FDP · Das liberale Deutschland
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 30.09.1990 · Original
Das Programm enthält 54 von 1.217 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 54
Die Bürgerrechte gegenüber dem Staat werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dann werden Sie die Bürgerrechte gegenüber dem Staat stärken und für den Vorrang der einzelnen Bürger vor der Macht großer Organisationen eintreten. Link zum Original
Grund- und Freiheitsrechte sollen ständig erweitert und vor Eingriffen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Grund- und Freiheitsrechte sind niemals gesicherter Besitz. Sie müssen in der Tagespolitik ständig erweitert und vor Gefährdungen und Eingriffen geschützt werden. Link zum Original
Im Gebiet der DDR sollen rasch rechtsstaatliche Verhältnisse hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die rasche Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse im anderen Teil Deutschlands. Link zum Original
Die Richterschaft der DDR soll in einer vom Staat unabhängigen Justiz aufgehen.
Wortlaut im Programm
Die künftige Richterschaft der DDR muß in einer vom Staat unabhängigen Justiz aufgehen. Link zum Original
Die Ausbildung und Fortbildung der Richter soll parteipolitisch neutral sein.
Wortlaut im Programm
Die künftige Richterschaft der DDR muß in einer vom Staat unabhängigen Justiz aufgehen. Dazu gehört die innere Unabhängigkeit jedes einzelnen Richters. Dazu gehört aber auch eine parteipolitisch neutrale Ausbildung und Fortbildung. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft soll sich im Wesentlichen auf die Mitwirkung beschränken.
Wortlaut im Programm
Die Staatsanwaltschaft muß sich fortan im wesentlichen auf die Mitwirkung beschränken. Link zum Original
Staatsanwaltschaft und Strafvollzug sollen den zu schaffenden Landesjustizministerien zugeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Die Staatsanwaltschaft muß sich fortan im wesentlichen auf die Mitwirkung beschränken. Sie ist ebenso wie die Strafvollzugsorgane in den Geschäftsbereich der noch zu schaffenden Landesjustizministerien einzuordnen. Link zum Original
Die Justiz im Gebiet der DDR soll streng an Gesetz und Recht gebunden handeln.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen wollen, daß sich das zukünftige Handeln der Justiz im anderen Teil Deutschlands in strenger Bindung an Gesetz und Recht erschöpft. Link zum Original
Die Abschaffung der Binnengrenzen in der Europäischen Gemeinschaft darf die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten nicht gefährden.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung der Binnengrenzen in der Europäischen Gemeinschaft darf die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten nicht gefährden. Link zum Original
Die Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Gemeinschaft sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die EDP.fordert die Verbesserung der Kontrollen an den Außengrenzen sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität und des Terrorismus. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu einer Einschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten wie dem Asylrecht für politisch Verfolgte und dem Datenschutz führen. Link zum Original
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Polizei und Strafverfolgungsbehörden soll verbessert werden, insbesondere bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität und Terrorismus.
Wortlaut im Programm
Die EDP.fordert die Verbesserung der Kontrollen an den Außengrenzen sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität und des Terrorismus. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu einer Einschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten wie dem Asylrecht für politisch Verfolgte und dem Datenschutz führen. Link zum Original
Verschärfte Außengrenzkontrollen und grenzübergreifende Polizeizusammenarbeit dürfen Grundrechte wie das Asylrecht für politisch Verfolgte und den Datenschutz nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Die EDP.fordert die Verbesserung der Kontrollen an den Außengrenzen sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität und des Terrorismus. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu einer Einschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten wie dem Asylrecht für politisch Verfolgte und dem Datenschutz führen. Link zum Original
Verstöße gegen die Rüstungsexportgesetze sollen schärfer als bisher bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.tritt für eine Beschränkung der Exporte von Rüstungsgütern und Anlagen in NATO-Mitgliedsstaaten oder der NATO gleichgestellte Staaten ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Rüstungsexportpolitik der EG restriktiv soweit wie möglich abzustimmen. Für Ausnahmen fordert sie eine ausdrückliche parlamentarische Zustimmung. Verstöße gegen einschlägige Gesetze müssen schärfer als bisher mit Strafe bedroht werden. Link zum Original
Auslandstätigkeiten deutscher Staatsbürger im Bereich atomarer, biologischer und chemischer Waffen sollen schärfer mit Strafe bedroht werden.
