Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 168 von 1.518 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 168Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 86Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 168
Ordnungsämter, Polizei und alle, die in Berlin für Sicherheit sorgen, werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir den Ordnungsämtern, der Polizei und allen, die in dieser Stadt für Sicherheit sorgen den Rücken, genauso wie der Zivilgesellschaft, die für unsere Demokratie eintritt. Link zum Original
Jeder Form von Extremismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir bieten jeder Form von Extremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze die Stirn. Link zum Original
Die Ressourcen für Anlaufstellen von Gewaltopfern werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Ressourcen für Anlaufstellen von Gewaltopfern werden wir erhöhen. Link zum Original
Hassverbrechen gegen Frauen und marginalisierte Gruppen werden in der Polizeistatistik genau erfasst.
Wortlaut im Programm
Wir können Gewalt nur erfolgreich bekämpfen, wenn wir wissen, welche Probleme existieren. Dazu gehört eine genaue Erfassung von Hassverbrechen gegen Frauen und marginalisierte Gruppen in der Polizeistatistik und die konsequente Verfolgung dieser Verbrechen online und offline. Link zum Original
Hassverbrechen gegen Frauen und marginalisierte Gruppen werden online und offline konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir können Gewalt nur erfolgreich bekämpfen, wenn wir wissen, welche Probleme existieren. Dazu gehört eine genaue Erfassung von Hassverbrechen gegen Frauen und marginalisierte Gruppen in der Polizeistatistik und die konsequente Verfolgung dieser Verbrechen online und offline. Link zum Original
Die Gewaltschutzambulanzen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Gewaltschutzambulanzen werden wir weiter fördern und zusätzliche Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit bereitstellen, um sie bekannter zu machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für die Öffentlichkeitsarbeit der Gewaltschutzambulanzen werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Gewaltschutzambulanzen werden wir weiter fördern und zusätzliche Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit bereitstellen, um sie bekannter zu machen. Link zum Original
Bei der Staatsanwaltschaft wird eine Schwerpunktabteilung gegen Hass und Hetze im Netz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um wirksam gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen, werden wir eine entsprechende Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft und eine zentrale Melde- und Beratungsstelle für Opfer einrichten. Link zum Original
Eine zentrale Melde- und Beratungsstelle für Opfer von Hass und Hetze im Netz wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um wirksam gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen, werden wir eine entsprechende Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft und eine zentrale Melde- und Beratungsstelle für Opfer einrichten. Link zum Original
Polizeibeamt:innen werden zu spezifischen digitalen Gewalt- und Bedrohungsformen verstärkt fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Polizeibeamt:innen wollen wir hinsichtlich der spezifischen digitalen Gewalt- und Bedrohungsformen verstärkt fortbilden. Link zum Original
Der Drogenhandel wird vor Ort und auf der Ebene der organisierten Kriminalität bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen gleichzeitig den Drogenhandel vor Ort und auf der Ebene der organisierten Kriminalität. Link zum Original
Die Schwerpunkteinsätze der Polizei für Verkehrssicherheit werden verstärkt fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Schwerpunkteinsätze der Polizei werden wir im Sinne der Verkehrssicherheit verstärkt fortführen und das Erfolgsmodell der Berliner Polizei-Fahrradstaffel ausweiten. Link zum Original
Die Fahrradstaffel der Berliner Polizei wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Schwerpunkteinsätze der Polizei werden wir im Sinne der Verkehrssicherheit verstärkt fortführen und das Erfolgsmodell der Berliner Polizei-Fahrradstaffel ausweiten. Link zum Original
Gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden konsequent gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen vorgehen und einen Berliner Maßnahmenplan für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch erarbeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Interkollegialer Austausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung – Gesetz zur Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Die Justiz in Berlin wird kindgerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Damit wollen wir Schutz, Fachberatung, Intervention, polizeiliche Ermittlung und Hilfen in Berlin verbessern und auch die Justiz in Berlin kindgerecht gestalten. Link zum Original
Führungskräfte und Beschäftigte der Sicherheitsbehörden erhalten regelmäßige Schulungen und Fortbildungen zu interkultureller Kompetenz und Demokratiebildung.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für Führungskräfte und Mitarbeitende unserer Sicherheitsbehörden wird es regelmäßige Schulungen, Fort- und Weiterbildungen zu interkultureller Kompetenz und Demokratiebildung geben. Link zum Original
Sicherheit muss immer der Freiheit dienen.
