Linke BE · rot radikal realistisch
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original
Das Programm enthält 198 von 1.977 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 198Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 154Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 198
Berlin soll ein Raum für gesellschaftliche Alternativen bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Metropole Berlin ein Raum für gesellschaftliche Alternativen bleibt. Link zum Original
Öffentlicher Boden wird nicht veräußert, sondern an städtische Wohnungsunternehmen übertragen und an Genossenschaften verpachtet.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Boden wird nicht mehr veräußert, sondern vor allem an städtische Wohnungsunternehmen übertragen und an Genossenschaften verpachtet. Link zum Original
Das Land soll schrittweise die Verfügungsmacht über den Berliner Boden zurückgewinnen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Schritt für Schritt die Verfügungsmacht über den Berliner Boden zurückzugewinnen. Link zum Original
Die gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung soll fortgesetzt und verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Jetzt gilt es, die gemeinwohlorientierte Stadt weiterzubauen und die Wende zu verstetigen. Link zum Original
Konzepte für eine kooperative Stadtentwicklung werden gemeinsam mit Initiativen und engagierten Bürgern entworfen.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen Initiativen und engagierte Bürger:innen ernst in ihren Anliegen und entwerfen gemeinsam mit ihnen Konzepte für eine kooperative Stadtentwicklung und eine Stadt für alle, die den Menschen dient. Link zum Original
Eine kurzfristige Taskforce für bedrohte Räume der Berliner Mischung und Soziokultur soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher die Forderung des Berliner Initiativenforums Stadtpolitik nach einer kurzfristig umzusetzenden »Taskforce für bedrohte Räume der Berliner Mischung und Soziokultur« sowie einer langfristig wirksamen »Schiedsstelle« zur Mediation und ständigen Begleitung von Konflikten in stadtentwicklungspolitischen Streitfällen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz)(Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes (BlnGrStMG)) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Eine dauerhafte Schiedsstelle zur Mediation von Konflikten in stadtentwicklungspolitischen Streitfällen soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher die Forderung des Berliner Initiativenforums Stadtpolitik nach einer kurzfristig umzusetzenden »Taskforce für bedrohte Räume der Berliner Mischung und Soziokultur« sowie einer langfristig wirksamen »Schiedsstelle« zur Mediation und ständigen Begleitung von Konflikten in stadtentwicklungspolitischen Streitfällen. Link zum Original
Wohnen in Berlin soll in der Innenstadt und am Stadtrand für alle bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Berlin für alle Menschen bezahlbar ist – in der Innenstadt und am Stadtrand. Link zum Original
Ein bundesweiter Mietendeckel oder eine Öffnungsklausel für Mietpreisregulierungen der Länder wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein bundesweiter Mietendeckel oder zumindest eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, Mietpreise zu deckeln und zu regulieren. Link zum Original
Die Versorgung breiter Bevölkerungsteile mit bezahlbaren Wohnungen soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt, die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen für breite Teile der Bevölkerung zu sichern. Link zum Original
Ein bundes- und landesrechtlicher Ordnungsrahmen soll die Wohnungswirtschaft in Berlin an feste Regeln binden.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir einen wirksamen bundes- und landesrechtlichen Ordnungsrahmen, der die Wohnungswirtschaft in Berlin an feste Regeln bindet. Link zum Original
Die Anstrengungen zur Eindämmung des Mietenanstiegs sollen auf Landesebene verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere politischen Anstrengungen zur Eindämmung des Mietenanstiegs auch auf Landesebene weiter verstärken. Link zum Original
Ein Landesamt für Wohnungswesen soll aufgebaut werden, das alle Aufgaben des Wohnungswesens bündelt.
Wortlaut im Programm
sowie der Aufbau eines Landesamtes für Wohnungswesen, in dem alle Aufgaben, die das Wohnungswesen in der Stadt betreffen, gebündelt und bearbeitet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Spekulation mit Wohnraum wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Spekulation mit Wohnraum stellen wir uns konsequent entgegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Das Marktgeschehen auf dem Wohnungsmarkt soll durch öffentliche Regulierung eingehegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um über eine öffentliche Regulierung das Marktgeschehen einzuhegen. Link zum Original
Auf Grundlage einer vom Bund übertragenen Landeskompetenz soll ein Wohnungswirtschaftsgesetz eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage einer vom Bund übertragenen Landeskompetenz schlagen wir vor, ein Wohnungswirtschaftsgesetz einzuführen. Darin sollen eine dauerhafte Deckelung der Mieten, Vorgaben für die Instandhaltung der Wohnungsbestände durch die Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen, der Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen für die Zeit einer angespannten Wohnraumversorgungssituation und Richtlinien zur Mitbestimmung von Mieter:innen enthalten sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Das Wohnungswirtschaftsgesetz soll eine dauerhafte Deckelung der Mieten enthalten.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage einer vom Bund übertragenen Landeskompetenz schlagen wir vor, ein Wohnungswirtschaftsgesetz einzuführen. Darin sollen eine dauerhafte Deckelung der Mieten, Vorgaben für die Instandhaltung der Wohnungsbestände durch die Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen, der Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen für die Zeit einer angespannten Wohnraumversorgungssituation und Richtlinien zur Mitbestimmung von Mieter:innen enthalten sein. Link zum Original
Vermieter sollen zur Bildung von Rücklagen für die Instandhaltung ihrer Wohnungsbestände verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage einer vom Bund übertragenen Landeskompetenz schlagen wir vor, ein Wohnungswirtschaftsgesetz einzuführen. Darin sollen eine dauerhafte Deckelung der Mieten, Vorgaben für die Instandhaltung der Wohnungsbestände durch die Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen, der Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen für die Zeit einer angespannten Wohnraumversorgungssituation und Richtlinien zur Mitbestimmung von Mieter:innen enthalten sein. Link zum Original
Eigenbedarfskündigungen sollen für die Zeit einer angespannten Wohnraumversorgung ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage einer vom Bund übertragenen Landeskompetenz schlagen wir vor, ein Wohnungswirtschaftsgesetz einzuführen. Darin sollen eine dauerhafte Deckelung der Mieten, Vorgaben für die Instandhaltung der Wohnungsbestände durch die Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen, der Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen für die Zeit einer angespannten Wohnraumversorgungssituation und Richtlinien zur Mitbestimmung von Mieter:innen enthalten sein. Link zum Original
Das Wohnungswirtschaftsgesetz soll Richtlinien zur Mitbestimmung von Mietern enthalten.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage einer vom Bund übertragenen Landeskompetenz schlagen wir vor, ein Wohnungswirtschaftsgesetz einzuführen. Darin sollen eine dauerhafte Deckelung der Mieten, Vorgaben für die Instandhaltung der Wohnungsbestände durch die Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen, der Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen für die Zeit einer angespannten Wohnraumversorgungssituation und Richtlinien zur Mitbestimmung von Mieter:innen enthalten sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes(Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) (Erstes Gesetzzur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Private Vermieter sollen bei Bedarf verpflichtet werden, Wohnungen zur sozialen Belegung bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir verbindliche Regelungen, so dass bei Bedarf auch private Vermieter:innen ihre Wohnungsbestände zur sozialen Belegung zur Verfügung stellen müssen, um diejenigen Berliner:innen mit Wohnraum zu versorgen, die es aktuell besonders schwer haben, eine Wohnung zu finden. Link zum Original
Mieterhöhungen infolge von Modernisierung sollen gebremst werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mieterhöhung durch Modernisierung bremsen. Link zum Original
Zuschüsse für energetische Maßnahmen im privaten Bestand sollen an Belegungsbindungen bei Wiedervermietung geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Mit einer Zuschussförderung für energetisch sinnvolle Maßnahmen sollen im privaten Wohnungsbestand Belegungsbindungen bei der Wiedervermietung geschaffen werden. Link zum Original
Ein Mieten- und Wohnungskataster soll die tatsächlichen Mieten und Eigentümer aller Berliner Wohnungen erfassen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein Mieten- und Wohnungskataster einführen, das die tatsächlichen Mieten und Eigentümer:innen aller Wohnungen in Berlin erfasst. Link zum Original
Das Zweckentfremdungsverbot soll verschärft werden, um Leerstand effizienter zu ahnden und Abrisse zu erschweren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Zweckentfremdungsverbot weiter verschärfen, um Leerstand effizienter zu ahnden und Abrisse zu erschweren. Link zum Original
Die Zahl der Ferienwohnungen soll weiter reduziert und der Wohnraum dem regulären Mietmarkt zurückgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Zahl der Ferienwohnungen weiter reduzieren und den Wohnraum wieder den Berliner:innen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Milieuschutzgebiete sollen ausgeweitet werden, um Menschen vor Aufwertung und Verdrängung zu schützen.
