FDP · Das liberale Deutschland
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 30.09.1990 · Original
Das Programm enthält 20 von 1.217 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 20
Die doppelte Staatsangehörigkeit wird erleichtert zugelassen.
Wortlaut im Programm
- die erleichterte Zulassung der Doppelstaatsangehörigkeit; Link zum Original
Das Amt der oder des Bundesbeauftragten für ausländische Arbeitnehmer bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
- die Beibehaltung der Institution des/ der Bundesbeauftragten für ausländische Arbeitnehmer. Link zum Original
Fluchtursachen in den Herkunftsländern werden in Abstimmung mit den EG-Staaten auch durch Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftshilfe bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützt die ED.P. eine Flüchtlingspolitik, mit der die Fluchtursachen in den Herkunftsländern auch durch Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftshilfe in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bekämpft werden. Link zum Original
Flüchtlingen in Deutschland werden Rückführungsprogramme und Reintegrationshilfen angeboten.
Wortlaut im Programm
Für schon in Deutschland befindliche Flüchtlinge sollen Rückführungsprogramme und Reintegrationshilfen angeboten werden. Link zum Original
In den Herkunftsländern wird darüber informiert, dass Menschen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen, keine Aussicht auf dauerhaften Aufenthalt haben.
Wortlaut im Programm
In den Herkunftsländern ist darüber zu informieren, daß Personen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, keine Aussicht auf einen dauernden Aufenthalt haben. Link zum Original
Politisch Verfolgte genießen in Deutschland Asylrecht.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.bekräftigt die Entscheidung der Verfassung, daß politisch Verfolgte in Deutschland Asylrecht genießen. Link zum Original
Eine Änderung oder Ergänzung des Grundrechts auf Asyl wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Änderung oder Ergänzung des Grundrechts auf Asyl lehnen wir ab. Link zum Original
Das europäische Asylrecht wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention und der Entscheidungen des Europaparlaments inhaltlich harmonisiert.
Wortlaut im Programm
- die inhaltliche Harmonisierung des europäischen Asyrechts auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention und der Entscheidungen des Europaparlamentes; Link zum Original
Asylverfahren werden beschleunigt und dauern im Regelfall nicht länger als drei Monate.
Wortlaut im Programm
- die Beschleunigung des Asylverfahrens, das im Regelfall eine Zeitdauer von 3 Monaten nicht überschreiten darf, durch die konsequente Anwendung des in mehreren Stufen der Situation angepaßten Asylrechts - u.a. durch die Zusammenführung der Entscheidungen von Asyl- und Ausländerbehörde. Link zum Original
Die Entscheidungen von Asyl- und Ausländerbehörde werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
- die Beschleunigung des Asylverfahrens, das im Regelfall eine Zeitdauer von 3 Monaten nicht überschreiten darf, durch die konsequente Anwendung des in mehreren Stufen der Situation angepaßten Asylrechts - u.a. durch die Zusammenführung der Entscheidungen von Asyl- und Ausländerbehörde. Link zum Original
In allen Ländern werden zentrale Aufnahmestellen und Sammelunterkünfte für Asylbewerber eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck sind in allen Ländern zentrale AufnahmesteIlen und Sammelunterkünfte einzurichten. Link zum Original
Die Sozialhilfe für Asylbewerber wird so weit wie möglich als Verpflegung und andere Sachleistungen erbracht.
Wortlaut im Programm
Die Sozialhilfe soll soweit wie möglich durch Verpflegung und andere Sachleistungen erbracht werden; Link zum Original
Offenkundige Mängel im Verwaltungsvollzug des Asylrechts werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
- die Beseitigung von offenkundigen Mängeln im Verwaltungsvollzug; Link zum Original
Die Personalausstattung der Verwaltungsgerichte wird verbessert.
Wortlaut im Programm
- die Verbesserung der Personalausstattung der Verwaltungsgerichte; Link zum Original
Nicht anerkannte oder von der Genfer Flüchtlingskonvention nicht geschützte Asylbewerber werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
- eine konsequente Abschiebung nicht anerkannter oder von der Genfer Flüchtlingskonvention nicht geschützter Asylbewerber; Link zum Original
Schwerkriminelle Asylbewerber werden nach Verurteilung und Strafverbüßung unabhängig vom Stand ihres Asylverfahrens abgeschoben, sofern ihnen im Zielland nicht die Todesstrafe droht.
Wortlaut im Programm
- die Abschiebung schwerkrimineller Asylbewerber, im besonderen der "Dealer" und Gewalttäter, nach ihrer Verurteilung und nach Strafverbüßung ohne Rücksicht darauf, ob ihr Asylantrag rechtskräftig entschieden ist oder nicht, soweit ihnen nicht in den Ländern, in die abgeschoben werden soll, die Todesstrafe droht; Link zum Original
Das Asylrecht wird überprüft, wenn sich die Voraussetzungen in den Herkunftsländern verändert haben, da es keinen dauerhaften Anspruch auf Verbleib gewährt.
Wortlaut im Programm
- da das A~ylrecht keinen dauerhaften Anspruch auf Verbleib gewährt, findet eine Uberprüfung dann statt, wenn sich die Voraussetzungen in den Herkunftsländern verändert haben. Link zum Original
Familienangehörige werden in die Asylverfahren einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.erwartet darüber hinaus, daß die zur Entlastung der Asylproblematik von ihr im neuen Ausländergesetz durchgesetzen Forderungen umgesetzt werden, so z.B. die Einbeziehung der Familienangehörigen in die Asylverfahren, die gesetzliche Regelung der Altfälle und eine Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, um den Asylbewerbern die Ausübung einer bezahlten Tätigkeit zu ermöglichen. Link zum Original
Die Altfälle im Asylbereich werden gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.erwartet darüber hinaus, daß die zur Entlastung der Asylproblematik von ihr im neuen Ausländergesetz durchgesetzen Forderungen umgesetzt werden, so z.B. die Einbeziehung der Familienangehörigen in die Asylverfahren, die gesetzliche Regelung der Altfälle und eine Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, um den Asylbewerbern die Ausübung einer bezahlten Tätigkeit zu ermöglichen. Link zum Original
Das Arbeitsförderungsgesetz wird geändert, damit Asylbewerber eine bezahlte Tätigkeit ausüben können.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.erwartet darüber hinaus, daß die zur Entlastung der Asylproblematik von ihr im neuen Ausländergesetz durchgesetzen Forderungen umgesetzt werden, so z.B. die Einbeziehung der Familienangehörigen in die Asylverfahren, die gesetzliche Regelung der Altfälle und eine Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, um den Asylbewerbern die Ausübung einer bezahlten Tätigkeit zu ermöglichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.