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FDP · Das liberale Deutschland

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 30.09.1990 · Original

Das Programm enthält 93 von 1.217 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 93
  1. Der Umweltschutz wird innerhalb der Marktwirtschaft ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dann werden Sie für den Ausbau des Umweltschutzes in der Marktwirtschaft sorgen. Link zum Original
  2. Umweltschutzmaßnahmen sollen marktwirtschaftlich ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem liberalen Prinzip der marktwirtschaftlichen Ausrichtung von Umweltschutzmaßnahmen schaffen wir die Perspektive für die sinnvolle Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie. Link zum Original
  3. Die Nutzung von Umweltgütern wie Luft, Wasser und Boden soll zum Kostenfaktor im Wirtschaftssystem werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Nutzung wertvoller Umweltgüter wie Luft, Wasser, Boden zum Kostenfaktor im Wirtschaftssystem machen, und damit einen ständigen betriebswirtschaftlichen Anreiz für Umweltvorsorge und immer bessere Umweltschutzmaßnahmen schaffen. Link zum Original
  4. Mit dem Binnenmarkt soll eine EG-Umweltpolitik mit umfassenden Kompetenzen und strengen Standards verwirklicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes muß eine EG-Umweltpolitik mit umfassenden Kompetenzen und strengen Standards verwirklicht werden. Link zum Original
  5. Eine europäische Umweltagentur mit den vom Europäischen Parlament geforderten Kompetenzen soll eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die ED.P.fordert mit Nachdruck die Einrichtung einer europäischen Umweltagentur mit den vom Europäischen Parlament geforderten Kompetenzen. Link zum Original
  6. Umweltpolitik soll übernational betrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltpolitik ist ein Schwerpunkt liberaler Entwicklungspolitik. Sie muß übernational betrieben werden. Link zum Original
  7. Umweltverstöße werden als strafwürdiges Unrecht und nicht als Bagatelldelikte behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltverstöße sind keine Bagatelldelikte, sondern strafwürdiges Unrecht. Link zum Original
  8. Das Strafrecht trägt zum wirksamen Schutz von Boden, Wasser, Luft und Natur bei.

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    Wortlaut im Programm
    Das Strafrecht muß einen Beitrag zum effektiven Schutz der Umweltgüter Boden, Wasser, Luft und Natur leisten. Link zum Original
  9. Sämtliche Verstöße gegen Rechtsvorschriften beim Betrieb von Anlagen mit luftverunreinigenden gefährlichen Immissionen werden strafbar.

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    Wortlaut im Programm
    - künftig müssen sämtliche Verstöße gegen Rechtsvorschriften beim Betrieb von Anlagen mit luftverunreinigenden gefährlichen Immissionen strafbar sein. Link zum Original
  10. Ein Straftatbestand gegen Bodenverunreinigungen wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    - einen Straftatbestand gegen Bodenverunreinigungen. Link zum Original
  11. Das Haftungsrecht trägt zur Vermeidung von Umweltbeeinträchtigungen bei.

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    Wortlaut im Programm
    Das Haftungsrecht muß einen Beitrag zur Vermeidung von Umweltbeeinträchtigungen leisten. Link zum Original
  12. Eine gesetzliche Regelung schafft unverzüglich einen Ausgleich für Umweltschäden ohne individuellen Verursacher, etwa Waldschäden.

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    Wortlaut im Programm
    Unverzichtbar ist der Ausgleich von Schäden, die sich nicht auf einen individuellen Verursacher zurückführen lassen, wie dies beispielsweise bei Waldschäden der Fall ist. Die Rnp. fordert unverzüglich eine gesetzliche Lösung, die hier einen Ausgleich schafft. Link zum Original
  13. Die Finanzierung der Ersatzleistungen für Umweltschäden knüpft soweit möglich an das Verursacherprinzip an.

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    Wortlaut im Programm
    Soweit wie möglich sollte bei der Finanzierung der Ersatzleistungen an das Verursacherprinzip angeknüpft werden, um auch präventive Wirkungen zugunsten der Umwelt zu erreichen. Link zum Original
  14. Anerkannte Naturschutzverbände erhalten ein Klagerecht, wenn allgemeine Umweltschäden drohen und einzelne Geschädigte nicht klagen können.

