FDP · Das liberale Deutschland
Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 30.09.1990 · Original
Das Programm enthält 43 von 1.217 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 43
Der Staat schafft den Rahmen für Kunst und Kultur, mischt sich aber nicht ein.
Wortlaut im Programm
Dann wissen Sie, daß der Staat den Rahmen für Chancen schaffen muß, sich aber nicht einmischen darf. Link zum Original
Die Kultur soll mehr Freiheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Liberale wollen mehr Freiheit für die Kultur. Link zum Original
Die Bedingungen für Kunst und Kultur sollen weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, daß die Bedingungen für Kunst und Kultur weiter verbessert werden. Link zum Original
Neuartige und experimentelle Kulturformen erhalten Raum.
Wortlaut im Programm
Wir geben Raum für neuartige und experimentelle Kulturformen. Link zum Original
Freie Kulturinitiativen außerhalb staatlicher Einrichtungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen freie Initiativen auch außerhalb staatlicher Kultureinrichtungen. Link zum Original
Der Staat enthält sich jeder Bevormundung und Zensur im Kunst- und Kulturleben.
Wortlaut im Programm
Wo Liberale Verantwortung tragen, garantieren sie, daß der Staat sich jeder Bevormundung enthält und nicht zensierend in das Kunst- und Kulturleben eingreift. Link zum Original
Bei Rundfunk und Fernsehen soll mehr Wettbewerb ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
bei den Post- und Kommunikationsdiensten, bei Rundfunk und Fernsehen, wo mehr Wettbewerb zu größerer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und einem bedarfsgerechteren Angebot führen würde. Dabei müssen die bisherigen Ansätze zur Neuordnung der Postdienste weitergeführt werden; Link zum Original
Die humanitäre Verpflichtung gegenüber den Opfern des NS-Regimes wird durch Entschädigung erfüllt.
Wortlaut im Programm
Es ist das politische Ziel der Liberalen, unsere humanitäre Verpflichtung gegenüber den Opfern des NS-Regimes zu erfüllen. Link zum Original
Vom SED-Regime unterdrückte und verfolgte Menschen werden rehabilitiert.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. setzt sich mit allem Nachdruck dafür ein, daß Menschen, die vom SED- Unrechtsregime unterdrückt und verfolgt worden sind, rehabilitiert und vorrangig aus dem Vermögen der SED/PDS entschädigt werden. Link zum Original
Opfer des SED-Regimes werden vorrangig aus dem Vermögen der SED/PDS entschädigt.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. setzt sich mit allem Nachdruck dafür ein, daß Menschen, die vom SED- Unrechtsregime unterdrückt und verfolgt worden sind, rehabilitiert und vorrangig aus dem Vermögen der SED/PDS entschädigt werden. Link zum Original
Wo die Rückgabe enteigneten Eigentums zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde, werden die ursprünglichen Eigentümer entschädigt.
Wortlaut im Programm
Dort, wo eine Rückgabe zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde, sollen die ursprünglichen Eigentümer entschädigt werden. Link zum Original
Der Raum für kulturelle Lebensentfaltung in der Gesellschaft wird erheblich vergrößert.
Wortlaut im Programm
Liberale Kulturpolitik will den Raum für kulturelle Lebensentfaltung in unserer Gesellschaft erheblich vergrößern. Link zum Original
Staatliche Kulturpolitik sichert die Bedingungen für die freie Entfaltung kultureller und künstlerischer Initiative.
Wortlaut im Programm
Staatliche Kulturpolitik soll die Bedingungen für die freie Entfaltung kultureller und künstlerischer Initiative sichern. Link zum Original
Der Staat bestimmt keine kulturellen Inhalte.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf nicht die Inhalte bestimmen wollen. Link zum Original
Jede Bevormundung und jeder zensierende Eingriff in das Kunst- und Kulturleben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Liberale lehnen jede Bevormundung und jeden zensierenden Eingriff in das Kunst- und Kulturleben ab. Link zum Original
Freie kulturelle Initiativen außerhalb staatlicher und kommunaler Kultureinrichtungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen Liberale die freie Initiative auch außerhalb staatlicher und kommunaler Kultureinrichtungen und geben Raum für neuartige und experimentelle Kulturformen. Link zum Original
Neuartige und experimentelle Kulturformen erhalten Raum.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen Liberale die freie Initiative auch außerhalb staatlicher und kommunaler Kultureinrichtungen und geben Raum für neuartige und experimentelle Kulturformen. Link zum Original
Zur Freiheit der Kunst gehört ihre Förderung.
