FDP · Das liberale Deutschland
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 30.09.1990 · Original
Das Programm enthält 52 von 1.217 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 52
Steuererhöhungen werden abgelehnt, wenn ein wirtschaftlicher Aufbruch gefragt ist.
Wortlaut im Programm
Gehören Sie zu denen, die nicht Steuern erhöhen wollen, wenn ein wirtschaftlicher Aufbruch gefragt ist? Link zum Original
Subventionen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb durch mehr Wettbewerb, weniger Regulierung, weniger Subventionen und entschlossene Privatisierung unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstandes die Marktwirtschaft stärken. Link zum Original
Die Einkommen- und Lohnsteuerpräferenz in Berlin soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
die bisherige Einkommens- und Lohnsteuerpräferenz in Berlin und die Zonenrandförderung in Form der einzelbetrieblichen Förderung muß beseitigt werden. Link zum Original
Subventionen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. kämpft konsequent für den Abbau von Subventionen. Ordnungspolitisch hinnehmbar sind für Liberale nur Anpassungssubventionen als "Hilfe zur Selbsthilfe". Sie dürfen nicht zu Dauersubventionen werden. Link zum Original
Nur befristete Anpassungssubventionen als Hilfe zur Selbsthilfe sind hinnehmbar, Dauersubventionen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. kämpft konsequent für den Abbau von Subventionen. Ordnungspolitisch hinnehmbar sind für Liberale nur Anpassungssubventionen als "Hilfe zur Selbsthilfe". Sie dürfen nicht zu Dauersubventionen werden. Link zum Original
Ein Subventionsrahmengesetz soll verabschiedet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die ED.P. die Verabschiedung eines Subventionsrahmengesetzes, durch welches. - alle bestehenden Finanzhilfen mit einer angemessenen Übergangs- und Auslauffrist beendet und zukünftige Finanzhilfen von vornherein auf bis zu fünf Jahre befristet werden. Link zum Original
Alle bestehenden Finanzhilfen sollen mit angemessener Übergangs- und Auslauffrist beendet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die ED.P. die Verabschiedung eines Subventionsrahmengesetzes, durch welches. - alle bestehenden Finanzhilfen mit einer angemessenen Übergangs- und Auslauffrist beendet und zukünftige Finanzhilfen von vornherein auf bis zu fünf Jahre befristet werden. Link zum Original
Künftige Finanzhilfen sollen von vornherein auf höchstens fünf Jahre befristet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die ED.P. die Verabschiedung eines Subventionsrahmengesetzes, durch welches. - alle bestehenden Finanzhilfen mit einer angemessenen Übergangs- und Auslauffrist beendet und zukünftige Finanzhilfen von vornherein auf bis zu fünf Jahre befristet werden. Link zum Original
Die Fortsetzung einer Finanzhilfe nach Fristablauf soll einen neuen Beschluss der zuständigen gesetzgebenden Körperschaften erfordern.
Wortlaut im Programm
Eine Fortsetzung der Finanzhilfe nach Ablauf der Frist bedarf einer neuen Beschlußfassung der zuständigen gesetzgebenden Körperschaften; Link zum Original
Eine Fortsetzung befristeter Finanzhilfen nach Fristablauf erfordert einen neuen Beschluss der zuständigen gesetzgebenden Körperschaften.
Wortlaut im Programm
Eine Fortsetzung der Finanzhilfe nach Ablauf der Frist bedarf einer neuen Beschlußfassung der zuständigen gesetzgebenden Körperschaften; Link zum Original
Finanzhilfen werden verstärkt als Darlehen statt als Zuschüsse gewährt, die bei Erfolg der geförderten Maßnahme zurückzuzahlen sind.
Wortlaut im Programm
- Finanzhilfen verstärkt anstelle von Zuschüssen in Form von Darlehen gewährt werden, die bei Erfolg der geförderten Maßnahme vom Empfänger zurückzuzahlen sind; Link zum Original
Auch steuerliche Subventionen werden auf die Möglichkeit einer zeitlichen Befristung überprüft.
Wortlaut im Programm
- auch steuerliche Subventionen (Steuererleichterungen) auf die Möglichkeit der zeitlichen Befristung hin überprüft werden. Link zum Original
Die Subventionen für Kohle, Werften und Landwirtschaft werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. fordert ferner den konsequenten Abbau der Subventionen in den Bereichen Kohle, Werften und Landwirtschaft und den linearen Subventionsabbau für den Fall, daß der gezielte Subventionsabbau nicht zu spürbaren Erfolgen führt. Link zum Original
Führt der gezielte Subventionsabbau nicht zu spürbaren Erfolgen, werden Subventionen linear gekürzt.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. fordert ferner den konsequenten Abbau der Subventionen in den Bereichen Kohle, Werften und Landwirtschaft und den linearen Subventionsabbau für den Fall, daß der gezielte Subventionsabbau nicht zu spürbaren Erfolgen führt. Link zum Original
Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit sind unnötig und ökonomisch schädlich. Link zum Original
Die öffentlichen Hilfen für den Aufbau der neuen Länder werden vorrangig durch Einsparungen, rigorosen Subventionsabbau und Privatisierung auf allen staatlichen Ebenen finanziert.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Hilfen für den Aufbau in den neuen Bundesländern müssen deshalb in erster Linie durch Einsparungen in den öffentlichen Haushalten, insbesondere durch rigorosen Abbau von Subventionen sowie durch Privatisierung auf allen staatlichen Ebenen finanziert werden. Link zum Original
Wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen dienen als weitere Quelle zur Finanzierung der Einheit.
