FDP · Das liberale Deutschland
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 30.09.1990 · Original
Das Programm enthält 24 von 1.217 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 24
Zuständigkeiten sollen auf kommunale Träger verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Verlagerung von Zuständigkeiten auf kommunale Träger, eine Dezentralisierung von Entscheidungen, allgemein die Stärkung der Kompetenzen der Kommunen. Link zum Original
Entscheidungen sollen dezentralisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Verlagerung von Zuständigkeiten auf kommunale Träger, eine Dezentralisierung von Entscheidungen, allgemein die Stärkung der Kompetenzen der Kommunen. Link zum Original
Die Kompetenzen der Kommunen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Verlagerung von Zuständigkeiten auf kommunale Träger, eine Dezentralisierung von Entscheidungen, allgemein die Stärkung der Kompetenzen der Kommunen. Link zum Original
Die auf Deutschland entfallenden Mittel des EG-Regionalfonds und des EG-Sozialfonds sollen vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen zur Strukturverbesserung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die auf Deutschland entfallenden finanziellen Mittel des EG-Regionalfonds und des EG-Sozialfonds sollen vor allem in den Gebieten der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen zur Strukturverbesserung eingesetzt werden. Link zum Original
Die Leistungskraft der neuen Bundesländer soll freigesetzt und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Liberale Wirtschaftspolitik will die Leistungskraft der neuen Bundesländer freisetzen und fördern. Um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen herzustellen, müssen der Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur unterstützt und private Investitionen insbesondere bei den Selbständigen in Handel, Handwerk und freien Berufen gefördert werden. Link zum Original
Der Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur in den neuen Bundesländern soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Liberale Wirtschaftspolitik will die Leistungskraft der neuen Bundesländer freisetzen und fördern. Um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen herzustellen, müssen der Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur unterstützt und private Investitionen insbesondere bei den Selbständigen in Handel, Handwerk und freien Berufen gefördert werden. Link zum Original
Die Instrumente der Regionalförderung und der Förderung kommunaler Infrastruktur sollen rasch auch in den neuen Bundesländern eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
die bewährten, den neuen Gegebenheiten angepaßten Instrumente der Regionalförderung und der Förderung der kommunalen Infrastruktur müssen rasch auch in den neuen Bundesländern zum Einsatz kommen. Link zum Original
Die Förderkonditionen sollen dem höheren Umstrukturierungsbedarf der neuen Bundesländer Rechnung tragen.
Wortlaut im Programm
um die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen in Ost und West möglichst rasch anzugleichen, müssen die Förderkonditionen dem höheren Umstrukturierungsbedarf in den neuen Bundesländern Rechnung tragen. Link zum Original
Investitionen in den neuen Bundesländern sollen zeitlich begrenzt einen deutlichen Förderpräferenzvorsprung erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß für Investitionen in den neuen Bundesländern zeitlich begrenzt ein deutlicher Präferenzvorsprung gesichert sein; Link zum Original
Die Investitionsförderung für Berlin soll schrittweise abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
die bisherige Investitionsförderung für Berlin muß den veränderten Bedingungen Rechnung tragen und schrittweise abgebaut werden; Link zum Original
Die einzelbetriebliche Zonenrandförderung soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
die bisherige Einkommens- und Lohnsteuerpräferenz in Berlin und die Zonenrandförderung in Form der einzelbetrieblichen Förderung muß beseitigt werden. Link zum Original
An die Stelle der Zonenrandförderung sollen die Grundsätze der regionalen Wirtschaftsförderung treten.
