FDP · Das liberale Deutschland
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 30.09.1990 · Original
Das Programm enthält 189 von 1.217 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 189Forderungen zum Politikfeld
- 16 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 189
Neutralistische Tendenzen in der Außenpolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns aber auch gegen neutralistische Tendenzen. Link zum Original
Das vereinigte Deutschland soll sich nicht isolieren, sondern in der westlichen Wertegemeinschaft für Friedenspolitik und Abrüstung in Europa sorgen.
Wortlaut im Programm
Das vereinigte Deutschland darf sich international nicht isolieren. Es muß in der westlichen Wertegemeinschaft kooperativ für Frie 1 denspolitik und Abrüstung in Europa sorgen. Link zum Original
Äußerer Frieden soll durch gegenseitiges Verständnis, Interessenausgleich und Zusammenarbeit gesichert werden.
Wortlaut im Programm
So wie der Frieden im Innern nur durch den liberalen Grundwert der Toleranz dauerhaft gesichert werden kann, ist der äußere Friede untrennbar an gegenseitiges Verständnis, Interessenausgleich und Zusammenarbeit gebunden. Link zum Original
Die Außenpolitik setzt auf Zusammenarbeit statt Nationalismus und Kooperation statt Konfrontation.
Wortlaut im Programm
Zusammenarbeit statt Nationalismus, Abbau der Feindbilder, Kooperation statt Konfrontation in der Sicherheitspolitik wie in der Wirtschafts-, Technologie- und Umweltpolitik ist die Devise liberaler Außenpolitik der 90er Jahre. Link zum Original
Angestrebt wird eine dauerhafte Friedensordnung in Europa unter Einbeziehung Osteuropas.
Wortlaut im Programm
Erst eine dauerhafte Friedensordnung in Europa unter Einbeziehung der fast 300 Millionen Menschen, die in Osteuropa leben, wird uns befähigen, auch in anderen Teilen der Welt mit dazu beizutragen, daß Hunger und Armut veringert werden können und dabei die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt bzw. wiederhergestellt werden können. Link zum Original
Die Lebensbedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. setzt sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern ein. Link zum Original
Die Entwicklungspolitik soll mehr Marktwirtschaft und eine selbstbestimmte Entwicklung der Länder der Dritten Welt fördern.
Wortlaut im Programm
Mit neuen Initiativen für mehr Marktwirtschaft in der Entwicklungspolitik unterstützt die ED.P. die eigenständige und selbstbestimmte Entwicklung der Länder der Dritten Welt. Link zum Original
Angestrebt wird die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte.
Wortlaut im Programm
Liberale Politik strebt nach der weltweiten Verwirklichung der Menschenrechte, ohne die es keinen dauerhaften äußeren' und inneren Frieden gibt. Link zum Original
Internationale Politik, europäische Friedensordnung und Entwicklungszusammenarbeit sollen zur Verwirklichung der Menschenrechte beitragen.
Wortlaut im Programm
Die Politik der internationalen Gemeinschaft, der Vereinten Nationen, die Fortschritte in den West-Ost-Beziehungen, die Verwirklichung der europäischen Friedensordnung sowie die Entwicklungszusammenarbeit müssen zur Verwirklichung der Menschenrechte beitragen. Link zum Original
Die Todesstrafe soll weltweit abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die EDP.will die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und der Folter. Link zum Original
Die Folter soll weltweit abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die EDP.will die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und der Folter. Link zum Original
Der KSZE-Prozess ist das zentrale Instrument für eine europäische Friedensordnung auf Grundlage von Menschenrechten und Selbstbestimmung.
Wortlaut im Programm
Der KSZE-Prozeß ist das zentrale Instrument für die von uns angestrebte europäische Friedensordnung, in der Menschenrechte und Selbstbestimmung Grundlage gutnachbarlichen Zusammenlebens in Europa sind. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen der europäischen Staaten sollen mit den KSZE-Bestimmungen übereinstimmen.
Wortlaut im Programm
Die Gesetze und Verordnungen in den Staaten Europas müssen sich in Übereinstimmung mit den entsprechenden KSZE- Bestimmungen befinden. Link zum Original
Die KSZE soll bei ihrer Institutionalisierung eine Aufgabe zur Lösung innerstaatlicher Nationalitätenkonflikte erhalten.
Wortlaut im Programm
Im Zuge ihrer Institutionalisierung soll die KSZE eine Aufgabe zur Lösung innerstaatlicher Nationalitätenkonflikte haben. Link zum Original
Eine Charta der Rechte nationaler Minderheiten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Anzustreben ist eine Charta der Rechte nationaler Minderheiten. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit soll dem Menschen dienen.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungszusammenarbeit muß dem Menschen dienen. Link zum Original
Ein Missbrauch der Entwicklungszusammenarbeit zur Stabilisierung von Unrechtsregimen soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungszusammenarbeit muß dem Menschen dienen. Jeder Mißbrauch zur Stabilisierung von Unrechtsregimen muß verhindert werden. Link zum Original
Entwicklungsländer, die sich um die Einhaltung der Menschenrechte bemühen, sollen bevorzugt unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Entwicklungsländer, die sich um die Einhaltung der Menschenrechte bemühen, müssen bevorzugt unterstützt werden. Link zum Original
Die Europäische Gemeinschaft soll nach außen geschlossener auftreten und einen ihrer Bedeutung und Wirtschaftskraft entsprechenden politischen Einfluss ausüben.
Wortlaut im Programm
Künftig muß die EG noch stärker als bisher durch geschlossenes Auftreten nach außen den politischen Einfluß ausüben, der ihrer Bedeutung und ihrer Wirtschaftskraft entspricht. Link zum Original
Die Europäische Politische Zusammenarbeit der Regierungen soll mit den Außenbeziehungen der Gemeinschaft zu einer einheitlichen europäischen Außenpolitik zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) der Regierungen muß mit den Außenbeziehungen der Gemeinschaft zu einer einheitlichen europäischen Außenpolitik zusammengefaßt werden. Diese muß sich auch auf alle Aspekte der Sicherheitspolitik erstrecken. Link zum Original
Die einheitliche europäische Außenpolitik soll auch alle Aspekte der Sicherheitspolitik umfassen.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) der Regierungen muß mit den Außenbeziehungen der Gemeinschaft zu einer einheitlichen europäischen Außenpolitik zusammengefaßt werden. Diese muß sich auch auf alle Aspekte der Sicherheitspolitik erstrecken. Link zum Original
Der KSZE-Prozess ist der wichtigste Rahmen für die Zusammenarbeit in Gesamteuropa.
Wortlaut im Programm
Für die Zusammenarbeit in Gesamteuropa ist der KSZE- Prozeß der wichtigste Rahmen. Link zum Original
Die Trennung Europas soll durch Zusammenarbeit, Menschenrechte, vertraglich vereinbarte Sicherheit auf möglichst niedrigem Rüstungsniveau und Vertrauensbildung überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Der kategorische Imperativ für Europa lautet, die Trennung des ganzen Europa durch Zusammenarbeit, durch Verwirklichung der Menschenrechte, durch vertraglich vereinbarte Sicherheit auf einem möglichst niedrigen Niveau der Rüstung und durch Vertrauensbildung zu überwinden. Dazu gehören gesamteuropäische Kontrollinstitutionen. Link zum Original
Gesamteuropäische Kontrollinstitutionen sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der kategorische Imperativ für Europa lautet, die Trennung des ganzen Europa durch Zusammenarbeit, durch Verwirklichung der Menschenrechte, durch vertraglich vereinbarte Sicherheit auf einem möglichst niedrigen Niveau der Rüstung und durch Vertrauensbildung zu überwinden. Dazu gehören gesamteuropäische Kontrollinstitutionen. Link zum Original
Die Mitwirkung der Vereinigten Staaten, Kanadas und der Sowjetunion am KSZE-Prozess ist unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Für den KSZE-Prozeß ist die Mitwirkung der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas und der Sowjetunion unverzichtbar. Link zum Original
Im Rahmen der KSZE soll über gemeinsame Maßnahmen zur Förderung vertrauensbildender Begegnungen zwischen Menschen aus allen Teilen Europas beraten werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der KSZE sollte deshalb über gemeinsame Maßnahmen zur Förderung möglichst vieler vertrauensbildender Begegnungen zwischen den Menschen aus allen Teilen Europas beraten werden. Link zum Original
Die fortschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des Europarates wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.unterstützt die fortschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des Europarates. Link zum Original
Deutschland und die EG-Staaten sollen gemeinsam die Reformbemühungen und die Stärkung der Menschenrechte in Mittel- und Osteuropa fördern.