Wortlaut im Programm
Darüberhinaus fordert die ED.P. das rasche Inkrafttreten eines verschärften Kriegswaffenkontrollgesetzes. Damit sollen auch die Auslandstätigkeiten deutscher Staatsbürger im ABC-Waffenbereich einer verschärften Strafandrohung unterworfen werden. Link zum Original
Erhalt, Sicherung und Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte sind vorrangige Aufgaben der Rechtspolitik.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt, die Sicherung und der Ausbau der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte sind die vorrangigen Aufgaben liberaler Rechtspolitik. Link zum Original
In den neuen Ländern werden rechtsstaatliche Strukturen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die EDP.wird sich aus ihrer Tradition als Rechtsstaatspartei heraus aktiv um den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den neuen Bundesländern bemühen. Dazu gehören auch die Installierung von Gerichten mit unabhängigen und fachkundigen Richtern. Link zum Original
In den neuen Ländern werden Gerichte mit unabhängigen und fachkundigen Richtern eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die EDP.wird sich aus ihrer Tradition als Rechtsstaatspartei heraus aktiv um den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den neuen Bundesländern bemühen. Dazu gehören auch die Installierung von Gerichten mit unabhängigen und fachkundigen Richtern. Link zum Original
Die Notstandsgesetzgebung wird überprüft, koordiniert und gegebenenfalls geändert.
Wortlaut im Programm
Hierbei fordert die EDP. auch die Überprüfung, Koordinierung und mögliche Änderung der Notstandsgesetzgebung. Link zum Original
Die Staatshaftung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Rnp. fordert eine Reform der Staatshaftung. Link zum Original
Der Staat leistet den Bürgern Ausgleich für von ihm zu vertretende Schäden.
Wortlaut im Programm
Zu einem liberalen Staatsverständnis gehört, daß der Staat dem Bürger für von ihm zu vertretende Schäden Ausgleich zu leisten hat. Link zum Original
Die Arbeit des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern wird nach Zielrichtung und Umfang grundsätzlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern bedarf nach Zielrichtung und Umfang einer grundsätzlichen Überprüfung. Link zum Original
Die klare Aufgabentrennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz hat jedoch nach Größe und Zielrichtung einen Umfang erreicht, der bei seiner Gründung nicht vorausgesehen wurde. Sein Arbeitsgebiet überschneidet sich in bestimmten Grenzgebieten mit dem der Polizei. Die klare Aufgabentrennung muß wieder hergestellt werden. Darum muß seine Arbeit nach Zielsetzung und Umfang deutlicher erkennbar und die parlamentarische Kontrolle wesentlich verbessert werden. Link zum Original
Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird nach Zielsetzung und Umfang deutlicher erkennbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz hat jedoch nach Größe und Zielrichtung einen Umfang erreicht, der bei seiner Gründung nicht vorausgesehen wurde. Sein Arbeitsgebiet überschneidet sich in bestimmten Grenzgebieten mit dem der Polizei. Die klare Aufgabentrennung muß wieder hergestellt werden. Darum muß seine Arbeit nach Zielsetzung und Umfang deutlicher erkennbar und die parlamentarische Kontrolle wesentlich verbessert werden. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird wesentlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz hat jedoch nach Größe und Zielrichtung einen Umfang erreicht, der bei seiner Gründung nicht vorausgesehen wurde. Sein Arbeitsgebiet überschneidet sich in bestimmten Grenzgebieten mit dem der Polizei. Die klare Aufgabentrennung muß wieder hergestellt werden. Darum muß seine Arbeit nach Zielsetzung und Umfang deutlicher erkennbar und die parlamentarische Kontrolle wesentlich verbessert werden. Link zum Original
Ehrliche Schuldner, die ihr pfändbares Einkommen während einer Wohlverhaltensperiode den Gläubigern überlassen, erhalten erleichtert Restschuldbefreiung.
Wortlaut im Programm
Ehrliche Schuldner, die ihr pfändbares Einkommen während einer Wohlverhaltensperiode den Gläubigern zur Verfügung stellen, sollen unter erleichterten Voraussetzungen Restschuldbefreiung erlangen. Link zum Original
Gerichtliche Verfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
- Maßnahmen zur Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren, damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz nicht beeinträchtigt wird; Link zum Original
In der Justiz werden verstärkt moderne Bürotechniken eingesetzt.
Wortlaut im Programm
den verstärkten Einsatz moderner Bürotechniken im Dienste schneller Rechtsgewährung; Link zum Original
Die außergerichtliche Streiterledigung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- einen Ausbau der außergerichtlichen Streiterledigung. Link zum Original
Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch eine Neubelebung des Einspruchsverfahrens dauerhaft entlastet.