Wortlaut im Programm
An die Stelle der Zonenrandförderung müssen die Grundsätze der regionalen Wirtschaftsförderung treten. Link zum Original
Enteignungen und Verfügungsbeschränkungen der DDR bei Grund und Boden und Unternehmen sollen möglichst ohne langwierige Verwaltungsverfahren aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Enteignungen und Verfügungsbeschränkungen der DDR, insbesondere bei Grund und Boden und bei Unternehmen, sind soweit wie möglich ohne bürokratisch langwierige Verwaltungsverfahren aufzuheben. Link zum Original
Die Abschaffung der Gewerbesteuer wird mit einer Ersatzfinanzierung der Gemeinden verbunden, die deren Finanzautonomie wahrt und ihnen stetige Einnahmen sichert.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist mit einer Alternativfinanzierung der Gemeinden zu verbinden, die deren Finanzautonomie wahrt, die Interessenverbindung zwischen den Betrieben und den Gemeinden festigt, den Gemeinden einen stetigen Einnahmefluß garantiert und die wettbewerbsverzerrenden Wirkungen der Gewerbesteuer vermeidet. Link zum Original
Als Ersatz für die Gewerbesteuer kommt nur eine Lösung in Frage, die Wirtschaft und Gemeinden akzeptieren.
Wortlaut im Programm
Als Ersatzfinanzierung kommt nur eine Lösung in Frage, die von der Wirtschaft und den Gemeinden akzeptiert werden kann. Link zum Original
Die Reform der Gewerbesteuer erhält grundsätzlich die bisherige Verteilung des Steueraufkommens zwischen den staatlichen Ebenen.
Wortlaut im Programm
Dabei soll die Reform der Gewerbesteuer grundsätzlich weiterhin die bisherige Verteilung des Steueraufkommens zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen gewährleisten. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgebaut, vor allem auch in den neuen Ländern.
Wortlaut im Programm
Die Rnp.will die kommunale Selbstverwaltung ausbauen. Dies gilt vor allem auch für die neuen Bundesländer und beinhaltet die Orientierung an der 1985 verabschiedeten "Charta des Europarates über die Kommunale Selbstverwaltung." Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung orientiert sich an der Europaratscharta der kommunalen Selbstverwaltung von 1985.
Wortlaut im Programm
Die Rnp.will die kommunale Selbstverwaltung ausbauen. Dies gilt vor allem auch für die neuen Bundesländer und beinhaltet die Orientierung an der 1985 verabschiedeten "Charta des Europarates über die Kommunale Selbstverwaltung." Link zum Original
Der Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung wird in der Verfassung abgesichert.
Wortlaut im Programm
- die Absicherung des unantastbaren Kernbereichs kommunaler Selbstverwaltung in der Verfassung; Link zum Original
Örtliche Zuständigkeiten werden durch Verfassung und Gesetz festgelegt.
Wortlaut im Programm
- Festlegung örtlicher Zuständigkeiten durch Verfassung und Gesetz; Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten Autonomie bei Personalauswahl, Aufgabengestaltung und Haushaltsführung.
Wortlaut im Programm
- Autonomie der Städte und Gemeinden in der Personalauswahl, in der Aufgabengestaltung und in der Haushaltsführung; Link zum Original
Die aufgabengerechte Finanzausstattung der Gemeinden durch eigene Steuern, eigene Hebesätze und überwiegend nicht zweckgebundene Finanzausgleichsmittel wird verfassungsrechtlich garantiert.
Wortlaut im Programm
- die verfassungsmäßige Garantie der aufgabengerechten Finanzausstattung der Gemeinden durch eigene Steuern, eigene Hebesätze und Finanzausgleichsmittel, die überwiegend nicht zweckgebunden sein dürfen; Link zum Original
Die kommunalen Spitzenverbände werden rechtzeitig an Gesetzgebung von Bund und Ländern beteiligt, die kommunale Interessen berührt.
Wortlaut im Programm
- die rechtzeitige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Gesetzgebung von Bund und Ländern, soweit sie kommunale Interessen berühren. Link zum Original
Das regionale Strukturproblem der Kohlereviere wird mittelfristig durch soziale Abfederung und neue Arbeitsplätze bewältigt.
Wortlaut im Programm
Die Enl? fordert die Konzentration der Förderung auf die leistungsfähigsten Zechen und mittelfristig die Bewältigung des regionalen Strukturproblems durch eine soziale Abfederung sowie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.