FDP · Das liberale Deutschland
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 30.09.1990 · Original
Das Programm enthält 65 von 1.217 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 65
Eine erfolgreiche Marktwirtschaft soll mehr soziale Gerechtigkeit ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dann werden Sie für erfolgreiche Marktwirtschaft sorgen, die mehr soziale Gerechtigkeit möglich macht als alles andere. Link zum Original
Die auf Eigentum gegründete Wirtschaftsordnung wird weiter gefestigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Liberale sind die Garanten des Eigentums. Deshalb werden wir die auf das Eigentum gegründete wirtschaftliche Ordnung in Deutschland weiter festigen und ausbauen. Link zum Original
Die wirtschaftlichen Probleme der deutschen Einheit sollen mit konsequenter Marktwirtschaft gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Nur mit konsequenter Marktwirtschaft können wir die wirtschaftlichen Probleme bei der Verwirklichung der deutschen Einheit lösen. Link zum Original
Eine ökologisch verpflichtete soziale Marktwirtschaft wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Liberale treten für die ökologisch verpflichtete soziale Marktwirtschaft ein. Link zum Original
Die Marktwirtschaft soll durch mehr Wettbewerb gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb durch mehr Wettbewerb, weniger Regulierung, weniger Subventionen und entschlossene Privatisierung unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstandes die Marktwirtschaft stärken. Link zum Original
Staatliche Aufgaben und Unternehmen sollen unter Berücksichtigung des Mittelstands entschlossen privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb durch mehr Wettbewerb, weniger Regulierung, weniger Subventionen und entschlossene Privatisierung unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstandes die Marktwirtschaft stärken. Link zum Original
Angestrebt wird eine innovative, wachsende Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen wollen eine innovative, wachsende Wirtschaft, weil nur so ein hoher sozialer Standard und zugleich ein besserer Schutz der Umwelt möglich ist. Link zum Original
Protektionismus als Mittel der Wirtschaftspolitik wird auch in der Europäischen Gemeinschaft abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Protektionismus kommt als Mittel der Wirtschaftspolitik für Liberale auch in der EG nicht in Betracht. Link zum Original
Handelshemmnisse und Wettbewerbsbeschränkungen sollen weltweit, auch in den Industrieländern, abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der weltweite Abbau von Handelshemmnissen und Wettbewerbsbeschränkungen, gerade auch in den Industrieländern, ist ein vorrangiges Ziel liberaler Politik. Link zum Original
Die GATT-Grundsätze sollen unter Beachtung gewachsener und ökologisch erwünschter Agrarstrukturen auch im Agrarbereich gelten.
Wortlaut im Programm
Die Grundsätze des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATI) müssen auch im Agrarbereich, unter Beachtung der historisch gewachsenen und aus Umwelt- und Naturschutzgründen erwünschten Agrarstrukturen, Richtschnur des freien Welthandels sein. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik soll den Bürgern ein Höchstmaß an individueller Freiheit sichern.
Wortlaut im Programm
Liberale Wirtschaftspolitik will den Bürgern ein Höchstmaß an individueller Freiheit sichern. Link zum Original
Die ordnungspolitischen Grundprinzipien sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns mit aller Entschiedenheit für die Stärkung der ordnungspolitischen Grundprinzipien ein. Link zum Original
Ziel ist ein ungehinderter Austausch von Gütern und Dienstleistungen im Wettbewerb im Inland und mit dem Ausland.
Wortlaut im Programm
Ziel liberaler Wirtschaftspolitik ist der im Wettbewerb stattfindende ungehinderte Austausch von Gütern und Dienstleistungen im Inland und mit dem 34 Ausland. Link zum Original
Handelsbeschränkungen und staatliche Schutzzäune für einzelne Unternehmen oder Branchen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Handelsbeschränkungen und staatliche Schutzzäune für einzelne Unternehmen oder Branchen müssen abgebaut werden. Link zum Original
Der Grundsatz „Mehr Markt und weniger Staat“ soll auch in den neuen Bundesländern gelten.
