Linke BE · rot radikal realistisch
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original
Das Programm enthält 105 von 1.977 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 105Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 154Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 105
Die Kreislaufwirtschaft soll gestärkt und so der Energieverbrauch gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kreislaufwirtschaft stärken und ausbauen und so den Energieverbrauch reduzieren. Link zum Original
Das Tempelhofer Feld wird als Kaltluftschneise und zum Erhalt von Natur benötigt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen das Tempelhofer Feld, insbesondere auch als smoghemmende Kaltluftschneise und zum Erhalt von Natur. Link zum Original
Gesundheitsschädigende Umweltbelastungen werden verringert und wo möglich beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass gesundheitsschädigende Umweltbelastungen verringert und wo möglich beseitigt werden. Link zum Original
Berlin erhält eine gesamtstädtische Freiflächenstrategie mit Etappenzielen für eine sozial gerechtere Verteilung guter Umweltqualität.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht eine gesamtstädtische Freiflächenstrategie mit konkreten Etappenzielen für eine sozial gerechtere Verteilung guter Umweltqualität, insbesondere von hitzemindernden und wohnungsnahen Freiflächen. Link zum Original
Ein Pakt zur Sicherung von Grünflächen soll bestehende Parks, Kleingärten und Grünflächen erhalten und ausweiten.
Wortlaut im Programm
Weiterhin schlagen wir einen Pakt zur Sicherung von Grünflächen vor, um die bestehenden Parks, Kleingärten und sonstigen Grünflächen zu erhalten und auszuweiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen Berlin (Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen für Berlin - Kleingartenflächensicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die für Grünflächen zuständigen Verwaltungen erhalten deutlich mehr Mittel.
Wortlaut im Programm
Die betreffenden Verwaltungen müssen angesichts der gestiegenen Anforderungen deutlich mehr Mittel zugewiesen bekommen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes (Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Öffentliche Grünanlagen werden direkt öffentlich verwaltet, betrieben und bedarfsgerecht fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Grünanlagen sollen direkt öffentlich verwaltet, betrieben und gegebenenfalls bedarfsgerecht fortentwickelt werden. Link zum Original
Der Wasserhaushalt wird durch verbesserte Regenwasserbewirtschaftung und Erhalt und Schaffung von Vegetation stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wasserhaushalt muss durch fortgesetzte und verbesserte Regenwasserbewirtschaftung und Schaffung und Erhalt von Vegetationsbeständen stabilisiert werden. Link zum Original
Die Klimatisierung der Stadt wird städtebaulich gesichert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Klimatisierung der Stadt ist städtebaulich zu sichern und zu stärken. Link zum Original
Flächen werden zunehmend entsiegelt, um Regenwasser vor Ort versickern zu lassen und die Kanalisation zu entlasten.
Wortlaut im Programm
In unserer dicht bebauten Stadt wollen wir zunehmend Flächen entsiegeln, um die Versickerung von Regenwasser vor Ort zu ermöglichen und die Berliner Kanalisation zu entlasten. Link zum Original
Größere Anstrengungen gegen Fischsterben und für das Baden in der Spree werden unternommen.
Wortlaut im Programm
Um einem Fischsterben entgegenzuwirken und damit wir künftig in der Spree baden können, müssen größere Anstrengungen unternommen werden. Link zum Original
Die Einleitung ungereinigten Wassers in die Berliner Gewässer wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einleitung ungereinigten Wassers in die Berliner Gewässer vermeiden. Link zum Original
Projekte zur Verbesserung der Wasserqualität der Spree werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Projekte, mit denen die Wasserqualität der Spree verbessert werden kann. Link zum Original
Berlin leistet seinen Klimabeitrag und baut die Stadt sozial-ökologisch um.
Wortlaut im Programm
Berlin muss seinen Beitrag leisten und die Stadt sozialökologisch umbauen. Link zum Original
Entsiegelung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Entsiegelung fördern und die Neuversiegelung von Flächen auf ein Minimum beschränken. Link zum Original
Die Neuversiegelung von Flächen wird auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Entsiegelung fördern und die Neuversiegelung von Flächen auf ein Minimum beschränken. Link zum Original
Bei Neubauvorhaben wird, wo rechtlich durchsetzbar, eine extensive Dachbegrünung festgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei Neubauvorhaben, dort wo es rechtlich durchsetzbar ist, eine Solaranlagenpflicht und eine extensive Dachbegrünung über Bebauungspläne und städtebauliche Verträge festsetzen. Link zum Original
Fassaden und Dächer bezirklicher und städtischer Liegenschaften werden begrünt.