Wortlaut im Programm
Seit Beginn der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün hat sich die Anzahl der Milieuschutzgebiete in Berlin verdoppelt. Unser Ziel ist es, diese Gebiete auszuweiten und so in der ganzen Stadt Menschen vor Aufwertung und Verdrängung zu schützen. Link zum Original
Der Anteil kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinwohlorientierter Wohnungen soll durch Ankauf, Vorkauf, Vergesellschaftung und Neubau erheblich ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem Beispiel Wien wollen wir den Anteil an kommunalem, genossenschaftlichem und sonstigem gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand in den kommenden Jahren durch Ankauf, Vorkauf, Vergesellschaftung und Neubau erheblich ausweiten. Link zum Original
Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollen stets als Erwerber bei Ausübung des Vorkaufsrechts zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften stets als Erwerber, zu deren Gunsten das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, zur Verfügung stehen. Link zum Original
Abwendungsvereinbarungen sollen Mieter beim Verkauf ihres Hauses mit starken Regelungen besser vor Wohnungsverlust schützen.
Wortlaut im Programm
Beim Abschluss von Abwendungsvereinbarungen wollen wir mit starken Regelungen die betroffenen Mieter:innen noch besser vor Wohnungsverlust schützen, wenn ihr Haus verkauft wird, und auf Bundesebene auf notwenige Verbesserungen im Baugesetzbuch drängen. Link zum Original
Auf Bundesebene sollen Verbesserungen des Vorkaufsrechts im Baugesetzbuch durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Beim Abschluss von Abwendungsvereinbarungen wollen wir mit starken Regelungen die betroffenen Mieter:innen noch besser vor Wohnungsverlust schützen, wenn ihr Haus verkauft wird, und auf Bundesebene auf notwenige Verbesserungen im Baugesetzbuch drängen. Link zum Original
Ein Leerstandgesetz soll die Besetzung von mindestens ein Jahr leerstehendem Wohnraum grundsätzlich in ein dauerhaftes Wohnrecht überführen, sofern Eigentümer nicht sozialverträgliche Vermietung zusagen.
Wortlaut im Programm
Wir streben ein Leerstandgesetz an. Mit diesem soll grundsätzlich die Besetzung von seit mindestens einem Jahr leer stehendem Wohnraum zu einem dauerhaften Wohnrecht führen, es sei denn, die Eigentümer:innen verpflichten sich verbindlich, in einem begrenzten Zeitraum den Wohnraum zu sozial verträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Alle Berliner sollen mit angemessenem Wohnraum versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem staatlichen Auftrag der sozialen Wohnraumversorgung gerecht werden und alle Berliner:innen mit angemessenem Wohnraum versorgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Im alten sozialen Wohnungsbau sollen Mieten für Haushalte mit geringem Einkommen am Haushaltsnettoeinkommen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter darauf hinwirken, dass für Mieter:innen mit geringem Einkommen eine Senkung der Belastung durch die Ausrichtung der Mieten am Haushaltsnettoeinkommen erreicht wird Link zum Original
Die jährlichen Mietsteigerungen im neuen sozialen Wohnungsbau sollen nicht zu unsozialen Belastungen führen.
Wortlaut im Programm
Bei der Mietenentwicklung im neuen sozialen Wohnungsbau ist Vorsorge zu treffen, dass die dort implementierten jährlichen Mietsteigerungen sich nicht zu unsozialen Belastungen für die wohnberechtigten Haushalte aufbauen. Link zum Original
Die Förderbedingungen des neuen sozialen Wohnungsbaus sollen eine dauerhafte Mietpreis- und Belegungsbindung sichern.
Wortlaut im Programm
Die Förderbedingungen des neuen sozialen Wohnungsbaus sind dahingehend weiterzuentwickeln, dass eine dauerhafte Mietpreis- und Belegungsbindung erreicht wird. Link zum Original
Das Land setzt sich für einen besseren bundesrechtlichen Schutz von Mietern gegen Eigenbedarfskündigungen ein.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin muss seine Anstrengungen fortführen und verstärken, dass im Bundesrecht der Schutz der Mieter:innen gegen Eigenbedarfskündigungen ausgebaut wird. Link zum Original
Eigenbedarfskündigungen sollen bei angespannter Wohnraumversorgung ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Eigenbedarfskündigungen sollen für die Zeit einer angespannten Wohnraumversorgungssituation ausgeschlossen werden. Sie dürfen in der übrigen Zeit nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein. Link zum Original
Eigenbedarfskündigungen sollen außerhalb angespannter Lagen nur in Ausnahmefällen zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Eigenbedarfskündigungen sollen für die Zeit einer angespannten Wohnraumversorgungssituation ausgeschlossen werden. Sie dürfen in der übrigen Zeit nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein. Link zum Original
Der für Eigenbedarf berechtigte Personenkreis soll auf Familienangehörige ersten Grades begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Personenkreis soll auf Familienangehörige ersten Grades begrenzt werden. Wer eine bewohnte Wohnung kauft, soll keinen Eigenbedarf geltend machen können. Link zum Original
Wer eine bewohnte Wohnung kauft, soll keinen Eigenbedarf geltend machen können.
Wortlaut im Programm
Der Personenkreis soll auf Familienangehörige ersten Grades begrenzt werden. Wer eine bewohnte Wohnung kauft, soll keinen Eigenbedarf geltend machen können. Link zum Original
Mieter sollen durch öffentliche Informations- und Beratungsangebote unterstützt werden, sich zivilrechtlich zu wehren.
