Linke BE · rot radikal realistisch
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original
Das Programm enthält 48 von 1.977 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 154Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 48
Möglichst viel des Kleingewerbes und der sozialen Infrastruktur soll in den nächsten Jahren gerettet werden.
Wortlaut im Programm
Es wird in den nächsten Jahren darauf ankommen, möglichst viel des Kleingewerbes und der sozialen Infrastrukturen zu retten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 47 % Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz)(Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes (BlnGrStMG)) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Auf Bundesebene wird ein soziales Gewerbemietrecht mit Mietpreisbegrenzung, Mietspiegel und besonderem Kündigungsschutz für Gewerbe angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um das Berliner Kleingewerbe zu schützen, werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, ein soziales Gewerbemietrecht einzuführen, das neben einer Mietpreisbegrenzung einen Mietspiegel sowie einen besonderen Kündigungsschutz für Gewerbe aufweist. Link zum Original
Das wirtschaftliche Potenzial der Stadt wird genutzt, um Industriearbeitsplätze dauerhaft zu sichern und zu modernisieren.
Wortlaut im Programm
Berlin hat weiter enormes wirtschaftliches Potenzial – insbesondere bei den Zukunftstechnologien, der Informations- und Kommunikationstechnik, der Digitalwirtschaft, der Medien- und Kreativwirtschaft und der Energietechnik. Die einzigartige Berliner Hochschullandschaft und die in Berlin vorhandenen gut ausgebildeten Fachkräfte sind dafür eine hervorragende Grundlage. Wir wollen dieses Potenzial nutzen, um auch die Industriearbeitsplätze in der Stadt dauerhaft zu sichern und zu modernisieren. Link zum Original
Wirtschaftliches Wachstum wird so gesteuert, dass Klimaziele erreicht werden und nachhaltige Entwicklung möglich ist.
Wortlaut im Programm
Dabei muss das wirtschaftliche Wachstum so gesteuert werden, dass Klimaziele erreicht werden und eine nachhaltige Entwicklung möglich wird. Link zum Original
Berlin braucht spätestens mit dem Ende der Pandemie zusätzliche konjunkturelle Impulse.
Wortlaut im Programm
Die Auswirkungen der Corona-Krise sind jedoch so gewaltig, dass Berlin spätestens mit dem Ende der Pandemie zusätzliche konjunkturelle Impulse benötigt. Bei der Ausgestaltung entsprechender staatlicher Konjunkturprogramme sind soziale und ökologische Zielstellungen zu berücksichtigen. Link zum Original
Staatliche Konjunkturprogramme berücksichtigen soziale und ökologische Ziele.
Wortlaut im Programm
Die Auswirkungen der Corona-Krise sind jedoch so gewaltig, dass Berlin spätestens mit dem Ende der Pandemie zusätzliche konjunkturelle Impulse benötigt. Bei der Ausgestaltung entsprechender staatlicher Konjunkturprogramme sind soziale und ökologische Zielstellungen zu berücksichtigen. Link zum Original
Neue Arbeitsplätze mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Arbeitsplätze mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen und zugleich Zukunftstechnologien im Sinne der ökologischen Transformation der Wirtschaft fördern. Link zum Original
Zukunftstechnologien für die ökologische Transformation der Wirtschaft werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Arbeitsplätze mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen und zugleich Zukunftstechnologien im Sinne der ökologischen Transformation der Wirtschaft fördern. Link zum Original
Wirtschaftsförderung erhalten nur Unternehmen, die nach Tarif oder mindestens nach Landesmindestlohn bezahlen.
