Haushaltssperre
Fachbegriff
Anordnung, mit der ein öffentlicher Haushalt teilweise gesperrt wird. Dann dürfen bestimmte Ausgaben, die im Haushaltsplan stehen, nicht mehr getätigt und neue Verpflichtungen nicht eingegangen werden.
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In den Programmen
10 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Baden-Württemberg
2026
Linke BW 1
2021
Linke BW 4
Niedersachsen
2003
Grüne NI 1
Brandenburg
2024
FW BB 1
Bremen
2015
AfD HB 3
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.