Wortlaut im Programm
Wir werden Mieter:innen gezielt durch öffentliche Informations- und Beratungsangebote unterstützen, sich zivilrechtlich zu wehren. Link zum Original
Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sollen in angespannten Märkten und damit in ganz Berlin verboten werden.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit Mieter:innenvereinen und Initiativen setzen wir uns für ein Verbot von Umwandlungen in angespannten Märkten ein – also für ganz Berlin. Link zum Original
Die Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsunternehmen soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Wohnungsunternehmen wollen wir weiterentwickeln und an die Erfordernisse anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
Die Quote von Sozialwohnungen im Neubau soll auf 75 Prozent erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Im Neubau muss die Quote von Sozialwohnungen auf 75 Prozent erhöht werden. In einzelnen Projekten ist diese Quote in innenstädtischen Bereichen auf 100 Prozent anzuheben. Link zum Original
In einzelnen innerstädtischen Projekten soll die Sozialwohnungsquote auf 100 Prozent angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Im Neubau muss die Quote von Sozialwohnungen auf 75 Prozent erhöht werden. In einzelnen Projekten ist diese Quote in innenstädtischen Bereichen auf 100 Prozent anzuheben. Link zum Original
Die Belegungsquote für WBS-Berechtigte bei Wiedervermietung im Bestand soll auf 70 Prozent steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Belegungsquote von WBS-Berechtigten bei Wiedervermietung im Bestand auf 70 Prozent erhöhen. Link zum Original
Zwangsräumungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Zwangsräumungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen eingestellt werden. Link zum Original
Die Wohnraumversorgung Berlin AöR soll bei Mietermitbestimmung, Kontrolle und Weiterentwicklung der landeseigenen Wohnungsunternehmen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Wohnraumversorgung (Anstalt öffentlichen Rechts) soll bei ihren gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Mieter:innenmitbestimmung, der Kontrolle, Evaluierung und Weiterentwicklung der LWU gestärkt werden. Dafür wollen wir auch das Wohnraumversorgungsgesetz weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
- 78 % Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes(Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) (Erstes Gesetzzur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- Gegenposition Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung(Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts”) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Das Wohnraumversorgungsgesetz soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Wohnraumversorgung (Anstalt öffentlichen Rechts) soll bei ihren gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Mieter:innenmitbestimmung, der Kontrolle, Evaluierung und Weiterentwicklung der LWU gestärkt werden. Dafür wollen wir auch das Wohnraumversorgungsgesetz weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
- 74 % Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes(Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) (Erstes Gesetzzur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- Gegenposition Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung(Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts”) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Regelungen des gekippten Mietendeckels sollen auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regelungen des vom Bundesverfassungsgericht gekippten Mietendeckels auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen übertragen und sie auf die Einhaltung sozialer Mietziele dauerhaft verpflichten. Link zum Original
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen dauerhaft auf soziale Mietziele verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Regelungen des vom Bundesverfassungsgericht gekippten Mietendeckels auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen übertragen und sie auf die Einhaltung sozialer Mietziele dauerhaft verpflichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen beim Neubau stärker miteinander kooperieren.
Wortlaut im Programm
Beim Neubau von bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen kommt es vor allem auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen an. Um ihre Kapazitäten für günstigen Wohnungsbau zu erhöhen, sollen sie künftig stärker miteinander kooperieren. Link zum Original
Durch übergreifende Planung sowie serielles und modulares Bauen soll schneller und günstiger Wohnraum entstehen.
Wortlaut im Programm
Durch übergreifende Planung und einheitliches serielles und modulares Bauen kann zügiger und kostengünstiger Wohnraum geschaffen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Eine Bauhütte soll Bauleistungen für gemeinwohlorientierte Wohnbauträger erbringen.
Wortlaut im Programm
Zudem schlagen wir vor, dass eine Bauhütte geschaffen wird, die Bauleistungen für gemeinwohlorientierte Wohnbauträger:innen erbringt. Link zum Original
Die Servicequalität der Wohnungsunternehmen vor Ort soll deutlich verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Servicequalität der Unternehmen vor Ort soll deutlich verbessert werden. Link zum Original
Modelle stärkerer Zusammenarbeit bis hin zu Holding-Modellen sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verschiedene Modelle der stärkeren Zusammenarbeit prüfen, wie Aufbau eigener Planungs- und Baukapazitäten bis hin zu Holding-Modellen. Link zum Original
Der Einfluss von Politik und Verwaltung auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen soll verstärkt werden, um ihren sozialen Kurs abzusichern.
Wortlaut im Programm
Der Einfluss von Politik und Verwaltung auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen muss verstärkt werden, um dauerhaft einen sozialen Kurs der Unternehmen abzusichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes(Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) (Erstes Gesetzzur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Bauliche Ergänzungen durch kommunale Wohnungsunternehmen in bestehenden Quartieren werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten und unterstützen bauliche Ergänzungen durch kommunale Wohnungsunternehmen in bestehenden Wohnquartieren. Link zum Original
Bei Bauvorhaben sollen Mieter und Anwohner bestehender Wohnanlagen von Beginn an beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Bei Bauvorhaben muss die Partizipation der Mietern:innen und Anwohner:innen der bestehenden Wohnanlagen von Beginn an sichergestellt werden. Link zum Original
Die Berliner Wohnungen der Berlinovo sollen aus den Fonds herausgelöst und in den kommunalen Bestand eingegliedert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Berliner Wohnungen der Berlinovo aus den Fonds herauslösen und in den kommunalen Wohnungsbestand eingliedern. Link zum Original
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen im BBU darauf hinwirken, dass dieser wieder die gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen vertritt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen innerhalb des Verbands Berlin- Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU) darauf hinwirken, dass dieser wieder eine Interessenvertretung der gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen wird. Link zum Original
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen stärker für soziale Wohnraumversorgung werben und sich von renditeorientierten Unternehmen abgrenzen.
Wortlaut im Programm
Künftig sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen gemeinsam mit anderen gemeinwohlorientierten Wohnbauträger:innen noch stärker für eine soziale Wohnraumversorgung in Berlin werben und sich von privaten und renditeorientierten Unternehmen, wie etwa Deutsche Wohnen, abgrenzen. Link zum Original
Die Genossenschaftsförderung soll verstetigt und erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Nach Jahrzehnten ohne Förderung hat die rot-rot-grüne Landesregierung 2017 die Genossenschaftsförderung wiederaufgelegt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderung verstetigt und erhöht wird. Link zum Original
Der Zugang von Genossenschaften zu landeseigenen Grundstücken soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zugang zu landeseigenen Grundstücken verbessern und Flächen an Genossenschaften per Erbpacht zu Bedingungen vergeben, die sich am Ertrag ausrichten, der sich mit preisgünstigen bzw. preisgebundenen Wohnungen erzielen lässt. Link zum Original
Flächen sollen an Genossenschaften per Erbpacht zu Bedingungen vergeben werden, die sich am Ertrag preisgünstiger Wohnungen ausrichten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zugang zu landeseigenen Grundstücken verbessern und Flächen an Genossenschaften per Erbpacht zu Bedingungen vergeben, die sich am Ertrag ausrichten, der sich mit preisgünstigen bzw. preisgebundenen Wohnungen erzielen lässt. Link zum Original
Genossenschaften sollen beim Bau von mehr leistbaren, miet- und belegungsgebundenen Wohnungen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Genossenschaften dabei unterstützen, hier künftig einen größeren Beitrag zu leisten und mehr leistbare, mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zu errichten. Link zum Original
Große Immobilienkonzerne sollen vergesellschaftet und in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle überführt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb kämpfen wir für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und deren Überführung in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Link zum Original
Das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen dafür das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Link zum Original
Nach einem erfolgreichen Volksbegehren soll es zügig durch ein Gesetz umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Nach einem erfolgreichen Volksbegehren werden wir uns für eine zügige Umsetzung des Volksbegehrens und ein entsprechendes Gesetz einsetzen. Link zum Original
Die Entschädigung bei der Vergesellschaftung soll sehr deutlich unter dem Marktwert liegen.
Wortlaut im Programm
Für uns ist dabei klar, dass die Entschädigung sehr, sehr deutlich unterhalb des Marktwertes liegen muss, so wie es Art. 15 GG ermöglicht. Link zum Original
Weigert sich der Bund, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einzuführen, soll eine Landesregelung geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Sollte der Bund sich weigern, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit zu etablieren, wollen wir eine entsprechende Landesregelung prüfen. Link zum Original
Für verkaufswillige private Einzeleigentümer soll ein Ankaufsangebot des Landes geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Um den gemeinwohlorientierten Wohnungssektor in Berlin auszubauen, wollen wir ein Ankaufsangebot für verkaufswillige private Einzeleigentümer:innen etablieren. Link zum Original
Neubau wird nach Nachhaltigkeit, städtebaulicher Qualität, Einfügung in bestehende Quartiere und Bezahlbarkeit bewertet.
