CDU · Unser Berlin. Mehr geht nur gemeinsam.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 190 von 2.022 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 190Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 135Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 190
Die Stadt soll alle schützen, die Schutz brauchen.
Wortlaut im Programm
Eine Stadt, die alle schützt, die Schutz brauchen. Link zum Original
Die Grundregeln des Zusammenlebens müssen klar sein und durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Denn die in Berlin gelebte Vielfalt gelingt nur dann, wenn die Grundregeln des Zusammenlebens klar sind und auch durchgesetzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Die Autobahn ist kein Versammlungsort – Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Die Fahrradstaffel der Polizei Berlin wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Neustart für die Fahrradstaffel der Polizei Berlin. Link zum Original
Die Fahrradstaffel wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die Fahrradstaffel auszubauen und zu stärken. Link zum Original
Ordnungsbehörden gehen gegen schwarze Schafe unter den Taxiunternehmen vor.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die klimagerechte Umwandlung der Taxiflotte, eine angepasste Konzessionsvergabe und das konsequente Vorgehen der Ordnungsbehörden gegen schwarze Schafe unter den Taxiunternehmen. Link zum Original
Die Berlinerinnen und Berliner sollen sich an jedem Ort und zu jeder Zeit in der Stadt wohl und sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich an jedem Ort und zu jeder Zeit in unserer Stadt wohl und sicher fühlen. Link zum Original
An kriminalitätsbelasteten Orten wird flächendeckend Videoschutz eingeführt.
Wortlaut im Programm
An kriminalitätsbelasteten Orten werden wir zudem flächendeckend Videoschutz einführen. Link zum Original
Ein Berliner Polizeigesetz gibt den Polizistinnen und Polizisten Wertschätzung, Ausrüstung und rechtliche Möglichkeiten.
Wortlaut im Programm
In einem Berliner Polizeigesetz werden wir den Polizistinnen und Polizisten die Wertschätzung, die Ausrüstung und die rechtlichen Möglichkeiten an die Hand geben, die sie brauchen und verdienen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Den vorbeugenden Polizeigewahrsam effektiv gestalten – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin - sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Die Bevölkerung wird vor kriminellen Clans geschützt.
Wortlaut im Programm
Zudem starten wir eine Rechtsstaatsoffensive, um ausländische Straftäter und Gefährder konsequent abzuschieben und die Menschen vor kriminellen Clans zu schützen. Link zum Original
Der Verwahrlosung und Vermüllung des öffentlichen Raumes wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Verwahrlosung und Vermüllung des öffentlichen Raumes sagen wir den Kampf an. Link zum Original
In den Bezirken wird eine Stadtpolizei eingerichtet, die als Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger Präsenz zeigt.
Wortlaut im Programm
In den Bezirken bringen wir eine Stadtpolizei an den Start, die Präsenz zeigt als Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Mülldetektive überführen Personen, die den öffentlichen Raum verschmutzen oder Umweltverstöße begehen.
Wortlaut im Programm
Mülldetektive werden Schmutzfinken und Umweltsünder überführen. Link zum Original
In Berlin werden 1.000 zusätzliche Stellen für den Polizeivollzugsdienst geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Berlin 1.000 zusätzliche Stellen für den Polizeivollzugsdienst schaffen. Link zum Original
Der Schutzmann an der Ecke soll wieder zum normalen Straßenbild gehören.
Wortlaut im Programm
Der Schutzmann an der Ecke muss wieder zum normalen Straßenbild gehören, Alltagskriminalität wie Kellereinbrüche und Fahrraddiebstähle müssen genauso konsequent verfolgt werden wie schwerere Delikte. Link zum Original
Alltagskriminalität wie Kellereinbrüche und Fahrraddiebstähle wird ebenso konsequent verfolgt wie schwerere Delikte.
Wortlaut im Programm
Der Schutzmann an der Ecke muss wieder zum normalen Straßenbild gehören, Alltagskriminalität wie Kellereinbrüche und Fahrraddiebstähle müssen genauso konsequent verfolgt werden wie schwerere Delikte. Link zum Original
Kontaktbereichsbeamte und Fahrradstaffeln zeigen in allen Ortsteilen Präsenz.
Wortlaut im Programm
Kontaktbereichsbeamte und Fahrradstaffeln müssen in allen Ortsteilen Präsenz zeigen. Link zum Original
Das LKA wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir das LKA personell stärken und die Leitstelle so eng besetzen, dass jeder Notruf binnen 30 Sekunden angenommen wird. Link zum Original
Die Leitstelle wird so besetzt, dass jeder Notruf binnen 30 Sekunden angenommen wird.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir das LKA personell stärken und die Leitstelle so eng besetzen, dass jeder Notruf binnen 30 Sekunden angenommen wird. Link zum Original
Die Ausstattung der Berliner Polizei wird den gestiegenen Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausstattung der Berliner Polizei den gestiegenen Anforderungen anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Antiterrorausstattung wird verbessert, unter anderem mit durchschlagkräftigen Schusswaffen, Schutzwesten, gepanzerten Fahrzeugen in ausreichender Zahl und einem Hubschrauber zur Terrorabwehr.
Wortlaut im Programm
Speziell auch die Antiterrorausstattung werden wir verbessern, unter anderem mit durchschlagkräftigen Schusswaffen und Schutzwesten, gepanzerten Fahrzeugen in ausreichender Zahl und einem Hubschrauber zur Terrorabwehr. Link zum Original
Für die Berliner Wasserschutzpolizei werden moderne Polizeiboote angeschafft.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir für die Berliner Wasserschutzpolizei moderne Polizeiboote anschaffen. Link zum Original
Es wird ein modernes Berliner Polizeigesetz (ASOG) geschaffen, das die Gegenstände regelt, bei denen Beamtinnen und Beamte ohne Regelung geblieben sind.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein echtes und modernes Berliner Polizeigesetz (ASOG) schaffen, um all die Dinge zu regeln, bei denen Beamtinnen und Beamte von Rot-Rot-Grün alleine gelassen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Den vorbeugenden Polizeigewahrsam effektiv gestalten – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Der finale Rettungsschuss wird gesetzlich geregelt und damit die Rechtssicherheit der Polizeikräfte hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den sogenannten finalen Rettungsschuss gesetzlich regeln und den Berliner Polizeikräften damit endlich die Rechtssicherheit geben, die sie verdienen. Link zum Original
Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden das sogenannte Landesantidiskriminierungsgesetz abschaffen, weil es ein Misstrauensbeweis gegen alle Berliner Polizistinnen und Polizisten ist. Link zum Original
Der Zentrale Objektschutz der Berliner Polizei wird modernisiert und gestärkt, sodass er seinen Auftrag ohne Heranziehung von Vollzugskräften der Schutzpolizei und der Kriminalpolizei erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei modernisieren und stärken, damit er ohne die Heranziehung von Vollzugskräften der Schutzpolizei und der Kriminalpolizei seinen Auftrag erfüllen und seinen Beitrag zur Sicherheit in Berlin leisten kann. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten erhalten Bodycams zeitlich unbefristet.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Polizistinnen und Polizisten Bodycams zeitlich unbefristet zur Verfügung stellen, die Bodycam-Regelung auf Falle häuslicher Gewalt ausdehnen und die Speicherfrist der Aufzeichnungen verlängern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Bodycams zum Schutz von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Dritten nicht befristet, sondern dauerhaft! Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes(Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Die Bodycam-Regelung wird auf Fälle häuslicher Gewalt ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Polizistinnen und Polizisten Bodycams zeitlich unbefristet zur Verfügung stellen, die Bodycam-Regelung auf Falle häuslicher Gewalt ausdehnen und die Speicherfrist der Aufzeichnungen verlängern. Link zum Original
Die Speicherfrist der Bodycam-Aufzeichnungen wird verlängert.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Polizistinnen und Polizisten Bodycams zeitlich unbefristet zur Verfügung stellen, die Bodycam-Regelung auf Falle häuslicher Gewalt ausdehnen und die Speicherfrist der Aufzeichnungen verlängern. Link zum Original
Für die Einführung des Distanz-Elektroimpulsgeräts wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine gesetzliche Grundlage zur Einführung des Distanz-Elektro- Impulsgerätes schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Präventionsarbeit der Polizei wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Präventionsarbeit der Polizei deutlich stärken. Link zum Original
Die IT-Ausstattung im Sicherheitsbereich wird auf den neuesten Stand gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die IT-Ausstattung im Sicherheitsbereich auf den neuesten Stand bringen. Link zum Original
Der Einsatz von Apps für die polizeiliche Arbeit wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Auch die Anwendung von Apps für polizeiliche Arbeit werden wir forcieren. Link zum Original
Die Kenntnisvermittlung wird durch interne und externe Fortbildung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Kenntnisvermittlung werden wir über interne und externe Fortbildungsmaßnahmen sicherstellen. Link zum Original
Präventionsmaßnahmen wie verstärktes Deeskalationstraining werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden Präventionsmaßnahmen wie z. B. verstärktes Deeskalationstraining stärken und mehr Selbstverteidigungskurse für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz anbieten. Link zum Original
Für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz werden mehr Selbstverteidigungskurse angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden Präventionsmaßnahmen wie z. B. verstärktes Deeskalationstraining stärken und mehr Selbstverteidigungskurse für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz anbieten. Link zum Original
Wer Einsatzkräfte angreift, wird dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen.