Wortlaut im Programm
Als gutes Vorbild wollen wir auf allen bezirklichen und städtischen Liegenschaften, bei denen es technisch sinnvoll ist, Solaranlagen errichten und Fassaden und Dächer begrünen. Link zum Original
Die Anwendung ökologischer Vergabekriterien wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, auch die Anwendung der ökologischen Vergabekriterien auszuweiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Berlin leistet einen Beitrag zum Klimaschutz und passt sich an den Klimawandel an.
Wortlaut im Programm
Auch wenn wir in Berlin allein nicht die Klimakrise werden lösen können, müssen wir auch hier einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten und uns anpassen. Link zum Original
Berlin wird bis spätestens 2040 klimaneutral.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Berlin bis spätestens 2040 zu einer klimaneutralen Stadt wird und seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens leistet. Link zum Original
Berlin leistet seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Berlin bis spätestens 2040 zu einer klimaneutralen Stadt wird und seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens leistet. Link zum Original
Nach Feststellung der Klimanotlage durch das Abgeordnetenhaus werden daraus folgende Maßnahmen entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Nach der Feststellung der Klimanotlage auch durch das Abgeordnetenhaus müssen nun daraus resultierende Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Link zum Original
Für Berlin wird ein mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibles verbleibendes CO2-Budget festgelegt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zur Festsetzung des Zieldatums für Klimaneutralität brauchen wir die Festlegung eines mit dem Pariser Klimaschutzabkommen kompatiblen verbleibenden CO2-Budgets. Link zum Original
Das Reduktionsziel für 2030 wird auf mindestens 70 Prozent gegenüber 1990 erhöht.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir das Reduktionsziel für das Jahr 2030 auf mindestens 70 Prozent gegenüber 1990 erhöhen. Link zum Original
Für Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie und Ernährung werden Sektorziele festgelegt.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls notwendig wird die Festlegung von Sektorzielen für die Bereiche Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie und Ernährung sein. Link zum Original
Die Klimaziele werden vor allem durch Energieeinsparung, Verkehrsvermeidung und -verlagerung, höhere Energieeffizienz und vorrangig dezentrale erneuerbare Energien erreicht.
Wortlaut im Programm
Die Ziele wollen wir vor allem durch Energieeinsparung und Verkehrsvermeidung, Steigerung der Energieeffizienz, Verkehrsverlagerung und den Übergang zur vorrangig dezentralen Produktion und Nutzung von erneuerbaren Energien erreichen. Link zum Original
Klimaschutz wird als Ziel in der Berliner Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Klimaschutz als Ziel in der Berliner Landesverfassung verankert wird. Link zum Original
Die Klimafolgenabschätzung wird zu einem Klimavorbehalt ausgeweitet, sodass bei Gesetzes- und Senatsvorlagen im Zweifel klimafreundlichere Alternativen zu wählen sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Klimafolgenabschätzung ausweiten zu einem Klimavorbehalt, sodass bei allen Gesetzes- und Senatsvorlagen im Zweifel klimafreundlichere Alternativen zu wählen sind. Link zum Original
Alle landeseigenen Unternehmen und die Bezirke erstellen eigene Klimakonzepte.
Wortlaut im Programm
Alle landeseigenen Unternehmen und die Berliner Bezirke erstellen eigene Klimakonzepte. Link zum Original
Das Mandat des Berliner Klimaschutzrates wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Mandat des Berliner Klimaschutzrates muss gestärkt werden. Link zum Original
Für Berlin wird ein Klimabürgerrat geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daneben fordern wir die Schaffung eines Klimabürger:innenrats für Berlin. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können an der Gestaltung lokaler Klimaschutzmaßnahmen konkret teilhaben.