Wortlaut im Programm
Wir bewerten Neubau im Hinblick auf Nachhaltigkeit, nach städtebaulicher Qualität und danach, inwiefern sich dieser in den Bestand in bestehenden Quartieren einfügt und leistbar ist. Link zum Original
Die 16 neuen Stadtquartiere sollen sozial gemischt, grün, gut versorgt und gut an den ÖPNV angebunden entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Wohnungsbauschwerpunkt stellen die 16 neuen Stadtquartiere dar. Diese wollen wir als lebendige Quartiere, d. h. sozial gemischt, grün, mit guten Versorgungsangeboten sowie mit einer guten ÖPNV-Anbindung entwickeln. Link zum Original
Bis 2026 sollen jährlich rund 19 000 Wohnungen realisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine jährliche Realisierung von rund 19 000 Wohnungen bis 2026 an, was wir durch gemeinsames Vorgehen von Land, Bezirken und breiter Öffentlichkeitsbeteiligung erreichen wollen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Im Schumacher Quartier soll mit der Bauhütte 4.0 der urbane Holzbau zum Durchbruch gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Standortentwicklung im Schumacher Quartier auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel verhelfen wir mit der Bauhütte 4.0 dem urbanen Holzbau zum Durchbruch – in Serie und vor Ort gebaut, kann er mittelfristig um 25 Prozent günstiger sein als herkömmliche Bauweisen und damit unsere neuen Stadtquartiere klimaneutral und bezahlbar machen. Link zum Original
Private Wohnbauträger sollen über das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung stärker am Bau von Sozialwohnungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Neben den landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen für den Bau von Sozial- und günstigen Wohnungen künftig auch verstärkt private Wohnbauträger:innen beteiligt werden. Deshalb wollen wir das bewährte Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung voranbringen. Link zum Original
Beim kommunalen Neubau und bei Sanierungen sollen ökologisch verträgliche Bau- und Dämmstoffe, im Neubau insbesondere Holz, verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Wahl der Materialien für den kommunalen Neubau und die Sanierung von Wohnungen und städtischen Liegenschaften setzen wir auf ökologisch verträgliche Bau- und Dämmmaterialien, im Neubau insbesondere auf Holz. Link zum Original
Boden soll als öffentliches Gut im Interesse des Gemeinwohls organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls zu organisieren. Link zum Original
Der öffentliche Bodenbestand soll gehalten und vermehrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den öffentlichen Bestand an Boden halten, vermehren, unter demokratische Kontrolle stellen und kooperativ entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der öffentliche Boden soll unter demokratische Kontrolle gestellt und kooperativ entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den öffentlichen Bestand an Boden halten, vermehren, unter demokratische Kontrolle stellen und kooperativ entwickeln. Link zum Original
Für stadteigene Flächen soll ein grundsätzliches Veräußerungsverbot gelten und als Privatisierungsbremse in der Landesverfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
3. ein grundsätzliches Veräußerungsverbot. Dieses Prinzip wollen wir als Privatisierungsbremse auch in der Berliner Verfassung verankern. Link zum Original
Eine transparente Strategie für den Bodenankauf und eine aktive Bodenbevorratung sollen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Eine transparente Strategie und Steuerung für den Ankauf und für eine aktive Bodenbevorratungspolitik wollen wir noch entwickeln. Link zum Original
Bei der Bereitstellung landeseigener Flächen für öffentliche Zwecke soll der spekulative Bodenwert keine Rolle mehr spielen.
Wortlaut im Programm
Bei der Bereitstellung landeseigener Flächen für öffentliche Funktionen oder öffentlich gewollte Zwecke soll ein oft spekulationsgetriebener Bodenwert keine Rolle mehr spielen. Link zum Original
Der Erbpachtzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau soll deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
So muss der Erbpachtzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau deutlich gesenkt werden. Er soll sich am sozialen Nutzen des Geschosswohnungsbaus orientieren und tragbare Miethöhen garantieren. Link zum Original
Die Zivilgesellschaft soll über den Bodenbeirat an der Bodenpolitik beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Über den Berliner Bodenbeirat, der Politik und Verwaltung zu Vergabebedingungen für Erbbaurechte oder bei Ankäufen berät, soll die Zivilgesellschaft an der Bodenpolitik beteiligt werden. Link zum Original
Ein öffentlich zugängliches Liegenschaftskataster soll Transparenz herstellen.
Wortlaut im Programm
Mit einem öffentlich zugänglichen Liegenschaftskataster soll Transparenz hergestellt werden. Link zum Original
Wohnungsneubau soll mit sozialer und grüner Infrastruktur, Verkehrsanbindung und Gewerbeflächen einhergehen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen in der Stadt einen Gleichklang der Entwicklung, der die Stadtplanung prägen muss: Wohnungsneubau muss mit wachsender sozialer und grüner Infrastruktur einhergehen, mit gleichzeitiger Verkehrsanbindung und Gewerbeflächen. Link zum Original
Es sollen Konzepte zur Sicherung günstiger Gewerberäume entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir großräumige Verkehrskonzepte für die Stadt und Konzepte zur Sicherung günstiger Gewerberäume. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz)(Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes (BlnGrStMG)) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Neue Bebauungspläne sollen hohe soziale, ökologische und städtebauliche Kriterien erfüllen.
Wortlaut im Programm
Bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen setzen wir hohe soziale und ökologische Kriterien an sowie eine hohe fachliche Städtebauqualität voraus. Link zum Original
Bebauungsplanbeschlüsse aus den 1990er und 2000er Jahren werden daraufhin geprüft, ob ihre Planungsziele dem heutigen öffentlichen Interesse entsprechen und durch Überplanung angepasst werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden diejenigen Bebauungsplanbeschlüsse aus den 1990er und 2000er Jahren, die eine Sprache des Ausverkaufs sprechen, dahingehend prüfen, ob die früheren Planungsziele noch immer dem öffentlichen Interesse von heute entsprechen und ob diese durch Überplanung angepasst werden können, so wie am Checkpoint Charlie. Link zum Original
Wagenplätze werden erhalten und nach Möglichkeit gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Wagenplätze erhalten und, wenn möglich, sichern. Link zum Original
Stadtzentren und besondere Orte werden gemeinwohlorientiert weiterentwickelt statt abgerissen.
Wortlaut im Programm
Statt für Abriss und Kahlschlag setzen wir uns für eine gemeinwohlorientierte Weiterentwicklung unserer Stadtzentren und besonderer Orte ein. Link zum Original
Die Berliner Stadtstruktur und das baukulturelle Erbe werden erhalten und vor Verwertungslogik geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Berliner Stadtstruktur und das baukulturelle Erbe erhalten und vor Verwertungslogik schützen. Link zum Original
Die Innenstadt soll Lebensraum mit hoher Aufenthaltsqualität für alle sein.
Wortlaut im Programm
Die Innenstadt muss Lebensraum mit hoher Aufenthaltsqualität für alle sein. Link zum Original
Die Berliner Mitte zwischen Alexanderplatz und Spree wird als öffentlicher Raum möglichst frei von privater und kommerzieller Nutzung gemeinsam mit den Bewohnern weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Mitte zwischen Alexanderplatz und Spree wollen wir als öffentlichen Raum möglichst frei von privater und kommerzieller Nutzung und gemeinsam mit den Bewohner:innen unserer Stadt weiterentwickeln. Link zum Original
Am Alexanderplatz werden ein Nutzungsmix und eine ansprechende Gestaltung ermöglicht, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Damit der Platz an Aufenthaltsqualität gewinnt, wollen wir einen Nutzungsmix und eine ansprechende Gestaltung ermöglichen. Link zum Original
Hochhäuser, die in den Sichtachsen der Magistralen zum Alexanderplatz den Fernsehturm verdecken, werden nicht errichtet.
Wortlaut im Programm
Es sollten keine Hochhäuser errichtet werden, die in den Sichtachsen der auf den Alexanderplatz zulaufenden Magistralen den Fernsehturm verdecken. Link zum Original
Am Fuß des Fernsehturms sollen öffentliche Nutzungen dominieren.