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    Wortlaut im Programm
    Der Umweltschutz hat vor allem in den anerkannten Naturschutzverbänden einen Anwalt gefunden, auf dessen Mitwirkung nicht mehr verzichtet werden kann. In den Fällen, in denen allgemeine Umweltschäden zu gewärtigen sind und in denen einzelne Geschädigte bei den Gerichten Ansprüche nicht geltend machen können, muß den Verbänden das Klagerecht eingeräumt werden. Link zum Original
  15. Umweltforschung und Umwelttechnologien werden als Basis vorsorgender Umweltpolitik konsequent gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine konsequente Förderung der Umweltforschung und der Umwelttechnologien ist für die Rnp. die Basis einer vorsorgenden und zukunftsverpflichteten Umweltpolitik. Link zum Original
  16. Nationale Programme werden wo immer möglich mit europäischen oder internationalen Programmen koordiniert.

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    Wortlaut im Programm
    Wo immer möglich, müssen nationale Programme mit europäischen oder internationalen koordiniert werden. Link zum Original
  17. Neue Umweltkenntnisse werden konsequent in politisches und wirtschaftliches Handeln umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die RD.P.fordert daher, die neuen Kenntnisse konsequent in politischen und wirtschaftlichen Gestaltungswillen umzusetzen. Link zum Original
  18. Umweltschutz wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert.

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    Wortlaut im Programm
    das Staatsziel Umweltschutz ist im Grundgesetz zu verankern; Link zum Original
  19. Umweltschutz ist keine bloße Randbedingung der Politik.

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    Wortlaut im Programm
    der Umweltschutz darf keine mehr oder minder notwendige Randbedingung sein. Link zum Original
  20. Das umweltpolitische Vermeidungs- und Vorsorgeprinzip bestimmt von vornherein das Handeln in allen Politikbereichen.

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    Wortlaut im Programm
    Das umweltpolitische Vermeidungs- und Vorsorgeprinzip muß sehr viel stärker als bisher das Planen und Handeln in allen Politikbereichen von vornherein bestimmen; Link zum Original
  21. Ökonomische Instrumente ergänzen verstärkt das ordnungsrechtliche Instrumentarium der Umweltpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    die Rnp.will in den 90er Jahren verstärkt ökonomische Instrumente einsetzen, um das nach wie vor notwendige ordnungspolitische Instrumentarium zu ergänzen. Link zum Original
  22. Mit Luft, Wasser und Boden wird möglichst sparsam und schonend umgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit den knappen Gütern Luft, Wasser und Boden muß möglichst sparsam und schonend umgegangen werden. Sie müssen noch stärker als bisher zu Kostenfaktoren werden; Link zum Original
  23. Luft, Wasser und Boden werden stärker als bisher zu Kostenfaktoren.

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    Wortlaut im Programm
    Mit den knappen Gütern Luft, Wasser und Boden muß möglichst sparsam und schonend umgegangen werden. Sie müssen noch stärker als bisher zu Kostenfaktoren werden; Link zum Original
  24. Umweltpolitik wird stärker Bestandteil von Außenpolitik und Völkerrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltpolitik muß in den 90er Jahren noch viel mehr als bislang Bestandteil von Umweltaußenpolitik, Weltinnenpolitik und Völkerrecht werden. Link zum Original
  25. Das Umweltgefälle zwischen dem Gebiet der früheren DDR und der Bundesrepublik wird durch Hilfen, Sanierungsprogramme und Übergangsregelungen schnell abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Es muß Vorsorge getroffen werden, daß das Umweltgefälle zwischen dem bisherigen Gebiet der DDR und der Bundesrepublik Deutschland schnell ab ~~baut wird durch umfassende Hilfen, durch Sanierungsprogramme und Ubergangsregelungen. Link zum Original
  26. Die Luftbelastung wird reduziert, um Klimaveränderungen, Ozonschichtzerstörung und Umweltschäden zu begrenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Es muß Vorsorge getroffen werden, daß die Luftbelastung reduziert wird, um drastische Klimaveränderungen und andere Schäden durch die Zerstörung der Ozonschicht und durch den Treibhauseffekt in Grenzen zu halten sowie Schäden in Natur und Umwelt zu vermeiden. Link zum Original
  27. Die CO2-Emissionen sinken bis 2005 um mindestens 25 Prozent.