Wortlaut im Programm
Es ist uns wichtig, dass Bürger:innen konkret an der Gestaltung von lokalen Klimaschutzmaßnahmen teilhaben können. Link zum Original
Berlin richtet über den Bundesrat Forderungen nach wirksamen Klimaschutzmaßnahmen an den Bund.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Berlin über den Bundesrat Forderungen nach wirksamen Maßnahmen für mehr Klimaschutz an den Bund richtet. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Brandenburg bei klimapolitischen Maßnahmen, insbesondere bei der Produktion von Wind- und Solarenergie, wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit Brandenburg in Bezug auf klimapolitische Maßnahmen und insbesondere im Hinblick auf die Produktion von Wind- und Solarenergie wollen wir verstärken. Link zum Original
Die negativen Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf die Berliner Wasserversorgung werden verringert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das zeitnahe Ende des Kohleabbaus in Brandenburg und den Strukturwandel in der Lausitz und setzen uns dafür ein, dass die negativen Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf die Berliner Wasserversorgung reduziert werden. Link zum Original
Für die Folgekosten hoher Sulfateinträge aus dem Braunkohletagebau gilt das Verursacherprinzip.
Wortlaut im Programm
Für die Folgekosten hoher Sulfateinträge aus dem Braunkohletagebau muss das Verursacherprinzip gelten. Link zum Original
Die Sanierungsrate von Gebäuden in Berlin steigt auf mindestens zwei Prozent pro Jahr.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sanierungsrate von Gebäuden in Berlin auf mindestens zwei Prozent pro Jahr erhöhen. Link zum Original
Öffentliche Gebäude übernehmen eine Vorreiterrolle bei der energetischen und ökologischen Sanierung.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Gebäude sollen eine Vorreiterrolle bei der energetischen und ökologischen Sanierung spielen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Berlin muss schneller werden bei der Nutzung von erneuerbaren Energien! Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Für öffentliche Neubauten gilt grundsätzlich der Passivhausstandard.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll bei öffentlichen Neubauten der Passivhausstandard gelten, bei Sanierungen öffentlicher Gebäude sollen die verschärften Anforderungen (KfW 55) gelten. Dazu Link zum Original
Bei Sanierungen öffentlicher Gebäude gelten die verschärften Anforderungen nach KfW 55.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll bei öffentlichen Neubauten der Passivhausstandard gelten, bei Sanierungen öffentlicher Gebäude sollen die verschärften Anforderungen (KfW 55) gelten. Dazu Link zum Original
Für öffentliche Gebäude werden verbindliche Sanierungsfahrpläne entwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir verbindliche Sanierungsfahrpläne entwickeln und die Haushaltsmittel für die energetische ökologische Sanierung öffentlicher Gebäude deutlich erhöhen. Link zum Original
Die Haushaltsmittel für die energetische und ökologische Sanierung öffentlicher Gebäude werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir verbindliche Sanierungsfahrpläne entwickeln und die Haushaltsmittel für die energetische ökologische Sanierung öffentlicher Gebäude deutlich erhöhen. Link zum Original
Die hohe Qualität des Berliner Wassers und der Trinkwasserversorgung sowie eine natur- und stadtverträgliche Regulierung des Wasserhaushalts werden langfristig gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die hohe Qualität des Berliner Wassers und der Trinkwasserversorgung ebenso wie die natur- und stadtverträgliche Regulierung des Wasserhaushalts langfristig sichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
In Genehmigungsverfahren für die Grundwassernutzung werden Mindestgrundwasserstände festgelegt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Festlegung von Mindestgrundwasserständen im Rahmen der Genehmigungsverfahren für die Grundwassernutzung. Link zum Original
Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie wird in der Wahlperiode 2021 bis 2026 abschließend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) zur Erreichung eines guten Wasserzustands muss in der Wahlperiode 2021 bis 2026, auch um EU-Sanktionen zu vermeiden, abschließend umgesetzt werden. Link zum Original
Temporäre Grundwasserabsenkungen für Baumaßnahmen gegen Gebäudevernässung werden als Pilotprojekte durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Um Wohnhäuser und öffentliche Gebäude vor Schäden durch steigendes Grund- und Schichtenwasser zu schützen, die zum Teil nach Änderungen in der öffentlichen Wasserwirtschaft entstehen, wollen wir temporäre Grundwasserabsenkungen zur Realisierung von Baumaßnahmen gegen Gebäudevernässung als Pilotprojekte durchführen. Link zum Original
Zum Schutz von Gebäuden vor Grund- und Schichtenwasserschäden werden Maßnahmen zur Pflege und Erneuerung von Drainagen eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Zum Gebäudeschutz vor Grund- und Schichtenwasserschäden sollen Maßnahmen zur Pflege und Erneuerung von Drainagen eingeleitet werden. Link zum Original
Das Regenwassermanagement wird durch Versickerung von Regenwasser vor Ort erweitert.