Wortlaut im Programm
Am Fuß des Fernsehturms sollen öffentliche Nutzungen dominieren. Link zum Original
In der City West wird statt massiver Hochhausbebauung eine behutsame Entwicklung aus dem Bestand mit kleinteiligen urbanen Nutzungen und möglichst öffentlichen Erdgeschossnutzungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Statt auf eine massive Hochhausbebauung setzen wir uns auch in der City West zwischen Zoo, Breitscheidplatz und Ku’damm, für eine behutsame Entwicklung aus dem Bestand heraus, mehr kleinteilige urbane Nutzungen wie Cafés und Bars und möglichst öffentliche Erdgeschossnutzungen ein. Link zum Original
Die Pläne der Signa-Gruppe, die Karstadt-Gebäude am Hermannplatz und am Ku’damm abzureißen und durch monumentale Neubauten zu ersetzen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen weiterhin die Pläne der Signa-Gruppe ab, die Karstadt-Gebäude am Hermannplatz und am Ku’damm abzureißen und an dieser Stelle monumentale Neubauten mit zu erwartenden massiven negativen Nebenwirkungen für das angrenzende Stadtgebiet zu errichten. Link zum Original
Die dortigen Karstadt-Standorte werden erhalten und unter Beteiligung von Anwohnern und benachbarten Gewerbetreibenden behutsam weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns stattdessen für den Erhalt der dortigen Karstadt-Standorte sowie städtebaulich verträgliche Lösungen und eine behutsame Weiterentwicklung der Objekte unter Beteiligung der Anwohner:innen und der benachbarten Gewerbetreibenden ein. Link zum Original
Das Tempelhofer Feld wird als Ganzes von Bebauung freigehalten.
Wortlaut im Programm
Das Tempelhofer Feld ist als Ganzes frei zu halten. Link zum Original
Die Privatisierung des Tempelhofer Feldes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir die Bebauung und die Privatisierung des Tempelhofer Feldes weiterhin ab. Link zum Original
Ein Transformationszentrum auf dem ehemaligen Flughafengelände Tempelhof wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deswegen unterstützen wir die Forderung nach einem zukunftsweisenden Transformationszentrum auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tempelhof. Link zum Original
Das Flughafengebäude Tempelhof wird mit dort aktiven Initiativen zu einem Experimentierort für ein soziales und ökologisches Zukunftsquartier weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Flughafengebäude möchten wir gemeinsam mit den dort bereits aktiven Initiativen für Kreislaufwirtschaftssysteme, Ernährungswende und sozial-ökologischen Umbau so weiterentwickeln, dass Flugfeld und Haus zu einem zusammenhängenden Experimentierort für ein soziales und ökologisches Zukunftsquartier entwickelt werden können. Link zum Original
Weitere Shopping-Malls werden nicht neu genehmigt.
Wortlaut im Programm
Da Berlin schon jetzt ein Überangebot an Shopping- Malls aufweist, die zu einer Verdrängung von Kleingewerbe führen, schlagen wir vor, dass keine weiteren neu genehmigt werden. Link zum Original
Pilotprojekte zur Umwidmung von Shopping-Malls für Kunst, Kultur und gemeinwohlorientierte Zwecke werden gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen ebenfalls vor, Pilot-Projekte zur Umwidmung von Shopping Malls für Kunst, Kultur und gemeinwohlorientierte Zwecke zu starten. Link zum Original
Angestrebt wird eine wohnortnahe Versorgung mit öffentlichen Grünanlagen, Spielplätzen und Plätzen im öffentlichen Straßenland für alle unabhängig vom Einkommen.
Wortlaut im Programm
Neben einem konsequenten Mieter:innenschutz streiten wir deshalb für eine wohnortnahe Versorgung mit öffentlichen Grünanlagen und Spielplätzen, mit Plätzen in öffentlichem Straßenland für alle Menschen, unabhängig vom Einkommen. Link zum Original
In sozial belasteten Gebieten werden Umweltqualität und Versorgung mit öffentlichen Grünanlagen städtebaulich verbessert.
Wortlaut im Programm
In Gebieten mit überdurchschnittlicher sozialer Belastung und/oder Gefährdung soll die Umweltqualität und die Versorgung mit öffentlichen Grünanlagen städtebaulich verbessert werden. Link zum Original
Freiflächen werden als soziale Infrastruktur verstanden und planerisch gleichrangig behandelt.
Wortlaut im Programm
Freiflächen müssen im Stadtgefüge als soziale Infrastruktur gedacht und als solche planerisch gleichrangig behandelt werden. Link zum Original
Für Bauanträge wird ein qualifizierter Freiflächenplan verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Für Bauanträge soll ein qualifizierter Freiflächenplan verpflichtend sein. Link zum Original
Öffentliche Räume werden für gemeinwohlorientierte und nachbarschaftliche Zwecke zurückgewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen öffentliche Räume für gemeinwohlorientierte und nachbarschaftliche Zwecke zurückgewinnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Kommunale Außenräume werden künftig besser und mehrfach genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kommunale Außenräume künftig besser und mehrfach nutzen. Link zum Original
Die »Draußenstadt« wird qualifiziert und die Aufenthaltsqualität in der ganzen Stadt erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die »Draußenstadt« qualifizieren und für eine höhere Aufenthaltsqualität in der ganzen Stadt sorgen. Link zum Original
Kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum wird im Sinne des Volksentscheids »Berlin werbefrei« zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Ziel des Volksentscheids »Berlin werbefrei« und setzen uns dafür ein, kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum zurückzudrängen. Link zum Original
Eine generelle Abschaffung großflächiger kommerzieller Werbung an Baugerüsten und Baustelleneinrichtungen wird beschlossen.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt soll eine generelle Abschaffung der kommerziellen großflächigen Werbung an Baugerüsten und anderen Baustelleneinrichtungen erörtert und beschlossen werden. Link zum Original
Alle Spreeufer sollen für Mensch und Natur zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Alle Ufer »Spree-Athens« sollen für Mensch und Natur zugänglich sein. Link zum Original
Ein Uferwegekonzept 2025 wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, ein Uferwegekonzept 2025 aufzulegen. Link zum Original
Der Weiterbau der Stadt wird mit nachhaltiger Planung verbunden.
Wortlaut im Programm
Der Weiterbau der Stadt muss dafür mit einer nachhaltigen Planung verbunden werden. Link zum Original
Nicht mehr benötigte Infrastruktur der autogerechten Stadt und Gewerbeflächen werden rückgebaut und sozial-ökologisch für eine klimaresiliente Stadt genutzt.
Wortlaut im Programm
Nicht mehr benötigte Infrastrukturen der autogerechten Stadt und nicht mehr benötigte Gewerbeflächen wollen wir rückbauen und für eine sozial-ökologische Nutzung im Sinne einer klimaresilienten Stadt reaktivieren. Link zum Original
Wohnraum wird erhalten und Abrisse werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Wohnraum erhalten und Abrisse verhindern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Kleingärten werden durch ein Kleingärtenflächensicherungsgesetz dauerhaft geschützt.
Wortlaut im Programm
Kleingärten sind schützenswerter Bestandteil des Stadtgrüns und wichtige soziale Orte. Wir wollen sie durch Einführung eines Kleingärtenflächensicherungsgesetzes dauerhaft schützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen Berlin (Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen für Berlin - Kleingartenflächensicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 88 % Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für Berlin wird im breiten Konsens von Stadtgesellschaft und Politik ein Masterplan zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Masterplan zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit für Berlin, der auf einem breiten Konsens von Stadtgesellschaft und Stadtpolitik entwickelt werden muss und das Ziel hat, Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Link zum Original
Obdachlosigkeit soll bis 2030 beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Masterplan zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit für Berlin, der auf einem breiten Konsens von Stadtgesellschaft und Stadtpolitik entwickelt werden muss und das Ziel hat, Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Der Strategie- und Diskussionsprozess mit Stadtgesellschaft und Stadtpolitik gegen Obdachlosigkeit wird fortgesetzt und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir den breit angelegten Strategie- und Diskussionsprozess mit Stadtgesellschaft und Stadtpolitik fortsetzen und verstetigen. Link zum Original
Prävention vor Wohnraumverlust und Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum stehen im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Prävention vor Wohnraumverlust und die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum müssen im Vordergrund stehen. Link zum Original
Die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung wohnungsloser Menschen wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die eingeleitete gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von wohnungslosen Menschen muss weiter vorangetrieben und das Unterbringungssystem perspektivisch zu einer sozialen Wohnraumversorgung umgebaut werden. Link zum Original
Das Unterbringungssystem wird perspektivisch zu einer sozialen Wohnraumversorgung umgebaut.
