CDU · Ja zu Deutschland – Ja zur Zukunft
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 02.12.1990 · Original
Das Programm enthält 19 von 312 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 19
Auf die weitere Umsetzung des Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplans soll gedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf die weitere Umsetzung des von uns initiierten „Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplans" drängen. Link zum Original
Die Grundsätze des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates sollen in den neuen Bundesländern auf allen Ebenen und in allen Bereichen staatlichen Handelns zügig verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundsätze des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates, der föderativen Ordnung und der kommunalen Selbstverwaltung müssen in den neuen Bundesländern auf allen Ebenen und in allen Bereichen staatlichen Handelns zügig verwirklicht werden. Link zum Original
Die Gerichtsbarkeit soll unabhängig und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet sein.
Wortlaut im Programm
• eine unabhängige und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtete Gerichtsbarkeit; Link zum Original
Nur im Rechtsstaat verbindet sich die Forderung nach Gerechtigkeit mit dem Willen zum inneren Frieden.
Wortlaut im Programm
Nur im Rechtsstaat verbindet sich die Forderung nach Gerechtigkeit mit dem Willen zum inneren Frieden. Link zum Original
Wer im SED-Unrechtsstaat schwere Schuld auf sich geladen hat, soll die Konsequenzen tragen und zur Rechenschaft gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wer im SED-Unrechtsstaat schwere Schuld auf sich geladen hat, der wird die Konsequenzen dafür tragen müssen. Er muß zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Um den inneren Frieden zu gewinnen, soll auch die Kraft zur inneren Aussöhnung aufgebracht werden.
Wortlaut im Programm
Um jedoch für unser Volk den inneren Frieden zu gewinnen, müssen wir auch die Kraft zur inneren Aussöhnung aufbringen. Link zum Original
Der Staat soll seine Bürger wirksam schützen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für einen Staat ein, der seine Bürger wirksam schützt. Link zum Original
Polizei und Strafverfolgungsbehörden verdienen das Vertrauen der Bürger und der politisch Verantwortlichen.
Wortlaut im Programm
Polizei und Strafverfolgungsbehörden verdienen das Vertrauen der Bürger und der politisch Verantwortlichen. Link zum Original
Der Datenschutz soll so geregelt werden, dass die Abwehr- und Fahndungsarbeit der Sicherheitsbehörden nicht unnötig erschwert wird.
Wortlaut im Programm
Der Datenschutz muß so geregelt werden, daß die Abwehr- und Fahndungsarbeit der Sicherheitsbehörden nicht unnötig erschwert wird. Link zum Original
Ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der international organisierten Kriminalität soll entwickelt und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der international organisierten Kriminalität entwikkeln und umsetzen. Link zum Original
Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen in Europa soll die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten auch international abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen in Europa muß die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten auch international abgesichert werden. Link zum Original
Terroristische Gewalttaten sollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden, wie andere Kapitalverbrechen auch.
Wortlaut im Programm
Wir werden terroristische Gewalttaten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen — wie andere Kapitalverbrechen auch. Link zum Original
Versuchen von Terroristen, den Rechtsstaat unter Druck zu setzen, soll widerstanden werden.
Wortlaut im Programm
Wir widerstehen allen Versuchen von Terroristen, den Rechtsstaat unter Druck zu setzen. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit soll verstärkt werden, insbesondere mit den Regierungen der Herkunfts- und Transitländer.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist verstärkte internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den Regierungen der Herkunfts- und Transitländer. Link zum Original
Das Betäubungsmittelrecht in der EG soll harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Harmonisierung des Betäubungsmittelrechts in der EG ein mit dem Ziel, daß europaweit strengere Rechtsvorschriften wirksam werden. Link zum Original
Europaweit sollen strengere Rechtsvorschriften zum Betäubungsmittelrecht wirksam werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Harmonisierung des Betäubungsmittelrechts in der EG ein mit dem Ziel, daß europaweit strengere Rechtsvorschriften wirksam werden. Link zum Original
Die Drogenfahndung an den Außengrenzen der EG soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Drogenfahndung an den Außengrenzen der EG muß verstärkt werden. Link zum Original
Der Vermögensgewinn aus Drogengeschäften soll eingezogen werden können, damit sich der Handel mit Drogen nicht länger lohnt.
Wortlaut im Programm
Damit sich der Handel mit Drogen nicht länger lohnt, soll der Vermögensgewinn aus Drogengeschäften eingezogen werden können. Link zum Original
Die Entscheidung derjenigen, die aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe verweigern und Zivildienst leisten, wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen aber auch die Entscheidung derjenigen, die aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe verweigern und Zivildienst leisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.