Wortlaut im Programm
Deutschland und die übrigen Staaten der EG müssen gemeinsam die politischen und wirtschaftlichen Reformbemühungen und die Stärkung der Menschenrechte in den Staaten Mittel- und Osteuropas fördern. Link zum Original
Das von 24 westlichen Industrieländern unter Führung der EG eingeleitete Wirtschaftsaufbauprogramm für Mittel- und Osteuropa wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. unterstützt deshalb das umfassende wirtschaftliche Autbauprogramm, das die 24 westlichen Industrieländer unter der Führung der EG in die Wege geleitet haben. Link zum Original
Die Sowjetunion darf vom europäischen Prozess der Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die UdSSR darf von dem sich in Europa vertiefenden Prozeß der Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen werden. Ihre Wirtschaftsbeziehungen zur bisherigen DDR müssen in diesem Zusammenhang gesehen und ausgebaut werden. Link zum Original
Die Wirtschaftsbeziehungen der Sowjetunion zur bisherigen DDR sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die UdSSR darf von dem sich in Europa vertiefenden Prozeß der Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen werden. Ihre Wirtschaftsbeziehungen zur bisherigen DDR müssen in diesem Zusammenhang gesehen und ausgebaut werden. Link zum Original
Die Mitgliedschaft mittel- und osteuropäischer Staaten im GATT, im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank wird unterstützt, soweit ihre Wirtschaftsreformen dies zulassen.
Wortlaut im Programm
Soweit die Wirtschaftsreformen in den Staaten Mittel- und Osteuropas dazu die Möglichkeit geben, unterstützen wir die Mitgliedschaft dieser Staaten im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), im Internationalen Währungsfonds (IWF) und in der Weltbank. Link zum Original
Das Wohlstandsgefälle zwischen West- und Mittel- und Osteuropa soll so rasch wie möglich überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Jahrzehnte sozialistischer Mißwirtschaft in vielen Staaten Mittel- und Osteuropas haben zu einem großen Wohlstandsgefälle auf unserem Kontinent geführt. Dieses Wohlstandsgefälle muß so rasch wie möglich überwunden werden, wenn politische, wirtschaftliche und soziale Spannungen zwischen den Menschen in Europa verhindert werden sollen. Link zum Original
Ein umfassendes Unterstützungsprogramm für die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa soll aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Über die genannten Maßnahmen hinaus ist deshalb ein umfassendes Unterstützungsprogramm für die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa unerläßlieh. Ein solches Programm verlangt gleichermaßen grundlegende politische, wirtschaftliche und soziale Reformen in den betroffenen Staaten, großzügige finanzielle Hilfe des Westens und ein verstärktes Engagement der Privatwirtschaft. Link zum Original
Das Unterstützungsprogramm soll Reformen in den betroffenen Staaten, großzügige finanzielle Hilfe des Westens und ein verstärktes Engagement der Privatwirtschaft verbinden.
Wortlaut im Programm
Über die genannten Maßnahmen hinaus ist deshalb ein umfassendes Unterstützungsprogramm für die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa unerläßlieh. Ein solches Programm verlangt gleichermaßen grundlegende politische, wirtschaftliche und soziale Reformen in den betroffenen Staaten, großzügige finanzielle Hilfe des Westens und ein verstärktes Engagement der Privatwirtschaft. Link zum Original
Streitigkeiten sollen ohne Androhung oder Einsatz militärischer Gewalt mit friedlichen Mitteln beigelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.tritt dafür ein, daß Streitigkeiten ohne die Androhung oder den Einsatz militärischer Gewalt mit friedlichen Mitteln beigelegt werden. Link zum Original
Friedenssicherung beruht nicht allein auf militärischer Sicherheit und Abrüstung, sondern auch auf Menschenrechten, wirtschaftlicher Kooperation und politischem Dialog.
Wortlaut im Programm
Friedenssicherung erfolgt für Liberale nicht allein durch militärische Sicherheit und Abrüstung. Frieden beruht auch auf der Achtung der Menschenrechte, auf wirtschaftlicher Kooperation und auf politischem Dialog. Link zum Original
Eine europäische Friedensordnung vom Atlantik bis zum Ural als gemeinsamer Raum von Demokratie, Recht, Wirtschaft, Umweltschutz und militärischer Sicherheit wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. setzt sich für eine europäische Friedensordnung vom Atlantik bis zum Ural als gemeinsamen Raum der Demokratie, des Rechts, der Politik, der Wirtschaft, des Umweltschutzes und der militärischen Sicherheit ein. Link zum Original
Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Sowjetunion haben einen festen Platz in der europäischen Friedensordnung.
Wortlaut im Programm
In dieser europäischen Friedensordnung haben sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada als auch die Sowjetunion ihren festen Platz. Link zum Original
Die KSZE soll zum Träger und Forum eines neuen kooperativen europäischen Stabilitätssystems weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die KSZE muß zum Träger und Forum eines neuen, kooperativen europäischen Stabilitätssystems fortentwickelt werden. Link zum Original
Ein vereinigtes Deutschland soll aktives Mitglied der NATO sein.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. bekennt sich zur aktiven Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschland im Nordatlantischen Bündnis (NATO). Link zum Original
Ein neutralisiertes Gesamtdeutschland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein neutralisiertes Gesamtdeutschland ist für die ED.P. nicht vorstellbar. Link zum Original
Die NATO soll ihre Strategie, ihre Bewaffnung und ihr Verhältnis zu den Nicht-NATO-Staaten Europas neu bestimmen.
Wortlaut im Programm
Die NATO muß ihre Strategie, ihre Bewaffnung und ihr Verhältnis zu den nicht der NATO angehörenden Staaten Europas neu bestimmen. Link zum Original
Der Übergang von einer Politik der Konfrontation zu einer Politik der Kooperation soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der übergang von der bisherigen Politik der Konfrontation zu einer Politik der Kooperation muß beschleunigt werden. Link zum Original
Der politische Charakter der NATO soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der politische Charakter der NATO ist zu stärken. Dieser politische Charakter muß in der Steuerung und Koordinierung des institutionalisierten europäischen Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozesses und der festen sicherheitspolitischen Verklammerung der nordamerikanischen Demokratien mit dem europäischen Kontinent bestehen. Link zum Original
Die NATO soll den europäischen Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozess steuern und die nordamerikanischen Demokratien sicherheitspolitisch fest mit Europa verklammern.