Wortlaut im Programm
Deshalb gilt für uns der Grundsatz: die Sicherheit muss immer der Freiheit dienen. Link zum Original
Alle Menschen in der Stadt sollen sicher leben können, nicht nur diejenigen, die sich persönliche Sicherheit leisten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen in unserer Stadt sicher leben können und nicht nur die, die sich persönliche Sicherheit leisten können. Link zum Original
Die Freiheit soll durch die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten und durch eine unabhängige, bürgernahe Rechtsprechung geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Freiheit muss durch die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürger:innenrechte durch alle Staatsgewalten und die Gewährleistung einer unabhängigen und bürger:innennahen Rechtsprechung geschützt werden. Link zum Original
Angestrebt wird ein starker Rechtsstaat, der Regelverletzungen konsequent verfolgt und keine rechtsfreien Räume oder Gewalt zulässt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen starken Rechtsstaat, dem die Menschen vertrauen, der Regelverletzungen konsequent und nachhaltig verfolgt und der keine rechtsfreien Räume oder Gewalt zulässt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Den vorbeugenden Polizeigewahrsam effektiv gestalten – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
- 33 % Die Autobahn ist kein Versammlungsort – Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Gegen Kriminalität und Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum wird gezielt vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Daher gehen wir gezielt gegen Kriminalität und Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum vor. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern (Zweites Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes)Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes (Berliner Kinderschutzgesetz – KiSchuG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Die Autobahn ist kein Versammlungsort – Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Polizei, Ordnungsbehörden und Justiz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Polizei, Ordnungsbehörden und Justiz stärken, um Freiheit, Sicherheit und Vielfalt für alle zu gewährleisten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 52 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin - sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Den vorbeugenden Polizeigewahrsam effektiv gestalten – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen weiter stärken. Link zum Original
Die Hauptstadtpolizei soll sichtbar und direkt ansprechbar sein.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir eine Hauptstadt-Polizei, die sichtbar und direkt ansprechbar für die Bürger:innen ist. Link zum Original
Besondere Polizeiwachen wie die Alex-Wache und mobile Wachen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Besondere Polizeiwachen wie die Alex-Wache oder mobile Wachen werden wir ausbauen. Link zum Original
Das Konzept der Kontaktbereichsbeamten KOB100 wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das neue Konzept der Kontaktbereichsbeamt:innen, KOB100, wird ausgeweitet. Link zum Original
Die Polizei soll zu Fuß, mit dem Auto und mit Fahrrädern Streife gehen und fahren.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll Streife gehen und Streife fahren, sie ist mit dem Auto, zu Fuß und mit Fahrrädern unterwegs. Link zum Original
Die Fahrradstreifen werden in allen Bezirken verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Fahrradstreifen werden wir weiter in allen Bezirken verstärken. Link zum Original
Bodycams für Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die SPD unterstützt Bodycams für die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 72 % Bodycams zum Schutz von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Dritten nicht befristet, sondern dauerhaft! Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes(Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
- 52 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Eine berlinweite Bürgerbefragung zu Kriminalitätserfahrungen und Sicherheitsempfinden wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine berlinweite Bürger:innen-Befragung durchführen, um mehr zu erfahren über die individuellen Erfahrungen mit Kriminalität und das persönliche Sicherheitsempfinden. Link zum Original
Eine bürgernahe Polizei soll die gesamte Stadtgesellschaft repräsentieren.
Wortlaut im Programm
Eine bürger:innennahe Polizei muss die gesamte Stadtgesellschaft repräsentieren. Link zum Original
Die Vielfalt in den Leitungspositionen der Berliner Polizei wird gezielt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir sind stolz darauf, dass es die Berliner Polizei als erste Polizeibehörde in Deutschland geschafft hat, dass Bewerber:innen und Neueingestellte genauso vielfältig sind wie die Berliner Bevölkerung. Wir werden diesen Weg fortsetzen und gezielt die Vielfalt in Leitungspositionen stärken. Link zum Original
Die Berliner Sicherheitsarchitektur wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird die bestehende Berliner Sicherheitsarchitektur weiter stärken und ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Bezüge der Hauptstadtpolizei sollen an den Bundesdurchschnitt angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Auch im Hinblick auf die besonderen Anforderungen der Hauptstadt-Polizei ist eine Anpassung der Bezüge an den Bundesschnitt notwendig. Link zum Original
Die Einstellungsoffensive bei der Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Unsere erfolgreiche Einstellungsoffensive wollen wir auch künftig fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 68 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 60 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Ermittlungsbehörden erhalten mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Personal und eine angemessene technische Ausstattung bei den Ermittlungsbehörden. Link zum Original
Die Ermittlungsbehörden erhalten eine angemessene technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Personal und eine angemessene technische Ausstattung bei den Ermittlungsbehörden. Link zum Original
Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Clankriminalität wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir verstärken den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Clankriminalität. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Wettbüros freihalten von kriminell erworbenem Vermögen – Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Die enge Kooperation zwischen Polizei, Justiz, Bezirken sowie Bundes- und Landesbehörden wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die enge Kooperation zwischen Polizei, Justiz, Bezirken, Bundes- und Landesbehörden führen wir weiter. Dazu gehören auch regelmäßige Verbundeinsätze. Link zum Original
Regelmäßige behördenübergreifende Verbundeinsätze werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die enge Kooperation zwischen Polizei, Justiz, Bezirken, Bundes- und Landesbehörden führen wir weiter. Dazu gehören auch regelmäßige Verbundeinsätze. Link zum Original
Die Beschlagnahme von Immobilien und Werten aus kriminellem Geld gilt als wirksames Mittel gegen Organisierte Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Die Beschlagnahmung von Immobilien und anderen Werten, die mit kriminellem Geld erwirtschaftet wurden, ist ein wirksames Mittel um diese Kriminalität gezielt zu bekämpfen. Link zum Original
Einen Generalverdacht gegen ganze Familien darf es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Es darf keinen Generalverdacht gegen ganze Familien geben. Link zum Original
Sichergestellte elektronische Geräte sollen besser und schneller ausgewertet werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass elektronische Geräte, die durch die Sicherheitsbehörden beispielsweise bei Durchsuchungen sichergestellt werden, besser und schneller ausgewertet werden können. Für solche Auswertungen wollen wir die Kapazitäten deutlich ausbauen. Link zum Original
Die Kapazitäten für die Auswertung sichergestellter Geräte werden deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass elektronische Geräte, die durch die Sicherheitsbehörden beispielsweise bei Durchsuchungen sichergestellt werden, besser und schneller ausgewertet werden können. Für solche Auswertungen wollen wir die Kapazitäten deutlich ausbauen. Link zum Original
Der Schutz der Betreiber Kritischer Infrastruktur hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der sogenannten Kritischen Infrastrukturbetreiber hat für die SPD höchste Priorität. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Bekämpfung von Cybercrime und die IT-Sicherheit sollen zusammen gedacht werden.
