FDP · Das liberale Deutschland
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 30.09.1990 · Original
Das Programm enthält 31 von 1.217 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 1990Wahljahr
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Staat, Demokratie und Verwaltung 31
Die einzelnen Bürger erhalten Vorrang vor der Macht großer Organisationen.
Wortlaut im Programm
Dann werden Sie die Bürgerrechte gegenüber dem Staat stärken und für den Vorrang der einzelnen Bürger vor der Macht großer Organisationen eintreten. Link zum Original
Die größtmögliche Freiheit des Einzelnen hat Vorrang vor Gleichheit und Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
In der Abwägung zwischen den Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit steht für uns Liberale die größtmögliche Freiheit des einzelnen an erster Stelle. Link zum Original
Staatliches Ordnungs- und Planungsdenken wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Liberale Politik wendet sich gegen jedes Ordnungs- und Planungsdenken, das sich vom Staat oder anderen übergeordneten Instanzen die beste Zukunftssicherung verspricht. Link zum Original
Angestrebt werden überall mehr Freiheit und weniger Staat.
Wortlaut im Programm
Nur wir wollen überall mehr Freiheit und weniger Staat. Link zum Original
Der Staat soll für den Bürger da sein und nicht umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen garantieren, daß der Staat für den Bürger da ist und nicht umgekehrt. Link zum Original
Aufgaben jenseits der staatlichen Kernaufgaben sollen auf Bürger und private Organisationen übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabe des Staates ist die Sicherung demokratischer Regeln und Freiheiten, der Chancengleichheit, der Rechtsstaatlichkeit, des Friedens, der natürlichen Lebensgrundlagen, der inneren Ordnung sowie die soziale Grundsicherung im Interesse der Allgemeinheit. Alle anderen Aufgaben wollen wir auf den Bürger und private Organisationen übertragen. Link zum Original
Die Freiräume des Einzelnen sollen vor staatlichem Regelungsdrang geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die EHP. ruft dazu auf, die Freiräume des einzelnen vor einem größer werdenden Regelungsdrang des Staates zu schützen. Link zum Original
Regulierung soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb durch mehr Wettbewerb, weniger Regulierung, weniger Subventionen und entschlossene Privatisierung unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstandes die Marktwirtschaft stärken. Link zum Original
Im Gebiet der DDR soll eine rechtsstaatlich ausgerichtete Verwaltung aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Aufbau einer an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verwaltung. Link zum Original
Eine Mittelstufe der Verwaltung in Form von Bezirksregierungen oder Regierungspräsidien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Mittelstufe in Form von Bezirksregierungen bzw. Regierungspräsidien ist entbehrlich. Link zum Original
Bei neuen Verordnungen und Gesetzen soll die Belastung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Bei neuen Verordnungen und Gesetzen muß die dadurch entstehende Belastung für die Wirtschaft - insbesondere für den Mittelstand - geprüft werden ("Mittelstandsauswirkungsklausel"). Link zum Original
Die Kosten von Vorschriften für Bürger und Unternehmen sollen analysiert, ausgewiesen und als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Nur wenn die von den Vorschriften ausgehenden Kosten für Bürger und Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen analysiert, als solche sichtbar ausgewiesen und als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden, ist eine minimale Belastung der Bürger und der Unternehmen gewährleistet. Link zum Original
Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden werden verstärkt privatisiert.
Wortlaut im Programm
Bund-, Länder- und Gemeindeaufgaben müssen verstärkt privatisiert werden. Link zum Original
Der Staat soll seine Stärke aus dem Vertrauen seiner Bürger ziehen.
Wortlaut im Programm
Die EDP.tritt für einen Staat ein, der seine Stärke aus dem Vertrauen seiner Bürger zieht. Link zum Original
Die Grenzen der Wirksamkeit des Staates werden neu bestimmt.
Wortlaut im Programm
Liberale wollen aber die Grenzen der Wirksamkeit des Staates neu bestimmen. Link zum Original
Es soll weniger Gesetze und Vorschriften geben.
Wortlaut im Programm
Das Ziel sind weniger Gesetze und Vorschriften. Link zum Original
Bei jeder staatlichen Regelung wird geprüft, ob die Aufgabe ebenso gut von nichtstaatlichen Organisationen oder den Einzelnen selbst erfüllt werden kann.
Wortlaut im Programm
Bei jedem Gesetz, bei jeder Verordnung und bei jeder sonstigen staatlichen Regelung muß die Frage gestellt werden, ob nicht dieselbe Aufgabe ebenso gut und ohne Beeinträchtigung schützenswerter Interessen von nichtstaatlichen Organisationen oder vom Einzelnen selbst erfüllt werden kann. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die F.np. bekennt sich zum Berufsbeamtenturn. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird strukturell weiterentwickelt, mit funktions- und leistungsgerechter Bewertung und Bezahlung.