Wortlaut im Programm
Der politische Charakter der NATO ist zu stärken. Dieser politische Charakter muß in der Steuerung und Koordinierung des institutionalisierten europäischen Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozesses und der festen sicherheitspolitischen Verklammerung der nordamerikanischen Demokratien mit dem europäischen Kontinent bestehen. Link zum Original
Die Verhandlungen über die Reduzierung konventioneller Waffen und Truppen in Europa sollen zügig fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verhandlungen der beiden Bündnisse über die Reduzierung konventioneller Waffen und die Verminderung der Truppenkontingente in Europa müssen zügig fortgesetzt werden. Link zum Original
In einer zweiten Wiener Verhandlungsrunde (VKSE II) sollen rasch weitere Reduzierungen konventioneller Waffen und Truppen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem erfolgreichen Abschluß der ersten Runde der Wiener Verhandlungen über die Abrüstung und Begrenzung von Panzern, Artillerie, Flugzeugen, Hubschraubern und Truppenstärken, ihre Kontrolle und Verifikation (VKSE I), müssen in einer zweiten Verhandlungsrunde (VKSE 11) rasch weitere Reduzierungen in diesen Feldern erreicht und bisher nicht erfaßte Waffenkategorien einbezogen werden. Link zum Original
Bisher nicht erfasste Waffenkategorien sollen in die Abrüstungsverhandlungen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem erfolgreichen Abschluß der ersten Runde der Wiener Verhandlungen über die Abrüstung und Begrenzung von Panzern, Artillerie, Flugzeugen, Hubschraubern und Truppenstärken, ihre Kontrolle und Verifikation (VKSE I), müssen in einer zweiten Verhandlungsrunde (VKSE 11) rasch weitere Reduzierungen in diesen Feldern erreicht und bisher nicht erfaßte Waffenkategorien einbezogen werden. Link zum Original
Nukleare Kurzstreckenraketen und atomare Artillerie sollen auf beiden Seiten gleichgewichtig beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch die gleichgewichtige Beseitigung nuklearer Kurzstreckenraketen und atomarer Artillerie auf beiden Seiten. Eine Modernisierung dieser Waffen kommt für die ED.P.nicht in Frage. Link zum Original
Eine Modernisierung nuklearer Kurzstreckenraketen und atomarer Artillerie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch die gleichgewichtige Beseitigung nuklearer Kurzstreckenraketen und atomarer Artillerie auf beiden Seiten. Eine Modernisierung dieser Waffen kommt für die ED.P.nicht in Frage. Link zum Original
Auf das Kampfflugzeug „Jäger 90“ wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Auf den "Jäger 90" wird verzichtet. Die Luftverteidigung soll durch kostengünstigere Alternativen gesichert werden. Link zum Original
Die Luftverteidigung soll durch kostengünstigere Alternativen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Auf den "Jäger 90" wird verzichtet. Die Luftverteidigung soll durch kostengünstigere Alternativen gesichert werden. Link zum Original
Die strategischen Waffenpotentiale der USA und der Sowjetunion sollen drastisch reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die strategischen Potentiale der USA und der Sowjetunion müssen drastisch reduziert werden. Link zum Original
Die Genfer Verhandlungen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen sollen so schnell wie möglich erfolgreich abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die Genfer Verhandlungen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen müssen so schnell wie möglich erfolgreich abgeschlossen werden. Hierzu gehört auch die schnelle und vollständige Beseitigung der Altlasten chemischer Kampfstoffe aus zwei Weltkriegen, wie sie in erster Linie als Zeitbombe mit zunehmendem Gefährdungspotential in der Ostsee vorhanden sind. Link zum Original
Altlasten chemischer Kampfstoffe aus den Weltkriegen, vor allem in der Ostsee, sollen schnell und vollständig beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Genfer Verhandlungen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen müssen so schnell wie möglich erfolgreich abgeschlossen werden. Hierzu gehört auch die schnelle und vollständige Beseitigung der Altlasten chemischer Kampfstoffe aus zwei Weltkriegen, wie sie in erster Linie als Zeitbombe mit zunehmendem Gefährdungspotential in der Ostsee vorhanden sind. Link zum Original
Der Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen, der Gewaltverzicht und die Fortgeltung des Atomwaffensperrvertrags bleiben Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Der Verzicht auf Herstellung und Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen, die Bekräftigung des Gewaltverzichts und die Fortgeltung des Atomsperrvertrages müssen Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik bleiben. Der Verzicht soll, so wie in der deutschen Erklärung zum Vertrag der beiden deutschen Staaten mit den Vier Mächten niedergelegt, Verfassungsrang erhalten. Link zum Original
Der Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen soll Verfassungsrang erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Verzicht auf Herstellung und Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen, die Bekräftigung des Gewaltverzichts und die Fortgeltung des Atomsperrvertrages müssen Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik bleiben. Der Verzicht soll, so wie in der deutschen Erklärung zum Vertrag der beiden deutschen Staaten mit den Vier Mächten niedergelegt, Verfassungsrang erhalten. Link zum Original
Atomwaffentests sollen weltweit eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.fordert einen weltweiten Verzicht auf Atomwaffentests. Link zum Original
Die KSZE-Staaten sollen sich zu rechtzeitiger gegenseitiger Information über geplante Rüstungsprojekte verpflichten.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der Transparenz der internationalen Rüstungsentwicklungen und der Vertrauensbildung in Europa sollen sich die Mitgliedsstaaten der KSZE zu rechtzeitiger gegenseitiger Information über geplante Rüstungsprojekte verpflichten. Link zum Original
Größere militärische Projekte sollen präventiver Rüstungskontrolle unterliegen.
Wortlaut im Programm
Größere militärische Projekte müssen zum Gegenstand präventiver Rüstungskontrolle gemacht werden. Link zum Original
Initiativen zur Bildung multinationaler Verbände im Bündnis werden als erster Schritt zu multinationalen Streitkräften unterstützt.
Wortlaut im Programm
Multinationale Streitkräfte sind ein Modell künftiger vertrauensbildender. Strukturen. Die ED.P. unterstützt als ersten Schritt alle Initiativen zur Bildung multinationaler Verbände im Bündnis. Link zum Original
Der KSZE-Prozess soll institutionalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der KSZE-Prozeß muß institutionalisiert werden. Dazu gehören im außen- und sicherheitspolitischen Bereich regelmäßige Gipfeltreffen und Außenministerkonferenzen, regelmäßige Treffen der Verteidigungsminister und Generalstabschefs, die Einrichtung von gemeinsamen Zentren zur Konfliktverhütung und Verifikation sowie die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung. Link zum Original
Im KSZE-Rahmen soll es regelmäßige Gipfeltreffen sowie Treffen der Außenminister, Verteidigungsminister und Generalstabschefs geben.
Wortlaut im Programm
Der KSZE-Prozeß muß institutionalisiert werden. Dazu gehören im außen- und sicherheitspolitischen Bereich regelmäßige Gipfeltreffen und Außenministerkonferenzen, regelmäßige Treffen der Verteidigungsminister und Generalstabschefs, die Einrichtung von gemeinsamen Zentren zur Konfliktverhütung und Verifikation sowie die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung. Link zum Original
Gemeinsame KSZE-Zentren zur Konfliktverhütung und Verifikation sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der KSZE-Prozeß muß institutionalisiert werden. Dazu gehören im außen- und sicherheitspolitischen Bereich regelmäßige Gipfeltreffen und Außenministerkonferenzen, regelmäßige Treffen der Verteidigungsminister und Generalstabschefs, die Einrichtung von gemeinsamen Zentren zur Konfliktverhütung und Verifikation sowie die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung. Link zum Original
Eine parlamentarische Versammlung der KSZE soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der KSZE-Prozeß muß institutionalisiert werden. Dazu gehören im außen- und sicherheitspolitischen Bereich regelmäßige Gipfeltreffen und Außenministerkonferenzen, regelmäßige Treffen der Verteidigungsminister und Generalstabschefs, die Einrichtung von gemeinsamen Zentren zur Konfliktverhütung und Verifikation sowie die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung. Link zum Original
Die Exporte von Rüstungsgütern und Anlagen sollen auf NATO-Mitgliedstaaten oder ihnen gleichgestellte Staaten beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.tritt für eine Beschränkung der Exporte von Rüstungsgütern und Anlagen in NATO-Mitgliedsstaaten oder der NATO gleichgestellte Staaten ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Rüstungsexportpolitik der EG restriktiv soweit wie möglich abzustimmen. Für Ausnahmen fordert sie eine ausdrückliche parlamentarische Zustimmung. Verstöße gegen einschlägige Gesetze müssen schärfer als bisher mit Strafe bedroht werden. Link zum Original
Ausnahmen von der Beschränkung der Rüstungsexporte sollen einer ausdrücklichen parlamentarischen Zustimmung bedürfen.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.tritt für eine Beschränkung der Exporte von Rüstungsgütern und Anlagen in NATO-Mitgliedsstaaten oder der NATO gleichgestellte Staaten ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Rüstungsexportpolitik der EG restriktiv soweit wie möglich abzustimmen. Für Ausnahmen fordert sie eine ausdrückliche parlamentarische Zustimmung. Verstöße gegen einschlägige Gesetze müssen schärfer als bisher mit Strafe bedroht werden. Link zum Original
Die Genehmigungspflicht für die Auslandstätigkeit deutscher Staatsangehöriger bei der Entwicklung und Herstellung von Waffen wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. begrüßt die Genehmigungspflicht für die Auslandstätigkeit deutscher Staatsangehöriger bei Entwicklung und Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsgerät und fordert eine effiziente Kontrolle bei der Ausfuhr sensibler Güter. Link zum Original
Die Ausfuhr sensibler Güter soll effizient kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. begrüßt die Genehmigungspflicht für die Auslandstätigkeit deutscher Staatsangehöriger bei Entwicklung und Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsgerät und fordert eine effiziente Kontrolle bei der Ausfuhr sensibler Güter. Link zum Original
Ein verschärftes Kriegswaffenkontrollgesetz soll rasch in Kraft treten.