Wortlaut im Programm
Das Regenwassermanagement wollen wir durch die Versickerung von Regenwasser vor Ort und den Ausbau von Zwischenspeichern für spätere Regenwassernutzung erweitern. Link zum Original
Zwischenspeicher für eine spätere Regenwassernutzung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Regenwassermanagement wollen wir durch die Versickerung von Regenwasser vor Ort und den Ausbau von Zwischenspeichern für spätere Regenwassernutzung erweitern. Link zum Original
Im Gebiet der Mischwasserkanalisation werden Flächen auf eine Abkopplung der Regenwassereinleitung vom Abwassersystem und die Überführung ins Trennsystem untersucht.
Wortlaut im Programm
Gebiet der Mischwasserkanalisation sind Untersuchungen von Flächen zur Abkopplung der Regenwassereinleitung vom Abwassersystem und damit zur Überführung der Gebiete in das Trennsystem durchzuführen. Link zum Original
Vorrangig werden Gebiete mit Notabwasserüberläufen in offene Gewässer untersucht.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen vorrangig solche Gebiete untersucht werden, die Notabwasserüberläufe in offenen Gewässern haben. Link zum Original
Bei der Abwasserbehandlung werden Projekte zur Mischwasserzwischenlagerung geplant und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Abwasserbehandlung sind Projekte zur Mischwasserzwischenlagerung zu planen und umzusetzen. Link zum Original
Sparsamer Wasserverbrauch und verstärkte Grauwassernutzung bleiben Schwerpunkte des Berliner Wassermanagements.
Wortlaut im Programm
Ein sparsamer Wasserverbrauch und die verstärkte Nutzung von Grauwasser sind auch künftig Schwerpunkte des Wassermanagements für Berlin. Link zum Original
Die Wasserversorgung Berlins durch die Spree wird in enger Zusammenarbeit mit Brandenburg und Sachsen gesichert.
Wortlaut im Programm
In enger Zusammenarbeit mit Brandenburg und auch Sachsen ist die Wasserversorgung Berlins durch die Spree zu sichern. Link zum Original
Trinkwasserbrunnen in der Stadt werden ausgeweitet und auch in öffentlichen Gebäuden vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellung von Trinkwasserbrunnen in der Stadt ist auszuweiten und auch in öffentlichen Gebäuden vorzusehen. Link zum Original
Umweltbezogene Defizite in besonders belasteten Stadtgebieten werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Defizite in besonders belasteten Stadtgebieten abbauen, um allen Berliner:innen ein gutes Leben in der ganzen Stadt zu ermöglichen. Link zum Original
Das Land gibt eine Studie zu den sozialen Auswirkungen des Klimawandels in Auftrag, um sozial gerechte Anpassungsmaßnahmen zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Um sozial gerechte Anpassungsmaßnahmen entwickeln zu können, soll das Land eine Studie zu den sozialen Auswirkungen des Klimawandels in Auftrag geben. Link zum Original
In der wachsenden Stadt wird ausreichende Stadtbegrünung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
In einer wachsenden Stadt muss ausreichende Stadtbegrünung berücksichtigt und müssen wertvolle Naturflächen verteidigt und geschützt werden. Link zum Original
Wertvolle Naturflächen werden verteidigt und geschützt.