Wortlaut im Programm
Zur Freiheit der Kunst gehört es aber auch, Kunst zu fördern. Link zum Original
Die Kunstförderung in den neuen Bundesländern bleibt nicht hinter Programmen zur technischen und wirtschaftlichen Entwicklung zurück.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.verlangt, daß die Förderung der Kunst gerade in den neuen Bundesländern nicht hinter Programmen zur technischen und wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleibt. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Kultursponsoring durch die Wirtschaft werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. begrüßt die zahlreichen Initiativen der Wirtschaft, durch Sponsoring auch Verantwortung im Bereich der Kulturförderung zu übernehmen. Die Rahmenbedingungen sind hierfür zu verbessern. Link zum Original
Sponsoring ersetzt nicht die staatliche und kommunale Grundförderung der Kultur, sondern ist nur Spitzenförderung.
Wortlaut im Programm
Liberale betonen aber, daß dies kein Ersatz für die staatliche und kommunale Grundförderung der Kultur sein darf. Sponsoring ist kein Alibi für kommunale Untätigkeit, sondern stellt nur Spitzenförderung dar. Link zum Original
Kulturförderung nach parteipolitischen oder ideologischen Gesichtspunkten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Liberale treten allen Versuchen entgegen, Kulturförderung nach parteipolitischen oder ideologischen Gesichtspunkten zu betreiben und damit für die Durchsetzung einer bestimmten Form von Kultur zu mißbrauchen. Link zum Original
Beim freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen werden kulturelle Güter nicht mit reinen Wirtschaftsgütern gleichgesetzt und nicht automatisch harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Dabei darf es bei dem angestrebten freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen keine Gleichsetzung von kulturellen Gütern und Dienstleistungen mit reinen Wirtschaftsgütern und keine entsprechende automatische Harmonisierung geben. Link zum Original
Die Einheit der deutschen Kulturnation wird bekräftigt.
Wortlaut im Programm
Liberale Kulturpolitik will auch dazu beitragen, die Einheit der deutschen Kulturnation zu bekräftigen. Link zum Original
Die Vielfalt der Kultur wird bewusst gemacht, gepflegt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Ziel liberaler Kulturpolitik ist es, die Vielfalt der Kultur bewußt zu machen, sie zu pflegen und zu fördern. Link zum Original
Kulturinstitutionen von nationaler und europäischer Bedeutung gehen in die überwiegende Trägerschaft des Bundes mit finanzieller Beteiligung der Länder über.
Wortlaut im Programm
Kulturinstitutionen von nationaler und europäischer Bedeutung, die auch die finanziellen Möglichkeiten der Länder übersteigen, sind nicht nur Landeseinrichtungen. Sie sollten in die überwiegende Trägerschaft des Bundes mit finanzieller Beteiligung der Länder übergehen. Link zum Original
Kompetenzen und Finanzierung der großen Einrichtungen des kulturellen Erbes werden neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen Kompetenzen und Finanzierung der großen Einrichtungen des kulturellen Erbes neu geregelt werden .. Link zum Original
Die Zersplitterung der kulturpolitischen Zuständigkeiten des Bundes wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Die Zersplitterung der vorhandenen kulturpolitischen Zuständigkeiten des Bundes muß überwunden werden. Link zum Original
Die kulturpolitischen Zuständigkeiten des Bundes werden in einem vorhandenen Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Zersplitterung der vorhandenen kulturpolitischen Zuständigkeiten des Bundes muß überwunden werden. Sie sind in einem vorhandenen Ministerium zu bündeln. Link zum Original
Im Deutschen Bundestag wird ein Kulturausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu ist ein Kulturausschuß des Deutschen Bundestags einzurichten. Link zum Original
Pressefreiheit und Staatsferne des Rundfunks gelten als unverzichtbare Ausprägungen der Meinungs- und Informationsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Für die Rn!? sind die Freiheit der Presse und die Staatsferne des Rundfunks unverzichtbare Ausprägungen des Grundrechts auf Meinungs- und Infonnationsfreiheit. Link zum Original
Printmedien und elektronische Medien bleiben frei von staatlicher Bevormundung.