Wortlaut im Programm
Wer Einsatzkräfte angreift, muss dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Die Landespolizeibehörden von Berlin und Brandenburg arbeiten bei der Verbrechensbekämpfung enger und effektiver zusammen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Landespolizeibehörden von Berlin und Brandenburg bei der Verbrechensbekämpfung enger und effektiver zusammenarbeiten. Für diese Zusammenarbeit streben wir ein belastbares rechtliches Fundament an. Link zum Original
Für die Zusammenarbeit der Landespolizeien von Berlin und Brandenburg wird ein belastbares rechtliches Fundament angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Landespolizeibehörden von Berlin und Brandenburg bei der Verbrechensbekämpfung enger und effektiver zusammenarbeiten. Für diese Zusammenarbeit streben wir ein belastbares rechtliches Fundament an. Link zum Original
Ein öffentliches Ehrenmal für im Dienst verletzte oder getötete Polizistinnen und Polizisten wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein öffentliches Ehrenmal zum Gedenken an im Dienst verletzte oder ums Leben gekommene Polizistinnen und Polizisten auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Nachwuchs- und Personalgewinnung der Berliner Feuerwehr werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine verbesserte Nachwuchs- und Personalgewinnung für die Berliner Feuerwehr und einen Aufwuchs ihrer Kräfte sicherstellen. Link zum Original
Die Kräfte der Berliner Feuerwehr werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine verbesserte Nachwuchs- und Personalgewinnung für die Berliner Feuerwehr und einen Aufwuchs ihrer Kräfte sicherstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr aus der Krise bringen! –Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Bei der Berliner Feuerwehr wird ein verbessertes Qualitätsmanagement eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei der Berliner Feuerwehr ein verbessertes Qualitätsmanagement einführen, die Kritikfähigkeit steigern und eine angemessene Fehlerkultur ermöglichen. Link zum Original
Die Kritikfähigkeit der Berliner Feuerwehr wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei der Berliner Feuerwehr ein verbessertes Qualitätsmanagement einführen, die Kritikfähigkeit steigern und eine angemessene Fehlerkultur ermöglichen. Link zum Original
Bei der Berliner Feuerwehr wird eine angemessene Fehlerkultur ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei der Berliner Feuerwehr ein verbessertes Qualitätsmanagement einführen, die Kritikfähigkeit steigern und eine angemessene Fehlerkultur ermöglichen. Link zum Original
Für die Berliner Feuerwehr wird ein digitales Innovationsprogramm aufgelegt, um Kommunikation und Einsatzführung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die Berliner Feuerwehr ein digitales Innovationsprogramm auflegen, um Kommunikation und Einsatzführung zu verbessern. Link zum Original
Die Berliner Feuerwehr wird auf neue Herausforderungen infolge des Klimawandels und veränderter Einsatzlagen wie Waldbrände und E-Autos vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Berliner Feuerwehr fit machen für neue Herausforderungen in Folge des Klimawandels und veränderter Einsatzlagen, wie z.B. Waldbrände und E-Autos. Die Feuerwehr benötigt dafür ein umfassendes Modernisierungskonzept für den Fuhrpark. Link zum Original
Für den Fuhrpark der Feuerwehr wird ein umfassendes Modernisierungskonzept benötigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Berliner Feuerwehr fit machen für neue Herausforderungen in Folge des Klimawandels und veränderter Einsatzlagen, wie z.B. Waldbrände und E-Autos. Die Feuerwehr benötigt dafür ein umfassendes Modernisierungskonzept für den Fuhrpark. Link zum Original
Der Rettungsdienst der Feuerwehr bleibt personell leistungsfähig und Teil der Berliner Feuerwehr.
