SPD · Der neue Weg: ökologisch, sozial, wirtschaftlich stark
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 28.09.1990 · Original
Das Programm enthält 5 von 413 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 5Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs wird außerhalb des Strafrechts gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
58. Wir wollen.eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs, die werdendes Leben schützt und die die Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit der Frau betont. Der Staat wird verpflichtet, durch wirksame soziale Hilfen werdendes Leben zu schützen. Die entsprechenden Vorschriften werden wir außerhalb des Strafrechts gesetzlich verankern, Link zum Original
Ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten ist straffrei.
Wortlaut im Programm
Entscheidet sich eine Frau fur einen Schwangerschaftsobbruch, dann ist er ın den ersten drei Monaten durchzufuhrer und straffrei zu stellen. Link zum Original
Der organisierte Rauschgifthandel wird mit aller Härte bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der organisierte Rauschgifthandel soll mit aller Härte bekämpft werden. Link zum Original
Das Waschen von Drogengeldern wird strafbar.
Wortlaut im Programm
Das „Woschen“ von Drogengeldern soll auch bei uns strafbar sein, der Staat muß illega| er- „orbene Vermögenswerte einziehen düren, Link zum Original
Der Staat darf illegal erworbene Vermögenswerte einziehen.
Wortlaut im Programm
Das „Woschen“ von Drogengeldern soll auch bei uns strafbar sein, der Staat muß illega| er- „orbene Vermögenswerte einziehen düren, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.