Wortlaut im Programm
Darüberhinaus fordert die ED.P. das rasche Inkrafttreten eines verschärften Kriegswaffenkontrollgesetzes. Damit sollen auch die Auslandstätigkeiten deutscher Staatsbürger im ABC-Waffenbereich einer verschärften Strafandrohung unterworfen werden. Link zum Original
Die Verantwortung für illegale Waffengeschäfte soll nicht auf Einzelpersonen abgewälzt werden, sondern die Unternehmen selbst sollen Gegenstand der Unbedenklichkeitsbescheinigung sein.
Wortlaut im Programm
Die Schuld für illegale Waffengeschäfte darf jedoch nicht auf "einzelne Personen" in den Unternehmen abgewälzt werden können. Die Firmen selbst müssen Gegenstand der Unbedenklichkeitsbescheinigung sein. Link zum Original
Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft sollen eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportpolitik verfolgen.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. setzt sich für eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportpolitik der Staaten der Europäischen Gemeinschaft ein. Link zum Original
Abrüstung soll die Verpflichtung enthalten, frei werdende Waffenkapazitäten nicht für Exporte in die Dritte Welt zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Abrüstung soll künftig die Verpflichtung enthalten, frei werdende Waffenkapazitäten nicht für Exporte in die Dritte Welt zu nutzen. Link zum Original
Länder der Dritten Welt und Spannungsgebiete dürfen nicht zum Ersatzabsatzmarkt für in Europa überzählige Rüstungsgüter werden.
Wortlaut im Programm
Länder in der Dritten Welt und in Spannungsgebieten dürfen nicht zum Ersatzabsatzmarkt für Rüstungsgüter werden, für die in Europa als Folge der Abrüstung keine Verwendung mehr besteht. Link zum Original
Militärische Produktionsanlagen sollen zügig durch Anlagen für zivile Zwecke ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. plädiert für einen zügigen Ersatz bisheriger Produktionsanlagen für militärische Zwecke durch Anlagen für zivile Zwecke. Dieser Umbau (Konversion) muß in Ost und West gleichzeitig mit dem Abbau der militärischen Potentiale beginnen. Link zum Original
Die Rüstungskonversion soll in Ost und West gleichzeitig mit dem Abbau der militärischen Potentiale beginnen.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. plädiert für einen zügigen Ersatz bisheriger Produktionsanlagen für militärische Zwecke durch Anlagen für zivile Zwecke. Dieser Umbau (Konversion) muß in Ost und West gleichzeitig mit dem Abbau der militärischen Potentiale beginnen. Link zum Original
Der Westen soll der Sowjetunion und den östlichen Nachbarn bei der Überwindung ihrer Konversionsschwierigkeiten helfen.
Wortlaut im Programm
Es liegt im westlichen Interesse, der Sowjetunion und unseren östlichen Nachbarn bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten zu 'helfen. Die deutsche Wirtschaft soll deshalb das sowjetische Angebot zur Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nutzen. Link zum Original
Die deutsche Wirtschaft soll das sowjetische Angebot zur Zusammenarbeit nutzen.
Wortlaut im Programm
Es liegt im westlichen Interesse, der Sowjetunion und unseren östlichen Nachbarn bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten zu 'helfen. Die deutsche Wirtschaft soll deshalb das sowjetische Angebot zur Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nutzen. Link zum Original
Ein gemeinsames Institut zur Umschulung von Militärpersonal unter Einbringung der Erfahrungen der Bundeswehr soll gegründet werden.
Wortlaut im Programm
Auch mit der Gründung eines gemeinsamen Instituts zur Umschulung von Militärpersonal, in das die großen Erfahrungen der Bundeswehr eingebracht werden sollten, kann ein Anfang gemacht werden. Link zum Original
Kredite für den Wohnungsbau in der Sowjetunion sollen die Unterbringungsprobleme zurückkehrender Soldaten mindern.
Wortlaut im Programm
Kredite für den Wohnungsbau in der UdSSR können ferner dazu beitragen, die Unterbringungsprobleme besonders der zurückkehrenden Soldaten zu mindern. Link zum Original
Der Auftrag der Streitkräfte bleibt, Kriege zu verhindern und den Frieden zu bewahren.
Wortlaut im Programm
Der Auftrag der Streitkräfte bleibt, Kriege zu verhindern und den Frieden zu bewahren. Link zum Original
Struktur und Umfang der Streitkräfte sollen wegen der deutschen Vereinigung, der Umbrüche in Osteuropa und der Abrüstungsfortschritte geändert werden.
Wortlaut im Programm
Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, die revolutionären Veränderungen in Mittel- und Osteurol?a sowie die großen Fortschritte bei den Abrüstungsverhandlungen machen Anderungen in Struktur und Umfang der Streitkräfte erforderlich. Link zum Original
Die allgemeine Wehrpflicht wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.bekennt sich zur allgemeinen Wehrpflicht, zugleich aber auch zum Recht, den Wehrdienst zu verweigern und Zivildienst zu leisten. Es darf keine unterschiedliche moralische Wertung der von jedem einzelnen getroffenen Entscheidung geben. Link zum Original
Das Recht, den Wehrdienst zu verweigern und Zivildienst zu leisten, wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.bekennt sich zur allgemeinen Wehrpflicht, zugleich aber auch zum Recht, den Wehrdienst zu verweigern und Zivildienst zu leisten. Es darf keine unterschiedliche moralische Wertung der von jedem einzelnen getroffenen Entscheidung geben. Link zum Original
Die Entscheidung für Wehrdienst oder Zivildienst darf moralisch nicht unterschiedlich bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.bekennt sich zur allgemeinen Wehrpflicht, zugleich aber auch zum Recht, den Wehrdienst zu verweigern und Zivildienst zu leisten. Es darf keine unterschiedliche moralische Wertung der von jedem einzelnen getroffenen Entscheidung geben. Link zum Original
Die Gewissensprüfung für Wehrdienstverweigerer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Gewissensprüfung für Wehrdienstverweigerer ist abzuschaffen. Link zum Original
Der Grundwehrdienst soll durch intensivere Ausbildung auf neun Monate verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Die im Zuge der Reduzierung der Streitkräfte in Deutschland zu erwartende Verbesserung der Personalstruktur in der Armee, speziell des Verhältnisses der Zahl der Ausbilder zu der Zahl der Grundwehrdienstleistenden eröffnet auch die Chance zur Intensivierung und Verdichtung der Ausbildung und damit zu einer weiteren Verkürzung des Grundwehrdienstes auf neun Monate. Link zum Original
Der Zivildienst soll nicht länger dauern als der Grundwehrdienst einschließlich der Wehrübungen.
Wortlaut im Programm
Die Dauer des Zivildienstes soll die Dauer des Grundwehrdienstes einschließlich der entsprechenden Zeit von Wehrübungen nicht übersteigen. Link zum Original
Deutschland soll im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Politischen Zusammenarbeit mit politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Beilegung regionaler und innerstaatlicher Konflikte beitragen.