Wortlaut im Programm
Die eingeleitete gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von wohnungslosen Menschen muss weiter vorangetrieben und das Unterbringungssystem perspektivisch zu einer sozialen Wohnraumversorgung umgebaut werden. Link zum Original
»Housing first« wird bis 2030 Regelansatz der Berliner Wohnungslosenhilfe.
Wortlaut im Programm
»Housing first« soll daher bis 2030 zum Regelansatz der Berliner Wohnungslosenhilfe werden. Link zum Original
Träger des Unterbringungssystems werden bei der Weiterentwicklung zu sozialen Wohnraumträgern unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Weiterentwicklung der Träger des Unterbringungssystems zu sozialen Wohnraumträgern an und wollen diese dabei unterstützen. Link zum Original
Für Unterkünfte für wohnungslose Menschen und Geflüchtete wird eine Gebührensatzung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für Unterkünfte für wohnungslose Menschen und Geflüchtete wollen wir eine Gebührensatzung einführen. Link zum Original
Wohnungslose Menschen mit Einkommen sollen keine unverhältnismäßig hohen Summen für ihre Unterbringung zahlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass wonungslose Menschen mit Einkommen unverhältnismäßig hohe Summen für ihre Unterbringung bezahlen müssen. Link zum Original
Die Straßenzählung obdachloser Menschen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Januar 2020 haben wir mit der »Nacht der Solidarität« die bundesweit erste Straßenzählung obdachloser Menschen durchgeführt. Diese wollen wir fortsetzen und die Datengrundlage zu Obdach- und Wohnungslosigkeit insgesamt verbessern. Link zum Original
Die Datengrundlage zu Obdach- und Wohnungslosigkeit wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Im Januar 2020 haben wir mit der »Nacht der Solidarität« die bundesweit erste Straßenzählung obdachloser Menschen durchgeführt. Diese wollen wir fortsetzen und die Datengrundlage zu Obdach- und Wohnungslosigkeit insgesamt verbessern. Link zum Original
Eine Wohnungsnotfallstatistik wird eingeführt, um die Wohnungslosenpolitik genauer zu steuern.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Einführung einer Wohnungsnotfallstatistik, auf deren Grundlage wir die Maßnahmen in der Wohnungslosenpolitik genauer steuern und auf die Bedürfnisse der Menschen ausrichten können. Link zum Original
In neuen Wohnquartieren werden Räume für soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant und bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Dort, wo neue Wohnquartiere entstehen, müssen Räume für diese soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant und zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Ein Gesamtkonzept zur Schaffung von Trägerwohnungen und Gewerberäumen für soziale und gesundheitliche Angebote wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist ein Gesamtkonzept für die Schaffung von Trägerwohnungen und Gewerberäumen für die sozialen und gesundheitlichen Angebote. Link zum Original
Mietschuldnerberatungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen und in den Bezirken werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Mietschuldner:innenberatungen, z. B. bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und den unabhängigen Sozialberatungen in den Bezirken, weiter ausbauen, um den Teufelskreis aus Mietschulden, Kündigung und Räumung zu durchbrechen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein »Gewerbemietendeckel« angestrebt, um kleine Kultureinrichtungen vor Verdrängung zu schützen.
Wortlaut im Programm
Gerade die kleinteiligen, dezentralen Kultureinrichtungen sind durch explosionsartig steigende Gewerbemieten von Verdrängung bedroht. Um diese Entwicklung zu stoppen, setzen wir uns auf Bundesebene für einen »Gewerbemietendeckel« ein. Link zum Original
Die Berliner Bodenfonds GmbH wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem dafür ein, die 2020 gegründete Berliner Bodenfonds GmbH zu stärken und den Ankauffonds aufzustocken, um in der wachsenden Stadt strategische Immobilien- und Grundstücksankäufe vornehmen und Grundstücksreserven anlegen zu können. Link zum Original
Der Ankauffonds für strategische Immobilien- und Grundstücksankäufe und Grundstücksreserven wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem dafür ein, die 2020 gegründete Berliner Bodenfonds GmbH zu stärken und den Ankauffonds aufzustocken, um in der wachsenden Stadt strategische Immobilien- und Grundstücksankäufe vornehmen und Grundstücksreserven anlegen zu können. Link zum Original
Das Land prüft die Übernahme großer leerstehender oder von Leerstand bedrohter Gewerbeobjekte, um sie gemeinwohlorientiert zu Quartiersmittelpunkten zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land Berlin prüft, ob und wie große leerstehende oder von Leerstand bedrohte Gewerbeobjekte in Landesbesitz übernommen werden können, um sie gemeinwohlorientiert zu einem gesellschaftlichen Mittelpunkt des Quartiers zu entwickeln. Dabei sind die Bürger:innen zu beteiligen. Link zum Original
Bei der Entwicklung übernommener Gewerbeobjekte werden die Bürger beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land Berlin prüft, ob und wie große leerstehende oder von Leerstand bedrohte Gewerbeobjekte in Landesbesitz übernommen werden können, um sie gemeinwohlorientiert zu einem gesellschaftlichen Mittelpunkt des Quartiers zu entwickeln. Dabei sind die Bürger:innen zu beteiligen. Link zum Original
Leerstehende Großobjekte können als Kiezzentren mit Kultur, sozialer Infrastruktur und Kleingewerbe genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Denkbar ist eine Nutzung als »Kiezzentrum« mit kulturellem Angebot, sozialer Infrastruktur und Kleingewerbe. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Gewerbemietrecht geschaffen, das kleine Gewerbetreibende schützt und Gewerbemieten reguliert und begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher auf Bundesebene dafür ein, dass ein Gewerbemietrecht geschaffen wird, das insbesondere kleine Gewerbetreibende schützt und die Gewerbemieten reguliert und begrenzt. Link zum Original
Für in der Corona-Krise funktionslos gewordene Hotels werden Aktivierungs- und Umbauprogramme aufgelegt, etwa für Wohn- und Arbeitsorte.
Wortlaut im Programm
Neubauvorhaben für Hotels sollen berlinweit auf den Prüfstand gestellt werden, und für Hotels, die während der Corona-Krise ihre Funktion verloren haben, brauchen wir Aktivierungs- und Umbauprogramme. Hier könnten neue Wohn- und Arbeitsorte entstehen. Link zum Original
Zuschussbasierte Förderprogramme für die energetische Sanierung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Für die energetische Sanierung sind zuschussbasierte Förderprogramme auszubauen, deren Mittel nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen. Link zum Original
Mittel aus Förderprogrammen für die energetische Sanierung dürfen nicht auf die Miete umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Für die energetische Sanierung sind zuschussbasierte Förderprogramme auszubauen, deren Mittel nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen. Link zum Original
Die zusätzlichen Förderprogramme zielen auf Sanierungen, nach denen die Warmmiete nicht steigt.