Wortlaut im Programm
In einer wachsenden Stadt muss ausreichende Stadtbegrünung berücksichtigt und müssen wertvolle Naturflächen verteidigt und geschützt werden. Link zum Original
Die Charta für das Berliner Stadtgrün wird durch einen Zeitplan konkretisiert.
Wortlaut im Programm
Die Charta für das Berliner Stadtgrün ist daher durch einen Zeitplan zu konkretisieren. Link zum Original
Die fach- und klimagerechte Pflege von Parks, Gartenanlagen und Stadtbäumen mit Priorität auf Biodiversität wird abgesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die fach- und klimagerechte Pflege von Park- und Gartenanlagen sowie von Stadtbäumen mit Priorität auf Biodiversität konsequent absichern und ausbauen. Link zum Original
Ein Kataster für Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Es ist ein Kataster für Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen zu erstellen. Link zum Original
Die Berliner Forsten werden zum Erhalt der Waldgebiete personell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zu Berlin gehören auch die vielen Waldgebiete. Für deren Erhalt wollen wir die Berliner Forsten personell und finanziell stärken. Link zum Original
Zum Erhalt und zur Verbesserung des Waldes werden etwa Bewässerungsanlagen und die Pflanzung naturnaher, klimaangepasster Mischwälder vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Notwendigen Maßnahmen zum Erhalt, zur Sicherung des Waldbestands und zur Erhöhung der Waldqualität sind beispielsweise Bewässerungsanlagen sowie die Pflanzung naturnaher und klimaangepasster Mischwälder. Link zum Original
Die Versiegelung von Bodenflächen wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Für einen nachhaltigen Klima- und Umweltschutz ist die Versiegelung von Bodenflächen zu vermeiden. Link zum Original
Bei Baumaßnahmen wird das Ausmaß der Bodenversiegelung nach Möglichkeit verringert.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist bei Baumaßnahmen nach Möglichkeit das Ausmaß der Bodenversiegelung zu verringern. Link zum Original
In der nächsten Wahlperiode wird ein Entsiegelungsplan erstellt.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir in der nächsten Wahlperiode die Erstellung eines Entsiegelungsplans vorantreiben. Link zum Original
Die Maßnahmen des Luftreinhalteplans werden unverzüglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Maßnahmen des Luftreinhalteplans unverzüglich umsetzen und diesen aktualisieren und qualifizieren. Link zum Original
Der Luftreinhalteplan wird aktualisiert und qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Maßnahmen des Luftreinhalteplans unverzüglich umsetzen und diesen aktualisieren und qualifizieren. Link zum Original
Zur Minderung des Verkehrslärms wird der motorisierte Individualverkehr reduziert.
Wortlaut im Programm
Dem Verkehrslärm werden wir durch ein Maßnahmenpaket begegnen, zu dem auch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, Temporeduzierungen sowie der lärmmindernde Umbau von Straßen und Bahntrassen gehören sollen. Link zum Original
Zur Minderung des Verkehrslärms werden Geschwindigkeiten reduziert.
Wortlaut im Programm
Dem Verkehrslärm werden wir durch ein Maßnahmenpaket begegnen, zu dem auch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, Temporeduzierungen sowie der lärmmindernde Umbau von Straßen und Bahntrassen gehören sollen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Straßen und Bahntrassen werden lärmmindernd umgebaut.
Wortlaut im Programm
Dem Verkehrslärm werden wir durch ein Maßnahmenpaket begegnen, zu dem auch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, Temporeduzierungen sowie der lärmmindernde Umbau von Straßen und Bahntrassen gehören sollen. Link zum Original
Straßenbahnlärm wird durch gezielte Sanierungsmaßnahmen reduziert.
Wortlaut im Programm
Straßenbahnlärm wollen wir durch zielgerichtete Sanierungsmaßnahmen reduzieren. Link zum Original
Der Umgebungslärm in touristisch stark genutzten Stadtgebieten wird gemindert.
Wortlaut im Programm
Der Umgebungslärm in besonders ausgewiesenen, touristisch stark genutzten Stadtgebieten soll gemindert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für vom Fluglärm am Flughafen BER betroffene Menschen werden konkrete Verbesserungen erreicht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für konkrete Verbesserungen für von Fluglärm betroffene Menschen am neuen Flughafen BER ein. Link zum Original
Im Lärmminderungsplan werden weitere Maßnahmen dargestellt.