Wortlaut im Programm
Cybercrime und IT-Sicherheit müssen wir immer zusammendenken. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität soll mit wirksamen Maßnahmen spürbar zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Wirtschaftskriminalität deshalb mit wirksamen Maßnahmen spürbar zurückdrängen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Wettbüros freihalten von kriminell erworbenem Vermögen – Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Es werden mehr Polizisten mit besonderer Expertise zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche eingestellt.
Wortlaut im Programm
Dafür möchten wir mehr Polizist:innen einstellen, die über besondere Expertise auf dem Feld verfügen und Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche damit bestmöglich bekämpfen können. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft erhält zusätzliches Personal.
Wortlaut im Programm
Auch die Staatsanwaltschaft soll mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die freiheitliche Grundordnung soll geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere freiheitliche Grundordnung schützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage (Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Individuelle Freiheitsrechte müssen bei jedem behördlichen Handeln angemessen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Individuelle Freiheitsrechte müssen bei jedem behördlichen Handeln angemessen berücksichtigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 38 % Gesetz über Berichtspflichten des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (Überwachungstransparenzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 31 % Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Einem immer größer werdenden Datensammeln der Behörden wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass wir die Bürger:innenrechte schützen wollen und uns einem immer größer werdenden Datensammeln entgegenstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 36 % Gesetz über Berichtspflichten des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (Überwachungstransparenzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Transparenzsystem bei Funkzellenabfragen wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Das Transparenzsystem bei Funkzellenabfragen wollen wir optimieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Polizeiliche Identitätsfeststellungen dürfen nicht allein auf das äußere Erscheinungsbild gestützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Anlass für Identitätsfeststellung durch die Polizei darf nicht allein auf das äußere Erscheinungsbild einer Person zurückgeführt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Das Verbot von Racial Profiling wird im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Racial-Profiling- Verbot auch unmissverständlich im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) verankern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Gegen Racial Profiling wird die Aus- und Fortbildung der Polizei verbessert.
Wortlaut im Programm
Praktisch treten wir Racial Profiling mit verbesserter Aus- und Fortbildung und der Abschaffung anlassloser Kontrollen entgegen. Link zum Original
Anlasslose Kontrollen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Praktisch treten wir Racial Profiling mit verbesserter Aus- und Fortbildung und der Abschaffung anlassloser Kontrollen entgegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Extremisten in Sicherheitsbehörden werden konsequent aus dem Dienst entfernt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen daher unmissverständlich klar: Extremist:innen in Sicherheitsbehörden werden wir konsequent aus dem Dienst entfernen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage (Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 30 % Verbindliche Stasi-Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses - Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Gegen Extremismus in der Polizei wird auf externe Kontrolle und interne Wachsamkeit gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir bauen dabei auf externe Kontrolle und die Wachsamkeit innerhalb der Polizei. Link zum Original
Supervisionsmöglichkeiten in der polizeilichen Dienstroutine werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Reflektion zu alltäglichen Vorurteilen ist für eine funktionierende Polizei sachgerecht. Deshalb bauen wir Supervisions-Möglichkeiten in der Dienstroutine aus. Link zum Original
Die Empfehlungen der Studie zu Rassismus in der Polizei werden mit ausreichenden Ressourcen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben zudem eine Studie zu Rassismus in der Polizei auf den Weg gebracht und stellen sicher, dass die Empfehlungen mit ausreichenden Ressourcen umgesetzt werden und werden weiterhin die unabhängige Forschung sicherstellen. Link zum Original
Unabhängige Forschung zu Rassismus in der Polizei wird weiterhin sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir haben zudem eine Studie zu Rassismus in der Polizei auf den Weg gebracht und stellen sicher, dass die Empfehlungen mit ausreichenden Ressourcen umgesetzt werden und werden weiterhin die unabhängige Forschung sicherstellen. Link zum Original
Die Stelle des Polizeibeauftragten wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die neue Stelle der/des Polizeibeauftragten bietet erstmals Bürger:innen und Polizist:innen eine Ansprechstation außerhalb der Polizei. Wir werden diese Stelle evaluieren und bei Bedarf personell aufstocken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bürger- und Polizeibeauftragtengesetzes und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Stelle des Polizeibeauftragten wird bei Bedarf personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die neue Stelle der/des Polizeibeauftragten bietet erstmals Bürger:innen und Polizist:innen eine Ansprechstation außerhalb der Polizei. Wir werden diese Stelle evaluieren und bei Bedarf personell aufstocken. Link zum Original
Der Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Akteuren der Rechtsextremismusprävention wird institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden sind gerade beim Kampf gegen Rassismus von besonderer Bedeutung. Wir wollen diesen Austausch deshalb institutionalisieren, zum Beispiel durch den vertrauensbildendenden, regelmäßigen Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und den Akteur:innen, die in der Rechtsextremismusprävention tätig sind. Link zum Original
Schutz und Sicherstellung des Versammlungsrechts werden auch künftig gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Schutz und die Sicherstellung des Versammlungsrechts müssen auch in Zukunft gewährleistet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Die „öffentliche Ordnung” gehört wieder in das Versammlungsrecht! - Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin(Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