Wortlaut im Programm
Unser Erfolgsrezept lautet: Mehr Markt und weniger Staat.Diese Grundsätze gelten auch für die neuen Bundesländer. Link zum Original
Fördermaßnahmen sollen die volle und schnelle Durchsetzung der ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Die Fördermaßnahmen müssen die volle Durchsetzung der ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft garantieren und zu ihrer schnellen Wirksamkeit führen. Link zum Original
Überflüssige staatliche Markteingriffe sollen abgebaut und staatliche Vorschriften vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Die beste Mittelstandspolitik besteht daher im energischen Abbau von überflüssigen staatlichen Markteingriffen (Deregulierung) sowie in der Vereinfachung staatlicher Vorschriften. Link zum Original
Die Privatisierungspolitik bei Bund, Ländern und Gemeinden soll konsequent fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
konsequente Fortsetzung der Privatisierungspolitik bei Bund, Ländern und Gemeinden; Link zum Original
Übertriebene Regelungen des Berufs- und Standesrechts sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
bei übertriebenen Regelungen des Berufs- und Standesrechts, die eine flexible Nutzung neuer Marktchancen erschweren oder verhindern; Link zum Original
Wettbewerbsbeschränkende Regelungen bei Versicherungen und Banken sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
bei Versicherungen und Banken, denn hier hat häufig der Verbraucherschutz als Argument für Wettbewerbsbeschränkungen herhalten müssen; Link zum Original
Wettbewerbsbeschränkende Regelungen im Einzelhandel wie Ladenschlussgesetz und UWG sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
im Einzelhandel, in dem durch Ladenschlußgesetz, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und andere Regelungen Wettbewerber, nicht aber der Wettbewerb geschützt werden - zum Nachteil des Verbrauchers. Link zum Original
Die Ladenöffnungszeiten sollen freigegeben werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.fordert die Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Link zum Original
Private Investitionen in den neuen Bundesländern, insbesondere von Selbständigen in Handel, Handwerk und freien Berufen, sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Liberale Wirtschaftspolitik will die Leistungskraft der neuen Bundesländer freisetzen und fördern. Um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen herzustellen, müssen der Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur unterstützt und private Investitionen insbesondere bei den Selbständigen in Handel, Handwerk und freien Berufen gefördert werden. Link zum Original
Die Investitionsbereitschaft in den neuen Bundesländern darf nicht behindert werden.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Behinderung der Investitionsbereitschaft geben; Link zum Original
Die Förderung privater Investitionen soll sich vorrangig an den Bedingungen der Selbständigen in Handel, Handwerk und freien Berufen orientieren.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Förderung privater Investitionen müssen sich vorrangig an den Bedingungen der Selbständigen in Handel, Handwerk und freien Berufen orientieren. Link zum Original
Management und Marketing sollen unter Mitwirkung von Verbänden und Institutionen besonders gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Management und Marketing sind besonders zu fördern. Hierzu sind die Verbände und Institutionen zur Hilfe aufgefordert; Link zum Original
Die Wettbewerbsgesetze sollen unter Einflussnahme des Bundeskartellamts voll in den neuen Bundesländern angewendet werden.
Wortlaut im Programm
zur Sicherung des Wettbewerbes und der Offenheit der Märkte sowie der Verhinderung monopolistischer Marktstrukturen muß die volle Anwendung der Wettbewerbsgesetze unter Einflußnahme des Bundeskartellamtes in den neuen Bundesländern erfolgen; Link zum Original
Sanierungsfähige Unternehmen können im Einzelfall teilweise oder vollständig entschuldet werden, wenn dies Umstrukturierung und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze sichert.