Wortlaut im Programm
Im Lärmminderungsplan sind weitere Maßnahmen darzustellen. Link zum Original
Jede Möglichkeit zur Minderung der Lärmbelastung durch den Flughafen BER wird genutzt.
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon wollen wir jede Möglichkeit zur Minderung der Lärmbelastung durch den Flughafen nutzen. Link zum Original
In der Abfallpolitik gilt die Rangfolge vermeiden, wiederverwenden, verwerten, beseitigen.
Wortlaut im Programm
In der Abfallpolitik gilt der Grundsatz: vermeiden – wiederverwenden – verwerten – beseitigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine landeseigene Zero-Waste-Agentur wird gegründet und aufgabengerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Eine Zero-Waste- Agentur als landeseigene Einrichtung ist zu gründen und aufgabengerecht auszustatten, um den Grundsätzen der Abfallvermeidung und Wiederverwendung von Produkten mehr Möglichkeiten zu eröffnen, stadtweite Kompetenzen zu bündeln, Abfallberatung und Bildungsangebote zu erweitern und Fördermittel auszureichen. Link zum Original
Die Recyclingquote für Kunststoff, Glas, Papier, Kleidung und Elektroschrott wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Recyclingquote für Kunststoff, Glas, Papier, Kleidung und Elektroschrott ist zu erhöhen. Link zum Original
Best Practices bei der Beschaffung langlebiger Produkte in den Berliner Verwaltungen werden öffentlich gemacht.
Wortlaut im Programm
Bei der Beschaffung langlebiger Produkte in den Berliner Verwaltungen sind Best Practices öffentlich zu machen. Link zum Original
Der Ausbau von Reparaturnetzwerken wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau von Reparaturnetzwerken ist zu unterstützen, und es sind weitere Secondhand-Kaufhäuser in Berlin – mindestens ein Kaufhaus je Bezirk – einzurichten. Link zum Original
In Berlin werden weitere Secondhand-Kaufhäuser eingerichtet, mindestens eines je Bezirk.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau von Reparaturnetzwerken ist zu unterstützen, und es sind weitere Secondhand-Kaufhäuser in Berlin – mindestens ein Kaufhaus je Bezirk – einzurichten. Link zum Original
Zur Verwertung größerer Bioabfallmengen wird eine zweite Biogasanlage gebaut.
Wortlaut im Programm
Zur klimaschonenden Verwertung erhöhter Bioabfallmengen wird eine zweite Biogasanlage gebaut. Link zum Original
Pilotprojekte zur alternativen Bioabfallnutzung, etwa zur energetischen Verwertung von Grasschnitt und Laub, werden geplant und zeitnah durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Pilotprojekte für alternative Bioabfallnutzung, wie z. B. die energetische Verwertung von Grasschnitt und Laub, sind zu planen und zeitnah durchzuführen. Link zum Original
Bei der Klärschlammverbrennung werden Lachgasemissionen reduziert.