Wortlaut im Programm
Gefördert werden sollen deshalb nur solche Unternehmen, die nach einschlägigen Tarifverträgen bezahlen oder, wo solche Tarifverträge nicht existieren, zumindest nach Landesmindestlohn. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Wirtschaftsförderung fließt nicht in Rüstungsprojekte.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Wirtschaftsförderung nicht in Rüstungsprojekte fließt, sondern verstärkt in Zukunftstechnologien der Verkehrs- und Energiewende. Link zum Original
Wirtschaftsförderung fließt verstärkt in Zukunftstechnologien der Verkehrs- und Energiewende.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Wirtschaftsförderung nicht in Rüstungsprojekte fließt, sondern verstärkt in Zukunftstechnologien der Verkehrs- und Energiewende. Link zum Original
Wirtschaftsfördermittel unterstützen die Clusterstrategie, Zukunftsorte wie den Flughafen Tegel und den Masterplan Industrie.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz der Wirtschaftsfördermittel muss zudem die bewährte Clusterstrategie, »Zukunftsorte« wie den Flughafen Tegel und den »Masterplan Industrie« unterstützen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Wirtschaft wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Wirtschaft und die Kooperation von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen weiter unterstützt werden. Link zum Original
Die Kooperation kleiner und mittlerer Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Wirtschaft und die Kooperation von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen weiter unterstützt werden. Link zum Original
Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Berlin wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Es ist unser Ziel, den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Berlin zu erhöhen. Link zum Original
Hochschulen, Industrieunternehmen und IT-Dienstleister werden in Innovationsnetzwerken zusammengebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass dazu Hochschulen, Industrieunternehmen und IT-Dienstleister in Innovationsnetzwerken zusammengebracht werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Hochschulen und Industrie wird durch Forschungskooperationen, duale Studiengänge und begleitete Abschlussarbeiten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit soll durch Forschungskooperationen, Förderung von dualen Studiengängen und begleitete Abschlussarbeiten von Studierenden unterstützt werden. Link zum Original
Innovative Produkte und Produktionslinien, etwa für Speichertechnologien, werden gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften in Berlin angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Unternehmen und den Gewerkschaften wollen wir dafür sorgen, dass innovative Produkte und Produktionslinien in Berlin angesiedelt werden, beispielsweise für Speichertechnologien. Link zum Original
Die Berliner Industrie wird gesichert, gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Industrie mit ihrer strukturpolitischen Bedeutung für die Stadt muss auf Grundlage der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie gesichert, gestärkt und ausgebaut werden. Deshalb setzen wir uns für die Gründung einer Berliner Industrie-Holding ein. Link zum Original
Eine landeseigene Berliner Industrie-Holding wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Industrie mit ihrer strukturpolitischen Bedeutung für die Stadt muss auf Grundlage der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie gesichert, gestärkt und ausgebaut werden. Deshalb setzen wir uns für die Gründung einer Berliner Industrie-Holding ein. Link zum Original
Über Landesbeteiligungen der Industrie-Holding werden Mittel zur Grundfinanzierung und Liquiditätssicherung krisengeschüttelter branchenrelevanter Unternehmen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Durch den Erwerb von Landesbeteiligungen könnten Mittel für die Grundfinanzierung und Liquiditätssicherung von in die Krise geratenen branchenrelevanten Unternehmen bereitgestellt werden. Link zum Original
Unternehmen unter dem Schutzschirm der Industrie-Holding tragen zur Stabilisierung von Wertschöpfungsketten und zur Beschäftigungssicherung bei.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die unter den Schutzschirm der neuen Berliner Industrie- Holding treten, sollen insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Wertschöpfungsketten und zur Sicherung von Beschäftigung leisten und verbindlich an Kriterien guter Arbeit wie Mitbestimmung und Tarifbindung gekoppelt werden. Link zum Original