Wortlaut im Programm
bei sanierungsfähigen Unternehmen kommt im Einzelfall eine teilweise oder vollständige Entschuldung dann in Betracht, wenn dadurch die Umstrukturierung gefördert, die Überlebensfähigkeit dieser Unternehmen erhöht und damit wettbewerbsfähige Arbeitsplätze gesichert werden. Link zum Original
Die Wettbewerbsfähigkeit der Selbständigen in Handel, Handwerk und freien Berufen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Liberale Wirtschaftspolitik will die Wettbewerbsfähigkeit besonders der .Selbständigen in Handel, Handwerk und freien Berufen stärken. Link zum Original
Verkrustete Organisations- und Sozialstrukturen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Verkrustete Organisations- und Sozialstrukturen sind abzubauen und Marktzugangshemmnisse sind zu beseitigen, damit die deutsche Wirtschaft ihre Position im europäischen Binnenmarkt und in der Weltwirtschaft behaupten kann. Link zum Original
Marktzugangshemmnisse sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Verkrustete Organisations- und Sozialstrukturen sind abzubauen und Marktzugangshemmnisse sind zu beseitigen, damit die deutsche Wirtschaft ihre Position im europäischen Binnenmarkt und in der Weltwirtschaft behaupten kann. Link zum Original
Die Wettbewerbspolitik soll den Marktzugang für kleine und mittlere Unternehmen offenhalten und den Wettbewerb als Kontrolle wirtschaftlicher Macht stärken.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Wettbewerbspolitik muß den Marktzugang insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen offenhalten und den Wettbewerb als wichtigsten Kontrollmechanismus für wirtschaftliche Macht stärken. Link zum Original
Alle Möglichkeiten zu Deregulierung und Privatisierung sollen konsequent genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Möglichkeiten zum Abbau staatlicher Regelungen und zur Privatisierung müssen konsequent genutzt werden. Das gilt im besonderem Maße für die Arbeit der Treuhand-Anstalt, die das Erbe von 8.000 ehemaligen Staatsbetrieben angetreten hat. Link zum Original
Die Treuhandanstalt soll Deregulierung und Privatisierung besonders konsequent betreiben.
Wortlaut im Programm
Alle Möglichkeiten zum Abbau staatlicher Regelungen und zur Privatisierung müssen konsequent genutzt werden. Das gilt im besonderem Maße für die Arbeit der Treuhand-Anstalt, die das Erbe von 8.000 ehemaligen Staatsbetrieben angetreten hat. Link zum Original
Der schnelle Rückzug des Staates aus dem Eigentum an Unternehmen soll eingeleitet werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muß es sein, den schnellen Rückzug aus dem staatlichen Eigentum einzuleiten. Link zum Original
Liquiditätshilfen für marode Staatsbetriebe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Liquiditätshilfen für marode Staatsbetriebe darf es nicht geben. Link zum Original
Der Mittelstand soll umfassend und leicht zugänglich über Fortschritte der Binnenmarktintegration informiert werden.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für die Vorbereitung des Mittelstandes auf den europäischen Binnenmarkt ist eine umfassende und leicht zugängliche Information über konkrete Fortschritte bei der Binnenmarktintegration. Link zum Original
Unternehmen in den neuen Bundesländern sollen beim Zutritt zum EG-Markt wirksam unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Unternehmen in den neuen Bundesländern sind bei ihrem Zutritt auf den EG-Markt wirksam zu unterstützen. Link zum Original
Die Macht von Banken und Versicherungen wird durch mehr Wettbewerb begrenzt.
Wortlaut im Programm
- die Begrenzung der Banken- und Versicherungsmacht durch mehr Wettbewerb; Link zum Original
Die Beteiligung von Banken und Versicherungen an anderen Unternehmen wird gesetzlich auf 10 Prozent von deren Eigenkapital begrenzt, außer bei Sanierungen und Venture-Capital-Finanzierungen.
Wortlaut im Programm
- eine gesetzliche Begrenzung der Beteiligung von Banken und Versicherungen an Nichtbanken und Nichtversicherungen auf 10 % von deren Eigenkapital, außer in Sanierungsfällen und bei Venture-Capital-Finanzierungen; Link zum Original
Mitgliedschaften in Aufsichtsorganen konkurrierender Unternehmen werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
- Begrenzung von Mitgliedschaften in Aufsichtsorganen von konkurrierenden Unternehmen (AG, GmbH); Link zum Original
Satzungsvorschriften von Aktiengesellschaften, die das Stimmrecht der Aktionäre beschränken können, werden gesetzlich verboten.
