Linke · Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1990
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 02.12.1990 · Original
Das Programm enthält 13 von 315 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 24Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 13
Faschistischen und neofaschistischen Tendenzen wird aktiv entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
® aktive Auseinande mit; der un setzung faschistischen und neofaschistischen Tendenzen in Link zum Original
Eine multikulturelle Demokratie garantiert allen im Land lebenden Menschen gleiche Menschen- und Bürgerrechte.
Wortlaut im Programm
Die Linke Liste/PDS will deshalb eine multikulturelie Demokratie, die allen BürgerInnen, die in diesem Lande leben, gleiche Menschen- und Bürgerrechte garantiert. Link zum Original
Das informationelle Selbstbestimmungsrecht wird in der Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, in der deutschen Verfassung das Recht auf ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum, auf qualifizierte und menschenwürdige Arbeit, auf eine geschützte Natur und Umwelt, auf Volksentscheide, Volksbegehren und Volksinitiative, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, das Aussperrungsverbot, das informationelle Selbstbestimmungsrecht, die Pflicht zu Abrüstung und Entmilitarisierung zu verankem. Link zum Original
Paragraph 175 des Strafgesetzbuchs wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
ir fordem de treichung des Paragraphen 175 StGB der BRD und die Verabschiedung eines Ana rin Gleichstellung von Lesben und Schwulen bei der Begrünung e Ausbikdungs-, Arbeitsrechts- und Mietverhältnisses ist gesetzlich zu verankern. Link zum Original
Berufsverbote werden weder beibehalten noch erweitert noch neu eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sind entschieden die Beibehaltung, Erweiterung und Neueinführung von Berufsverboten, Link zum Original
Der Radikalenerlass wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auch in den! a aläeden muß der Radikalenerlaß fallen. Link zum Original
Alle Geheimdienste werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir sind daher für die Abschaffung aller Geheimienstorgane und politischen Staatsanwaltschaften, gegen jede Form geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse der Polizei und für die Abschaffung ihrer paramilitärischen Ausrüstung mit Kampfgasen, Handgranaten, Maschinenpistolen. Link zum Original
Politische Staatsanwaltschaften werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir sind daher für die Abschaffung aller Geheimienstorgane und politischen Staatsanwaltschaften, gegen jede Form geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse der Polizei und für die Abschaffung ihrer paramilitärischen Ausrüstung mit Kampfgasen, Handgranaten, Maschinenpistolen. Link zum Original
Die Polizei erhält keine geheimdienstlichen Aufgaben und Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Wir sind daher für die Abschaffung aller Geheimienstorgane und politischen Staatsanwaltschaften, gegen jede Form geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse der Polizei und für die Abschaffung ihrer paramilitärischen Ausrüstung mit Kampfgasen, Handgranaten, Maschinenpistolen. Link zum Original
Die paramilitärische Ausrüstung der Polizei mit Kampfgasen, Handgranaten und Maschinenpistolen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir sind daher für die Abschaffung aller Geheimienstorgane und politischen Staatsanwaltschaften, gegen jede Form geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse der Polizei und für die Abschaffung ihrer paramilitärischen Ausrüstung mit Kampfgasen, Handgranaten, Maschinenpistolen. Link zum Original
Gegen die Ausbreitung neonazistischer Ideologie und Politik wird wirksam vorgegangen.
Wortlaut im Programm
® wirksame Schritte gegen die Ausbreitung neonazistischer Ideologie und Politik. Link zum Original
Faschistische Aktivitäten werden strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Auch wenn wir die strafrechtliche Verfolgung faschistischer Aktivitäten fordern, Link zum Original
Gewalt und Vergewaltigung, auch in der Ehe, werden strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Gewalt und Vergewaltigung, auch in der Ehe, müssen strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.