Die Förderung der Kooperation von IT- und Start-up-Unternehmen mit Industrie und kleinen und mittleren Unternehmen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode die Förderung der Kooperation von Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Start-up-Szene mit den Industrieunternehmen und insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) intensivieren und ausbauen und somit den eingeschlagenen Weg der Digitalisierung der Berliner Wirtschaft weiter vorantreiben. Link zum Original
Die Gründung innovativer Unternehmen und Start-ups wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem die Gründung von innovativen Unternehmen und Start-ups fördern. Link zum Original
Die Gründungsberatung wird zu einer städtischen Innovationsagentur nach dem Vorbild des Digital Innovation Office in Barcelona ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die derzeit fragmentierte Gründungsberatung in Berlin soll zu einer städtischen Innovationsagentur nach Vorbild des »Digital Innovation Office« in Barcelona ausgebaut werden. Link zum Original
Selbstständige Open-Source-Entwickler, Plattformgenossenschaften und andere selbstverwaltete Unternehmensmodelle werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Auf diese Weise sollen insbesondere selbstständige Open- Source-Entwickler, Plattformgenossenschaften und andere selbstverwaltete Unternehmensmodelle gefördert werden. Link zum Original
Modellprojekte werden unterstützt, bei denen unabhängige Plattformen kleinen stationären Händlern Zugang zum Online-Handel zu fairen Bedingungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Modellprojekte, bei denen – eingebettet in die bestehenden Instrumente wie Digitalprämie, Digitalagentur, City-Lab – unabhängige Plattformen auch kleinen stationären Händler:innen Zugang zum Online-Handel zu fairen Bedingungen ermöglichen. Link zum Original
Gute Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz sind Kriterien der Wirtschaftsförderung für Zukunftsbranchen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür einsetzen, dass auch in diesen Bereichen gute Arbeitsbedingungen erreicht werden können und Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Diese Kriterien müssen auch bei der Wirtschaftsförderung für Zukunftsbranchen eine Rolle spielen. Link zum Original
Für von der Pandemie betroffene kleine Unternehmen braucht es einen Mietenschnitt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zu den Hilfen, die sie bekommen, braucht es einen Mietenschnitt, um die Fixkosten zu senken und den Unternehmen eine Perspektive zu eröffnen. Das Land Berlin und die Bezirke müssen bei ihren eigenen Immobilien in öffentlichem Eigentum mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Land und Bezirke senken als Vermieter eigener Immobilien die Gewerbemieten als Vorbild.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zu den Hilfen, die sie bekommen, braucht es einen Mietenschnitt, um die Fixkosten zu senken und den Unternehmen eine Perspektive zu eröffnen. Das Land Berlin und die Bezirke müssen bei ihren eigenen Immobilien in öffentlichem Eigentum mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Gute Arbeitsbedingungen werden Kriterium der Tourismusförderung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Tourismusförderung auch gute Arbeitsbedingungen als Kriterium berücksichtigt werden. Link zum Original
An städtischen Tourismuskonzepten sollen möglichst nur tarifgebundene Anbieter oder solche mit Landesmindestlohn und eingehaltenen Leiharbeitshöchstquoten beteiligt sein.
Wortlaut im Programm
Teil von städtischen Tourismuskonzepten sollen möglichst Anbieter sein, die tarifgebunden sind, mindestens aber den Landesmindestlohn zahlen und Leiharbeitshöchstquoten einhalten. Link zum Original
Das Tourismuskonzept 2018+ wird fortgeschrieben und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir haben deshalb gemeinsam mit den Bezirken, betroffenen Anwohner:innen sowie der Tourismuswirtschaft das Tourismuskonzept 2018+ entwickelt, um den Tourismus in Berlin stadtverträglicher und nachhaltiger zu machen. Das Konzept wollen wir fortschreiben und weiterentwickeln und Vorhaben wie einen Hotelentwicklungsplan für Berlin planerisch mit den Bezirken gemeinsam umsetzen. Link zum Original
Ein Hotelentwicklungsplan wird gemeinsam mit den Bezirken umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben deshalb gemeinsam mit den Bezirken, betroffenen Anwohner:innen sowie der Tourismuswirtschaft das Tourismuskonzept 2018+ entwickelt, um den Tourismus in Berlin stadtverträglicher und nachhaltiger zu machen. Das Konzept wollen wir fortschreiben und weiterentwickeln und Vorhaben wie einen Hotelentwicklungsplan für Berlin planerisch mit den Bezirken gemeinsam umsetzen. Link zum Original
Neubauvorhaben für Hotels werden berlinweit überprüft.