Wortlaut im Programm
- gesetzliches Verbot von AG-Satzungsvorschriften, die das Stimmrecht der Aktionäre beschränken können; Link zum Original
Das Depotstimmrecht von Banken auf der eigenen Hauptversammlung wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
- Begrenzung des Depot-Stimmrechts auf der eigenen Hauptversammlung. Die Anteilssummen aus Eigenbesitz und vertretenen Stimmen dürfen nicht 50 % des stimmberechtigten Grundkapitals erreichen. Link zum Original
Eigenbesitz und vertretene Stimmen dürfen zusammen nicht 50 Prozent des stimmberechtigten Grundkapitals erreichen.
Wortlaut im Programm
- Begrenzung des Depot-Stimmrechts auf der eigenen Hauptversammlung. Die Anteilssummen aus Eigenbesitz und vertretenen Stimmen dürfen nicht 50 % des stimmberechtigten Grundkapitals erreichen. Link zum Original
Ein Liquiditäts- und Kredithilfeprogramm fördert vorrangig Baustoffhandel, Bauhaupt- und Baunebengewerbe, bestehende Betriebe wie Neugründungen.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau eines Baustoffhandels, des Bauhaupt- und Baunebengewerbes sollte durch ein besonderes Liquiditätsund Kredithilfeprogramm für bestehende überlebensfähige Betriebe wie für Neugründungen als vorrangig angesehen werden. Link zum Original
Die Zugangshindernisse zur Rechtsform der Aktiengesellschaft werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.fordert den Abbau der Zugangshindernisse zur Rechtsform der Aktiengesellschaft. Link zum Original
Das Umwandlungsrecht für Unternehmen wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. fordert eine Reform des Rechts der Umwandlung von Unternehmen. Link zum Original
Ein neues einheitliches Insolvenzverfahren mit marktwirtschaftlicher Ausrichtung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. fordert ein neues einheitliches Insolvenzverfahren mit marktwirtschaftlicher Ausrichtung. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für die Sanierung erhaltenswürdiger Unternehmen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für die Sanierung erhaltenswürdiger Unternehmen müssen verbessert werden. Link zum Original
Mittelständische Unternehmen werden unmittelbar in den Wissenstransfer einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dabei sind besonders mittelständische Unternehmen unmittelbar in die Transferprozesse einzubeziehen. Link zum Original
Beratung und Information über Technologieförderung und produktbezogene Anforderungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Beratung und Information über Möglichkeiten der Technologieförderung sowie über produktbezogene Anforderungen und Voraussetzungen; Link zum Original
Mittelständische Unternehmen werden bei der Entwicklung von Verfahren zur Qualitätssicherung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung mittelständischer Unternehmen bei der Entwicklung von Methoden und Verfahren zur Qualitätssicherung. Link zum Original
Instrumente für eine wettbewerbsneutrale Qualitätsüberwachung werden erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Es sind Instrumente für eine wettbewerbsneutrale Qualitätsüberwachung zu erarbeiten; Link zum Original
Regionalkonferenzen mittelständischer Unternehmen mit Forschung, Entwicklung und Politik werden eingerichtet, um passende Forschungsförderung für den Mittelstand zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung von Regional-Konferenzen mit mittelständischen Unternehmen. Im unmittelbaren Dialog zwischen diesen und Vertretern aus Forschung, Entwicklung und Politik sollen Erfahrungen sowie Bedürfnisse offengelegt und Probleme analysiert werden, um so adäquate Maßnahmen zur Forschungsförderung für den Mittelstand zu entwickeln; Link zum Original
Mittelständische Unternehmen erhalten leichteren Zugang zu Förderprogrammen der EG.
Wortlaut im Programm
Erleichterung des Zugangs mittelständischer Unternehmen zu den Förderungsmaßnahmen und Programmen der EG. Link zum Original
Die Bearbeitung und Entscheidung über Förderanträge wird näher an den Ort der Umsetzung verlagert.