Wortlaut im Programm
Um die Attraktivität und Effektivität des öffentlichen Dienstes auch gegenüber privatwirtschaftlichen Arbeitgebern zu gewährleisten, ist eine strukturelle Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes erforderlich, die den Grundgedanken der funktions- und leistungsgerechten Bewertung und Bezahlung im öffentlichen Dienst Rechnung trägt. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden zusätzliche Leistungsanreize geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung zusätzlicher Leistungsanreize sowie die Sicherstellung einer ausschließlich an Eignung und Leistung orientierten Beförderungspraxis sollten im Vordergrund stehen. Link zum Original
Beförderungen im öffentlichen Dienst richten sich ausschließlich nach Eignung und Leistung.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung zusätzlicher Leistungsanreize sowie die Sicherstellung einer ausschließlich an Eignung und Leistung orientierten Beförderungspraxis sollten im Vordergrund stehen. Link zum Original
Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst werden transparenter.
Wortlaut im Programm
Die EDJ? tritt für mehr Transparenz bei Personalentscheidungen ein. Link zum Original
Entscheidungen werden auf die bürgernächste Verwaltungsstufe verlagert.
Wortlaut im Programm
Dezentralisierung der Entscheidungen auf die bürgernächste Stufe der Verwaltung sichert die Effizienz und Qualität des öffentlichen Dienstes. Link zum Original
Staatliche Dienstleistungen werden darauf überprüft, ob private Anbieter sie besser und kostengünstiger erbringen können.
Wortlaut im Programm
Die vom Staat erbrachten Dienstleistungen sind daraufhin kritisch zu überprüfen, ob Privatanbieter sie besser und kostengünstiger leisten können; Link zum Original
Bürger der Europäischen Gemeinschaft erhalten auf Gegenseitigkeit das aktive und passive Kommunalwahlrecht an ihrem Wohnsitz.
Wortlaut im Programm
- das aktive und passive Wahlrecht zu den Gemeindevertretungen für die Bürger der Europäischen Gemeinschaft an ihrem Wohnsitz auf Gegenseitigkeit. Voraussetzung ist ein zusammenhängender Mindestaufenthalt von 12 Monaten für das aktive Wahlrecht, von einer kommunalen Legislaturperiode für das passive Wahlrecht. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht für EG-Bürger setzt für das aktive Wahlrecht 12 Monate und für das passive Wahlrecht eine Legislaturperiode ununterbrochenen Aufenthalts voraus.
Wortlaut im Programm
- das aktive und passive Wahlrecht zu den Gemeindevertretungen für die Bürger der Europäischen Gemeinschaft an ihrem Wohnsitz auf Gegenseitigkeit. Voraussetzung ist ein zusammenhängender Mindestaufenthalt von 12 Monaten für das aktive Wahlrecht, von einer kommunalen Legislaturperiode für das passive Wahlrecht. Link zum Original
Das Verfahrensrecht stellt ausreichende Formen öffentlicher Beteiligung zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Das Verfahrensrecht hat ausreichende öffentliche Beteiligungsformen zur Verfügung zu stellen; Link zum Original
Die Kinderkommission des Bundestages wird in der Geschäftsordnung verankert.
Wortlaut im Programm
_ die Kinderkommission des Deutschen Bundestages ist in die Geschäftsordnung in der heutigen Form zu verankern. Link zum Original
Initiativrecht und Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zum Schwangerschaftsabbruch werden nicht durch Koalitions- oder Fraktionsabsprachen gebunden.
Wortlaut im Programm
Dabei dürfen das Initiativrecht und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten nicht durch Koalitions- oder Fraktionsabsprachen beeinflußt werden. Link zum Original
Das Wahlrecht wird geändert, damit Wähler die Reihenfolge der Listenbewerber verändern können.
Wortlaut im Programm
Die ED.!? fordert eine Änderung des Wahlrechts, um Wählern/Wählerinnen ein Auswahlrecht unter den Listenbewerbern/Listenbewerberinnen (Veränderung der Reihenfolge) einzuräumen. Link zum Original
Genehmigungen für Neuinvestitionen in den neuen Bundesländern scheitern nicht an der vorhandenen Umweltvorbelastung.
Wortlaut im Programm
Vordringlich ist in den neuen Bundesländern, daß die erforderlichen Genehmigungen bei Neuinvestitionen nicht an der vorhandenen Vorbelastung scheitern und daß ein wirksames Finanzierungsprogramm zur Sanierung der Altlasten entwickelt und umgesetzt wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.