Wortlaut im Programm
- eine dauerhafte Entlastung der Finanzgerichtsbarkeit durch eine Neubelebung des Einspruchsverfahrens. Hier sollten sich in geeigneten Fällen Staat und Bürger in ähnlicher Form, wie dies schon bei Betriebsprüfungen praktiziert wird, über die Steuerschuld vergleichen können; Link zum Original
Aus einem Anwaltsvergleich wird die Zwangsvollstreckung wie aus einem Urteil möglich.
Wortlaut im Programm
- in der Zivilgerichtsbarkeit muß die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Anwaltsvergleich wie aus einem Urteil geschaffen werden; Link zum Original
Die Prozesskostenhilfe-Tabelle der Zivilprozessordnung wird laufend an die Einkommensentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
- Rechtsschutz bedeutet auch, den Zugang zu den Gerichten' auch einkommensschwächeren Bevölkerungsteilen zu ermöglichen. Die Prozeßkostenhilfe-Tabelle qer Zivilprozeßordnung ist daher an die Einkommensentwicklung laufend anzupassen; Link zum Original
Das Standesrecht der Rechtsanwälte wird neu geregelt.
Wortlaut im Programm
- das Standesrecht der Rechtsanwälte muß neu geregelt werden. Die Wettbewerbsfahigkeit der Anwaltschaft muß durch größere Freiheiten bei der Berufsausübung, z.B. durch Lockerung des Werbeverbots, erleichterten Gebrauch von Fachgebietsbezeichnungen und Kooperation mit anderen beratenden Berufen verbessert werden. Link zum Original
Das Werbeverbot für Rechtsanwälte wird gelockert.
Wortlaut im Programm
- das Standesrecht der Rechtsanwälte muß neu geregelt werden. Die Wettbewerbsfahigkeit der Anwaltschaft muß durch größere Freiheiten bei der Berufsausübung, z.B. durch Lockerung des Werbeverbots, erleichterten Gebrauch von Fachgebietsbezeichnungen und Kooperation mit anderen beratenden Berufen verbessert werden. Link zum Original
Rechtsanwälte können Fachgebietsbezeichnungen leichter führen.
Wortlaut im Programm
- das Standesrecht der Rechtsanwälte muß neu geregelt werden. Die Wettbewerbsfahigkeit der Anwaltschaft muß durch größere Freiheiten bei der Berufsausübung, z.B. durch Lockerung des Werbeverbots, erleichterten Gebrauch von Fachgebietsbezeichnungen und Kooperation mit anderen beratenden Berufen verbessert werden. Link zum Original
Rechtsanwälte können mit anderen beratenden Berufen kooperieren.
Wortlaut im Programm
- das Standesrecht der Rechtsanwälte muß neu geregelt werden. Die Wettbewerbsfahigkeit der Anwaltschaft muß durch größere Freiheiten bei der Berufsausübung, z.B. durch Lockerung des Werbeverbots, erleichterten Gebrauch von Fachgebietsbezeichnungen und Kooperation mit anderen beratenden Berufen verbessert werden. Link zum Original
Gewinne aus Straftaten werden den Tätern wieder entzogen.
Wortlaut im Programm
Der Gesetzgeber muß sicherstellen, daß einem Täter Gewinne, die er durch strafbare Handlungen erlangt hat, wieder entzogen werden. Link zum Original
Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden von Tätigkeiten entlastet, die sie an ihren eigentlichen Aufgaben hindern.
Wortlaut im Programm
Polizei und Strafverfolgungsbehörden müssen von allen Tätigkeiten entlastet werden, die sie hindern, ihre eigentlichen Aufgaben wirksam zu erfüllen. Dafür sind die personellen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen. Link zum Original
Für die Entlastung von Polizei und Strafverfolgung werden die personellen und materiellen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Polizei und Strafverfolgungsbehörden müssen von allen Tätigkeiten entlastet werden, die sie hindern, ihre eigentlichen Aufgaben wirksam zu erfüllen. Dafür sind die personellen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen. Link zum Original
Alle rechtsstaatlich unbedenklichen Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Darüberhinaus sind alle rechtsstaatlich unbedenklichen Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren zu nutzen. Link zum Original
Rasterfahndung, polizeiliche Beobachtung, Einsatz technischer Mittel, Öffentlichkeitsfahndung und verdeckte Ermittler erhalten eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage.