Wortlaut im Programm
Der Rettungsdienst der Feuerwehr soll personell und mit den notwendigen Fahrzeugen und unter verstärktem Einsatz der Hilfsorganisationen als Teil der Berliner Feuerwehr leistungsfähig bleiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr aus der Krise bringen! –Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der Rettungsdienst der Feuerwehr wird mit den notwendigen Fahrzeugen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Rettungsdienst der Feuerwehr soll personell und mit den notwendigen Fahrzeugen und unter verstärktem Einsatz der Hilfsorganisationen als Teil der Berliner Feuerwehr leistungsfähig bleiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr aus der Krise bringen! –Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Hilfsorganisationen werden verstärkt als Teil der Berliner Feuerwehr eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Rettungsdienst der Feuerwehr soll personell und mit den notwendigen Fahrzeugen und unter verstärktem Einsatz der Hilfsorganisationen als Teil der Berliner Feuerwehr leistungsfähig bleiben. Link zum Original
Die Tätigkeit der Rettungskräfte wird ebenso als gefahrgeneigt eingestuft wie die der Vollzugskräfte von Polizei und Justiz, und die Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr erhalten denselben aktiven und passiven behördlichen Rechtsschutz.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Tätigkeit der Rettungskräfte als ebenso gefahrgeneigt einstufen wie die Tätigkeit der Vollzugskräfte von Polizei und Justiz, um so auch den Einsatzkräften der Berliner Feuerwehr denselben aktiven und passiven behördlichen Rechtsschutz zu gewähren wie den Vollzugskräften von Polizei und Justiz. Link zum Original
Die Aufwandsentschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr wird von 3,50 Euro auf 5,00 Euro je Stunde angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aufwandsentschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in Berlin von 3,50 Euro je Zeitstunde auf 5,00 Euro je Zeitstunde anheben, eine öffentlichkeitswirksame Image- und Werbekampagne zur Gewinnung von Freiwilligen initiieren und endlich für eine bedarfsgerechte Ausstattung sorgen. Link zum Original
Eine öffentlichkeitswirksame Image- und Werbekampagne zur Gewinnung von Freiwilligen für die Freiwillige Feuerwehr wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aufwandsentschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in Berlin von 3,50 Euro je Zeitstunde auf 5,00 Euro je Zeitstunde anheben, eine öffentlichkeitswirksame Image- und Werbekampagne zur Gewinnung von Freiwilligen initiieren und endlich für eine bedarfsgerechte Ausstattung sorgen. Link zum Original
Die Freiwillige Feuerwehr erhält eine bedarfsgerechte Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aufwandsentschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in Berlin von 3,50 Euro je Zeitstunde auf 5,00 Euro je Zeitstunde anheben, eine öffentlichkeitswirksame Image- und Werbekampagne zur Gewinnung von Freiwilligen initiieren und endlich für eine bedarfsgerechte Ausstattung sorgen. Link zum Original
Der weitgehend überalterte Fuhrpark der Berliner Feuerwehr, insbesondere die Löschhilfefahrzeuge, wird erneuert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den weitgehend überalterten Fuhrpark der Berliner Feuerwehr, insbesondere im Bereich der Löschhilfefahrzeuge, erneuern und den Einsatz der Stroke-Einsatz-Mobile (STEMO) dauerhaft sichern. Link zum Original
Die neue Feuerwehrakademie auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel wird schnellstmöglich gebaut und in Betrieb genommen, um Ausbildung und Weiterbildung des Feuerwehrnachwuchses zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir werden die in Planung befindliche neue Feuerwehrakademie auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel schnellstmöglich bauen und in Betrieb nehmen, um eine moderne Ausbildung und Weiterbildung unseres Feuerwehrnachwuchses sicherzustellen. Link zum Original
Die geplante gemeinsame Leitstelle von Polizei und Feuerwehr wird zügig errichtet, um Einsätze von Polizei und Rettungskräften zu koordinieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden die geplante gemeinsame Leitstelle von Polizei und Feuerwehr zügig errichten, um eine bestmögliche Koordination von Einsätzen von Polizei und Rettungskräften zu ermöglichen. Link zum Original
Der Sanierungsrückstau bei den Liegenschaften der Berliner Polizei in Höhe von 10,2 Milliarden Euro und der Berliner Feuerwehr in Höhe von 200 Millionen Euro wird durch ein Investitions- und Sanierungsprogramm schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden den erheblichen Sanierungsrückstau bei den Liegenschaften der Berliner Polizei (10,2 Milliarden Euro) und bei den Liegenschaften der Berliner Feuerwehr (200 Millionen Euro) durch ein Investitions- und Sanierungsprogramm schrittweise abbauen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit dem Bund beim Schutz kritischer Infrastrukturen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit mit dem Bund beim Schutz kritischer Infrastrukturen ausbauen und diesen Schutz angesichts des technologischen Fortschritts immer auf dem neuesten Stand halten und durch regelmäßige Tests auf seine Wirksamkeit überprüfen. Link zum Original
Der Schutz kritischer Infrastrukturen wird angesichts des technologischen Fortschritts auf dem neuesten Stand gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit mit dem Bund beim Schutz kritischer Infrastrukturen ausbauen und diesen Schutz angesichts des technologischen Fortschritts immer auf dem neuesten Stand halten und durch regelmäßige Tests auf seine Wirksamkeit überprüfen. Link zum Original
Die Wirksamkeit des Schutzes kritischer Infrastrukturen wird regelmäßig getestet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit mit dem Bund beim Schutz kritischer Infrastrukturen ausbauen und diesen Schutz angesichts des technologischen Fortschritts immer auf dem neuesten Stand halten und durch regelmäßige Tests auf seine Wirksamkeit überprüfen. Link zum Original
Zusammenarbeit und Informationsfluss zwischen Senat, Bezirken, Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und THW werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit und den Informationsfluss zwischen Senat, Bezirken, Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und THW verbessern und feste Krisenreaktions-Strukturen aufbauen und regelmäßig testen, um die Katastrophenvorsorge zu verbessern. Link zum Original
Feste Krisenreaktionsstrukturen werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit und den Informationsfluss zwischen Senat, Bezirken, Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und THW verbessern und feste Krisenreaktions-Strukturen aufbauen und regelmäßig testen, um die Katastrophenvorsorge zu verbessern. Link zum Original
Die Krisenreaktionsstrukturen werden regelmäßig getestet, um die Katastrophenvorsorge zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit und den Informationsfluss zwischen Senat, Bezirken, Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und THW verbessern und feste Krisenreaktions-Strukturen aufbauen und regelmäßig testen, um die Katastrophenvorsorge zu verbessern. Link zum Original
An allen kriminalitätsbelasteten Orten Berlins wird flächendeckend Videoschutz eingeführt, um die Bevölkerung zu schützen und Verbrechen aufzuklären.
Wortlaut im Programm
Wir werden Videoschutz flächendeckend an allen kriminalitätsbelasteten Orten Berlins einführen, um die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen und Verbrechen wirksam aufzuklären. Link zum Original
Je nach Situation werden stationäre oder mobile Kameras und gegebenenfalls Drohnen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Je nach Situation werden wir stationäre oder mobile Kameras und gegebenenfalls auch Drohnen zur Anwendung bringen. Link zum Original
An belebten öffentlichen Orten, an Religionsstätten und in Bildungseinrichtungen werden Waffen- und Messerverbotszonen eingerichtet und durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Waffen- und Messerverbotszonen an belebten öffentlichen Orten, Religionsstätten und in Bildungseinrichtungen einrichten und konsequent durchsetzen. Link zum Original
An Orten wie der Rigaer Straße 94, dem Görlitzer Park und der Hasenheide wird technisch aufgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir werden an Orten wie der Rigaer Straße 94, dem Görlitzer Park und der Hasenheide technisch aufrüsten, personelle Präsenz zeigen und das Recht konsequent durchsetzen. Link zum Original
An Orten wie der Rigaer Straße 94, dem Görlitzer Park und der Hasenheide wird personelle Präsenz gezeigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden an Orten wie der Rigaer Straße 94, dem Görlitzer Park und der Hasenheide technisch aufrüsten, personelle Präsenz zeigen und das Recht konsequent durchsetzen. Link zum Original
An Orten wie der Rigaer Straße 94, dem Görlitzer Park und der Hasenheide wird das Recht konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden an Orten wie der Rigaer Straße 94, dem Görlitzer Park und der Hasenheide technisch aufrüsten, personelle Präsenz zeigen und das Recht konsequent durchsetzen. Link zum Original
In betroffenen Kiezen wie der Rigaer Straße werden zivilgesellschaftliche Akteure, friedliche Anwohner, Gewerbetreibende und Vereine vernetzt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich setzen wir in betroffenen Kiezen (wie der Rigaer Straße) auf die Vernetzung der verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteure, der friedlichen Anwohner, der Gewerbetreibenden und der Vereine. Link zum Original
Der Entstehung neuer Kriminalitätsschwerpunkte, etwa im Großen Tiergarten, wird konsequent entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Entstehung neuer Kriminalitätsschwerpunkte wie beispielsweise im Großen Tiergarten werden wir konsequent entgegenwirken. Link zum Original
Rechtsfreie Räume in Berlin werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Wir dulden keine rechtsfreien Räume in Berlin. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Die Autobahn ist kein Versammlungsort – Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Gegen Drogendealer gilt eine Null-Toleranz-Regel.