Wortlaut im Programm
Die zusätzlichen Förderprogramme sollen zielgerichtet auf die Sicherung von Sanierungen ausgerichtet werden, nach denen die Warmmiete nicht steigt. Link zum Original
Vermieterinnen und Vermieter, die Landesförderprogramme nutzen, werden zu Sanierungsfahrplan, Modernisierungsvarianten, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und begleitender Mieterberatung verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Bei Inanspruchnahme von Landesförderprogrammen sollen Vermieter:innen zur Erstellung eines Sanierungsfahrplanes, zur Vorlage von Modernisierungsvarianten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie zu begleitender Mieter:innenberatung verpflichtet werden. Link zum Original
Wo rechtlich möglich, etwa in Milieuschutzgebieten, werden Vermieterinnen und Vermieter zur Nutzung der Förderprogramme verpflichtet, um die Modernisierungsumlage zu senken.
Wortlaut im Programm
Wo dies rechtlich möglich ist, sollen Vermieter:innen zur Inanspruchnahme der Förderprogramme verpflichtet werden (z. B. in Milieuschutzgebieten), um die Modernisierungsumlage abzusenken. Link zum Original
Klimaschutz wird nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter umgesetzt und führt nicht zu deren Verdrängung.
Wortlaut im Programm
Klimaschutz soll nicht auf Kosten der Mieter:innen umgesetzt werden und darf nicht zu deren Verdrängung führen. Link zum Original
Eine zentrale Anlaufstelle hilft Mieterinnen und Mietern, reale Energieeinsparungen nachzuvollziehen und Kosten-Nutzen-Analysen zu erstellen.
Wortlaut im Programm
Daneben schlagen wir die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle vor, die Mieter:innen hilft, reale Energieeinsparungen nachzuvollziehen und Kosten-Nutzen-Analysen zu erstellen. Link zum Original
Die Modernisierungsumlage wird bundesrechtlich abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Modernisierungsumlage abgeschafft wird und dafür der energetische Zustand im Mietspiegel stärker berücksichtigt wird. Link zum Original
Der energetische Zustand einer Wohnung wird im Mietspiegel stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Modernisierungsumlage abgeschafft wird und dafür der energetische Zustand im Mietspiegel stärker berücksichtigt wird. Link zum Original
Beteiligungsprozesse für die Umgestaltung von Quartieren werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Beteiligungsprozesse für die Umgestaltung von Quartieren sollen gefördert werden. Link zum Original
Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft werden Planungen für eine kostenfreie Nutzung des Spreeparks unter Einbindung kultureller Projekte organisiert.
Wortlaut im Programm
Für eine kostenfreie Nutzung des Spreeparks unter Einbindung kultureller Projekte wollen wir gemeinsam mit der Stadtgesellschaft die notwendigen Planungen organisieren. Link zum Original
Kleingartenflächen werden etwa durch Änderungen des Flächennutzungsplans und weitere Bebauungspläne in den Bezirken dauerhaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kleingartenflächen daher beispielsweise durch Flächennutzungsplan-Änderungen sowie die Aufstellung und den Beschluss von weiteren Bebauungsplänen in den Bezirken dauerhaft erhalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen Berlin (Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen für Berlin - Kleingartenflächensicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 55 % Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Kleingartenflächensicherungsgesetz wird zügig umgesetzt, sodass Schutzfristen entfallen.
Wortlaut im Programm
Durch die zügige Umsetzung des Kleingartenflächensicherungsgesetzes für Berlin gehören sogenannte Schutzfristen der Vergangenheit an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 60 % Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen Berlin (Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen für Berlin - Kleingartenflächensicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Bei Großprojekten und in Stadtentwicklungsgebieten hat flächensparendes Bauen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bei Großprojekten und in Stadtentwicklungsgebieten ist ein flächensparendes Bauen prioritär. Link zum Original
Bestehende Freilaufflächen für Hunde bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb die Erhaltung bestehender und die Schaffung weiterer Freilaufflächen für Hunde an geeigneten Standorten an und stellen Mittel dafür bereit. Link zum Original
An geeigneten Standorten werden weitere Freilaufflächen für Hunde geschaffen und finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb die Erhaltung bestehender und die Schaffung weiterer Freilaufflächen für Hunde an geeigneten Standorten an und stellen Mittel dafür bereit. Link zum Original
Ein Förderprogramm zur Aktivierung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Kiez mitgestalten wollen, wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten ein Förderprogramm zur Aktivierung und Unterstützung der Bürger:innen entwickeln, die ihren Kiez mit- bzw. mit umgestalten wollen. Link zum Original
Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum wird durch möglichst geringe Flächeninanspruchnahme durch den Autoverkehr verbessert.
Wortlaut im Programm
Zu einer lebenswerten Stadt gehört eine bessere Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum durch möglichst geringe Inanspruchnahme durch fließenden und ruhenden Verkehr. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein gut ausgestattetes Landesprogramm für Quartiersumgestaltungen unterstützt die Bezirke mit Beteiligungs- und Planungsressourcen, der Förderung vorläufiger Kiezblocks und objektiven Priorisierungskriterien.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns für ein gut ausgestattetes Landesprogramm für Quartiersumgestaltungen zur Unterstützung der Bezirke ein, das die notwendigen Beteiligungs- und Planungsressourcen ebenso umfasst wie die Förderung zeitweiliger oder vorläufiger Kiezblocks und ähnlicher Maßnahmen sowie die Entwicklung objektiver Kriterien für die Priorisierung, z. B. unter Einbeziehung des Umweltgerechtigkeitsatlas. Link zum Original
Künftig wird an deutlich mehr Orten gleichzeitig der öffentliche Raum gerechter verteilt und Kieze werden lebenswert und klimaresilient umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass künftig gleichzeitig an deutlich mehr Orten der öffentliche Raum gerechter verteilt und Kieze lebenswert und klimaresilient umgestaltet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, zurückgezogen
Neue Stadtquartiere dürfen nicht mehr am Leitbild der autogerechten Stadt ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung neuer Stadtquartiere des 21. Jahrhunderts darf sich nicht mehr an der autogerechten Stadt des vergangenen Jahrhunderts orientieren. Link zum Original
In neuen Quartieren werden neue Mobilitätskonzepte und autoreduzierte Wohnformen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für die Quartiere sind neue Mobilitätskonzepte und autoreduzierte Wohnformen umzusetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, zurückgezogen
- 50 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Spätestens mit Bezugsfertigkeit neuer Wohnungen steht eine attraktive Anbindung an den Umweltverbund zur Verfügung, die ein eigenes Auto überflüssig macht.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrsplanung und deren Umsetzung müssen gewährleisten, dass mindestens gleichzeitig mit der Bezugsfertigkeit der Wohnungen auch eine attraktive Verkehrsanbindung im Umweltverbund zur Verfügung steht und ein eigenes Auto überflüssig ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 47 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Die Grundsteuer wird nicht länger über die Betriebskosten auf Mieterinnen und Mieter umgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegenüber dem Bund zudem dafür ein, dass die Grundsteuer nicht länger über die Betriebskosten auf die Mieter:innen abgewälzt wird, und wollen, dass sogenannte Share Deals eingedämmt werden und nicht länger zur Umgehung der Zahlung der Grunderwerbssteuer genutzt werden können. Link zum Original
Die bauenden Landesunternehmen und -behörden kooperieren stärker, um steigenden Baukosten und Kapazitätsengpässen zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Um gegen die steigenden Baukosten und die Engpässe bei den Kapazitäten der Bauwirtschaft anzukommen, setzen wir auf eine stärkere Kooperation der bauenden Landesunternehmen und -behörden. Link zum Original
Landesunternehmen und -behörden bauen eigene Baukapazitäten auf und verwenden gemeinsam standardisierte Lösungen.