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    Wortlaut im Programm
    Reduzierung der C02- Emissionen um mindestens 25 %bis zum Jahr 2005; Link zum Original
  28. Dauerhaft stillgelegte landwirtschaftliche Flächen werden aufgeforstet, wo dies ökologisch sinnvoll ist.

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    Wortlaut im Programm
    Aufforstung von dauerhaft stillgelegten landwirtschaftlichen Nutzflächen, wo dies aus ökologischer Sicht sinnvoll ist; Link zum Original
  29. Anthropogene Schadgase und Stickoxide aus Feuerungsanlagen und Verbrennungsmotoren werden drastisch reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    drastische Reduzierung von sog. anthropogenen Schadgasen, Stickoxiden aus Feuerungsanlagen und Verbrennungsmotoren sowie Verbot von FCKW; Link zum Original
  30. Zusätzlich zu Grenzwerten wird eine Emissionsabgabe auf Schadstoffe eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    zusätzlich zu Grenzwerten ist eine Emissionsabgabe auf Schadstoffe einzuführen. Link zum Original
  31. Besiedlungsdichte, Industrialisierung und Landschaftsnutzung führen nicht zu irreversiblen Umweltschäden.

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    Wortlaut im Programm
    Es muß Vorsorge getroffen werden, daß die Besiedlungsdichte und der hohe Grad der Industrialisierung sowie die intensive Nutzung von Natur und Landschaft in unserem Land nicht zu einer irreversiblen Schäqigung der Umwelt führen. Link zum Original
  32. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird im gesamten Planungsbereich strikt angewendet, um Versiegelung und Zerschneidung der Landschaft einzuschränken.

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    Wortlaut im Programm
    strikte Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung im gesamten Planungsbereich (Einschränkung der Versiegelung und Zerschneidung der Landschaft); Link zum Original
  33. Mit einer Novellierung des Naturschutzgesetzes wird die Verbandsklage eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    umfassende Novellierung des Naturschutzgesetzes u.a. mit dem Ziel der Einführung der Verbandsklage und der verstärkten Ausweisung von Naturschutzgebieten bei entsprechender finanzieller Entschädigung; Link zum Original
  34. Naturschutzgebiete werden verstärkt ausgewiesen, bei entsprechender finanzieller Entschädigung.

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    Wortlaut im Programm
    umfassende Novellierung des Naturschutzgesetzes u.a. mit dem Ziel der Einführung der Verbandsklage und der verstärkten Ausweisung von Naturschutzgebieten bei entsprechender finanzieller Entschädigung; Link zum Original
  35. Gefährdete Landschaften und unzerschnittene Wälder werden durch flächendeckende Landschaftsplanung unter Einbeziehung landwirtschaftlicher Flächen gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherung gefährdeter Landschaften, Z.B. der Alpenregion, des Brockengebietes, der Flußauen, des Wattenmeeres, des Erzgebirges, des Spreewaldes und des Thüringer Waldes, bisher noch unzerschnittener Wälder, vor allem durch flächendeckende Landschaftsplanung unter Einbeziehung der landwirtschaftlichen Nutzflächen; Link zum Original
  36. Schutzgebiete nach dem Bundesnaturschutzgesetz und der europäischen Habitat-Richtlinie werden beschleunigt ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    beschleunigte Ausweisung von Schutzgebieten nach dem Bundesnaturschutzgesetz und der europäischen Habitat-Richtlinie; Link zum Original
  37. Die Schalenwildbestände werden vor allem im Hochgebirge und in Bergwäldern vermindert.

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    Wortlaut im Programm
    Verminderung der Schalenwildbestände vor allem im Hochgebirge und den Bergwäldern. Link zum Original
  38. Ein verbindliches Abfallwirtschaftskonzept mit Vermeidung, Verwertung und unschädlicher Beseitigung verhindert den Müllnotstand.

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    Wortlaut im Programm
    Es muß Vorsorge getroffen werden, daß ein verbindliches Abfallwirtschaftskonzept mit den Zielen der Vermeidung, der Verwertung und der unschädlichen Beseitigung von Haus- und Industriemüll den drohenden Müllnotstand verhindert. Link zum Original
  39. Umweltgefährdende, nicht umweltfreundlich verwertbare oder entsorgbare Produkte werden schrittweise aus dem Verkehr gezogen.

