Grüne · Programm zur Bundestagswahl 1990
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 02.12.1990 · Original
Das Programm enthält 41 von 577 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 41
Die Gesetze zur Zivilverteidigung einschließlich des Zivilschutzgesetzes sollen aufgehoben und die entsprechenden Maßnahmen eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Da die bisherige "Zivilverteidigung" nur ein Fortsatz von Kriegsvorbereitung ist, müssen alle diesbezüglichen Gesetze aufgehoben und die daraus folgenden Maßnahmen eingestellt werden. Das betrifft u.a. die gesamte Notstandsgesetzgebung und das Zivilschutzgesetz. Link zum Original
Die gesamte Notstandsgesetzgebung soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Da die bisherige "Zivilverteidigung" nur ein Fortsatz von Kriegsvorbereitung ist, müssen alle diesbezüglichen Gesetze aufgehoben und die daraus folgenden Maßnahmen eingestellt werden. Das betrifft u.a. die gesamte Notstandsgesetzgebung und das Zivilschutzgesetz. Link zum Original
Der Katastrophenschutz soll vollständig entmilitarisiert und ausschließlich auf Natur- und Technikkatastrophen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Katastrophenschutz muß vollständig entmilitarisiert und ausschließlich auf Natur- und Technik-Katastrophen ausgerichtet werden. Link zum Original
Der Bunkerbau soll eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Bunkerbau muß eingestellt werden, und die vorhandenen "Schutzeinrichtungen" müssen abgebaut oder für zivile Zwecke umgewandelt werden. Link zum Original
Vorhandene Schutzeinrichtungen sollen abgebaut oder zivil umgenutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Bunkerbau muß eingestellt werden, und die vorhandenen "Schutzeinrichtungen" müssen abgebaut oder für zivile Zwecke umgewandelt werden. Link zum Original
Sperrbezirke werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Desweiteren fordern wir die Beseitigung der Gesundheitszwangskontrollen, die Abschaffung von Sperrbezirken sowie die Unterstützung und finanzielle Absicherung von Prostituierten-Selbsthilfegruppen. Link zum Original
Vergewaltigung in der Ehe wird genauso bestraft wie jede andere Vergewaltigung.
Wortlaut im Programm
Eheliche Vergewaltigung .... 32 muß daher genauso bestraft werden, wie Vergewaltigung überhaupt. Link zum Original
Die §§ 177 bis 179 StGB zu Sexualdelikten werden geändert oder neu gefasst.
Wortlaut im Programm
DiE GRüNEN fordern: • die Änderung bzw. Neufassung der § 177-Unsere Anstrengungen für das Ziel einer 179 StGB in folgender Weise: Link zum Original
Jede Form erzwungener sexueller Handlungen gilt strafrechtlich als Vergewaltigung.
Wortlaut im Programm
Vergewaltigung ist jede Form erzwunge-Beziehung zwischen den Geschlechtern. Wir Frauen ner sexueller Handlungen. Link zum Original
Den minder schweren Fall bei Vergewaltigung gibt es nicht mehr.
Wortlaut im Programm
Den "minderschweren wollen uns überall und jederzeit ohne Bedrohung Fall" gibt es nicht. Link zum Original
Das Wort „außerehelich“ wird aus dem Vergewaltigungstatbestand gestrichen, damit Ehefrauen vor Vergewaltigung durch den Ehemann geschützt sind.
Wortlaut im Programm
Das Wort "außerehelich" muß durch Männergewalt bewegen können. gestrichen werden, damit endlich auch Ehefrauen sich gegen die Vergewaltigung durch ihren Ehe-Männer vergewaltigen Tag für Tag Frauen mann schützen können. Link zum Original
In Prozessen wegen Vergewaltigung und Misshandlung sind Fragen nach dem sexuellen Vorleben der Verletzten unzulässig.
Wortlaut im Programm
In Prozessen, die Vergeoder Mädchen, nötigen und belästigen sie sexuell. waltigung und Mißhandlung zum Gegenstand ha-Offiziellen Angaben, sind F.ragen nach dem sexuellen Vorleben der ben zufolge verge-Verletzten unzulässig. Link zum Original
Vergewaltigte erhalten über die Anzeige hinaus ein kostenloses Nebenklagerecht.
