte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Angebote zur Suchtprävention, Aufklärung sowie Sucht- und Drogenhilfe wollen wir verstetigen und bedarfsorientierte ambulante Therapieangebote ausbauen. Link zum Original
Psychosoziale und sozialpädagogische Betreuungsangebote für Schwerstabhängige werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Psychosoziale sowie sozialpädagogische Betreuungsangebote für Schwerstabhängige müssen erweitert und die Niederlassung von Diamorphin-Behandlungszentren soll vorangetrieben werden. Link zum Original
Die Niederlassung von Diamorphin-Behandlungszentren wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Psychosoziale sowie sozialpädagogische Betreuungsangebote für Schwerstabhängige müssen erweitert und die Niederlassung von Diamorphin-Behandlungszentren soll vorangetrieben werden. Link zum Original
Träger der Sucht- und Drogenhilfe werden stärker unterstützt und finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Träger der Sucht- und Drogenhilfe stärker in ihrer Arbeit unterstützt und finanziell besser ausgestattet werden Link zum Original
Eigenbedarfsgrenzen werden auch für andere illegalisierte Substanzen als Cannabis eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Eigenbedarfsgrenzen auch für andere illegalisierte Substanzen. Link zum Original
Rechtliche Rahmenbedingungen für Cannabis-Clubs werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung von Cannabis-Clubs geschaffen werden. Link zum Original
Der private Eigenanbau von Cannabis wird grundsätzlich ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der private Eigenanbau von Cannabis soll grundsätzlich ermöglicht werden. Link zum Original
Das Drug-Checking-Modellprojekt wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das in der letzten Legislaturperiode gestartete Drug-Checking-Modellprojekt nicht nur zu verstetigen, sondern mittelfristig mit ausreichend Mitteln auszustatten, um eine Substanzanalyse in oder vor Clubs anzubieten. Link zum Original
Das Drug-Checking wird mit ausreichend Mitteln ausgestattet, um Substanzanalysen in oder vor Clubs anzubieten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das in der letzten Legislaturperiode gestartete Drug-Checking-Modellprojekt nicht nur zu verstetigen, sondern mittelfristig mit ausreichend Mitteln auszustatten, um eine Substanzanalyse in oder vor Clubs anzubieten. Link zum Original
Die Belange des Kinderschutzes werden bei der Personalausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Belange des Kinderschutzes wollen wir bei der Personalausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) berücksichtigen. Link zum Original
Die digitale Kooperation von Vivantes und Charité wird im Rahmen der »Gesundheitsstadt 2030« ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Umsetzung der Konzeptionen zur »Gesundheitsstadt 2030« wird der Ausbau der digitalen Kooperation von Vivantes und der Charité angestrebt. Link zum Original
Bei der digitalen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen werden besonders hohe Schutz- und Sicherheitsstandards für Patientendaten von Anfang an eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten in der Umsetzung, dass die besonders hohen Schutz- und Sicherheitsstandards für Patient:innendaten von Anfang an eingehalten werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 31 % Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen(eGBR-Staatsvertrag - eGBRStVtr) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Schaffung sachgerechter Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Berliner Krankenhäuser – Korrektur der datenschutzrechtlichen Restriktionen aus dem künftigen § 24 Absatz 7 des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
In den Berliner Krankenhäusern werden sichere und moderne IT-Infrastrukturen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen unseres Einsatzes für eine bessere Ausstattung der Berliner Krankenhäuser fordern wir besonders auch den Ausbau sicherer und moderner IT-Infrastrukturen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Übernahme der Kosten für Dolmetschleistungen bei medizinischer Leistungserbringung wird auf Bundesebene gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Übernahme der Kosten von Dolmetscher:innenleistungen im Rahmen medizinischer Leistungserbringung gesetzlich verankert wird. Link zum Original
Die ärztliche und psychologische Beratung der Clearingstelle für traumatisierte Geflüchtete wird ausgebaut, damit Behandlungsbedarfe erkannt und über Kriseninterventionen kurzfristig abgedeckt werden.
Wortlaut im Programm
Die Clearingstelle für traumatisierte Geflüchtete konnte für neu ankommende Asylbegehrende gesichert werden. Wir wollen dieses Angebot verstetigen und in Bezug auf die ärztliche und psychologische Beratung ausbauen, so dass weitere Behandlungsbedarfe erkannt und über Kriseninterventionen auch kurzfristig abgedeckt werden können. Link zum Original
Die Versorgung mit Hebammenleistungen vor und nach der Geburt wird wohnortnah gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung vor und nach der Geburt mit Hebammenleistungen muss wohnortnah gesichert sein. Link zum Original
Gebärende entscheiden frei, wo und wie sie ihr Kind zur Welt bringen.
Wortlaut im Programm
Die freie Entscheidung von Gebärenden, wo und wie sie ihr Kind zur Welt bringen, ist für uns selbstverständlich. Link zum Original
Geburtshäuser werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die stetig steigende Nachfrage nach außerklinischen Geburten und der dazugehörigen Eins-zu-eins-Betreuung zeigen deutlich, dass Geburtshäuser stärker unterstützt werden müssen. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten für Hebammen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildungskapazitäten für Hebammen und die Übersetzungsangebote für Gebärende, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, und deren Hebammen werden wir fördern. Link zum Original
Übersetzungsangebote für Gebärende mit nichtdeutscher Muttersprache und ihre Hebammen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildungskapazitäten für Hebammen und die Übersetzungsangebote für Gebärende, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, und deren Hebammen werden wir fördern. Link zum Original
In der Gesundheits- und Pflegeversorgung bleibt der persönliche Kontakt von Mensch zu Mensch oberstes Gebot.
Wortlaut im Programm
In datensensiblen Bereichen wie in der Gesundheits- und Pflegeversorgung muss der persönliche Kontakt von Mensch zu Mensch oberstes Gebot bleiben. Link zum Original
Robotik und Telemedizin beschränken sich auf unterstützende Funktionen.
Wortlaut im Programm
Robotik und Telemedizin müssen sich auf unterstützende Funktionen beschränken. Link zum Original
Queere Menschen erhalten einen niedrigschwelligen Zugang zur nötigen Gesundheitsversorgung.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür ein, dass LSBTIQ einen niedrigschwelligen Zugang zu der für sie nötigen Gesundheitsversorgung haben und Angebote, wo möglich und notwendig, verbessert werden. Link zum Original
Gesundheitsangebote für queere Menschen werden, wo nötig, verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür ein, dass LSBTIQ einen niedrigschwelligen Zugang zu der für sie nötigen Gesundheitsversorgung haben und Angebote, wo möglich und notwendig, verbessert werden. Link zum Original
Angebot und Erreichbarkeit psychologischer und psychiatrischer Krisenintervention sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen auch das Angebot und die Erreichbarkeit psychologischer/psychiatrischer Krisenintervention verbessert werden. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob sozialpsychiatrische Leistungen verstärkt durch den regulären Rettungsdienst erbracht werden können.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, ob sozial-psychiatrische Leistungen verstärkt durch die Strukturen des regulären Rettungsdienstes erbracht werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.