Wortlaut im Programm
Wir werden Drogendealern mit einer Null-Toleranz-Regel zu Leibe rücken. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden werden personell und materiell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Strafverfolgungsbehörden personell wie materiell besser ausstatten. Link zum Original
Ein Strafrabatt für Drogendealer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt eines Strafrabatts für Drogendealer sind in jedem Einzelfall aufenthaltsrechtliche und aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu prüfen. Link zum Original
In jedem Einzelfall werden aufenthaltsrechtliche und aufenthaltsbeendende Maßnahmen geprüft.
Wortlaut im Programm
Statt eines Strafrabatts für Drogendealer sind in jedem Einzelfall aufenthaltsrechtliche und aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu prüfen. Link zum Original
Unter verpflichtender Mitwirkung der Bezirke wird ein berlinweites Lagebild erstellt, um Wanderungen von Handel und öffentlichem Konsum zu beobachten und darauf zu reagieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem unter verpflichtender Mitwirkung der Bezirke ein berlinweites Lagebild erstellen, um Wanderungen von Handel und öffentlichem Konsum beobachten und darauf reagieren zu können. Link zum Original
Die Eigenbedarfsgrenze wird von 15 auf 5 Gramm gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Eigenbedarfsgrenze werden wir von 15 auf 5 Gramm senken, weil Berlin nicht mehr Magnet für Drogenhändler bleiben darf. Link zum Original
Die digitale Kommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) wird gegen Terrorverdächtige und die organisierte Kriminalität eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die digitale Kommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gegen Terrorverdächtige und die Organisierte Kriminalität einführen. Link zum Original
Die Quellen-TKÜ wird auch präventiv zur Gefahrenabwehr gegen Gefährder eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Quellen-TKÜ wird auch präventiv zum Zwecke der Gefahrenabwehr gegen Gefährder zum Einsatz kommen. Link zum Original
Es wird eine landesrechtliche Möglichkeit zur Vorratsdatenspeicherung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine landesrechtliche Möglichkeit zur Vorratsdatenspeicherung schaffen. Link zum Original
Die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste und den E-Mail-Verkehr wird auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zugleich unterstützen wir die Bestrebungen auf Bundesebene, die Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste und den E-Mail-Verkehr zu erweitern. Link zum Original
Die Schleierfahndung wird in Berlin eingeführt, um Terror, grenzüberschreitende Kriminalität und andere schwere Verbrechen wirksamer zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Schleierfandung in Berlin einführen, um Terror, grenzüberschreitende Kriminalität und andere schwere Verbrechen wirksamer zu bekämpfen. Link zum Original
Die strategische Fahndung wird als Variante der Schleierfahndung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Schleierfandung in Berlin einführen, um Terror, grenzüberschreitende Kriminalität und andere schwere Verbrechen wirksamer zu bekämpfen. Dasselbe gilt für die strategische Fahndung als Variante der Schleierfahndung. Link zum Original
Es wird nicht zugelassen, dass Berlin zum Magneten für Gefährder wird, weil dort weniger Personenkontrollen drohen als in fast allen anderen Bundesländern.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht zulassen, dass Berlin zum Magneten für Gefährder wird, weil diese hier weniger Personenkontrollen zu befürchten haben als in fast allen anderen Bundesländern. Link zum Original
Die Anwendungsvoraussetzungen für den Unterbindungsgewahrsam werden konkretisiert und anwenderfreundlich ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anwendungsvoraussetzungen für den sog. Unterbindungsgewahrsam konkretisieren und anwenderfreundlich ausgestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Den vorbeugenden Polizeigewahrsam effektiv gestalten – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Potenzielle Gefährder werden hinreichend lange in Präventivhaft genommen, um die Bevölkerung vor terroristischen Bedrohungen oder anderen schwersten Straftaten zu schützen.
Wortlaut im Programm
Es ist erforderlich, potentielle Gefährder hinreichend lang in Präventivhaft zu nehmen, um die Bevölkerung vor terroristischen Bedrohungen oder anderen schwersten Straftaten zu schützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Den vorbeugenden Polizeigewahrsam effektiv gestalten – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Organisierte Kriminalität, häufig in Form der Clankriminalität, wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden organisierte Kriminalität, die sich häufig in Form der Clankriminalität darstellt, konsequent bekämpfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Wettbüros freihalten von kriminell erworbenem Vermögen – Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Für Fälle der organisierten Kriminalität wird die vollständige Beweislastumkehr durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
So werden wir die vollständige Beweislastumkehr für Fälle der organisierten Kriminalität durchsetzen und Straftaten im Umfeld krimineller Großfamilien grundsätzlich als bandenmäßige Delikte definieren. Link zum Original
Straftaten im Umfeld krimineller Großfamilien werden grundsätzlich als bandenmäßige Delikte definiert.
Wortlaut im Programm
So werden wir die vollständige Beweislastumkehr für Fälle der organisierten Kriminalität durchsetzen und Straftaten im Umfeld krimineller Großfamilien grundsätzlich als bandenmäßige Delikte definieren. Link zum Original
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird zusätzlich in die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung Organisierter Kriminalität werden wir zusätzlich in die Aufgabenfelder des Berliner Verfassungsschutzes einbeziehen. Link zum Original
Beim LKA wird eine gemeinsame Taskforce eingerichtet, um illegale Finanzmittel und Geldströme festzustellen und zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine gemeinsame Taskforce beim LKA einrichten, um illegale Finanzmittel und Geldströme feststellen und bekämpfen zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Wettbüros freihalten von kriminell erworbenem Vermögen – Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Über eine Bundesratsinitiative werden Verbesserungen bei der Vermögensabschöpfung angestoßen.
Wortlaut im Programm
Über eine Bundesratsinitiative werden wir weitere Verbesserungen bei der Vermögensabschöpfung, der Einziehung von Gegenständen und der Bekämpfung der Geldwäsche anstoßen. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative werden Verbesserungen bei der Einziehung von Gegenständen angestoßen.
Wortlaut im Programm
Über eine Bundesratsinitiative werden wir weitere Verbesserungen bei der Vermögensabschöpfung, der Einziehung von Gegenständen und der Bekämpfung der Geldwäsche anstoßen. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative werden Verbesserungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche angestoßen.