Wortlaut im Programm
Die Vergewaltigte soll über waltigen Männer in die Anzeige der Vergewaltigung kostenloses der BRD jährlich Nebenklagerecht haben. Link zum Original
Misshandelten wird auf Antrag die mit dem Täter gemeinsam genutzte Wohnung per einstweiliger Verfügung zugewiesen.
Wortlaut im Programm
Auf Antrag der Mißhan 200.000 Frauen; delten muß ihr die mit dem Täter gemeinsam gegen 300.000 genutzte Wohnung per einstweiliger Verfügung Kinder (zu über zugewiesen werden. Link zum Original
Dem Täter wird der Aufenthalt in einem festgelegten Umkreis der Wohnung untersagt.
Wortlaut im Programm
Der Täter. darf sich nicht 90% sind es Mädmehr in einem festgelegten Umkreis der Wohchen) jeden Alters nung aufhalten. Link zum Original
Einem Vater, der einem Kind sexuelle Gewalt angetan hat, wird sofort das Personensorgerecht entzogen.
Wortlaut im Programm
Einem Vater, der' seinem -oder üben sie sexuelle einem anderen Kind sexuelle Gewalt angetan hat, Gewalt aus. Die wird sofort das Personensorgerecht entzogen; zudem darrUtverbundenen wird verfügt, daß er die gemeinsame Wohnung zu psychischen und verlassen hat Link zum Original
Ein solcher Vater muss die gemeinsame Wohnung verlassen.
Wortlaut im Programm
Einem Vater, der' seinem -oder üben sie sexuelle einem anderen Kind sexuelle Gewalt angetan hat, Gewalt aus. Die wird sofort das Personensorgerecht entzogen; zudem darrUtverbundenen wird verfügt, daß er die gemeinsame Wohnung zu psychischen und verlassen hat Link zum Original
Initiativen für eine Zivilklage von Frauen und Frauengruppen gegen frauenfeindliche Pornographie werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Wegen der bekannten Wirkungslosigkeit des bestehenden Verbotes wollen wir ein geeignetes Instrument der Gegenwehr. Deshalb unterstützen wir Initiativen, die über den Weg der Zivilklage einzelner Frauen und Frauengruppen die Möglichkeit eröffnen wollen, gegen solche Art von frauenfeindlicher, zerstörerischer Propaganda vorzugehen. Link zum Original
Der Straftatbestand Menschenhandel (§ 181 StGB) wird erweitert.
Wortlaut im Programm
• die Ecweiterung des § 181 StGB (Menschenhandel), Link zum Original
Offene und versteckte Werbung für Sextourismus und Frauenhandel wird verboten.
Wortlaut im Programm
• ein Verbot von offener oder versteckter Werbung für Sextourismus und Frauenhandel, Link zum Original
Eine Sicherheitsideologie, die schleichend Freiheiten entzieht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen eine Sicherheitsideologie, die vorgibt, den Menschen mehr Schutz zu gewähren, ihnen aber in Wahrheit schleichend Freiheiten entzieht und sie ökologischen und sozialen Bedrohungen Eine liberale Demokratie schutzlos aussetzt. Link zum Original
Eine liberale Demokratie braucht keinen Staatsschutz, sondern offenen politischen Streit.