- Gegenposition Die Autobahn ist kein Versammlungsort – Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Bei sensiblen oder umstrittenen Demonstrationen wird auch der Schutz von Gegendemonstranten sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere dort, wo Demonstrationen sensibel oder politisch umstritten sind, muss ein ausreichender Schutz auch von Gegendemonstrant:innen sichergestellt werden. Link zum Original
An der Deeskalationsstrategie der Berliner Polizei wird festgehalten und sie wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
An der Berliner Polizei-Strategie der Deeskalation halten wir fest und werden sie weiterentwickeln. Link zum Original
Angestrebt wird eine Kultur des Hinsehens, die Gewaltursachen in den Blick nimmt, Gewalt vorbeugt und den Schutz vor Gewalt erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Kultur des Hinsehens, die die Ursachen von Gewalt in den Blick nimmt, Gewaltverhalten vorbeugt und den Schutz vor Gewalt erhöht. Link zum Original
Ein Landespräventionsgesetz gegen häusliche Gewalt, Gewalt im öffentlichen Raum und Nahverkehr sowie Gewalt im Internet wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird ein Landespräventionsgesetz auf den Weg bringen, um gemeinsame Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt, Gewalt auf Straßen, Plätzen, in den Parks sowie dem öffentlichen Nahverkehr und Gewalt im Internet sicherzustellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin (GGewBl) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die bezirklichen Präventionsräte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere bezirklichen Präventionsräte und unser Landeskonzept „Berlin gegen Gewalt“. Link zum Original
Das Landeskonzept „Berlin gegen Gewalt“ wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere bezirklichen Präventionsräte und unser Landeskonzept „Berlin gegen Gewalt“. Link zum Original
Kiezorientierte Maßnahmen sollen helfen, Konflikte gewaltfrei zu lösen und das Sicherheitsempfinden vor Ort zu stärken.
Wortlaut im Programm
Mit kiezorientierten Maßnahmen in den Nachbarschaften werden wir helfen Konflikte gewaltfrei zu lösen und das Sicherheitsempfinden vor Ort zu stärken. Link zum Original
Präventionsprogramme gegen Jugendkriminalität werden fortgeführt, um Jugendliche von kriminellem Handeln abzuhalten und ihnen Perspektiven aufzuzeigen.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig bleibt der Bereich der Bekämpfung der Jugendkriminalität. Berlin hat hier eine positive Entwicklung mit sinkenden Straftaten gemacht. Mit entsprechenden Präventionsprogrammen müssen wir aber weiter Jugendliche von kriminellem Handeln abhalten und ihnen eine gesellschaftliche Perspektive aufzeigen. Link zum Original
Betroffene und Opfer von gruppenbezogener Hassgewalt und extremistischer Gewalt werden unterstützt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist die Unterstützung und Stärkung der Betroffenen und Opfer von gruppenbezogener Hassgewalt und extremistischer Gewalt. Link zum Original
Hasskriminalität und Angriffe auf die Demokratie werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die SPD bekämpft entschieden Hasskriminalität und stellt sich allen Angriffen auf unsere Demokratie konsequent entgegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG-ÄnderungsG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Opfer von Hass und Gewalt werden auch durch Unterstützungsfonds geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Opfer hat für uns höchste Priorität. Sie können sich auf uns verlassen – auch in Form von Unterstützungsfonds. Link zum Original
Der Kampf gegen Rechtsextremisten wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Kampf gegen Rechtsextremist:innen setzen wir konsequent fort. Link zum Original
Angriffe auf politische Vertreter, Einsatzkräfte oder Journalisten werden nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
In keiner Weise tolerieren wir Angriffe auf politische Vertreter:innen unseres Staates, auf Einsatzkräfte oder Journalist:innen. Link zum Original
Der Schutz der Betroffenen rechtsextremer Anschläge und Bedrohungen in Neukölln wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Rassist:innen, Reichsbürger:innen, Rechtsextreme und Neonazis schrecken vor Gewalt nicht zurück. In Neukölln haben sie mutmaßlich mit lebensgefährlichen Brandanschlägen und unentwegten Bedrohungen versucht, Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren, einzuschüchtern. Wir werden den Schutz der Betroffenen und die Strafverfolgung noch verbessern. Link zum Original
Die Strafverfolgung rechtsextremer Anschläge und Bedrohungen in Neukölln wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Rassist:innen, Reichsbürger:innen, Rechtsextreme und Neonazis schrecken vor Gewalt nicht zurück. In Neukölln haben sie mutmaßlich mit lebensgefährlichen Brandanschlägen und unentwegten Bedrohungen versucht, Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren, einzuschüchtern. Wir werden den Schutz der Betroffenen und die Strafverfolgung noch verbessern. Link zum Original
Jüdischen Einrichtungen und jüdischem Leben in Berlin wird der notwendige Schutz garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren den jüdischen Einrichtungen und dem vielfältigen jüdischen Leben in Berlin den notwendigen Schutz. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Muslimische Einrichtungen werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch muslimische Einrichtungen entsprechend schützen. Link zum Original
Programme zur Finanzierung von Sicherheitsvorkehrungen etwa an Moscheen oder Vereinsräumen werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Bereits aufgelegte Programme zur Finanzierung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen zum Beispiel an Moscheen oder Vereinsräumen führen wir fort. Link zum Original
Antiziganistische Straftaten sollen besser dokumentiert und verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns entschieden gegen jeden Antiziganismus ein und wollen, dass antiziganistische Straftaten besser dokumentiert und verfolgt werden. Link zum Original
Migrantisches Gewerbe wird unterstützt und vor Angriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Da es in den vergangenen Jahren vermehrt Übergriffe auf Geschäfte von Menschen mit Migrationsgeschichte gegeben hat, wollen wir auch migrantisches Gewerbe unterstützen und vor Angriffen schützen. Link zum Original
Linksextremisten, die Staat und Demokratie bekämpfen, wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Linksextremist:innen, die den Staat und die Demokratie bekämpfen, tritt die SPD entschlossen entgegen. Link zum Original
Rechtsfreie Räume werden in Berlin nicht geduldet, auch nicht in der Rigaer Straße.