Wortlaut im Programm
Neubauvorhaben für Hotels sollen berlinweit auf den Prüfstand gestellt werden, und für Hotels, die während der Corona-Krise ihre Funktion verloren haben, brauchen wir Aktivierungs- und Umbauprogramme. Hier könnten neue Wohn- und Arbeitsorte entstehen. Link zum Original
Der Kongressfonds wird aufgestockt, um Messe-, Kongress- und Veranstaltungsbranche zu fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den zur Abfederung der Pandemiefolgen geschaffenen Kongressfonds aufstocken und damit die Messe-, Kongress- und Veranstaltungsbranche in Berlin fördern und wiederbeleben. Link zum Original
Ökologisch nachhaltige Veranstaltungsformate werden über einen Zuschuss des Kongressfonds besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Über einen ergänzenden Zuschuss des Kongressfonds sollen dabei ökologisch nachhaltige Veranstaltungsformate besonders gefördert werden. Link zum Original
Die Messe Berlin erhält die Ressourcen, um ihr Geschäft zukunftstauglich zu machen.
Wortlaut im Programm
Damit die Messe Berlin ihre zentrale Rolle als großer öffentlicher Messe- und Kongressveranstalter behalten kann, muss sie die Ressourcen bekommen, um ihr Geschäft zukunftstauglich zu machen. Link zum Original
Für Formen alternativen Wirtschaftens wie Genossenschaften, Kollektivbetriebe und Non-Profit-Organisationen werden bessere Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, den teilweise sehr unterschiedlichen Formen alternativen Wirtschaftens, von Social Entrepreneurs über Genossenschaften und Kollektivbetriebe bis hin zu Non-Profit-Organisationen, verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen. Link zum Original
Geprüft wird, wie solidarische Ökonomie besser in der Wirtschaftsförderung berücksichtigt werden kann, etwa durch Zugang zu landeseigenen Gewerbegrundstücken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit Vertreter:innen unterschiedlicher Formen solidarischer Ökonomie prüfen, wie sie noch besser innerhalb der Wirtschaftsförderung berücksichtigt werden können, etwa durch Zugang zu landeseigenen Gewerbegrundstücken. Link zum Original
Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Rechte von Verbrauchern werden gestärkt und ihre Durchsetzung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Rechte von Verbraucher:innen zu stärken und ihnen zur Durchsetzung zu verhelfen. Link zum Original
Die Verbraucherrechtsberatung wird in allen Stadtgebieten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verbraucherrechtsberatung in allen Stadtgebieten stärken. Menschen mit niedrigem Einkommen, niedriger formaler Bildung, Sprachbarrieren oder eingeschränkter Mobilität, aber auch Senior:innen und junge Menschen müssen geeignete Beratungsangebote in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Menschen mit niedrigem Einkommen, geringer formaler Bildung, Sprachbarrieren oder eingeschränkter Mobilität sowie Ältere und junge Menschen erhalten geeignete Beratungsangebote.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verbraucherrechtsberatung in allen Stadtgebieten stärken. Menschen mit niedrigem Einkommen, niedriger formaler Bildung, Sprachbarrieren oder eingeschränkter Mobilität, aber auch Senior:innen und junge Menschen müssen geeignete Beratungsangebote in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Die Verbraucherzentrale Berlin wird weiterentwickelt, um unabhängige Beratung dezentral und zielgruppenorientiert abzusichern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Verbraucherzentrale Berlin weiterzuentwickeln, um unabhängige Beratung und Unterstützung auch dezentral und zielgruppenorientiert abzusichern. Link zum Original
Die Verbraucherzentrale Berlin erhält langfristig einen weiteren Standort im Ostteil der Stadt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die Verbraucherzentrale Berlin langfristig einen weiteren Standort im Ostteil der Stadt und kurzfristig die Stärkung mobiler, aufsuchender Angebote. Link zum Original
Mobile, aufsuchende Angebote der Verbraucherzentrale werden kurzfristig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die Verbraucherzentrale Berlin langfristig einen weiteren Standort im Ostteil der Stadt und kurzfristig die Stärkung mobiler, aufsuchender Angebote. Link zum Original
Die Verbraucherzentrale erhält eine bessere technische Ausstattung und finanzielle Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Wachsende Aufgabenfelder sowie neue Beratungsformate, wie Videoberatung oder die Arbeit im Homeoffice, erfordern zudem eine bessere technische Ausstattung und finanzielle Planungssicherheit. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.