Wortlaut im Programm
Deutschland wird im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Politischen Zusammenarbeit seiner gewachsenen Verantwortung bei der Bei 28 legung regionaler und innerstaatlicher Konflikte durch entsprechende politische und wirtschaftliche Maßnahmen gerecht werden. Link zum Original
Nach Schaffung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sollen sich deutsche Streitkräfte an Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen beteiligen können.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. will, daß die Beteiligung von deutschen Streitkräften an Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen nach Schaffung derverfassungsrechtlichen Voraussetzungen möglich sein soll. Link zum Original
Jeder andere Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Verteidigungsgebietes wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Jeder andere Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Verteidigungsgebietes muß ausgeschlossen werden. Link zum Original
Friedensumfang der Streitkräfte und Dauer des Wehrdienstes sollen sich am künftigen Auftrag, am Abrüstungsprozess, an den Sicherheitsinteressen und an den NATO-Verpflichtungen orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Friedensumfang deutscher Streitkräfte und die Dauer des Wehrdienstes müssen sich am zukünftigen Auftrag, an den Entwicklungen im Abrüstungsprozeß, an den sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen sowie an den Verpflichtungen orientieren, die dem vereinigten Deutschland aus seiner Zugehörigkeit zur NATO erwachsen. Link zum Original
Bei erfolgreicher Abrüstung sollen der Friedensumfang der Streitkräfte und die Dauer des Wehrdienstes weiter verringert werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. geht aber davon aus, daß bei einer erfolgreichen Fortsetzung der Abrüstungsverhandlungen der Friedensumfang gesamtdeutscher Streitkräfte und die Dauer des Wehrdienstes noch weiter verringert werden können. Link zum Original
Die Struktur der gesamtdeutschen Streitkräfte soll sich am Grundsatz der defensiven Verteidigungsfähigkeit orientieren.
Wortlaut im Programm
Die künftige Struktur gesamtdeutscher Streitkräfte muß sich am Grundsatz der defensiven Verteidigungsfähigkeit orientieren. Link zum Original
Nach Auflösung der Nationalen Volksarmee werden auf dem Gebiet der bisherigen DDR territoriale Streitkräfte gebildet, die nicht der NATO-Kommandostruktur unterstehen.
Wortlaut im Programm
Nach Auflösung der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR werden territoriale gesamtdeutsche Streitkräfte auf dem Gebiet der bisherigen DDR gebildet werden, die nicht der NATO- Kommandostruktur unterstehen. Link zum Original
Eine unabhängige Verteidigungsstrukturkommission soll zur Entwicklung der künftigen Streitkräftestruktur beitragen.
Wortlaut im Programm
Die von der ED.P. geforderte und durchgesetzte unabhängige Verteidigungsstrukturkommission soll einen Beitrag zur Entwicklung der künftigen Gesamtstruktur leisten. Link zum Original
Eine nationale Absicherung der Verteidigungspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine nationale Sicherung der Verteidigungspolitik lehnen wir ab. Link zum Original
Durch die Reduzierung von Umfang und Ausrüstung der Streitkräfte sollen beträchtliche Mittel freigesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Durch Reduzierung von Umfang und Ausrüstung der Streitkräfte müssen künftig beträchtliche Mittel freigesetzt werden. Bei der Aufgabenerfüllung ist ein höherer Grad der Effizienz erforderlich. Link zum Original
Die Streitkräfte sollen ihre Aufgaben effizienter erfüllen.
Wortlaut im Programm
Durch Reduzierung von Umfang und Ausrüstung der Streitkräfte müssen künftig beträchtliche Mittel freigesetzt werden. Bei der Aufgabenerfüllung ist ein höherer Grad der Effizienz erforderlich. Link zum Original
Die Regelungen für Zivil- und Wehrdienst sollen in ganz Deutschland einheitlich sein.
Wortlaut im Programm
Die Regelungen für Zivil- und Wehrdienst sollen in ganz Deutschland einheitlich sein. Link zum Original
Ein verpflichtendes soziales Jahr für alle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein für alle verpflichtendes soziales Jahr soll es nicht geben. Link zum Original
Soldaten sollen angemessene und der gesellschaftlichen Normalität angeglichene Arbeits- und Lebensbedingungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Den Menschen in den Streitkräften sind angemessene und der gesellschaftlichen Normalität soweit wie möglich angeglichene Arbeits- und Lebensbedingungen zu verschaffen. Link zum Original
Die Streitkräfte sollen auf die individuelle Lebensplanung der Soldaten und ihrer Familien Rücksicht nehmen.
Wortlaut im Programm
Die Streitkräfte müssen auf die individuelle Lebensplanung der Soldaten und ihrer Familien soweit wie möglich Rücksicht nehmen. Dazu gehören auch mehr Wahlmöglichkeiten sowie offenere Regelungen für Umzugskostenerstattungen, Trennungsgeldansprüche und Wohngeldfürsorge und die Möglichkeit, Erziehungsurlaub zu nehmen. Link zum Original
Soldaten sollen mehr Wahlmöglichkeiten und offenere Regelungen bei Umzugskostenerstattung, Trennungsgeld und Wohngeldfürsorge erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Streitkräfte müssen auf die individuelle Lebensplanung der Soldaten und ihrer Familien soweit wie möglich Rücksicht nehmen. Dazu gehören auch mehr Wahlmöglichkeiten sowie offenere Regelungen für Umzugskostenerstattungen, Trennungsgeldansprüche und Wohngeldfürsorge und die Möglichkeit, Erziehungsurlaub zu nehmen. Link zum Original
Soldaten sollen Erziehungsurlaub nehmen können.
Wortlaut im Programm
Die Streitkräfte müssen auf die individuelle Lebensplanung der Soldaten und ihrer Familien soweit wie möglich Rücksicht nehmen. Dazu gehören auch mehr Wahlmöglichkeiten sowie offenere Regelungen für Umzugskostenerstattungen, Trennungsgeldansprüche und Wohngeldfürsorge und die Möglichkeit, Erziehungsurlaub zu nehmen. Link zum Original
Der Auftrag der Streitkräfte soll den politischen Veränderungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Auftrag der Streitkräfte muß den weitreichenden politischen Veränderungen angepaßt werden. Link zum Original
Der Dienst in den Streitkräften soll sinnvoll ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Dienst in den Streitkräften ist sinnvoll auszugestalten. Link zum Original
Die Zahl der Offiziere pro Einheit soll auf internationalen Maßstab erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Offiziere pro Einheit muß so erhöht und die Dienstpostenbewertung und -bezahlung der Unteroffiziere so verbessert werden, daß sie internationalem Maßstab entspricht. Link zum Original
Dienstpostenbewertung und Bezahlung der Unteroffiziere sollen auf internationalen Maßstab verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Offiziere pro Einheit muß so erhöht und die Dienstpostenbewertung und -bezahlung der Unteroffiziere so verbessert werden, daß sie internationalem Maßstab entspricht. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte der Soldaten sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Mitwirkungsrechte der Soldaten müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Dienst- und Ausbildungspläne der Streitkräfte sollen entrümpelt und von bürokratischen Lasten befreit werden.
Wortlaut im Programm
Die Dienst- und Ausbildungspläne müssen entrümpelt und von rein bürokratiebedingten Lasten befreit werden. Link zum Original
Soldaten sollen stärker nach individuellen Fähigkeiten und zivilen Berufsvorhaben gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Soldaten müssen stärker nach individuellen Fähigkeiten und zivilen Berufsvorhaben gefördert werden. Entsprechendes muß auch für Zivildienstleistende gelten; insbesondere müssen die Zivildienstleistenden auf ihre künftigen Aufgaben vorbereitet werden. Link zum Original
Zivildienstleistende sollen ebenfalls nach individuellen Fähigkeiten gefördert und auf ihre Aufgaben vorbereitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Soldaten müssen stärker nach individuellen Fähigkeiten und zivilen Berufsvorhaben gefördert werden. Entsprechendes muß auch für Zivildienstleistende gelten; insbesondere müssen die Zivildienstleistenden auf ihre künftigen Aufgaben vorbereitet werden. Link zum Original
Frauen unterliegen nicht der Wehrpflicht.
Wortlaut im Programm
Frauen unterliegen der Wehrpflicht nicht. Sie sollen aber künftig freiwillig und gleichberechtigt, d.h. auch an der Waffe, in den Streitkräften Dienst leisten können. Link zum Original
Frauen sollen freiwillig und gleichberechtigt, auch an der Waffe, in den Streitkräften dienen können.
