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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 29.10.1990 · Original
Das Programm enthält 22 von 449 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 22
Das geeinte Deutschland darf weder rechtsfreie Räume noch staatliche Unterdrückung dulden.
Wortlaut im Programm
Das neue geeinte Deutschland darf weder rechtsfreie Räume wie in der Hamburger Hafenstraße noch staatliche Unterdrückung wie in der einstigen sozialistischen DDR dulden. Link zum Original
Rechtsbrüche von Minderheiten und willkürliche Übergriffe der Staatsmacht werden mit gleicher Entschiedenheit bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb bekämpft die CSU mit gleicher Entschiedenheit die Rechtsbrüche von Minderheiten wie willkürliche Übergriffe der Staatsmacht. Link zum Original
Gewalt lässt sich als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht rechtfertigen.
Wortlaut im Programm
Nichts kann Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigen. Link zum Original
Der demokratische Staat soll alle Instrumente erhalten, die er zur Abwehr seiner Feinde und zur Bekämpfung schwerster Kriminalität braucht.
Wortlaut im Programm
Die CSU wird mit ihrem Drängen nicht autbören, unserem demokratischen Staat alle Instrumente zu verschaffen, die er zur Abwehr seiner Feinde und zur Bekämpfung schwerster Kriminalität braucht. Link zum Original
Die innere Sicherheit wird bewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit und bewahren die innere Sicherheit. Link zum Original
Der Staat bezieht seine Autorität aus der Bindung an die unveräußerlichen Grundrechte und an die Menschenwürde.
Wortlaut im Programm
Unser Staat ist die Gemeinschaft freier und füreinander verantwortlicher Bürger. Er bezieht seine Autorität aus seiner Bindung an die unveräußerlichen Grundrechte und an die Menschenwürde. Link zum Original
Ein freiheitlicher Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidigt und Gesetzesbrecher nicht zur Verantwortung zieht, verspielt die Freiheit und das Vertrauen der Bürger.
Wortlaut im Programm
Der freiheitliche Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidigt und Gesetzesbrecher nicht zur Verantwortung zieht, verspielt die Freiheit, aber auch das Vertrauen seiner Bürger. Link zum Original
Staatliche Willkür und die Kapitulation der Staatsorgane vor rechtsfreien Räumen sind mit einem demokratischen Rechtsstaat unvereinbar.
Wortlaut im Programm
Staatliche Willkür, wie sie auf deutschem Boden 40 Jahre lang traurige und erschütternde sozialistische Wirklichkeit war, hat mit einem demokratischen Rechtsstaat ebensowenig zu tun wie die Kapitulation der Staatsorgane vor Zuständen in rechtsfreien Räumen wie der Hamburger Hafen- ..., straße. Link zum Original
Der demokratische Staat soll alle Instrumente erhalten, die er zur Abwehr seiner Feinde und zur Bekämpfung schwerster Kriminalität braucht.
Wortlaut im Programm
Die CSU wird mit ihrem Drängen nicht aufhören, unserem demokratischen Staat alle Instrumente zu verschaffen, die er zur Abwehr seiner Feinde und zur Bekämpfung schwerster Kriminalität braucht. Link zum Original
Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere des Rauschgifthandels, werden Strafverschärfungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der freiheitliche Rechtsstaat steht heute vor einer ernsthaften Bedrohung durch die organisierte Kriminalität, insbesondere durch den Rauschgifthandel. Zur Bekämpfung dieser Gefahr streben wir ein Bündel gesetzlicher Maßnahmen an, deren Verabschiedung von der FDP bisher verhindert wurde. Strafverschärfungen, die Zugriffsmöglichkeit auf die durch den Rauschgifthandel erworbenen Vermögen und insbesondere Regelungen zum Einsatz verdeckter Ermittler und technischer Mittel gehören dazu. Link zum Original
Auf durch den Rauschgifthandel erworbene Vermögen soll zugegriffen werden können.