Wortlaut im Programm
Rasterfahndung, polizeiliche Beobachtung, Einsatz technischer Mittel, Öffentlichkeitsfahndung und der Einsatz verdeckter Ermittler berühren den grundrechtlich geschützten Bereich des Betroffenen stärker als herkömmliche Ermittlungsmethoden. Sie bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Link zum Original
Das Strafverfahren wird umfassend reformiert, um effektive Strafverfolgung zu gewährleisten und die Rechte Beschuldigter bis zur Verurteilung möglichst wenig zu beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
- eine Gesamtreform des Strafverfahrens, die dafifr sorgt, daß unsere Strafprozeßordnung auch im 21. Jahrhundert sowohl eine effektive Strafverfolgung gewährleistet als auch sicherstellt, daß die Rechte des Betroffenen, der bis zu seiner Verurteilung als unschuldig zu gelten hat, vor der Feststellung seiner Schuld sowenig wie möglich beeinträchtigt werden; Link zum Original
Besondere Ermittlungsmaßnahmen wie verdeckte Ermittler, langfristige Observation, Rasterfahndung und technisches Abhören, Filmen und Fotografieren sind nur unter engen, genau definierten Voraussetzungen zulässig.
Wortlaut im Programm
- enge, genau definierte Voraussetzungen für besondere Ermittlungsmaßnahmen wie den Einsatz verdeckter Ermittler, langfristige Observation, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel zum Abhören, Filmen und Fotografieren; Link zum Original
Das Abhören von Gesprächen in Wohnungen ist ausnahmslos unzulässig.
Wortlaut im Programm
- die Unzulässigkeit des Abhörens von Gesprächen in einer Wohnung gleichgültig ob von außen oder innen und unabhängig von den einzelnen Umständen; Link zum Original
Die Anordnung von Untersuchungshaft wird bei Bagatellkriminalität eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
- Einschränkungen bei der Anordnung von Untersuchungshaft im Bereich der Bagatellkriminalität. Link zum Original
Bei jugendlichen Straftätern steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Bei der Behandlung jugendlicher Straftäter muß der Gesetzgeber den Erziehungsgedanken in den Vordergrund stellen; Link zum Original
Strafgefangene werden in die Kranken- und Rentenversicherung einbezogen.
Wortlaut im Programm
- im Strafvollzug müssen die Forderungen der ED.P. nach Kranken- und Rentenversicherung sowie einem angemessenen Arbeitsentgelt für Strafgefangene endlich erfüllt werden. Link zum Original
Strafgefangene erhalten ein angemessenes Arbeitsentgelt.
Wortlaut im Programm
- im Strafvollzug müssen die Forderungen der ED.P. nach Kranken- und Rentenversicherung sowie einem angemessenen Arbeitsentgelt für Strafgefangene endlich erfüllt werden. Link zum Original
Paragraph 175 StGB wird im Zuge der deutsch-deutschen Rechtsangleichung ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist im Zuge der deutsch-deutschen Rechtsangleichung der § 175 StGB ersatzlos zu streichen. Link zum Original
Ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten bleibt straffrei, wenn sich die Schwangere zuvor hat beraten lassen.
Wortlaut im Programm
Der Schwangerschaftsabbruch bleibt demnach während der ersten drei Monate straffrei, wenn die Schwangere sich zuvor hat beraten lassen. Link zum Original
Die Strafprozessordnung wird so geändert, dass zufällig erlangte Informationen aus Patientinnenkarteien nicht in Ermittlungsverfahren wegen Abtreibung verwertet werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Es soll nicht mehr möglich sein, daß Informationen aus Patientinnenkarteien, die den Strafverfolgsbehörden im Zusammenhang mit anderen Delikten zugänglich geworden sind, in Ermittlungsverfahren bezüglich einer Abtreibung verwertet werden. Die Strafprozeßordnung soll entsprechend geändert werden. Link zum Original
Eine Legalisierung von Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Legalisierung von Drogen wird abgelehnt. Link zum Original
Vergewaltigung in der Ehe wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
- ein Gesetz, das die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellt; Link zum Original
Gerichtsbegleitende Hilfen für Opfer zur Verarbeitung der Tat werden verbessert.
Wortlaut im Programm
- die Verbesserung des Instrumentariums gerichtsbegleitender Möglichkeiten, die dem Opfer helfen sollen, die Tat zu verarbeiten und zu bewältigen; Link zum Original
Bei Straftaten in Partnerschaften und Familien bezieht die Therapie auch den Täter ein.
Wortlaut im Programm
- eine sinnvolle Therapie, die bei Straftaten innerhalb von Partnerschaften und Familien auch den Täter miteinbezieht; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.