Wortlaut im Programm
Frauen unterliegen der Wehrpflicht nicht. Sie sollen aber künftig freiwillig und gleichberechtigt, d.h. auch an der Waffe, in den Streitkräften Dienst leisten können. Link zum Original
Verteidigungsanstrengungen sollen stärker an ihrer Umweltverträglichkeit gemessen werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts wachsender Umweltschäden und -gefährdungen müssen sich auch die Verteidigungsanstrengungen vermehrt an ihrer Umweltverträglichkeit messen lassen. Link zum Original
Die Bevölkerung soll weiter und wesentlich vom Lärm des militärischen Flugbetriebs entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Trotz der deutlichen Reduzierung der Flugbewegungen - auch im Tiefflugbereich -, die die Bundesluftwaffe vorgenommen hat, bleibt es notwendig, eine weitere und wesentliche Entlastung der Menschen vom Lärm anzustreben, der mit dem militärischen Flugbetrieb verbunden ist. Link zum Original
Tiefflugübungen über Deutschland werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Tiefflugübungen über dem Gebiet Deutschlands sind einzustellen. Link zum Original
Luftkampfübungen über bewohnten Gebieten und gefährdeten Anlagen werden untersagt.
Wortlaut im Programm
Luftkampfübungen über bewohnten Gebieten und gefährdeten Anlagen sind nicht zulässig. Link zum Original
Die NATO-Norm von 180 Jahresflugstunden soll deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Eine deutliche Reduzierung der NATO-Norm von derzeit 180 Jahresflugstunden ist anzustreben. Link zum Original
Regionale und innerstaatliche Konflikte sollen friedlich beigelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. tritt für die friedliche Beilegung regionaler und innerstaatlicher Konflikte ein. Oberste Prinzipien für die ED.P. bei der friedlichen Beilegung solcher Konflikte sind die Wahrung der Menschenrechte, das Recht auf Selbstbestimmung und Nichteinmischung, die Verwirklichung demokratischer Strukturen und die Schaffung der Voraussetzungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aller beteiligten Parteien sowie die Förderung regionaler Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei der Konfliktbeilegung sollen Menschenrechte, Selbstbestimmung, Nichteinmischung, demokratische Strukturen, wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie regionale Zusammenarbeit leitend sein.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. tritt für die friedliche Beilegung regionaler und innerstaatlicher Konflikte ein. Oberste Prinzipien für die ED.P. bei der friedlichen Beilegung solcher Konflikte sind die Wahrung der Menschenrechte, das Recht auf Selbstbestimmung und Nichteinmischung, die Verwirklichung demokratischer Strukturen und die Schaffung der Voraussetzungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aller beteiligten Parteien sowie die Förderung regionaler Zusammenarbeit. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen soll verstärkt werden, um regionale Konflikte schon im Entstehen zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Stärkere internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen bei der Lösung regionaler Konflikte mit dem Ziel, sie bereits im Entstehen zu bekämpfen. Link zum Original
Die Überwindung der Apartheid im südlichen Afrika ist eine der wichtigsten Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Auch nach der Unabhängigkeit von Namibia und der fortschreitenden Entspannungstendenzen im gesamten südlichen Afrika ist die Überwindung der Apartheid eine der wichtigsten Aufgaben. Link zum Original
Die weiße Minderheitsregierung Südafrikas soll die Verhandlungen mit den legitimen Vertretern der schwarzen Bevölkerungsmehrheit fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Die weiße Minderheitsregierung muß die inzwischen begonnenen Verhandlungen mit den legitimen Vertretern der schwarzen Bevölkerungsmehrheit fortsetzen. Ziel dieser Verhandlungen muß die völlige Aufhebung der Apartheid und eine demokratische Verfassung für Südafrika und alle seine Bürger sein. Link zum Original
Ziel ist die völlige Aufhebung der Apartheid und eine demokratische Verfassung für Südafrika und alle seine Bürger.
Wortlaut im Programm
Die weiße Minderheitsregierung muß die inzwischen begonnenen Verhandlungen mit den legitimen Vertretern der schwarzen Bevölkerungsmehrheit fortsetzen. Ziel dieser Verhandlungen muß die völlige Aufhebung der Apartheid und eine demokratische Verfassung für Südafrika und alle seine Bürger sein. Link zum Original
Das Aktionsprogramm „Südliches Afrika“ der Europäischen Gemeinschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.fördert das Aktionsprogramm "Südliches Afrika" der Europäischen Gemeinschaft. Im Rahmen dieses Aktionsprogramms sollen die Frontstaaten einschließlich Namibia verstärkte wirtschaftliche, finanzielle und technische Hilfeleistung erhalten. Link zum Original
Die Frontstaaten einschließlich Namibias sollen verstärkte wirtschaftliche, finanzielle und technische Hilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.fördert das Aktionsprogramm "Südliches Afrika" der Europäischen Gemeinschaft. Im Rahmen dieses Aktionsprogramms sollen die Frontstaaten einschließlich Namibia verstärkte wirtschaftliche, finanzielle und technische Hilfeleistung erhalten. Link zum Original
In Südafrika sollen vor allem Bildungsprojekte für die schwarze Bevölkerung gefördert werden.
Wortlaut im Programm
In Südafrika selbst sollen schwerpunktmäßig Bildungsprojekte zugunsten der schwarzen Bevölkerung gefördert werden. Link zum Original
Unternehmen aus der EG sollen in Südafrika den Verhaltenskodex der EG und den der IG Metall anwenden.
Wortlaut im Programm
Die Unternehmen aus der EG sollen den Verhaltenskodex der EG und darüber hinaus den der IG-Metall anwenden. Link zum Original
Das Waffenembargo gegen Südafrika einschließlich Waffenvormaterial und Konstruktionsunterlagen soll unbedingt eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Das Waffenembargo für Lieferungen nach Südafrika, einschließlich Waffenvormaterial und Konstruktionsunterlagenjeder Art, muß unbedingt eingehalten werden. Link zum Original
Die irakische Aggression gegen Kuwait wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen die irakische Aggression gegen seine arabischen und islamischen Nachbarn, gegen das Mitglied der Vereinten Nationen Kuwait. Link zum Original
Die Staatengemeinschaft darf den Überfall und die Annexion eines Landes nicht dulden.
Wortlaut im Programm
Die Staatengemeinschaft darf nicht dulden, daß ein Land überfallen und annektiert wird. Link zum Original
Aggression, Erpressung und Menschenrechtsverletzungen sollen international als solche behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Aggression muß als Aggression, Erpressung muß als Erpressung, Menschenrechtsverletzung muß als Menschenrechtsverletzung behandelt werden, wenn das internationale Rechtsgefühl nicht beschädigt werden soll. Link zum Original
Der Irak soll sich vollständig und bedingungslos aus Kuwait zurückziehen.
Wortlaut im Programm
Nur die drei vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewiesenen Wege werden den Irak aus der selbstprovozierten Isolation herausführen: - der vollständige und bedingungslose Abzug aus Kuwait, - die Wiederherstellung der vollen Souveränität dieses Landes, - die sofortige Freilassung aller Geiseln. Link zum Original
Die volle Souveränität Kuwaits soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Nur die drei vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewiesenen Wege werden den Irak aus der selbstprovozierten Isolation herausführen: - der vollständige und bedingungslose Abzug aus Kuwait, - die Wiederherstellung der vollen Souveränität dieses Landes, - die sofortige Freilassung aller Geiseln. Link zum Original
Alle Geiseln des Irak sollen sofort freigelassen werden.
Wortlaut im Programm
Nur die drei vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewiesenen Wege werden den Irak aus der selbstprovozierten Isolation herausführen: - der vollständige und bedingungslose Abzug aus Kuwait, - die Wiederherstellung der vollen Souveränität dieses Landes, - die sofortige Freilassung aller Geiseln. Link zum Original
Das solidarische Vorgehen der UN-Mitgliedstaaten soll Ausgangspunkt der Konfliktlösung am Golf sein.