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    Wortlaut im Programm
    umweltgefährdende Produkte, die sich nicht umweltfreundlich verwerten oder entsorgen lassen, sind schrittweise aus dem Verkehr zu ziehen. Link zum Original
  40. Lenkungsmaßnahmen bauen Mehrfachverpackungen und Einwegmaterialien ab.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ziel der Abfallvermeidung umfaßt insbesondere Lenkungsmaßnahmen zum Abbau von Mehrfachverpackungen und Einwegmaterialien. Link zum Original
  41. Produkte werden so entwickelt, dass sie sortenrein, leicht trennbar und schadlos verwertbar oder beseitigbar sind.

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    Wortlaut im Programm
    schon bei der Entwicklung und Herstellung von Produkten ist darauf zu achten, daß diese möglichst aus gleichen Stoffen bestehen, Teile aus unter ,~ schiedlichen Stoffen sich leicht trennen lassen und sie sich leicht und schadlos wiederverwerten oder beseitigen lassen; Link zum Original
  42. Hersteller und Importeure werden zur Rücknahme und Verwertung oder Entsorgung ihrer Produkte verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    die konsequente Einführung von Rücknahme- und Verwertungs- bzw. Entsorgungsverpflichtungen für den Produzenten bzw. Importeur, damit die Entsorgungskosten in den Produktionspreis eingehen; Link zum Original
  43. Die Abfallentsorgung wird ständig am Stand der Technik ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    die Entsorgung der Abfälle muß ständig am Stand der Technik ausgerichtet werden; Link zum Original
  44. Bund und Länder entwickeln eine flächendeckende Entsorgungsstruktur mit Entsorgung von Massenabfällen in den Entstehungsregionen und von Problemabfällen im überregionalen Verbund.

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    Wortlaut im Programm
    Bund und Länder entwickeln eine flächendeckende Entsorgungsstruktur, die sich an den Grundsätzen - Entsorgung von Massenabfällen (Haus- und Gewerbemüll, Bauschutt, Erdaushub) in den Entstehungsregionen und - Entsorgung von Problemabfällen im überregionalen Entsorgungsverbund orientiert und grenzüberschreitende Abfalltransporte nur in Ausnahmefällen und bei Entsorgungsstandards am Zielort, die den inländischen Anforderungen genügen, zuläßt. Link zum Original
  45. Grenzüberschreitende Abfalltransporte sind nur ausnahmsweise und bei gleichwertigen Entsorgungsstandards am Zielort zulässig.

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    Wortlaut im Programm
    Bund und Länder entwickeln eine flächendeckende Entsorgungsstruktur, die sich an den Grundsätzen - Entsorgung von Massenabfällen (Haus- und Gewerbemüll, Bauschutt, Erdaushub) in den Entstehungsregionen und - Entsorgung von Problemabfällen im überregionalen Entsorgungsverbund orientiert und grenzüberschreitende Abfalltransporte nur in Ausnahmefällen und bei Entsorgungsstandards am Zielort, die den inländischen Anforderungen genügen, zuläßt. Link zum Original
  46. Verpackungen und Verbrauchsgüter werden nach Art und Verwertbarkeit gekennzeichnet.

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    Wortlaut im Programm
    die Kennzeichnung von Verpackungen und Verbrauchsgütern nach Art und Verwertbarkeit; Link zum Original
  47. Auf alle Getränkeverpackungen wird einstweilen ein Zwangspfand erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    die einstweilige Erhebung eines Zwangspfandes für alle Getränkeverpakkungen; Link zum Original
  48. Für Hausmüll werden kostengerechte Gebühren einschließlich Vor- und Nachsorgekosten eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    die Einführung von kostengerechten Gebühren für Hausmüll unter Einbeziehung der Vor- und Nachsorgekosten und einer produktbezogenen Deponieabgabe für Sonderabfälle. Link zum Original
  49. Für Sonderabfälle wird eine produktbezogene Deponieabgabe eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    die Einführung von kostengerechten Gebühren für Hausmüll unter Einbeziehung der Vor- und Nachsorgekosten und einer produktbezogenen Deponieabgabe für Sonderabfälle. Link zum Original
  50. Gewässer werden wirksamer und rascher vor Verunreinigungen geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Es muß Vorsorge getroffen werden, daß Gewässer in unserem Land wirksamer und rascher vor Verunreinigungen geschützt werden. Link zum Original
  51. Die Gesetzgebungskompetenz für das Wasserrecht geht auf den Bund über.