Wortlaut im Programm
Über eine Bundesratsinitiative werden wir weitere Verbesserungen bei der Vermögensabschöpfung, der Einziehung von Gegenständen und der Bekämpfung der Geldwäsche anstoßen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Wettbüros freihalten von kriminell erworbenem Vermögen – Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Eine Sondereinheit Clans aus Ordnungsämtern, Polizei, Jugendämtern und Finanzbehörde kontrolliert laufend Shisha-Bars, Wettbüros, Restaurants und andere Betriebe im Clanumfeld, deckt dort illegale Geschäfte auf und verhindert Sozialleistungsmissbrauch.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine „Sondereinheit Clans“ aus Ordnungsämtern, Polizei, Jugendämtern und Finanzbehörde einsetzen, um Shisha-Bars, Wettbüros, Restaurants und andere einschlägige Treffpunkte und Betriebe im Umfeld von Clans laufend zu kontrollieren, illegale Geschäfte in diesen Räumen aufzudecken und Sozialleistungsmissbrauch zu verhindern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Wettbüros freihalten von kriminell erworbenem Vermögen – Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Die Strafmündigkeit wird auf 12 Jahre herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabzusetzen. Link zum Original
Personelle Ressourcen und technische Fähigkeiten des LKA bei Prävention, Aufklärung und Bekämpfung von Cyberkriminalität werden erheblich gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die personellen Ressourcen und die technischen Fähigkeiten des LKA bei der Prävention, der Aufklärung und der Bekämpfung von Cyberkriminalität erheblich steigern. Link zum Original
Prognosesoftware wird verstärkt eingesetzt, um insbesondere Einbruchsdelikte besser zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Prognosesoftware (Crime Prediction) verstärkt einsetzen, um beispielsweise Einbruchsdelikte noch besser zu bekämpfen. Link zum Original
Lernende Algorithmen werden bei der polizeilichen Auswertung und Analyse genutzt.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir lernende Algorithmen als Form der Künstlichen Intelligenz bei der polizeilichen Auswertung und Analyse nutzen. Link zum Original
Der Einsatz von Drohnen für Großschadenslagen, die Dokumentation von Verkehrsunfällen und die Spurensicherung wird erprobt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Einsatz von Drohnen für Großschadenslagen, die Dokumentation von Verkehrsunfällen und die Spurensicherung erproben. Link zum Original
Durch die Neuausschreibung des elektronischen Hinweisgebersystems wird die Korruptionsbekämpfung verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch die Neuausschreibung des Elektronischen Hinweisgebersystems die Korruptionsbekämpfung verbessern. Link zum Original
Der Videoschutz im öffentlichen Personennahverkehr wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Sicherheit im ÖPNV stärken, indem wir den Videoschutz ausweiten, mehr Sicherheitspersonal einsetzen und Vandalismus und Verwahrlosungstendenzen im Bereich der Bahnhöfe konsequent entgegenwirken. Link zum Original
Im öffentlichen Personennahverkehr wird mehr Sicherheitspersonal eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Sicherheit im ÖPNV stärken, indem wir den Videoschutz ausweiten, mehr Sicherheitspersonal einsetzen und Vandalismus und Verwahrlosungstendenzen im Bereich der Bahnhöfe konsequent entgegenwirken. Link zum Original
Dem Vandalismus und den Verwahrlosungstendenzen im Bereich der Bahnhöfe wird konsequent entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Sicherheit im ÖPNV stärken, indem wir den Videoschutz ausweiten, mehr Sicherheitspersonal einsetzen und Vandalismus und Verwahrlosungstendenzen im Bereich der Bahnhöfe konsequent entgegenwirken. Link zum Original
Mit einer verbesserten Verbraucherschutzberatung wird Prävention gegen Trickdiebstähle, Betrügereien und Internetkriminalität geleistet.
Wortlaut im Programm
Wir werden angesichts zunehmender Fälle von Trickdiebstählen, Betrügereien und Internetkriminalität mit einer verbesserten Verbraucherschutzberatung Präventionsarbeit leisten und bei der Rechtsdurchsetzung helfen. Link zum Original
Die Verbraucherschutzberatung hilft bei der Rechtsdurchsetzung gegen Trickdiebstähle, Betrügereien und Internetkriminalität.
Wortlaut im Programm
Wir werden angesichts zunehmender Fälle von Trickdiebstählen, Betrügereien und Internetkriminalität mit einer verbesserten Verbraucherschutzberatung Präventionsarbeit leisten und bei der Rechtsdurchsetzung helfen. Link zum Original
Die Gewaltprävention an Schulen wird zu einem Schwerpunkt der Sicherheitspolitik gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gewaltprävention an Schulen zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik machen. Link zum Original
Gewalt, Mobbing und Hassgewalt an Schulen sollen verhindert werden, bevor sie bei den Opfern großes Leid hervorrufen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gewaltprävention an Schulen zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik machen. Gewalt, Mobbing und Hassgewalt wollen wir verhindern, bevor sie großes Leid bei den Opfern hervorrufen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Verfassungsschutz personell stärken und ihm rechtlich und technisch die nötigen Möglichkeiten eröffnen, Personen, die eine Gefahr für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung darstellen, bereits im Vorfeld möglicher Gewalttaten zu beobachten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz erhält die rechtlichen und technischen Möglichkeiten, Personen zu beobachten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, bereits vor möglichen Gewalttaten.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Verfassungsschutz personell stärken und ihm rechtlich und technisch die nötigen Möglichkeiten eröffnen, Personen, die eine Gefahr für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung darstellen, bereits im Vorfeld möglicher Gewalttaten zu beobachten. Link zum Original
Jeder Form von Extremismus wird entgegengetreten, unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremismus oder gewaltbereiten Islamismus handelt.
Wortlaut im Programm
Wir treten jeder Form von Extremismus entschieden entgegen, unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremismus oder gewaltbereiten Islamismus handelt. Link zum Original
Die Aussteiger- und Deradikalisierungsprogramme für Rechtsextremismus und Islamismus werden bedarfsgerecht fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aussteiger- und Deradikalisierungsprogramme für Rechtsextremismus und Islamismus bedarfsgerecht fortsetzen und dieses Angebot um Aussteigerprogramme für Linksextremisten erweitern. Link zum Original
Das Angebot wird um Aussteigerprogramme für Linksextremisten erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aussteiger- und Deradikalisierungsprogramme für Rechtsextremismus und Islamismus bedarfsgerecht fortsetzen und dieses Angebot um Aussteigerprogramme für Linksextremisten erweitern. Link zum Original
Ein Präventionsprogramm speziell gegen linke Gewalt wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir ein Präventionsprogramm speziell gegen linke Gewalt entwickeln. Link zum Original
Mit den Mitteln des Verwaltungsrechts werden Extremisten Orte öffentlicher Selbstdarstellung entzogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeiten des Verwaltungsrechts nutzen, um Extremisten die Orte öffentlicher Selbstdarstellung zu nehmen. Hierzu gehört beispielsweise ein Verbot des antisemitischen al-Quds-Marsches in Berlin. Link zum Original
Der antisemitische al-Quds-Marsch in Berlin wird verboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Möglichkeiten des Verwaltungsrechts nutzen, um Extremisten die Orte öffentlicher Selbstdarstellung zu nehmen. Hierzu gehört beispielsweise ein Verbot des antisemitischen al-Quds-Marsches in Berlin. Link zum Original
Das Land Berlin übernimmt die Kosten für das im Antiterrorkampf ausgebildete Sicherheitspersonal der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vollständig.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land Berlin die komplette Übernahme der Kosten für im Antiterrorkampf ausgebildetes Sicherheitspersonal der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sichert und sich zur Bereitstellung von polizeilichem Schutz für jüdische Einrichtungen auch außerhalb der Jüdischen Gemeinde zu Berlin verpflichtet. Link zum Original
Das Land Berlin verpflichtet sich, jüdische Einrichtungen auch außerhalb der Jüdischen Gemeinde zu Berlin polizeilich zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land Berlin die komplette Übernahme der Kosten für im Antiterrorkampf ausgebildetes Sicherheitspersonal der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sichert und sich zur Bereitstellung von polizeilichem Schutz für jüdische Einrichtungen auch außerhalb der Jüdischen Gemeinde zu Berlin verpflichtet. Link zum Original
Der Trägerverein Islamische Gemeinschaft Berlin e.V. der Al-Nur-Moschee in Neukölln wird verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den radikalen und vom Berliner Verfassungsschutz beobachteten Trägerverein „Islamische Gemeinschaft Berlin e.V.“ der Al-Nur Moschee in Neukölln verbieten. Link zum Original
Ersatzweise wird dem Trägerverein der Al-Nur-Moschee die Gemeinnützigkeit aberkannt, damit keine staatliche Unterstützung mehr gewährt wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den radikalen und vom Berliner Verfassungsschutz beobachteten Trägerverein „Islamische Gemeinschaft Berlin e.V.“ der Al-Nur Moschee in Neukölln verbieten. Ersatzweise werden wir ihm seine Gemeinnützigkeit aberkennen, damit den Demokratiefeinden keine staatliche Unterstützung mehr zu Teil wird. Link zum Original
Antisemitische Vorfälle werden für das Land Berlin detailliert erfasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden antisemitische Vorfälle für das Land Berlin detailliert erfassen. Link zum Original
Im Berlin-Monitor wird analysiert und dargestellt, welche Rolle Antisemitismus bei den Berlinerinnen und Berlinern spielt.