Wortlaut im Programm
Der freiheitliche Rechtsstaat steht heute vor einer ernsthaften Bedrohung durch die organisierte Kriminalität, insbesondere durch den Rauschgifthandel. Zur Bekämpfung dieser Gefahr streben wir ein Bündel gesetzlicher Maßnahmen an, deren Verabschiedung von der FDP bisher verhindert wurde. Strafverschärfungen, die Zugriffsmöglichkeit auf die durch den Rauschgifthandel erworbenen Vermögen und insbesondere Regelungen zum Einsatz verdeckter Ermittler und technischer Mittel gehören dazu. Link zum Original
Regelungen zum Einsatz verdeckter Ermittler und technischer Mittel werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der freiheitliche Rechtsstaat steht heute vor einer ernsthaften Bedrohung durch die organisierte Kriminalität, insbesondere durch den Rauschgifthandel. Zur Bekämpfung dieser Gefahr streben wir ein Bündel gesetzlicher Maßnahmen an, deren Verabschiedung von der FDP bisher verhindert wurde. Strafverschärfungen, die Zugriffsmöglichkeit auf die durch den Rauschgifthandel erworbenen Vermögen und insbesondere Regelungen zum Einsatz verdeckter Ermittler und technischer Mittel gehören dazu. Link zum Original
Gesetz und Polizei können den Kampf gegen den Drogenhandel nicht allein gewinnen.
Wortlaut im Programm
Gesetz und Polizei können den Kampf gegen den Drogenhandel nicht allein gewinnen. Link zum Original
Aufklärung über die Gefahren der Rauschgifte in Familie, Schule, Jugendarbeit und Berufsbildung ist unentbehrlich.
Wortlaut im Programm
Die Aufklärung über die Gefahren der Rauschgifte in Familie und Schule, in Jugendarbeit und Berufsbildung ist unentbehrlich, die stationären und ambulanten Behandlungsmöglichkeiten müssen verbessert werden. Link zum Original
Den Strafverfolgungsbehörden müssen zur Bekämpfung neuer Verbrechensformen wirksamere Mittel als bisher zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Trotz erreichter Verbesserungen müssen den Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung der neuen Verbrechensformen wirksamere Mittel als bisher zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Die Polizei muss in ihrer Arbeit unterstützt und darf nicht behindert werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß in ihrer Arbeit unterstützt, nicht behindert werden. Link zum Original
Die weltweite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Herstellung von Rauschgift und bei der Unterbindung des Drogenhandels soll entscheidend verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die CSU wird darauf drängen, daß die weltweite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Herstellung von Rauschgift und bei der Unterbindung des Handels mit Drogen entscheidend verbessert wird. Link zum Original
Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft werden strengere Rechtsvorschriften gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir treten für strengere Rechtsvorschriften im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ein und mahnen unermüdlich eine Verstärkung der Drogenfahndung an den Außengrenzen der EG an. Link zum Original
Die Drogenfahndung an den Außengrenzen der Europäischen Gemeinschaft soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für strengere Rechtsvorschriften im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ein und mahnen unermüdlich eine Verstärkung der Drogenfahndung an den Außengrenzen der EG an. Link zum Original
Zur verbesserten Wirksamkeit staatlichen Handelns gehört eine Beschleunigung der Rechtsprechung.
Wortlaut im Programm
Zu einer verbessert en Wirksamkeit staatlichen Handelns gehört auch eine Be· schleunigung der Rechtssprechung. Link zum Original
Im Einsatz für die Jugend steht der Kampf gegen Drogen- und Alkoholmissbrauch an vorderster Stelle.
Wortlaut im Programm
Wer für die Jugend eintritt, muß beim Kampf gegen Drogen und AJkoholrnißbrauch an vorderster Stelle stehen - die CSU handelt nach diesem Gebot. Link zum Original
Der innere Frieden im Land wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden in unserem Lande den inneren Frieden erhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.