Wortlaut im Programm
Das entschlossene und solidarische Vorgehen der VN-Mitgliedstaaten muß zum Ausgangspunkt für die Konfliktlösung werden. Link zum Original
Im Nahen Osten wird eine Friedenslösung angestrebt, die das Existenzrecht aller Staaten einschließlich Israels in sicheren Grenzen und das Selbstbestimmungsrecht aller Völker einschließlich der Palästinenser sichert.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.strebt im Nahen Osten eine Friedenslösung an, die das Recht aller Staaten der Region, einschließlich Israels, auf Existenz in gesicherten und anerkannten Grenzen sowie das Recht aller Völker, einschließlich des palästinensischen Volkes, auf Selbstbestimmung zum Inhalt hat. Dazu fordert die ED.P. die Einberufung einer internationalen Konferenz auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338. Link zum Original
Eine internationale Nahostkonferenz auf Grundlage der Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 soll einberufen werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.strebt im Nahen Osten eine Friedenslösung an, die das Recht aller Staaten der Region, einschließlich Israels, auf Existenz in gesicherten und anerkannten Grenzen sowie das Recht aller Völker, einschließlich des palästinensischen Volkes, auf Selbstbestimmung zum Inhalt hat. Dazu fordert die ED.P. die Einberufung einer internationalen Konferenz auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338. Link zum Original
Die Politik von Regierungen und Organisationen, die durch kriegerische Handlungen und Menschenrechtsverletzungen Spannungen in der Region vergrößern, wird missbilligt.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. mißbilligt die Politik aller Regierungen und Organisationen, die durch kriegerische Handlungen und Menschenrechtsverletzungen die Spannungen in dieser Region vergrößern und fordert sie dringlich auf, alle anstehenden Probleme durch Verhandlungen zu lösen. Link zum Original
Regierungen und Organisationen in der Region sollen alle Probleme durch Verhandlungen lösen.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. mißbilligt die Politik aller Regierungen und Organisationen, die durch kriegerische Handlungen und Menschenrechtsverletzungen die Spannungen in dieser Region vergrößern und fordert sie dringlich auf, alle anstehenden Probleme durch Verhandlungen zu lösen. Link zum Original
Die israelische Regierung soll mit allen Konfliktparteien in Verhandlungen eintreten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die israelische Regierung auf, mit allen Konfliktpartei en in Verhandlungen einzutreten. Link zum Original
Die gemeinsamen Vorschläge der zentralamerikanischen Staats- und Regierungschefs für eine friedliche Konfliktregelung werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.hält weiterhin an den gemeinsamen Vorschlägen der Staats- und Regierungschefs Zentralamerikas für eine friedliche Regelung der Konflikte in dieser Region fest. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen der EG und den Staaten Zentralamerikas soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. spricht sich dafür aus, die Zusammenarbeit zwischen der EG und den Staaten Zentralamerikas unter Berücksichtigung der Entwicklung in den einzelnen Staaten dieser Region weiter auszubauen. Link zum Original
Alle Unterstützungsmaßnahmen für die Bürgerkriegsparteien in Afghanistan sollen eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. will die Einstellung aller Unterstützungsmaßnahmen für die Bürgerkriegsparteien. Ziel muß es sein, für Afghanistan rasch eine repräsentative und akzeptierte Regierung zu bilden. Link zum Original
In Afghanistan soll rasch eine repräsentative und akzeptierte Regierung gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. will die Einstellung aller Unterstützungsmaßnahmen für die Bürgerkriegsparteien. Ziel muß es sein, für Afghanistan rasch eine repräsentative und akzeptierte Regierung zu bilden. Link zum Original
Die repressive Politik der chinesischen Regierung, etwa gegenüber der Demokratiebewegung und in Tibet, wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.verurteilt die repressive Politik der chinesischen Regierung, Z.B. bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung und in Tibet, und ihre mangelnde Reformbereitschaft. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte nur in beschränktem Umfang und im Rahmen internationaler Abstimmung fortgeführt werden. Link zum Original
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China soll nur in beschränktem Umfang und international abgestimmt fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.verurteilt die repressive Politik der chinesischen Regierung, Z.B. bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung und in Tibet, und ihre mangelnde Reformbereitschaft. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte nur in beschränktem Umfang und im Rahmen internationaler Abstimmung fortgeführt werden. Link zum Original
Eine an die Bedingungen des jeweiligen Landes angepasste soziale Marktwirtschaft ist der beste Weg zur Lösung der Probleme der Dritten Welt.
Wortlaut im Programm
Es zeigt sich, daß eine soziale Marktwirtschaft, welche die konkreten historischen, sozioökonomisehen und kulturellen Bedingungen des jeweiligen Entwicklungslandes berücksichtigt, der beste Weg zur Lösung der großen Probleme der Dritten Welt ist. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit soll sich an den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Menschen in den Entwicklungsländern orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungszusammenarbeit muß sich an den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Menschen in den Entwicklungsländern orientieren. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit soll die Staaten der Dritten Welt in ihren Kernaufgaben stärken und bessere Rahmenbedingungen für private Wirtschaft und Selbsthilfe der Armen schaffen helfen.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungszusammenarbeit soll die Staaten der Dritten Welt in ihren Kernaufgaben stärken und ihnen helfen, günstigere Rahmenbedingungen für ihre private Wirtschaft und für die Selbsthilfe der ärmeren Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Link zum Original
Die berufliche Aus- und Weiterbildung aller Bevölkerungsschichten soll Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.will die Verbesserung der beruflichen Aus- und Weiterbildung aller Bevölkerungsschichten als Schwerpunkt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Link zum Original
Die Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft sollen in den Entwicklungsländern stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die positiven Erfahrungen mit dem System der sozialen Marktwirtschaft müssen in den Entwicklungsländern stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Soziale Sicherungssysteme für die ärmsten Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern sollen geschaffen oder verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für die Wirksamkeit marktwirtschaftlicher Strukturen ist jedoch auch die Schaffung bzw. Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme für die ärmsten Bevölkerungsgruppen. Link zum Original
Die deutliche Begrenzung des Bevölkerungswachstums ist vordringliche Aufgabe der Entwicklungspolitik.
Wortlaut im Programm
Eine deutliche Begrenzung des Bevölkerungswachstums ist vordringliche Aufgabe liberaler Entwicklungspolitik. Dazu sind abgestimmte Maßnahmen zur Aufklärung, in der Familienplanung und in der Bevölkerungspolitik, zur Verbesserung der Stellung der Frau, im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich und bei der sozialen Sicherung erforderlich. Link zum Original
Zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums sollen abgestimmte Maßnahmen in Aufklärung, Familienplanung, Stellung der Frau, Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Eine deutliche Begrenzung des Bevölkerungswachstums ist vordringliche Aufgabe liberaler Entwicklungspolitik. Dazu sind abgestimmte Maßnahmen zur Aufklärung, in der Familienplanung und in der Bevölkerungspolitik, zur Verbesserung der Stellung der Frau, im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich und bei der sozialen Sicherung erforderlich. Link zum Original
Entwicklungsprogramme sollen die besondere Situation von Frauen in der Dritten Welt stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Entwicklungsprogramme sollen verstärkt die spezielle Situation von Frauen in der Dritten Welt berücksichtigen. Link zum Original
Die Bekämpfung von AIDS und die Aufklärung darüber in der Dritten Welt sind eine besondere Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Herausforderung stellt die Bekämpfung der Krankheit AIDS in der Dritten Welt dar. Angesichts der dramatischen Entwicklung bekommt Aufklärung eine neue Dimension. Link zum Original
Das Volumen der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe soll unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der Entwicklungsländer gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts des langjährigen Sinkens des Anteils der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik sowie angesichts der Steigerung der Leistungen anderer Industriestaaten, insbesondere Japans, ist das finanzielle Volumen der deutschen öffentlichen Hilfe unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der Entwicklungsländer zu steigern. Ziel bleibt, hierfür mindestens 0,7 % des Bruttosozialproduktes einzusetzen. Link zum Original
Für öffentliche Entwicklungshilfe sollen mindestens 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts des langjährigen Sinkens des Anteils der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik sowie angesichts der Steigerung der Leistungen anderer Industriestaaten, insbesondere Japans, ist das finanzielle Volumen der deutschen öffentlichen Hilfe unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der Entwicklungsländer zu steigern. Ziel bleibt, hierfür mindestens 0,7 % des Bruttosozialproduktes einzusetzen. Link zum Original
Projektmittel sollen so vergeben werden, dass vor Ort mehr individuelle Entscheidungsmöglichkeiten bestehen.