Wortlaut im Programm
Im „Berlin- Monitor“ werden wir deutlich analysieren und darstellen, welche Rolle Antisemitismus bei den Berlinerinnen und Berlinern spielt. Link zum Original
Eine permanente Notfallstelle Extremismusbekämpfung an Schulen wird eingerichtet und ist erster Ansprechpartner bei akuten und ernsten Gefährdungslagen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine permanente Notfallstelle „Extremismusbekämpfung an Schulen“ gründen, die als erster Ansprechpartner bei akuten und ernsten Gefährdungssituationen tätig wird. Link zum Original
Konkrete Gewaltandrohungen in der Schule und wiederholtes Sympathisieren mit extremistischen Taten wie denen des radikalen Islamismus werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Konkrete Gewaltandrohungen in der Schule und wiederholtes Sympathisieren mit extremistischen Taten wie denen des radikalen Islamismus werden wir nicht aus falscher Toleranz hinnehmen. Link zum Original
Das Verbrennen von Fahnen wird konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Verbrennen von Fahnen konsequent ahnden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Länder und des Bundes im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenarbeit der Länder und des Bundes im Rahmen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) stärken. Link zum Original
Die zuständige Staatsschutzstelle wird künftig automatisch informiert, wenn polizeilich bekannte politisch motivierte Straftäter ihren Wohnort wechseln.
Wortlaut im Programm
Wie bei Gefährdern und relevanten Personen soll künftig auch dann automatisiert die zuständige Staatsschutzstelle informiert werden, wenn polizeilich bekannte politisch motivierte Straftäter ihren Wohnort wechseln. Link zum Original
Wer Personalausweis oder Reisepass bei den Behörden abgibt, um die Ablehnung des deutschen Staates zu demonstrieren, zahlt dafür eine Verwahrgebühr von 5 Euro je angefangenem Tag und Dokument.
Wortlaut im Programm
Wer die Ablehnung des deutschen Staates durch Abgabe seines Personalausweises und/oder Reisepasses bei den Behörden demonstriert, wird dafür künftig eine Verwahrgebühr in Höhe von 5 Euro je angefangenem Tag und je Dokument zahlen müssen. Link zum Original
Nachgewiesene Verfassungsfeinde dürfen Räumlichkeiten des Landes Berlin und der Bezirke nicht mehr nutzen, um gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu hetzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden es nicht länger zulassen, dass nachgewiesene Verfassungsfeinde Räumlichkeiten des Landes Berlin und der Berliner Bezirke dafür missbrauchen, um dort gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu hetzen. Link zum Original
Linke Gewalttäter mit mehrfachen oder schwerwiegenden Angriffen auf Polizei, Feuerwehr, andere Einsatzkräfte oder Unbeteiligte werden in einer gesonderten Berliner Gefährderdatei erfasst, ähnlich der bestehenden Rechtsextremismusdatei.
Wortlaut im Programm
Wir werden linke Gewalttäter, die durch mehrfache oder schwerwiegende Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute, andere Einsatzkräfte oder Unbeteiligte aufgefallen sind, in einer gesonderten Berliner Gefährderdatei – ähnlich der bestehenden Rechtsextremismusdatei – erfassen. Link zum Original
Bei Polizei und Staatsanwaltschaft werden gesonderte Zuständigkeiten gebildet, damit Täter, die Polizei und Rettungskräfte angreifen, schneller zur Rechenschaft gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden gesonderte Zuständigkeiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft bilden, um Täter, die unsere Polizei und Rettungskräfte angreifen, schneller und konsequenter zur Rechenschaft zu ziehen. Link zum Original
Im Justizvollzug werden weitere Zulagen gewährt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Personaloffensive für den Justizvollzug starten. Wir setzen hierzu insbesondere auf weitere Zulagengewährung, die Auszahlung von Leistungsprämien, die Gewinnung geeigneter Pensionäre, eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zur Anstellung ausscheidender Zeitsoldaten und auf eine Werbekampagne. Link zum Original
Im Justizvollzug werden Leistungsprämien ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Personaloffensive für den Justizvollzug starten. Wir setzen hierzu insbesondere auf weitere Zulagengewährung, die Auszahlung von Leistungsprämien, die Gewinnung geeigneter Pensionäre, eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zur Anstellung ausscheidender Zeitsoldaten und auf eine Werbekampagne. Link zum Original
Für den Justizvollzug werden geeignete Pensionäre gewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Personaloffensive für den Justizvollzug starten. Wir setzen hierzu insbesondere auf weitere Zulagengewährung, die Auszahlung von Leistungsprämien, die Gewinnung geeigneter Pensionäre, eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zur Anstellung ausscheidender Zeitsoldaten und auf eine Werbekampagne. Link zum Original
Mit der Bundeswehr wird zusammengearbeitet, um ausscheidende Zeitsoldaten im Justizvollzug anzustellen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Personaloffensive für den Justizvollzug starten. Wir setzen hierzu insbesondere auf weitere Zulagengewährung, die Auszahlung von Leistungsprämien, die Gewinnung geeigneter Pensionäre, eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zur Anstellung ausscheidender Zeitsoldaten und auf eine Werbekampagne. Link zum Original
Für den Justizvollzug wird eine Werbekampagne durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Personaloffensive für den Justizvollzug starten. Wir setzen hierzu insbesondere auf weitere Zulagengewährung, die Auszahlung von Leistungsprämien, die Gewinnung geeigneter Pensionäre, eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zur Anstellung ausscheidender Zeitsoldaten und auf eine Werbekampagne. Link zum Original
Justizbedienstete in Dienstkleidung dürfen den öffentlichen Personennahverkehr kostenfrei nutzen, wenn sie Busse oder Bahnen uniformiert benutzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass auch Justizbedienstete in Dienstkleidung analog beispielsweise der Berliner Polizei kostenfrei den ÖPNV nutzen dürfen, wenn sie Busse oder Bahnen uniformiert benutzen. Link zum Original
Ein Sonderbauprogramm Justiz wird eingerichtet, um den Sanierungsstau abzubauen.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem ein Sonderbauprogramm „Justiz“ einrichten, um den Sanierungsstau abzubauen und dem Platzmangel in den großen Justizvollzugsanstalten wie Tegel und Moabit zu begegnen. Link zum Original
Ein Sonderbauprogramm Justiz wird eingerichtet, um dem Platzmangel in den großen Justizvollzugsanstalten wie Tegel und Moabit zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem ein Sonderbauprogramm „Justiz“ einrichten, um den Sanierungsstau abzubauen und dem Platzmangel in den großen Justizvollzugsanstalten wie Tegel und Moabit zu begegnen. Link zum Original