Wortlaut im Programm
Liberale Medienpolitik richtet deshalb ihr Hauptaugenmerk darauf, daß Printmedien und elektronische Medien frei von staatlicher Bevormundung bleiben, weil innere und äußere Pressefreiheit für die Demokratie so wichtig sind. wie die Luft zum Atmen. Link zum Original
Medienkonzentration wird nicht nur kartellrechtlich, sondern auch wegen ihrer Folgen für das Grundrecht nach Art. 5 GG kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Konzentrationen im Medienbereich sind nicht allein unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten kritisch zu sehen, sondern insbesondere auch wegen der möglichen Folgen für das Grundrecht nach Art. 5 GG. Link zum Original
Die privatrechtlich organisierte Presse und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihrem Grundversorgungsauftrag werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Die Rn!?bekennt sich zur privatrechtlich organisierten Presse und zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihrer vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Aufgabe der Grundversorgung. Link zum Original
Für die Weiterentwicklung der elektronischen Medien gilt die duale Rundfunkordnung mit Gleichrang öffentlich-rechtlicher und privater Veranstalter.
Wortlaut im Programm
Die Rn!? hält daran fest, daß für die Weiterentwicklung der elektronischen Medien das Prinzip der dualen Rundfunkordnung, d.h. des Gleichrangs von öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Veranstaltern, Geltung haben muß. Link zum Original
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten finanzieren sich möglichst ausschließlich aus Gebühren.
Wortlaut im Programm
Nach Auffassung der Rn!? sollten sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten möglichst ausschließlich aus Gebühren. die privaten Rundfunkveranstalter aus Werbeeinnahmen finanzieren. Link zum Original
Private Rundfunkveranstalter finanzieren sich aus Werbeeinnahmen.
Wortlaut im Programm
Nach Auffassung der Rn!? sollten sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten möglichst ausschließlich aus Gebühren. die privaten Rundfunkveranstalter aus Werbeeinnahmen finanzieren. Link zum Original
Eine weitere Ausdehnung der Werbezeiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht hinnehmbar, daß öffentlich-rechtliche Anstalten ihre Werbezeiten weiter ausdehnen. Link zum Original
Die Vereinigung Deutschlands erfordert eine Neuordnung der Rundfunklandschaft.
Wortlaut im Programm
Die Vereinigung Deutschlands macht eine Neuordnung der Rundfunklandschaft erforderlich. Link zum Original
Jede Neuordnung des Rundfunks wahrt die Balance innerhalb des dualen Rundfunksystems.
Wortlaut im Programm
Jede Neuordnung muß aber sorgfältig die Balance innerhalb des dualen Rundfunksystems beachten. Link zum Original
Freie Rundfunkfrequenzen werden nicht einfach öffentlich-rechtlichen Anstalten zugeordnet, sondern an private Veranstalter vergeben.
Wortlaut im Programm
Deshalb tritt die Rn!? auch dafür ein, freie Frequenzen nicht einfach den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zuzuordnen, sondern die Vergabe an Private vorzusehen. Link zum Original
Die neuen Bundesländer kooperieren in Rundfunkfragen mit anderen Bundesländern.
Wortlaut im Programm
Die Rn!? spricht sich für Kooperationen der neuen Bundesländer mit anderen Bundesländern in Rundfunkfragen aus. Auch die Bundesländer mit zuschußbedürftigen Sendeanstalten sind aufgefordert, solche Kooperationen über Staatsverträge neu zu suchen. Link zum Original
Bundesländer mit zuschussbedürftigen Sendeanstalten suchen neue Rundfunkkooperationen über Staatsverträge.
Wortlaut im Programm
Die Rn!? spricht sich für Kooperationen der neuen Bundesländer mit anderen Bundesländern in Rundfunkfragen aus. Auch die Bundesländer mit zuschußbedürftigen Sendeanstalten sind aufgefordert, solche Kooperationen über Staatsverträge neu zu suchen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.