Wortlaut im Programm
Es gibt keine rechtsfreien Räume in Berlin. Das gilt auch für die Rigaer Straße. Link zum Original
Die Berliner Strafverfolgungsbehörden werden in die Lage versetzt, Hasskriminalität und Hate Speech effektiv zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns entschieden gegen Hasskriminalität und Hate Speech ein. Hierzu wollen wir die Berliner Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, Hasskriminalität effektiv zu bekämpfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Fortbildung von Richter*innen: Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin (Viertes Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Polizeiliche Ermittlungskapazitäten werden, wo nötig, erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden, wo nötig, polizeiliche Ermittlungskapazitäten erhöhen. Link zum Original
Die Bedrohung durch islamistischen Terror darf nicht unterschätzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bedrohung durch politisch-religiösen Terror des Islamismus darf nicht unterschätzt werden. Link zum Original
Die personelle und organisatorische Stärkung des polizeilichen Staatsschutzes wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die personelle und organisatorische Stärkung des Staatsschutzes der Polizei wird mit der SPD weiter fortgeführt. Link zum Original
Ein Anti-Terror-Zentrum wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Anti-Terror-Zentrums wird Kräfte bündeln und die Arbeit effektiver machen. Link zum Original
Im Kampf gegen Terror wird auf Deradikalisierungs- und Aussteigerprogramme gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen im Kampf gegen den Terror auch auf Deradikalisierungs- und Aussteigerprogramme setzen. Sie müssen finanziell so ausgestattet sein, dass Planungssicherheit für die meist langfristig angelegte Arbeit besteht. Link zum Original
Deradikalisierungs- und Aussteigerprogramme werden so finanziert, dass Planungssicherheit besteht.
Wortlaut im Programm
Wir müssen im Kampf gegen den Terror auch auf Deradikalisierungs- und Aussteigerprogramme setzen. Sie müssen finanziell so ausgestattet sein, dass Planungssicherheit für die meist langfristig angelegte Arbeit besteht. Link zum Original
Verbote von Vereinen, die Demokratie und Grundgesetz ablehnen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die SPD unterstützt die Verbote von Vereinen, die unsere Demokratie und unser Grundgesetz ablehnen. Link zum Original
Gegen Menschen aus dem Ausland, die in Berlin mit demokratiefeindlichen oder antisemitischen Inhalten öffentlich auftreten wollen, werden politische Betätigungsverbote ausgesprochen.
Wortlaut im Programm
Gegenüber Menschen aus dem Ausland, die nach Berlin kommen und hier mit demokratiefeindlichen oder antisemitischen Inhalten öffentlich auftreten wollen, werden politische Betätigungsverbote ausgesprochen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden von Ländern und Bund sollen eng vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine enge Vernetzung der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden auf Länder- und Bundesebene, um effektiv und kraftvoll gegen die Bedrohungen unserer offenen, vielfältigen und freien Gesellschaft vorzugehen. Link zum Original
Ein Sicherheitspakt für die Hauptstadt mit enger Kooperation mit den Bundesbehörden wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird einen Sicherheitspakt für die Hauptstadt schließen, der eine enge Kooperation mit den Bundesbehörden festschreibt. Link zum Original
Zwischen Berliner Verfassungsschutz und Bundesamt für Verfassungsschutz wird eine Arbeitsgemeinschaft Sicherheitslage in der Hauptstadt eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass zwischen der Berliner Verfassungsschutzbehörde und dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine „Arbeitsgemeinschaft Sicherheitslage in der Hauptstadt“ eingerichtet wird. Link zum Original
In der Arbeitsgemeinschaft sollen politisch motivierte Bedrohungen für Berlin gemeinsam bewertet und Maßnahmen abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
In der Arbeitsgemeinschaft sollen politisch motivierte Bedrohungen aller Phänomenbereiche, die Berlin betreffen, von den Sicherheitsexperten vor Ort gemeinsam bewertet und die erforderlichen Maßnahmen abgestimmt werden. Link zum Original
Angestrebt wird eine moderne, leistungsfähige und starke Justiz, der die Menschen vertrauen.