Es werden neue Hafträume geschaffen, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts genügen.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir neue Hafträume schaffen, die den Anforderungen des 21. Jahrhundert genügen. Link zum Original
Die Mobilfunkunterdrückung in den Berliner Vollzugsanstalten wird ausgeweitet und auf den technisch neuesten Stand gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Mobilfunkunterdrückung in den Berliner Vollzugsanstalten ausweiten und auf den technisch neuesten Stand bringen. Link zum Original
Für den Kampf gegen Drogenmissbrauch und Drogenhandel in den Justizvollzugsanstalten werden Drogenspürhunde angeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kampf gegen den Drogenmissbrauch und -handel in den Justizvollzugsanstalten intensivieren. Dafür werden wir Drogenspürhunde anschaffen, Überwürfe von Drogenpaketen durch die Anpassung baulicher Gegebenheiten verhindern und durch eine spezielle Arbeitsgemeinschaft berlinweit in allen Justizvollzugsanstalten unangekündigte Haftraumkontrollen durchführen. Link zum Original
Überwürfe von Drogenpaketen werden durch Anpassung der baulichen Gegebenheiten verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kampf gegen den Drogenmissbrauch und -handel in den Justizvollzugsanstalten intensivieren. Dafür werden wir Drogenspürhunde anschaffen, Überwürfe von Drogenpaketen durch die Anpassung baulicher Gegebenheiten verhindern und durch eine spezielle Arbeitsgemeinschaft berlinweit in allen Justizvollzugsanstalten unangekündigte Haftraumkontrollen durchführen. Link zum Original
Eine spezielle Arbeitsgemeinschaft führt berlinweit in allen Justizvollzugsanstalten unangekündigte Haftraumkontrollen durch.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kampf gegen den Drogenmissbrauch und -handel in den Justizvollzugsanstalten intensivieren. Dafür werden wir Drogenspürhunde anschaffen, Überwürfe von Drogenpaketen durch die Anpassung baulicher Gegebenheiten verhindern und durch eine spezielle Arbeitsgemeinschaft berlinweit in allen Justizvollzugsanstalten unangekündigte Haftraumkontrollen durchführen. Link zum Original
Islamische Seelsorger werden auf Verfassungstreue und Radikalisierungstendenzen überprüft, bevor sie in den Anstalten tätig werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle islamischen Seelsorger auf ihre Verfassungstreue und mögliche Radikalisierungstendenzen überprüfen, bevor sie in den Anstalten tätig werden dürfen, um eine mögliche Radikalisierung der Gefangenen durch Externe zu verhindern. Link zum Original
Das Konzept der Resozialisierung wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Konzept der Resozialisierung optimieren und die Beschäftigungsprogramme und solche zur Erreichung eines Schul- und/oder Berufsabschlusses ausbauen. Link zum Original
Die Beschäftigungsprogramme in den Justizvollzugsanstalten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Konzept der Resozialisierung optimieren und die Beschäftigungsprogramme und solche zur Erreichung eines Schul- und/oder Berufsabschlusses ausbauen. Link zum Original
Programme zum Erreichen eines Schul- oder Berufsabschlusses in den Justizvollzugsanstalten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Konzept der Resozialisierung optimieren und die Beschäftigungsprogramme und solche zur Erreichung eines Schul- und/oder Berufsabschlusses ausbauen. Link zum Original
Über ein Belohnungsprogramm werden Bemühungen der Gefangenen honoriert.
Wortlaut im Programm
Über ein Belohnungsprogramm werden wir Bemühungen der Gefangenen honorieren und fehlende Beteiligung sanktionieren. Link zum Original
Fehlende Beteiligung von Gefangenen an Beschäftigungs- und Bildungsangeboten wird sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Über ein Belohnungsprogramm werden wir Bemühungen der Gefangenen honorieren und fehlende Beteiligung sanktionieren. Link zum Original
Die Richtergesetze der Länder Berlin und Brandenburg werden harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Richtergesetze der Länder Berlin und Brandenburg zu harmonisieren. Link zum Original
Der Berliner Opferbeauftragte wird durch eine angemessene Vergütung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Berliner Opferbeauftragten stärken, indem wir ihn angemessen honorieren. Link zum Original
Die bezirklichen Ordnungsämter werden durch mehr Personal und bessere Ausstattung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bezirklichen Ordnungsämter durch mehr Personal und bessere Ausstattung stärken. Link zum Original
In den Ordnungsämtern wird eine Stadtpolizei eingerichtet, die Präsenzstreifen in den Kiezen durchführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in den Ordnungsämtern eine Stadtpolizei einrichten, die Präsenzstreifen in den Kiezen wahrnimmt und damit Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung entscheidend voranbringt. Link zum Original
Im Rahmen einer Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft mit der Berliner Polizei wird die Stadtpolizei Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft mit der Berliner Polizei wird die Stadtpolizei kompetenter Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Lokale Initiativen gegen Verwahrlosung und Vermüllung werden unterstützt, indem die BSR Patenschaften übernimmt und bei Aktionstagen oder mit Ausrüstung hilft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die zahlreichen lokalen Initiativen in den Bezirken, die sich gegen die Verwahrlosung und Vermüllung ihrer Kieze engagieren, stärker unterstützen. Dafür soll die BSR einfach und unkompliziert Patenschaften übernehmen und den Initiativen mit gemeinsamen Aktionstagen oder Ausrüstung hierfür zur Seite stehen. Link zum Original
Es werden 100 weitere Mülldetektive eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden 100 weitere Mülldetektive für Berlin einstellen. Link zum Original
Zivilstreifen des Ordnungsamtes kontrollieren an besonders verschmutzten Plätzen verstärkt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich müssen Zivilstreifen des Ordnungsamtes an besonders von Verschmutzung betroffenen Plätzen verstärkt kontrollieren. Link zum Original
Die Bußgelder für Umweltvergehen werden bekannt gemacht.
Wortlaut im Programm
Die erst kürzlich aktualisierten Bußgelder für Vergehen im Bereich Umwelt sehen teils sehr hohe Strafen vor. Diese müssen jedoch auch bekannt gemacht und angewandt werden. Link zum Original
Die Bußgelder für Umweltvergehen werden angewandt.
Wortlaut im Programm
Die erst kürzlich aktualisierten Bußgelder für Vergehen im Bereich Umwelt sehen teils sehr hohe Strafen vor. Diese müssen jedoch auch bekannt gemacht und angewandt werden. Link zum Original
In öffentlichen Grünanlagen und im Straßenland wird durch Beschilderung auf die Strafen für unzulässige Abfallentsorgung hingewiesen.
