Finanzgerichtsbarkeit
Fachbegriff
Die Gerichte, die für Streit um Steuern und ähnliche Abgaben zuständig sind, etwa wenn jemand gegen einen Steuerbescheid klagt. Sie gehören zu den Fachgerichten und sind bundesweit einheitlich geregelt.
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In den Programmen
6 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
1990
FDP 2
Länder
Hessen
2009
FDP HE 1
2008
FDP HE 1
Berlin
2011
FDP BE 1
Thüringen
1990
CDU TH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.