Wortlaut im Programm
Die Projektmittel sollen so vergeben werden, daß mehr individuelle Entscheidungsmöglichkeit vor Ort gegeben ist. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa darf nicht zu Lasten der traditionellen Entwicklungshilfe gehen.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas darf nicht zu Lasten der traditionellen Entwicklungshilfe gehen. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit mit dem Süden ist eine Investition in Frieden, weltweite Zusammenarbeit und die natürlichen Lebensgrundlagen.
Wortlaut im Programm
Entwicklungszusammenarbeit mit dem Süden ist und bleibt eine Investition zur Sicherung des Friedens und der weltweiten Zusammenarbeit sowie zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Link zum Original
Die Märkte sollen für Produkte der Entwicklungsländer, auch für kostengünstige Industrieprodukte, geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. will die Öffnung der Märkte für Produkte der Entwicklungsländer, insbesondere auch für kostengünstige Industrieprodukte. Link zum Original
Öffentliche Entwicklungshilfe darf nicht an Lieferungen aus dem Geberland gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Entwicklungshilfe darf nicht an Lieferungen aus dem Geberland gebunden werden. Link zum Original
Vorrangiges Ziel der Entschuldungspolitik ist die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der Entwicklungsländer.
Wortlaut im Programm
Vorrangiges Ziel einer wirksamen Entschuldungspolitik muß deshalb die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der Entwicklungsländer sein. Diese Einsicht muß auch die Geschäftsbanken mit ihrem Interesse an der Eintreibung ihrer Forderungen leiten. Link zum Original
Auch Geschäftsbanken sollen sich bei ihren Forderungen am Ziel der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der Entwicklungsländer orientieren.
Wortlaut im Programm
Vorrangiges Ziel einer wirksamen Entschuldungspolitik muß deshalb die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der Entwicklungsländer sein. Diese Einsicht muß auch die Geschäftsbanken mit ihrem Interesse an der Eintreibung ihrer Forderungen leiten. Link zum Original
Die Hilfe für verschuldete Länder soll von Fall zu Fall geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Von Fall zu Fall muß überprüft werden, wie verschuldeten Ländern am besten geholfen werden kann. Link zum Original
Ein genereller Schuldenerlass für Länder der Dritten Welt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen generellen Schuldenerlaß für Länder der Dritten Welt lehnt die ED.P. ab. Link zum Original
Schuldenerleichterungen setzen die Bereitschaft der Entwicklungsländer zu strukturellen Anpassungen in Richtung einer ökologisch verpflichteten sozialen Marktwirtschaft voraus.
Wortlaut im Programm
Für die ED.P. ist wesentliche Voraussetzung für die Gewährung von Schuldenerleichterungen die Bereitschaft und Fähigkeit betroffener Entwicklungsländer zur Durchführung struktureller Anpassungsmaßnahmen in Richtung auf eine ökologisch verpflichtete soziale Marktwirt ,schaft. Link zum Original
Umweltpolitik ist ein Schwerpunkt der Entwicklungspolitik.
Wortlaut im Programm
Umweltpolitik ist ein Schwerpunkt liberaler Entwicklungspolitik. Sie muß übernational betrieben werden. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit soll Mensch und Natur weltweit in Einklang bringen und die natürlichen Lebensgrundlagen sichern.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungszusammenarbeit muß dazu beitragen, Mensch und Natur weltweit wieder in Einklang zu bringen und die natürlichen Grundlagen des Lebens zu sichern. Link zum Original
Die Prüfung von Entwicklungshilfeprojekten auf ihre ökologischen Folgen wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.begrüßt deshalb die Einführung der von ihr seit langem geforderten konsequenten Prüfung von Entwicklungshilfeprojekten auf ihre ökologischen Folgewirkungen. Link zum Original
Beispielhafte Ökologieprojekte in Entwicklungsländern sollen durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Sie setzt sich für die Durchführung beispielhafter Ökologieprojekte und die intensive Beratung der Entwicklungsländer bei der Ausarbeitung umweltpolitischer Programme sowie beim Aufbau von Kontrollinstitutionen ein. Link zum Original
Entwicklungsländer sollen bei umweltpolitischen Programmen und beim Aufbau von Kontrollinstitutionen intensiv beraten werden.
Wortlaut im Programm
Sie setzt sich für die Durchführung beispielhafter Ökologieprojekte und die intensive Beratung der Entwicklungsländer bei der Ausarbeitung umweltpolitischer Programme sowie beim Aufbau von Kontrollinstitutionen ein. Link zum Original
Vorhaben, die direkt zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Umwelt beitragen, sollen verstärkt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Vorhaben, die einen direkten Beitrag zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Umwelt leisten, sollten verstärkt gefördert werden. Link zum Original
Eine ressourcenschonende, umweltverträgliche und preisgünstige Energieversorgung in Entwicklungsländern soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Eine ressourcenschonende, umweltverträgliche und preisgünstige Energieversorgung in den Entwicklungsländern ist zu unterstützen, wobei die Wechselwirkung zwischen Energie- und Umweltpolitik berücksichtigt werden muß. Link zum Original
Erprobung und Einführung erneuerbarer Energiesysteme in Entwicklungsländern, insbesondere in ländlichen Räumen, sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Erprobung und Einführung erneuerbarer Energiesysteme, insbesondere in ländlichen Räumen, und die Möglichkeiten zur Energieeinsparung sind zu fördern. Link zum Original
Möglichkeiten zur Energieeinsparung in Entwicklungsländern sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Erprobung und Einführung erneuerbarer Energiesysteme, insbesondere in ländlichen Räumen, und die Möglichkeiten zur Energieeinsparung sind zu fördern. Link zum Original
Die Förderung für Entwicklungsländer mit unverhältnismäßig hohen Militärausgaben soll gekürzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Förderungsmittel für Entwicklungsländer mit unverhältnismäßig hohen Militärausgaben müssen reduziert werden. Link zum Original
Aufgeblähte deutsche Entwicklungsbürokratien sollen durchforstet werden.
Wortlaut im Programm
Aufgeblähte deutsche Entwicklungsbürokratien sind zu durchforsten. Zahlreiche Aufgaben können von privatwirtschaftlichen Institutionen effizienter durchgeführt werden. Link zum Original
Zahlreiche Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit sollen von privatwirtschaftlichen Institutionen wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Aufgeblähte deutsche Entwicklungsbürokratien sind zu durchforsten. Zahlreiche Aufgaben können von privatwirtschaftlichen Institutionen effizienter durchgeführt werden. Link zum Original
Der europäische Beitrag zur Entwicklung der Dritten Welt soll gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Europas Beitrag zur Entwicklung der Dritten Welt muß gesteigert werden. Dies erfordert eine wirksamere Abstimmung der nationalen Politiken der EG-Mitgliedstaaten und eine engere Koordinierung nationaler Entwicklungszusammenarbeit mit den entwicklungspolitischen Zielen und Maßnahmen der EG-Kommission. Link zum Original
Die Entwicklungspolitiken der EG-Mitgliedstaaten sollen wirksamer untereinander und mit der EG-Kommission abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Europas Beitrag zur Entwicklung der Dritten Welt muß gesteigert werden. Dies erfordert eine wirksamere Abstimmung der nationalen Politiken der EG-Mitgliedstaaten und eine engere Koordinierung nationaler Entwicklungszusammenarbeit mit den entwicklungspolitischen Zielen und Maßnahmen der EG-Kommission. Link zum Original
Die Bestandteile und Instrumente der EG-Entwicklungspolitik wie das Lomé-Abkommen sollen gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die wesentlichen Bestandteile der EG-Entwicklungspolitik (Lome-Abkommen, Mittelmeerländer-Protokolle, Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas) und ihre Instrumente sind zu stärken und auszubauen. Link zum Original
Die internationale Kontrolle verhindert die Weiterverbreitung von waffenfähigem Spaltmaterial, Atomwaffen und Wissen zu deren Herstellung.
Wortlaut im Programm
Die internationale Kontrolle muß insbesondere eine Weiterverbreitung von waffenfähigem Kernspaltungsmaterial, von Atomwaffen und von Kenntnissen und Techniken zur Herstellung von atomaren Waffen wirksam verhindern. Link zum Original
Der entmilitarisierte Status der Antarktis bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung eines Antarktis-Naturschutzparkes unter dem Schutz der UNO und der Beibehaltung des entmilitarisierten Status der Antarktis. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.