Wortlaut im Programm
Der Ort der Bearbeitung und Entscheidung über Anträge muß näher an den Ort der Umsetzung herangeführt werden; Link zum Original
Eine gesetzliche Regelung nach dem Vorbild des US-amerikanischen Small Business Act wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Prüfung einer gesetzlichen Regelung für Deutschland nach dem Beispiel der US-Gesetzgebung (.,Small Business Act") sowie adäquate Teilhabe kleiner und mittlerer Unternehmen an den laufenden und l!eolanten Weltraumprogrammen. Dies ist der Deutschen Agentur für Raumfahrtangelegenheiten (DARA) zu diesem Zweck als Aufgabe zuzuweisen. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden angemessen an laufenden und geplanten Weltraumprogrammen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Prüfung einer gesetzlichen Regelung für Deutschland nach dem Beispiel der US-Gesetzgebung (.,Small Business Act") sowie adäquate Teilhabe kleiner und mittlerer Unternehmen an den laufenden und l!eolanten Weltraumprogrammen. Dies ist der Deutschen Agentur für Raumfahrtangelegenheiten (DARA) zu diesem Zweck als Aufgabe zuzuweisen. Link zum Original
Die Deutsche Agentur für Raumfahrtangelegenheiten erhält die Aufgabe, diese Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Prüfung einer gesetzlichen Regelung für Deutschland nach dem Beispiel der US-Gesetzgebung (.,Small Business Act") sowie adäquate Teilhabe kleiner und mittlerer Unternehmen an den laufenden und l!eolanten Weltraumprogrammen. Dies ist der Deutschen Agentur für Raumfahrtangelegenheiten (DARA) zu diesem Zweck als Aufgabe zuzuweisen. Link zum Original
Die volkswirtschaftliche Bedeutung von Erfindern wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Anerkennung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Erfinder. Die Rnp. dtt dafür ein, daß diese Leistungen steuerlich anerkannt werden. Link zum Original
Leistungen von Erfindern werden steuerlich anerkannt.
Wortlaut im Programm
Anerkennung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Erfinder. Die Rnp. dtt dafür ein, daß diese Leistungen steuerlich anerkannt werden. Link zum Original
Erfinder erhalten bei Patentverfahren und bei der Vermarktung ihrer Erfindungen bessere Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Die Erfinder sollen bei Patentverfahren und bei der Vermarktung ihrer Erfindung eine bessere Unterstützung erhalten; Link zum Original
Eine Stiftung im EG-Rahmenprogramm stellt Wagniskapital für Forschung und Entwicklung unbürokratisch und zu günstigeren als banküblichen Konditionen bereit.
Wortlaut im Programm
Bereitstellung von Wagnis-Kapital für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ohne übersteigerten bürokratischen Aufwand und zu günstigeren Konditionen als den banküblichen durch eine diesbezügliche Stiftung als Teil des EG-Rahmenprogramms. Die Finanzierung soll dadurch erfolgen, daß etwa 10 % der Mittel für Forschungsförderung an die Industrie (das Abgabevolumen umfaßt derzeit ca. 5 Mrd. ECU) mit einem zeitlichen Verzug von etwa 5Jahren für diesen Zweck zurückgezahlt werden. Link zum Original
Die Stiftung wird finanziert, indem etwa 10 Prozent der Forschungsfördermittel an die Industrie nach etwa fünf Jahren zurückgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Bereitstellung von Wagnis-Kapital für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ohne übersteigerten bürokratischen Aufwand und zu günstigeren Konditionen als den banküblichen durch eine diesbezügliche Stiftung als Teil des EG-Rahmenprogramms. Die Finanzierung soll dadurch erfolgen, daß etwa 10 % der Mittel für Forschungsförderung an die Industrie (das Abgabevolumen umfaßt derzeit ca. 5 Mrd. ECU) mit einem zeitlichen Verzug von etwa 5Jahren für diesen Zweck zurückgezahlt werden. Link zum Original
Die Deutsche Lufthansa wird vollständig privatisiert.
Wortlaut im Programm
die vollständige Privatisierung der Deutschen Lufthansa. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.