Wortlaut im Programm
Die SPD Berlin steht ein für eine moderne, leistungsfähige und starke Justiz, der die Menschen vertrauen, ihre Konflikte in einem geordneten und fairen Verfahren zu lösen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz über die Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Berlin und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Effektiver Rechtsschutz muss professionell, in angemessener Zeit und unabhängig vom Einkommen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Effektiver Rechtsschutz muss professionell, in angemessener Zeit und unabhängig vom Einkommen gewährleistet werden. Link zum Original
Das Justizmonopol des Staates ist nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Das Justizmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar. Link zum Original
Sogenannte Friedensrichter, die staatliche Gerichtsverfahren unterlaufen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen sogenannte „Friedensrichter“ ab, die das staatliche Gerichtsverfahren unterlaufen. Link zum Original
Vorrangig wird auf Gewaltprävention gesetzt, um Straftaten zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen vorrangig auf Gewaltprävention, um Straftaten im Vorfeld zu verhindern, aber wir wissen, dass sich damit allein Straftaten nicht verhindern lassen. Link zum Original
Eine konsequente Strafverfolgung soll zeitnah nach der Tat zu Anklage und Verurteilung führen.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine konsequente Strafverfolgung, die zeitnah nach der Tat zur Anklage und zur Verurteilung führt. Link zum Original
Die Vermögensabschöpfung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch die Ausweitung der Vermögensabschöpfung und die Bekämpfung der Geldwäsche im Bereich der organisierten Kriminalität. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Geldwäsche im Bereich der organisierten Kriminalität wird stärker bekämpft.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch die Ausweitung der Vermögensabschöpfung und die Bekämpfung der Geldwäsche im Bereich der organisierten Kriminalität. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 46 % Wettbüros freihalten von kriminell erworbenem Vermögen – Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Für kriminalitätsbelastete Orte werden zusätzliche Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen, die eng mit Landeskriminalamt und Strafgerichten zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Bekämpfung der Kriminalität wollen wir zusätzliche Schwerpunktstaatsanwaltschaften für kriminalitätsbelastete Orte schaffen, die eng mit dem Landeskriminalamt Berlin und den Strafgerichten täterorientiert zusammenarbeiten. Link zum Original
Justiz und Justizverwaltung erhalten mehr qualifizierte und amtsangemessen bezahlte Beschäftigte.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir mehr, qualifizierte und amtsangemessen bezahlte Beschäftigte in der Justiz und Verwaltung sowie eine moderne räumliche und technische Ausstattung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 32 % Fortbildung von Richter*innen: Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin (Viertes Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz über die Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Justiz erhält eine moderne räumliche und technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir mehr, qualifizierte und amtsangemessen bezahlte Beschäftigte in der Justiz und Verwaltung sowie eine moderne räumliche und technische Ausstattung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Berlin und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeitsbedingungen in der Justiz für die Beschäftigten attraktiver gestalten und Aufstiegschancen in der Justiz verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Fortbildung von Richter*innen: Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin (Viertes Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Aufstiegschancen in der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeitsbedingungen in der Justiz für die Beschäftigten attraktiver gestalten und Aufstiegschancen in der Justiz verbessern. Link zum Original
Familiengerechtes und mobiles Arbeiten sowie wertschätzende Personalentwicklung in der Justiz stehen im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Familiengerechtes und mobiles Arbeiten in und für die Justiz und eine wertschätzende Personalentwicklung stehen bei uns im Vordergrund. Link zum Original
Für Auszubildende in der Justiz werden Unterkunftsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin werden wir für Auszubildende in der Justiz Angebote für Unterkunftsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Die Einführung einer Richterassistenz für Rechtsreferendare und Rechtspfleger, die Entscheidungen vorbereitet oder Fälle mit geringem Streitwert selbst entscheidet, wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, ob wir für Rechtsreferendar:innen und Rechtspfleger:innen ein neues Berufsfeld als Richterassistenz einführen, die richterliche Entscheidungen vorbereiten oder Streitfälle mit geringem Streitwert selbständig entscheiden oder vergleichen. Link zum Original
Die Gerichtssäle werden mit Digitaltechnik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Gerichtssäle werden wir mit Digitaltechnik ausstatten und Zahlungen und Kommunikation online ermöglichen. Link zum Original
Zahlungen und Kommunikation mit der Justiz werden online ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die Gerichtssäle werden wir mit Digitaltechnik ausstatten und Zahlungen und Kommunikation online ermöglichen. Link zum Original
Die Möglichkeiten digitaler mündlicher Verhandlungen werden deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten einer digitalen mündlichen Verhandlung mit den Parteien deutlich ausbauen und die e-Akte in der Justiz und den elektronischen Rechtsverkehr zügig und flächendeckend einführen. Link zum Original
Die E-Akte in der Justiz und der elektronische Rechtsverkehr werden zügig und flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten einer digitalen mündlichen Verhandlung mit den Parteien deutlich ausbauen und die e-Akte in der Justiz und den elektronischen Rechtsverkehr zügig und flächendeckend einführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungsbefugnis von berufsständischen Versorgungseinrichtungen aufgrund von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen, zur weiteren Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin und zur Änderung des Berliner Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Rechtsantragstellen werden zu Service-Stellen umgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Rechtsantragstellen sollen zu Service-Stellen umgebaut und gestärkt werden, um den Zugang zu den Gerichten und der Staatsanwaltschaft zu erleichtern. Link zum Original
Ein zentrales Justizportal mit Anträgen, Rechtsgrundlagen, Verfahrenshinweisen, Entscheidungen und Ansprechpartnern wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wichtige Informationen sollen online zur Verfügung gestellt werden. Dafür werden wir ein zentrales Justizportal einrichten, auf dem alle wichtigen Informationen (Anträge, Rechtsgrundlagen, Verfahrenshinweise, wichtige gerichtliche Entscheidungen, Ansprechpartner:innen) anwenderfreundlich zur Verfügung stehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein Innovationszentrum Berlin für Legal-Tech-Anwendungen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Innovationszentrum Berlin für „Legal Tech Anwendungen“ schaffen und damit Vorreiter moderner digitaler Justiz in Deutschland sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gerichts- und Staatsanwaltschaftsstrukturen sowie das Verfahrensrecht werden überprüft und bei Bedarf angepasst, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Die Gerichts- und Staatsanwaltsstrukturen und das Verfahrensrecht sollen überprüft und bei Bedarf angepasst werden, um die Verfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Fortentwicklung der Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein Justizzentrum wird geschaffen, in dem unter anderem die beiden Landgerichtsstandorte für Zivilsachen zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Justizzentrum in Berlin schaffen, in dem unter anderem die beiden Landgerichtsstandorte für Zivilsachen zusammengeführt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz über die Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Fortentwicklung der Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Strafvollzug soll modern, sicher und effektiv auf Sicherheit und Resozialisierung ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen modernen, sicheren und effektiven Strafvollzug, der konsequent und nachhaltig auf Sicherheit und Resozialisierung ausgerichtet ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Intensivtäter bleiben im geschlossenen Vollzug.
