Zivilgerichtsbarkeit
Fachbegriff
Zweig der Gerichte, der für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zuständig ist. Zusammen mit den Strafgerichten bildet sie die ordentliche Gerichtsbarkeit.
Nach Wikipedia · mehr dazu (öffnet ein neues Fenster)
KI Kurzfassung mit KI aus der verlinkten Quelle erstellt, kann Fehler enthalten. · Fehler melden
In den Programmen
15 Forderungen aus 11 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
1990
FDP 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2005
CDU NW 2
Bayern
2013
FDP BY 1
Hessen
2003
Grüne HE 1
1999
FDP HE 1
Schleswig-Holstein
2012
CDU SH 1
Hamburg
2004
FDP HH 1
2001
CDU HH 3
1991
CDU HH 2
Bremen
2023
SPD HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.