Wortlaut im Programm
Bei der Klärschlammverbrennung ist die Reduzierung von Lachgasemissionen voranzubringen. Link zum Original
Eine Verstetigung der im Modellprojekt eingesetzten Stadtnatur-Ranger wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören etwa die Stadtnatur-Ranger, die in einem Modellprojekt in Berlin eingesetzt wurden und deren Verstetigung wir prüfen wollen. Link zum Original
Die Projekte Essbare Stadt und grüne Lernorte sowie der Lange Tag der Stadtnatur werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Projekte der »Essbaren Stadt« und der »grünen Lernorte« sowie den »Langen Tag der Stadtnatur« weiter fördern. Link zum Original
Schutz und Rechte von Tieren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb konsequent für den Schutz und die Rechte von Tieren ein. Link zum Original
Mit Forschung, Wissenschaft, Industrie und Tierschutzorganisationen wird ein Plan zum Ausstieg aus Tierversuchen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Dies wollen wir weiterführen, darüber hinaus aber zusammen mit Vertreter:innen aus Forschung, Wissenschaft, Industrie und Tierschutzorganisationen einen Plan zum Ausstieg aus Tierversuchen entwickeln. Link zum Original
Nach niederländischem Vorbild werden konkrete Maßnahmen und Zeitpläne zur Reduzierung und Beendigung von Tierversuchen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Ähnlich wie in den Niederlanden soll es konkrete Maßnahmen und Zeitpläne zur Reduzierung und Beendigung von Tierversuchen in den unterschiedlichen Bereichen geben. Link zum Original
Der Tierschutz wird wirksamer durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine wirksamere Durchsetzung des Tierschutzes. Link zum Original
Die Veterinärämter werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher bedarf es der weiteren Stärkung der Veterinärämter und der Einrichtung einer Fachstaatsanwaltschaft für Tierschutz. Link zum Original
Der Vogelschlag an Glasfassaden wird bereits in der Bauplanung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Eine der häufigsten Todesursachen von Vögeln ist die Kollision mit Glasfassaden an Gebäuden. Bereits während der Bauplanung müssen dieser Aspekt sowie der Schutz von Gebäudebrütern und Fledermäusen berücksichtigt werden. Link zum Original
Der Schutz von Gebäudebrütern und Fledermäusen wird bereits in der Bauplanung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Eine der häufigsten Todesursachen von Vögeln ist die Kollision mit Glasfassaden an Gebäuden. Bereits während der Bauplanung müssen dieser Aspekt sowie der Schutz von Gebäudebrütern und Fledermäusen berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei Sanierungen und Abrissen werden Ornithologinnen und Ornithologen hinzugezogen.
Wortlaut im Programm
Bei Sanierungen und Abrissen sind Ornitholog:innen hinzuzuziehen. Link zum Original
Berlin setzt ein tierschutzgerechtes Taubenmanagement mit betreuten Taubenschlägen und Gelegeaustausch um, das Senat und Bezirke gemeinsam fördern.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin soll ein Taubenmanagement für eine nachhaltige und tierschutzgerechte Populationskontrolle der Stadttauben umsetzen, das vor allem auf dem bereits in zahlreichen deutschen Städten erfolgreich angewendeten Konzept betreuter Taubenschläge mit Gelegeaustausch beruht und durch Senat und Bezirke gemeinschaftlich gefördert werden soll. Link zum Original
Das Tierheim Berlin und Initiativen wie die Berliner Tiertafel werden stärker finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Tierheim Berlin und Initiativen wie die Berliner Tiertafel stärker finanziell unterstützen. Link zum Original
Die Verwendung bleihaltiger Munition wird vollständig verboten.
Wortlaut im Programm
Dementsprechend fordern wir ein vollständiges Verbot der Verwendung bleihaltiger Munition sowie die Beendigung der Jagd auf Beutegreifer wie Fuchs und Marder. Link zum Original
Die Jagd auf Beutegreifer wie Fuchs und Marder wird beendet.
Wortlaut im Programm
Dementsprechend fordern wir ein vollständiges Verbot der Verwendung bleihaltiger Munition sowie die Beendigung der Jagd auf Beutegreifer wie Fuchs und Marder. Link zum Original
Zum Erhalt heimischer Fischpopulationen wird ein Nachtangelverbot eingeführt.
Wortlaut im Programm
Im Sinne des Artenschutzes fordern wir ein Nachtangelverbot, um den Erhalt heimischer Fischpopulationen zu sichern. Link zum Original
Die sogenannte Weißfischbefischung wird schnellstmöglich beendet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch dafür ein, die sogenannte Weißfischbefischung schnellstmöglich zu beenden. Link zum Original
Der Verkehrssektor in Berlin reduziert seine CO2-Emissionen bis 2030 um 75 Prozent.
Wortlaut im Programm
Wie alle anderen Bereiche muss der Verkehrssektor in Berlin bis 2030 die CO2-Emissionen um 75 Prozent reduzieren. Link zum Original
Im Lärmminderungsplan werden weitere Maßnahmen gegen Fluglärm im Umfeld des BER dargestellt.
Wortlaut im Programm
Im Lärmminderungsplan sind weitere Maßnahmen zur Minderung von Fluglärm im Umfeld des BER darzustellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.