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    Wortlaut im Programm
    Ubertragung der Gesetzgebungskompetenzen für das Wasserrecht auf den Bund; Link zum Original
  52. Ein Grundwasserschutzkonzept mit Wasserschutz- und Wasservorranggebieten und Nutzungsbeschränkungen wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Entwicklung eines Konzepts zum Grundwasserschutz unter Ausweisung und Sicherung von Wasserschutz- und Wasservorranggebieten mit den erforderlichen Nutzungsbeschränkungen; Link zum Original
  53. Verbesserte Abwassertechnik mit zusätzlichen Reinigungsstufen saniert die Oberflächengewässer.

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    Wortlaut im Programm
    Anwendung verbesserter Abwassertechnik in zusätzlichen Reinigungsstufen zur Sanierung der Oberflächengewässer; Link zum Original
  54. Privat organisierte Abwasserbeseitigung wird ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Ermöglichung der privatorganisierten Abwasserbeseitigung. Link zum Original
  55. Die Abwasserprobleme in den neuen Bundesländern werden nach einem Stufenprogramm bis zum Jahr 2000 gelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Lösung der Probleme der Abwasserbeseitigung in den neuen Bundesländern nach einem Stufenprogramm bis zum Jahre 2000; Link zum Original
  56. Schadhafte kommunale Kanalisationen werden, insbesondere in den neuen Bundesländern, auch mit einem staatlichen Finanzierungsprogramm saniert.

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    Wortlaut im Programm
    Sanierun!!: der schadhaften Kanalisation in den Kommunen. auch mit Hilfe eines staatlichen Finanzierungsprogramms, insbesondere in den neuen Bundesländern. Link zum Original
  57. Gemeinden und Gemeindeverbände entwickeln und verwirklichen Wassersicherungsprogramme und Abwasserbeseitigungspläne.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinden und Gemeindeverbände haben Wassersicherungsprogramme und Abwässerbeseitigungspläne zu entwickeln und zu verwirklichen; Link zum Original
  58. Eine alle betroffenen Staaten bindende Konvention zum Meeresschutz wird abgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Abschluß einer alle betroffenen Staaten bindenden Konvention zum Schutz der Meere; Link zum Original
  59. Nord- und Ostsee werden durch Erweiterung des Marpol-Abkommens zum Sondergebiet erklärt.

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    Wortlaut im Programm
    Erklärung der Nord- und Ostsee zum Sondergebiet durch eine Erweiterung des Marpol-Abkommens. Link zum Original
  60. Ölbohrungen im Wattenmeer werden eingestellt.

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    Wortlaut im Programm
    die Einstellung von Ölbohrungen, Schießübungen und Tiefflügen im Wattenmeer; Link zum Original
  61. Schießübungen und Tiefflüge im Wattenmeer werden eingestellt.

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    Wortlaut im Programm
    die Einstellung von Ölbohrungen, Schießübungen und Tiefflügen im Wattenmeer; Link zum Original
  62. Verklappung, Verbrennung und Tankwäsche auf See werden wirksam unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    eine wirksame Unterbindung von Verklappung, Verbrennung und Tankwäsche auf See; Link zum Original
  63. Eine vollständige Schiffsentsorgung in den Häfen wird durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    die Durchsetzung einer vollständigen Schiffsentsorgung in den Häfen; Link zum Original
  64. Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern, der ČSFR und Polen erhalten Hilfe bei der Abwasserreinigung für Elbe, Werra und Oder.

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    Wortlaut im Programm
    Hilfe für Städte und Gemeinden im Gebiet der neuen Bundesländer, der CSFR und Polens, um die Wasserqualität in den Flüssen und Flußeinzugsgebieten der EIbe, der Werra und der Oder durch Maßnahmen der Abwasserreinigung zu steigern. Link zum Original
  65. Die internationale Umweltkooperation wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die ED.P.fordert die internationale Umweltkooperation. Link zum Original
  66. Eine Konvention über grenzüberschreitende Abfallentsorgung und umweltverträglichen Abfalltransport wird abgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    der Abschluß einer Konvention über die Bedingungen einer grenzüberschreitenden Abfallentsorgung und eines umweltverträglichen Abfalltransports; Link zum Original
  67. Die Vernichtung tropischer Regenwälder wird durch UNO-Biosphärenreservate und multilaterale Abkommen beendet.