Wortlaut im Programm
Eine liberale Demokratie braucht keinen Staatsschutz, sondern den offenen Streit der Bürgerinnen über den richtigen politischen Weg. Link zum Original
Geheimdienste und Verfassungsschutz werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Geheimdienste und Verfassungs "schutz" müssen ohne Wenn und Aber aufgelöst werden. Link zum Original
Die Berufsverbote werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Berufsverbote sind abzuschaffen. Link zum Original
Das politische Strafrecht, insbesondere Zensur- und Verdachtstatbestände wie §§ 129, 129a und 130a StGB, wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Das politische Strafrecht und insbesondere die Zensur und Verdachts tatbestände (z.B. § 129, §129a, § l30a StGB) sind zu streichen. Link zum Original
Die Einschränkungen der Verteidigungsrechte im Strafprozessrecht werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
• Die zunehmenden Einschränkungen der Verteidigungsrechte im Strafprozeßrecht müssen rückgängig gemacht, die sog. Sicherheitsgesetze aufgehoben werden. Link zum Original
Die sogenannten Sicherheitsgesetze werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
• Die zunehmenden Einschränkungen der Verteidigungsrechte im Strafprozeßrecht müssen rückgängig gemacht, die sog. Sicherheitsgesetze aufgehoben werden. Link zum Original
Hochsicherheitszellen und andere isolierende Haftbedingungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der Hochsicherheitszellen und anderer isolierender Haftbedingungen, wir wollen die Rechte der Gefangenen stärken und eine gesellschaftliche Öffnung des Strafvollzugs herbeiführen. Link zum Original
Die Rechte der Gefangenen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der Hochsicherheitszellen und anderer isolierender Haftbedingungen, wir wollen die Rechte der Gefangenen stärken und eine gesellschaftliche Öffnung des Strafvollzugs herbeiführen. Link zum Original
Der Strafvollzug wird gesellschaftlich geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der Hochsicherheitszellen und anderer isolierender Haftbedingungen, wir wollen die Rechte der Gefangenen stärken und eine gesellschaftliche Öffnung des Strafvollzugs herbeiführen. Link zum Original
Die Aufgaben der Polizei werden auf das zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Notwendige zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Umbau der Polizei ein, der ihre Aufgabe auf das zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung notwendige zurückführt, dezentrale und demokratische Strukturen schafft und die vorbeugende Überwachung beendet. Link zum Original
Die Polizei erhält dezentrale und demokratische Strukturen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Umbau der Polizei ein, der ihre Aufgabe auf das zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung notwendige zurückführt, dezentrale und demokratische Strukturen schafft und die vorbeugende Überwachung beendet. Link zum Original
Die vorbeugende Überwachung durch die Polizei wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Umbau der Polizei ein, der ihre Aufgabe auf das zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung notwendige zurückführt, dezentrale und demokratische Strukturen schafft und die vorbeugende Überwachung beendet. Link zum Original
Die Polizei wird durch die Bürgerinnen und Bürger kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß durch die BürgerInnen kontrolliert werden. Link zum Original
Die Polizei sichert die Demonstrationsfreiheit, statt Demonstrationen mit Gewalt aufzulösen.
Wortlaut im Programm
Statt Demonstrationen mit Gewalt aufzulösen, muß die Polizei die Demonstrationsfreiheit sichern. Link zum Original
Die Notstandsgesetze werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Demokratisierung umfaßt auch die Abschaffung der Notstandsgesetze. Link zum Original
Gegenüber den Republikanern und ähnlichen Rechtsextremisten wird auf politische Kritik und offensive Auseinandersetzung gesetzt, nicht auf Strafrecht oder administrative Repression.
Wortlaut im Programm
Im Umgang mit den "Republikanern" und ähnlichen Rechtsextremisten, vertrauen wir GRÜNEN zuallererst den Mitteln der Demokratie; d.h. der politischen Kritik und der offensiven politschen Auseinandersetzung, nicht aber dem Strafrecht oder administrativen Repressionen. Link zum Original
Verbote und Strafverfolgung werden dort für richtig gehalten, wo neofaschistische oder rechtsextremistische Gruppierungen Gewalt als Mittel der Politik einsetzen.
Wortlaut im Programm
Verbote und Strafverfolgungsmaßnahmen halten wir allerdings dort für richtig und notwendig, wo neofaschistische oder rechtsextremistische Gruppierungen Gewalt zum Mittel der Politik machen. Link zum Original
Grundrechte gelten für alle und dürfen nicht durch einen deutsch-nationalen Volksbegriff außer Kraft gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Grundrechte müssen für alle gelten und dürfen nicht durch einen <\eutsch-nationalen Volksbegriff außer Kraft gesetzt werden. Link zum Original
Das Ausländerzentralregister und die Landfahrerkartei werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Das diskriminierende Ausländerzentralregister und die Landfahrerkartei sind aufzulösen. Link zum Original
Der § 175 StGB wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die GRÜNEN wollen mit ihrem im Bundestag eingebrachten "Programm 'Emanzipation und Gleichberechtigung'" Rahmenbedingungen einer schwulenfreundlichen Gleichstellungspolitik durchsetzen: Mit der längst überfälligen Streichung des § 175 StGB und einem Antidiskriminierungsgesetz, das die gegenwärtigen rechtlichen Benachteiligungen, z.B. bei der Asylpraxis, . im Strafvollzug, im Vereinsrecht beseitigt und in der Arbeitswelt und im Mietrecht bekämpft, soll für Schwule gleiches Recht geschaffen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.