Wortlaut im Programm
Um gegen die steigenden Baukosten und die Engpässe bei den Kapazitäten der Bauwirtschaft anzukommen, setzen wir auf eine stärkere Kooperation der bauenden Landesunternehmen und -behörden. Das betrifft den Aufbau eigener Baukapazitäten ebenso wie die gemeinsame Verwendung standardisierter Lösungen. Link zum Original
Mit der wachsenden Stadt wachsen neben bezahlbarem Wohnraum auch Schulen, Kitas, Sport- und Bewegungsflächen sowie Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen mit.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung der wachsenden Stadt Berlin muss alles mitwachsen, was zum Leben notwendig ist. Dazu gehören neben bezahlbarem Wohnraum auch Schulen und Kitas, Plätze für Sport bzw. Bewegung und Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen. Link zum Original
Zu lebenswerten Quartieren gehören saubere und gut erhaltene Spielplätze für alle Altersgruppen.
Wortlaut im Programm
Zu lebenswerten Quartieren gehören ebenso Grünflächen und Parks ohne Verbotsschilder, die frei betreten und zum Spielen genutzt werden können und saubere Luft zum Atmen bieten. Dazu gehören zudem Spielplätze für alle Altersgruppen, die sauber und in gutem Zustand sind. Link zum Original
Kein Kind muss wegen Obdach- oder Wohnungslosigkeit der Eltern auf der Straße schlafen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass kein Kind wegen der Obdach- oder Wohnungslosigkeit der Eltern auf der Straße schlafen muss. Link zum Original
Neue Stadtquartiere müssen mit Sportanlagen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Neue Stadtquartiere müssen mit Sportanlagen ausgestattet werden. Dabei dürfen Grün- und Freiflächen für den Individualsport nicht fehlen. Wir setzen uns dafür ein, hierfür einen verbindlichen Standard zu entwickeln, der auch für private Investoren gilt. Link zum Original
In neuen Stadtquartieren dürfen Grün- und Freiflächen für den Individualsport nicht fehlen.
Wortlaut im Programm
Neue Stadtquartiere müssen mit Sportanlagen ausgestattet werden. Dabei dürfen Grün- und Freiflächen für den Individualsport nicht fehlen. Wir setzen uns dafür ein, hierfür einen verbindlichen Standard zu entwickeln, der auch für private Investoren gilt. Link zum Original
Für die Ausstattung neuer Stadtquartiere mit Sportanlagen und Freiflächen wird ein verbindlicher Standard entwickelt, der auch für private Investoren gilt.
Wortlaut im Programm
Neue Stadtquartiere müssen mit Sportanlagen ausgestattet werden. Dabei dürfen Grün- und Freiflächen für den Individualsport nicht fehlen. Wir setzen uns dafür ein, hierfür einen verbindlichen Standard zu entwickeln, der auch für private Investoren gilt. Link zum Original
Wohnungsangebote städtischer Wohnungsbaugesellschaften für Studierende und Auszubildende werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wohnungsangebote und Neubauten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften für Studierende und Auszubildende müssen weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Mieten der »Easy-Living«-Wohnungen der Berlinovo für Auszubildende bezahlbar gesenkt werden können.
Wortlaut im Programm
Es soll geprüft werden, ob der Mietpreis für die »Easy-Living«- Wohnungen der Berlinovo reduziert werden kann, so dass die Wohnungen auch für Auszubildende bezahlbar sind. Link zum Original
Weitere Kooperationen zwischen Betrieben, Sozialpartnern und dem Land zur Errichtung von Azubi-Wohnheimen werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen weitere Kooperationen zwischen Betrieben, Sozialpartner:innen und dem Land Berlin zur Errichtung von Azubi-Wohnheimen geschlossen werden. Link zum Original
Integrierte Wohnprojekte im gemeinwirtschaftlichen und genossenschaftlichen Bereich für gemeinsames Wohnen unabhängig von Status und Einkommen werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir forcieren integrierte Wohnprojekte im gemeinwirtschaftlichen und genossenschaftlichen Bereich, die das gemeinsame Wohnen unabhängig von Status und Einkommen ermöglichen. Link zum Original
Ein höheres, festes Kontingent an bezahlbarem Wohnraum für Wohnungslose einschließlich Geflüchteter in Gemeinschaftsunterkünften wird festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass ein höheres, festes Kontingent an bezahlbarem Wohnraum für Wohnungslose, zu denen auch die Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften gehören, festgelegt wird. Link zum Original
Es gibt eine flächendeckende Versorgung mit barrierefreien öffentlichen Toiletten.
Wortlaut im Programm
Ebenso unerlässlich ist eine flächendeckende Versorgung mit barrierefreien öffentlichen Toiletten. Link zum Original
Die Benutzung öffentlicher Toiletten wird für alle kostenlos.
Wortlaut im Programm
Die Benutzung öffentlicher Toiletten soll künftig für alle kostenlos sein und als Infrastruktur der Daseinsvorsorge, nicht als touristische Infrastruktur, verlässlich zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Öffentliche Toiletten werden als Infrastruktur der Daseinsvorsorge verlässlich zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Benutzung öffentlicher Toiletten soll künftig für alle kostenlos sein und als Infrastruktur der Daseinsvorsorge, nicht als touristische Infrastruktur, verlässlich zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Es werden seniorenfreundliche Kieze mit kurzen Wegen und altersgerechter Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar ist es, auch weiter für senior:innenfreundliche Kieze mit kurzen Wegen und senior:innengerechter Infra- und Dienstleistungsstruktur zu streiten und dafür zu sorgen, dass sich Menschen im Alter ihre Wohnung noch leisten und in ihrem angestammten Umfeld einen würdigen Lebensabend verbringen können. Link zum Original
Menschen im Alter können sich ihre Wohnung weiterhin leisten und in ihrem angestammten Umfeld bleiben.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar ist es, auch weiter für senior:innenfreundliche Kieze mit kurzen Wegen und senior:innengerechter Infra- und Dienstleistungsstruktur zu streiten und dafür zu sorgen, dass sich Menschen im Alter ihre Wohnung noch leisten und in ihrem angestammten Umfeld einen würdigen Lebensabend verbringen können. Link zum Original
Alle Menschen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung.
Wortlaut im Programm
In einer inklusiven Stadt haben alle das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung. Link zum Original
Der Anteil barrierefreier und barrierearmer Wohnungen in Berlin wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Anteil an barrierefreien und barrierearmen Wohnungen in Berlin deutlich erhöhen. Link zum Original
Es gibt eine Investitionsoffensive für sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau mit barrierefreien und inklusiven Wohnangeboten.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es einer Investitionsoffensive für einen sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau mit barrierefreien und inklusiven Wohnangeboten. Link zum Original
Öffentliche Investitionen, Fördergelder und Vergaben werden an Barrierefreiheit gebunden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Investitionen, Fördergelder und die Vergabe müssen an Barrierefreiheit gebunden werden. Link zum Original
Stadtentwicklungs- und Baupolitik werden auf inklusive und umfassend barrierefreie Lebensräume und Stadtquartiere nach dem Prinzip des Designs für alle ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Stadtentwicklungs- und Baupolitik müssen auf die Entwicklung von inklusiven und umfassend barrierefreien Lebensräumen und Stadtquartieren ausgerichtet werden, in denen ein gleichberechtigtes, am Sozialraum orientiertes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderungen nach der Maßgabe des »Designs für alle« gemäß Artikel 2 der UN- Behindertenrechtskonvention erreicht wird. Link zum Original
Die Berliner Kieze werden zu inklusiven Lebensräumen für alle.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns der Herausforderung, die Berliner Kieze zu einem wirklich inklusiven Lebensraum für alle zu machen. Link zum Original
Bei der Planung öffentlicher Gebäude und von Gebäuden städtischer Wohnungsbaugesellschaften werden Räume für die Zivilgesellschaft mitgeplant.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung von öffentlichen Gebäuden und von Gebäuden städtischer Wohnungsbaugesellschaften wollen wir, dass Räume für die Zivilgesellschaft mitgedacht werden. Link zum Original
Der Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Am 26. September mit allen Stimmen DIE LINKE und eine Stimme für den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.