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    Wortlaut im Programm
    die Beendigung der Vernichtung der tropischen Regenwälder durch die Einrichtung von Biosphären-Reservaten der UNO und ihre Sicherung durch multilaterale Abkommen; Link zum Original
  68. International wichtige Biotope erhalten durch Abkommen mit Ländern der Dritten Welt eine finanziell abgesicherte Bestandsgarantie.

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    Wortlaut im Programm
    die finanziell abgesicherte Bestandsgarantie für international wichtige Biotope durch multilaterale und bilaterale Abkommen mit Ländern der Dritten Welt. Die betroffenen Staaten müssen für die Nutzungsbeschränkung in diesen Gebieten angemessen und auf Dauer entschädigt werden. Link zum Original
  69. Staaten mit Nutzungsbeschränkungen in geschützten Biotopen werden angemessen und dauerhaft entschädigt.

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    Wortlaut im Programm
    die finanziell abgesicherte Bestandsgarantie für international wichtige Biotope durch multilaterale und bilaterale Abkommen mit Ländern der Dritten Welt. Die betroffenen Staaten müssen für die Nutzungsbeschränkung in diesen Gebieten angemessen und auf Dauer entschädigt werden. Link zum Original
  70. Abkommen mit Nachbarländern außerhalb der EG schränken den Schadstofftransport über Luft und Flüsse ein.

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    Wortlaut im Programm
    Abkommen mit Nachbarländern außerhalb der EG mit dem Ziel, den Import und Export von Schadstoffen durch die Luft und die Flüsse einzuschränken; Link zum Original
  71. Eine Alpenschutzkonvention wird abgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    der Abschluß einer Alpenschutzkonvention; Link zum Original
  72. In der Antarktis wird ein Naturschutzpark unter dem Schutz der UNO eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    die Einrichtung eines Antarktis-Naturschutzparkes unter dem Schutz der UNO und der Beibehaltung des entmilitarisierten Status der Antarktis. Link zum Original
  73. Auf jede Rohstoffausbeutung in der Antarktis wird verzichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenfalls ist daraufhinzuwirken, daß aufjede Rohstoffausbeute in der Antarktis, verzichtet wird; Link zum Original
  74. Internationale Bemühungen um eine internationale Umweltschutzpolizei werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    die Unterstützung aller internationalen Bemühungen zur Einrichtung einer internationalen Umweltschutzpolizei. Link zum Original
  75. Die hohen bundesdeutschen Umweltstandards bilden die Grundlage der gesamtdeutschen und europäischen Umweltpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Es muß Vorsorge getroffen werden, daß weder der europäische Markt noch die deutsche Einheit zu einer Umweltschutzpolitik auf der Grundlage verminderter Standards führen, sondern daß die anerkannt hohen bundesdeutschen Umweltstandards die Grundlage der gesamtdeutschen und europäischen Umweltpolitik bilden. Link zum Original
  76. Die Übergangsfristen für Altanlagen in den neuen Bundesländern werden tatsächlich eingehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Es bedarf erheblicher Anstrengungen, die Übergangsfristen für Altanlagen im Rahmen des vorgegebenen Fristenplanes tatsächlich einzuhalten. Link zum Original
  77. Finanzierung, Errichtung und Betrieb von Umweltschutzanlagen auf privatwirtschaftlicher Basis werden zugelassen und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Durch Zulassung und Förderung der Finanzierung, Errichtung und des Betriebs von Umweltschutzanlagen auf privatwirtschaftlicher Basisist eine wettbewerbskonforme, beschäftigungsfördernde und schnelle Lösung bei hoher Qualität von Umweltinvestitionen zu erreichen. Link zum Original
  78. Ein wirksames Finanzierungsprogramm zur Altlastensanierung in den neuen Bundesländern wird entwickelt und umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Vordringlich ist in den neuen Bundesländern, daß die erforderlichen Genehmigungen bei Neuinvestitionen nicht an der vorhandenen Vorbelastung scheitern und daß ein wirksames Finanzierungsprogramm zur Sanierung der Altlasten entwickelt und umgesetzt wird. Link zum Original
  79. Die EG entwickelt sich von einer Wirtschaftsgemeinschaft auch zu einer Umweltgemeinschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Die EG muß sich von einer Wirtschaftsgemeinschaft auch zu einer Umweltgemeinschaft entwickeln. Link zum Original
  80. Ein Umweltfonds hilft Regionen mit schwächerer Infrastruktur, einheitliche Umweltstandards zu erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Bildung eines Umweltfonds, durch den die Regionen mit schwächerer Infrastruktur in die Lage versetzt werden, zu vereinbarende einheitliche Standards zu erreichen; Link zum Original
  81. Für alle Kraftfahrzeuge in der EG gelten die US-Abgaswerte.