Wortlaut im Programm
Intensivtäter:innen werden wir im geschlossenen Vollzug belassen, um die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner zu gewährleisten. Link zum Original
Radikalisierungen in der Haft werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Radikalisierungen in der Haft werden unterbunden. Link zum Original
Offener Vollzug ab Haftbeginn wird nur bei freiwilligem Strafantritt und positiver Sozialprognose zugelassen.
Wortlaut im Programm
Ein offener Vollzug ab Beginn der Haftzeit soll nur zugelassen werden, wenn sich Täter:innen freiwillig zum Strafantritt stellen und eine positive Sozialprognose gestellt wird. Link zum Original
Eine vorzeitige Entlassung von Straftätern erfolgt nur, wenn sie nach Risikoabwägung vertretbar ist.
Wortlaut im Programm
Eine vorzeitige Entlassung von Straftäter:innen darf nur erfolgen, wenn es unter Abwägung der Risiken vertretbar ist. Link zum Original
Die Resozialisierung von Strafgefangenen wird durch Ausbildung und Arbeit verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Resozialisierung durch Ausbildung und Arbeit verbessern und den Täter-Opfer-Ausgleich stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Resozialisierung durch Ausbildung und Arbeit verbessern und den Täter-Opfer-Ausgleich stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Es wird weiter in die bauliche Substanz für eine menschenwürdige Unterbringung investiert.
Wortlaut im Programm
Weitere Investitionen in die bauliche Substanz für eine menschenwürdige Unterbringung sind notwendig. Link zum Original
Die Beschäftigten im Justizvollzug werden angemessen ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten im Justizvollzug leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und sollen angemessen ausgebildet und bezahlt werden. Link zum Original
Die Beschäftigten im Justizvollzug werden angemessen bezahlt.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten im Justizvollzug leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und sollen angemessen ausgebildet und bezahlt werden. Link zum Original
Jugendliche Straftäterinnen und Straftäter werden in einem beschleunigten Verfahren schnell zur Verantwortung gezogen und resozialisiert.
Wortlaut im Programm
Jugendliche Straftäter:innen sollen in einem beschleunigten Verfahren schnell zur Verantwortung gezogen und resozialisiert werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Gerichten, Jugendvollzugsanstalt, Schulen, Jobcentern und Jugendhilfe wird täterorientiert organisiert und intensiviert, um jugendliche Straftäter in ein straffreies Leben zu begleiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit von Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Gerichten, Jugendvollzugsanstalt, Schulen, Jobcentern und Jugendhilfeeinrichtungen täterorientiert organisieren und intensivieren, um jugendliche Straftäter:innen in ein straffreies Leben zu begleiten. Link zum Original
Jugendliche Straftäter sollen Schul- und Berufsabschlüsse erwerben, um ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiges Ziel ist der Erwerb von Schul- und Berufsabschlüssen, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Link zum Original
Ein Veranstaltungssicherheitsgesetz mit verbindlichen Regelungen zum Schutz der Besucher von Veranstaltungen im öffentlichen Raum wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird ein Veranstaltungssicherheitsgesetz erarbeiten, das verbindliche Regelungen zum Schutz der Besucher:innen der zahlreichen Veranstaltungen im öffentlichen Raum festschreibt. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden erhalten für die Verfolgung und Verhinderung von Kriminalität entsprechende Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Für die Verfolgung und Verhinderung von Kriminalität brauchen die Sicherheitsbehörden entsprechende Befugnisse. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 72 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 52 % Den vorbeugenden Polizeigewahrsam effektiv gestalten – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
- 52 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 40 % Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin - sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
- 30 % Bodycams zum Schutz von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Dritten nicht befristet, sondern dauerhaft! Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes(Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Videoüberwachung wird nur temporär und anlassbezogen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung nutzen wir nur temporär und anlassbezogenen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Eine dauerhafte Videoüberwachung öffentlicher Plätze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine dauerhafte Video-Überwachung öffentlicher Plätze und den Einsatz von Gesichtserkennung lehnen wir ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der Einsatz von Gesichtserkennung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine dauerhafte Video-Überwachung öffentlicher Plätze und den Einsatz von Gesichtserkennung lehnen wir ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Höchstdauer des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams wird auf sieben Tage erhöht, wenn damit terroristische Straftaten verhindert werden können.