Wortlaut im Programm
Um die Signalwirkung der erhöhten Bußgelder zu verstärken, wollen wir in den öffentlichen Grünanlagen sowie im Straßenland beispielhaft auf die drohenden Strafen für unzulässige Abfallentsorgung durch entsprechende Beschilderung hinweisen. Link zum Original
An Müllschwerpunkten wird mobile Videobeobachtung eingesetzt, um Verursacher von Vermüllung zu überführen.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz mobiler Videobeobachtung und auch verdeckte Ermittlungen an Müllhotspots sollen dazu beitragen, Müll-Sünder zu überführen. Link zum Original
An Müllschwerpunkten werden verdeckte Ermittlungen eingesetzt, um Verursacher von Vermüllung zu überführen.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz mobiler Videobeobachtung und auch verdeckte Ermittlungen an Müllhotspots sollen dazu beitragen, Müll-Sünder zu überführen. Link zum Original
Die Einhaltung einer schonenden Nutzung der Grünflächen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung einer schonenden Nutzung ist sicherzustellen. Link zum Original
Dreckecken, Fahrradleichen, Autowracks und Graffitischmierereien wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir sagen Dreckecken, Fahrradleichen, Autowracks und Graffitischmierereien den Kampf an. Link zum Original
Gegen Verwahrlosung werden Schwerpunkteinsätze durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Verfahren straffen, Fristen verkürzen und Schwerpunkteinsätze vornehmen, um Verwahrlosungstendenzen in unserer Stadt entschlossen den Kampf anzusagen. Link zum Original
Dunkle Wege werden besser beleuchtet, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dunkle Wege besser beleuchten, um das Sicherheitsgefühl der Berlinerinnen und Berliner zu erhöhen. Dabei setzen wir auch auf bewegungssensitive Solarleuchten. Link zum Original
Für die Beleuchtung dunkler Wege werden auch bewegungssensitive Solarleuchten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dunkle Wege besser beleuchten, um das Sicherheitsgefühl der Berlinerinnen und Berliner zu erhöhen. Dabei setzen wir auch auf bewegungssensitive Solarleuchten. Link zum Original
Die Rolle des Datenschutzbeauftragten wird reformiert; er soll stärker die Rolle eines Mediators einnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rolle des Datenschutzbeauftragten reformieren: Der Datenschutzbeauftragte muss stärker die Rolle eines Mediators einnehmen. Die bisher rein juristische Ausrichtung ist zukünftig um eine technische Expertise zu ergänzen. Im Vordergrund muss das Ermöglichen und nicht das Verhindern stehen. Link zum Original
Die bisher rein juristische Ausrichtung wird um technische Expertise ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rolle des Datenschutzbeauftragten reformieren: Der Datenschutzbeauftragte muss stärker die Rolle eines Mediators einnehmen. Die bisher rein juristische Ausrichtung ist zukünftig um eine technische Expertise zu ergänzen. Im Vordergrund muss das Ermöglichen und nicht das Verhindern stehen. Link zum Original
Im Vordergrund soll das Ermöglichen und nicht das Verhindern stehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Rolle des Datenschutzbeauftragten reformieren: Der Datenschutzbeauftragte muss stärker die Rolle eines Mediators einnehmen. Die bisher rein juristische Ausrichtung ist zukünftig um eine technische Expertise zu ergänzen. Im Vordergrund muss das Ermöglichen und nicht das Verhindern stehen. Link zum Original
Der illegale Welpenhandel soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen den illegalen Welpenhandel stoppen, denn er verursacht großes Leid. Link zum Original
Die zuständigen Behörden werden im Kampf gegen illegalen Welpenhandel gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die zuständigen Behörden im Kampf gegen illegalen Welpenhandel stärken und setzen uns für eine Bundesratsinitiative ein, um den Handel mit Tieren stärker zu regulieren und den illegalen Tierhandel endlich als Straftat einzustufen. Link zum Original
Mit einer Bundesratsinitiative soll der Handel mit Tieren stärker reguliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die zuständigen Behörden im Kampf gegen illegalen Welpenhandel stärken und setzen uns für eine Bundesratsinitiative ein, um den Handel mit Tieren stärker zu regulieren und den illegalen Tierhandel endlich als Straftat einzustufen. Link zum Original
Mit einer Bundesratsinitiative soll der illegale Tierhandel als Straftat eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die zuständigen Behörden im Kampf gegen illegalen Welpenhandel stärken und setzen uns für eine Bundesratsinitiative ein, um den Handel mit Tieren stärker zu regulieren und den illegalen Tierhandel endlich als Straftat einzustufen. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement von Hundestaffeln des Katastrophenschutzes wird gewürdigt, beispielsweise durch die kostenlose Überlassung landeseigener Flächen für Übungszwecke.
Wortlaut im Programm
Wir werden das ehrenamtliche Engagement von Hundestaffeln des Katastrophenschutzes beispielsweise durch die kostenlose Überlassung von landeseigenen Flächen für Übungszwecke würdigen. Link zum Original
Nach dem Ausscheiden eines Diensthundes aus dem aktiven Polizeidienst werden die Lebenshaltungskosten aus öffentlichen Mitteln getragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass auch nach dem Ausscheiden eines Diensthundes aus dem aktiven Polizeidienst die Kosten für den Lebensunterhalt der Helden auf vier Pfoten aus öffentlichen Mitteln getragen werden. Link zum Original
Beleidigungen und Angriffe gegen queere Menschen werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir finden uns nicht damit ab, dass in einer offenen und toleranten Stadt wie Berlin queere Menschen beleidigt oder angegriffen werden. Link zum Original
Formen der Hasskriminalität wie Homo- und Transphobie, Frauenfeindlichkeit und andere Diskriminierung sind in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zu erfassen.
Wortlaut im Programm
Formen der Hasskriminalität wie Homo- und Transphobie, Frauenfeindlichkeit und jedwede andere Diskriminierung sind in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zu erfassen und strafrechtlich konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz, bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau, bei der Religionsfreiheit und bei den Rechten auf sexuelle Selbstbestimmung und freie Partnerwahl werden keine Kompromisse gemacht.
Wortlaut im Programm
Bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz, bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau, bei der Religionsfreiheit und den Rechten auf sexuelle Selbstbestimmung und freie Partnerwahl machen wir keine Kompromisse. Link zum Original
Kinderschutz gilt auch bei verfestigter Kriminalität in familiären Strukturen, etwa bei kriminellen Clanfamilien, als wichtig.
Wortlaut im Programm
Kinderschutz ist uns wichtig bei verfestigter Kriminalität in familiären Strukturen bzw. innerhalb des Familienverbands, wie z.B. bei kriminellen Clanfamilien. Link zum Original
Ein berlinweites Lagebild soll Wanderungen von Drogenhandel und öffentlichem Konsum sichtbar machen und Reaktionen darauf ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Berlin benötigt endlich ein berlinweites Lagebild, um Wanderungen von Drogenhandel und öffentlichem Konsum beobachten und darauf reagieren zu können. Link zum Original
Alle Bezirke müssen verpflichtend an dem berlinweiten Lagebild zu Drogenhandel und öffentlichem Konsum beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Berlin benötigt endlich ein berlinweites Lagebild, um Wanderungen von Drogenhandel und öffentlichem Konsum beobachten und darauf reagieren zu können. Daran müssen alle Bezirke verpflichtend beteiligt werden. Link zum Original
Die Wasserschutzpolizei wird personell und materiell so ausgestattet, dass Störer auf den Berliner Gewässern, die Anwohner und andere Wassersportler belästigen und gefährden, zur Rechenschaft gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wasserschutzpolizei personell und materiell so ausstatten, dass Störer, die sich auf den Berliner Gewässern rücksichtslos verhalten und Anwohner und andere Wassersportler belästigen und gefährden, künftig zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Die Sicherheit muss in allen Teilen der Stadt gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit muss in allen Teilen unserer Stadt gewährleistet sein. Link zum Original
In den Außenbezirken werden mehr Polizeibeamte eingesetzt, auch um die Einbruchskriminalität zurückzudrängen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Polizeibeamte auch in den Außenbezirken einsetzen, gerade auch, um die Einbruchskriminalität zurückzudrängen. Link zum Original
Kontaktbereichsbeamte und Fahrradstaffeln müssen in allen Ortsteilen Präsenz zeigen.
Wortlaut im Programm
Kontaktbereichsbeamte und Fahrradstaffeln müssen in allen Ortsteilen Präsenz zeigen. Link zum Original
Die Leitstelle wird so eng besetzt, dass jeder Notruf binnen 30 Sekunden angenommen wird.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Leitstelle so eng besetzen, dass jeder Notruf binnen 30 Sekunden angenommen wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.