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Glossar

Grundfreiheiten

Begriff

Die Grundlage des Binnenmarkts der Europäischen Union: Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital dürfen sich frei zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Geregelt sind sie im Vertrag über die Arbeitsweise der EU. Auch: Vier Grundfreiheiten.

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In den Programmen

37 Forderungen aus 22 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2017

SPD 2
FDP 1

2013

Grüne 1
Linke 1

2002

FDP 1

1998

FDP 2

1990

FDP 3

Länder

Nordrhein-Westfalen

2010
Grüne NW 1

Rheinland-Pfalz

2021
Grüne RP 1
2006
FDP RP 2
2001
FDP RP 1

Sachsen

2024
Linke SN 1
2019
Linke SN 1
2014
CDU SN SPD SN · Koalitionsvertrag 1

Berlin

2026
Grüne BE 3

Brandenburg

2024
CDU BB 1
2014
SPD BB Linke BB · Koalitionsvertrag 2
2009
FDP BB 2

Sachsen-Anhalt

2021
SPD ST 1

Thüringen

1990
CDU TH 3

Hamburg

2025
CDU HH 1

Bremen

2019
Grüne HB 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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