Wortlaut im Programm
Die Höchstdauer des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams wird auf sieben Tage erhöht, wenn damit terroristische Straftaten verhindert werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 76 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 72 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 66 % Den vorbeugenden Polizeigewahrsam effektiv gestalten – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
- 40 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Übersichtsaufnahmen zur Lenkung von Polizeieinsätzen werden wie bei Demonstrationen auch bei Großveranstaltungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Analog zur Regelung bei Demonstrationen sollen Übersichtsaufnahmen zur Lenkung von Polizeieinsätzen auch bei Großveranstaltungen möglich sein, um die Gesundheit und das Leben der Teilnehmenden besser zu schützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Sperr- und Löschfristen für polizeiliche Daten werden eng gefasst und effektiv durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Sperrungs- und Löschfristen müssen eng gefasst und effektiv durchgesetzt werden. Link zum Original
Abfragen aus polizeilichen Datenbanken sind nur in begründeten Fällen zulässig.
Wortlaut im Programm
Abfragen aus polizeilichen Datenbanken dürfen nur in begründeten Fällen erfolgen und sind zu protokollieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Abfragen aus polizeilichen Datenbanken werden protokolliert.
Wortlaut im Programm
Abfragen aus polizeilichen Datenbanken dürfen nur in begründeten Fällen erfolgen und sind zu protokollieren. Link zum Original
Die Datenspeicherungen bei der Berliner Polizei werden transparenter und für die Bürger nachvollziehbarer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Datenspeicherungen bei der Berliner Polizei insgesamt transparenter und für die Bürger:innen nachvollziehbarer gestalten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Institutionen im Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Institutionen weiter stärken: Mit dem System der sogenannten Katastrophenschutzleuchttürme werden wir für ganz Berlin im Schaden- oder Katastrophenfall Anlaufstellen für die Bürger:innen schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mit Katastrophenschutzleuchttürmen werden in ganz Berlin Anlaufstellen für die Bürger im Schadens- oder Katastrophenfall geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Institutionen weiter stärken: Mit dem System der sogenannten Katastrophenschutzleuchttürme werden wir für ganz Berlin im Schaden- oder Katastrophenfall Anlaufstellen für die Bürger:innen schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der Bau einer Kooperativen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die SPD unterstützt den Bau der Kooperativen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr. Link zum Original
Die Feuerwehr wird für ihre Aufgaben gut aufgestellt und ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass die Feuerwehr für ihre Aufgaben entsprechend gut aufgestellt und ausgestattet wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 55 % Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes verstetigen – Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Angriffe auf Rettungskräfte werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen Angriffe auf Rettungskräfte auf das Schärfste und fordern die strafrechtliche Verfolgung jeder Tat. Link zum Original
Jeder Angriff auf Rettungskräfte wird strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen Angriffe auf Rettungskräfte auf das Schärfste und fordern die strafrechtliche Verfolgung jeder Tat. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Bodycams zum Schutz von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Dritten nicht befristet, sondern dauerhaft! Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes(Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
Durch den Neubau von Feuer- und Rettungswachen werden Versorgungslücken geschlossen.
Wortlaut im Programm
Durch den Neubau von Feuer- und Rettungswachen werden Versorgungslücken geschlossen und Hilfsfristen insbesondere auch in den Außenbezirken verkürzt. Link zum Original
Die Hilfsfristen von Feuerwehr und Rettungsdienst werden insbesondere in den Außenbezirken verkürzt.
Wortlaut im Programm
Durch den Neubau von Feuer- und Rettungswachen werden Versorgungslücken geschlossen und Hilfsfristen insbesondere auch in den Außenbezirken verkürzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr aus der Krise bringen! –Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Sanierungs- und Neubauprogramm für die Feuerwachen wird kontinuierlich fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Sanierungs- und Neubauprogramm für die Feuerwachen setzen wir kontinuierlich fort. Link zum Original
Der Personalaufwuchs bei der Feuerwehr wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen den Personalaufwuchs weiter und sichern so die erforderliche Leistungsfähigkeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 70 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Aus-, Fort- und Weiterbildung durch die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie am Standort TXL wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die SPD unterstützt die zeitgemäße Aus-, Fort- und Weiterbildung durch die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie (BFRA) am Standort TXL. Link zum Original
Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie wird finanziell, personell und organisatorisch ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die BFRA muss entsprechend finanziell, personell und organisatorisch ausgestattet sein. Link zum Original
Die Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie am Standort TXL soll als anerkannte Feuerwehr-Bildungseinrichtung in Deutschland und Europa etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die BFRA am Standort TXL als anerkannte Feuerwehr-Bildungseinrichtung in Deutschland und Europa zu etablieren. Link zum Original
Beim Umbau des Fuhrparks der Feuerwehr wird auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit geachtet.
Wortlaut im Programm
Beim Umbau des Fuhrparks achten wir auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Link zum Original
Die freiwilligen Feuerwehren werden bei Fuhrpark, Feuerwachen und Ausbildung zeitgemäß ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Auch die freiwilligen Feuerwehren müssen zeitgemäß ausgestattet sein – das gilt für den Fuhrpark, die Feuerwachen und die Ausbildung der Ehrenamtlichen. Link zum Original
Der Sanierungsstau bei den Freiwilligen Feuerwehren wird perspektivisch abgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch bei den Freiwilligen Feuerwehren soll perspektivisch der bestehende Sanierungsstau fokussiert und abgebaut werden. Link zum Original
Rettungsdienste werden zeitgemäß mit Fahrzeugen und Einsatzgeräten ausgerüstet, die den Anforderungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die SPD unterstützt die zeitgemäße Ausrüstung mit Fahrzeugen und Einsatzgeräten, die den besonderen Anforderungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes entsprechen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
- 30 % Den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr aus der Krise bringen! –Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Versorgungslücken werden auch durch den Neubau von Feuer- und Rettungswachen geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Versorgungslücken auch durch den Neubau von Feuer- und Rettungswachen schließen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.