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    Wortlaut im Programm
    Einführung der US-Abgaswerte für alle Kraftfahrzeuge in den Staaten der EG sowie Festlegung von Schadstoffgrenzwerten für Lastkraftwagen. Link zum Original
  82. Für Lastkraftwagen werden Schadstoffgrenzwerte festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Einführung der US-Abgaswerte für alle Kraftfahrzeuge in den Staaten der EG sowie Festlegung von Schadstoffgrenzwerten für Lastkraftwagen. Link zum Original
  83. Eine europaweite Abgassteuer wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Einführung einer europaweiten Abgassteuer; Link zum Original
  84. Ein Europäisches Umweltamt treibt die Umweltaktivitäten der EG-Mitgliedstaaten voran, kontrolliert und koordiniert sie.

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    Wortlaut im Programm
    Errichtung eines Europäischen Umweltamtes, das die nationalen Aktivitäten der EG-Mitgliedstaaten vorantreibt, kontrolliert und koordiniert. Link zum Original
  85. Ökonomische Instrumente belohnen die Unterschreitung von Umweltstandards und schaffen Anreize für umweltfreundliches Verhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Es muß Vorsorge dafür getroffen werden, daß in den 90er Jahren verstärkt ökonomische Instrumente eingesetzt werden, um die Unterschreitung von Umweltstandards zu belohnen, Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu schaffen und Umweltziele mit geringeren Kosten zu erreichen. Link zum Original
  86. Umweltschutz ist Aufgabe des Staates und jedes einzelnen Bürgers.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltschutz ist nicht allein Aufgabe des Staates, sondern jedes einzelnen Bürgers. Link zum Original
  87. Umwelterziehung ist vordringliche Aufgabe von Elternhaus, Schule und Hochschule.

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    Wortlaut im Programm
    Umwelterziehung muß eine vordringliche Aufgabe von Elternhaus, Schule und Hochschule sein. Link zum Original
  88. Umweltschutz zu Hause, am Arbeitsplatz und in der Natur wird selbstverständlich.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltschutz zu Hause, am Arbeitsplatz und in der Natur muß zur Selbstverständlichkeit werden; Link zum Original
  89. Betriebe führen ein Umweltschutzmanagement ein.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltschutzmanagement in den Betrieben; Link zum Original
  90. Akzeptanzprobleme bei Naturschutzgebieten werden durch Aufklärung und Werbung überwunden.

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    Wortlaut im Programm
    die Akzeptanzprobleme ("Bei uns kein Naturschutzgebiet!") müssen durch Aufklärung und durch Werbung für die gute Sache überwunden werden; Link zum Original
  91. Das Umweltbewusstsein wird zu einer Verpflichtung jedes Einzelnen weiterentwickelt, zur Sicherung der Lebensbedingungen beizutragen.

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    Wortlaut im Programm
    aas in den letzten Jahren stark gewachsene allgemeine Umweltbewußtsein muß weiterentwickelt werden zu einer Verpflichtung des einzelnen, seinen Beitrag zur Sicherung der Lebensbedingungen leisten zu müssen. Link zum Original
  92. Auf europäischer Ebene wird eine zeitlich abgestufte Klimaschutzsteuer als Energiesteuer auf fossile Primärenergieträger eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine zeitlich abgestufte Klimaschutzsteuer in Gestalt einer Energiesteuer auf fossile Primärenergieträger auf europäischer Ebene ist ein ökologisch wirksames und ökonomisch sinnvolles Instrument, um die angestrebte Reduzierung der C02- Emissionen um 25 % bis zum Jahre 2005 zu erreichen. Link zum Original
  93. Der Nitrateintrag in das Grundwasser wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    einer umweltverträglichen Landwirtschaft in ganz Deutschland und EGweit zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu gehören die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und des Nitrateintrages in das Grundwasser; Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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