Wortlaut im Programm
Wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen sind eine weitere Quelle zur Finanzierung der Kosten der Einheit. Link zum Original
Die neuen Länder werden für eine Übergangszeit zu einem Niedrigsteuergebiet innerhalb der EG.
Wortlaut im Programm
Damit durch Investitionen neue Arbeitsplätze und Einkommen rasch entstehen, müssen die neuen Bundesländer für einen Übergangszeifraum zu einem Niedrigsteuergebiet innerhalb der EG werden. Dazu müssen ab 1. Januar 1991 für den Zeitraum von mindestens zehn Jahren die vom Gewinn unabhängigen Substanzsteuern (betriebliche Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer) ausgesetzt und die Ertragsteuerbelastung auf weniger als 40 % des Gewinns begrenzt werden. Link zum Original
In den neuen Ländern werden ab 1. Januar 1991 für mindestens zehn Jahre die betriebliche Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Damit durch Investitionen neue Arbeitsplätze und Einkommen rasch entstehen, müssen die neuen Bundesländer für einen Übergangszeifraum zu einem Niedrigsteuergebiet innerhalb der EG werden. Dazu müssen ab 1. Januar 1991 für den Zeitraum von mindestens zehn Jahren die vom Gewinn unabhängigen Substanzsteuern (betriebliche Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer) ausgesetzt und die Ertragsteuerbelastung auf weniger als 40 % des Gewinns begrenzt werden. Link zum Original
In den neuen Ländern wird die Ertragsteuerbelastung auf weniger als 40 Prozent des Gewinns begrenzt.
Wortlaut im Programm
Damit durch Investitionen neue Arbeitsplätze und Einkommen rasch entstehen, müssen die neuen Bundesländer für einen Übergangszeifraum zu einem Niedrigsteuergebiet innerhalb der EG werden. Dazu müssen ab 1. Januar 1991 für den Zeitraum von mindestens zehn Jahren die vom Gewinn unabhängigen Substanzsteuern (betriebliche Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer) ausgesetzt und die Ertragsteuerbelastung auf weniger als 40 % des Gewinns begrenzt werden. Link zum Original
Die Unternehmensbesteuerung wird reformiert, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu sichern.
Wortlaut im Programm
Die ED.P.will eine Reform der Unternehmensbesteuerung zur Sicherung und Schaffung von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen in Deutschland. Link zum Original
Nach Überbrückung der Sondersituation durch die Kosten der Einheit bleibt die steuerliche Entlastung der Unternehmen ein Ziel.
Wortlaut im Programm
Nach Überbrückung der durch die Kosten der deutschen Einheit bedingten Sondersituation bleibt die notwendige Entlastung für die Unternehmen steuerpolitisches Ziel der ED.P. Link zum Original
Die Steuersätze der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer werden auf einheitlich 46 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Senkung der Steuersätze bei der Körperschaftsteuer und Einkommensteuer auf einheitlich 46 % Link zum Original
Die Spreizung zwischen Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne und Einkommensteuer-Höchstsatz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Spreizung zwischen dem Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne und dem Einkommensteuer-Höchstsatz (50%/53%) ist abzuschaffen, weil sie unter dem Gesichtspunkt der Rechtsformneutralität der Besteuerung bedenklich ist und außerdem das Steuersystem verkompliziert. Link zum Original
Die Progressionslinie des Einkommensteuertarifs wird um mindestens 5 Milliarden DM abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Über die Senkung des höchsten Einkommensteuersatzes hinaus ist die Progressionslinie des Einkommensteuertarifs in einer Größenordnung von mindestens 5 Mrd. DM abzusenken. Link zum Original
Selbständige dürfen steuerlich nicht benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Die steuerlichen Rahmenbedingungen dürfen die Selbständigen nicht benachteiligen. Die steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen der Selbständigen für Alter, Krankheit und Not ist daher weiter zu verbessern. Link zum Original
Die steuerliche Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen Selbständiger für Alter, Krankheit und Not wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die steuerlichen Rahmenbedingungen dürfen die Selbständigen nicht benachteiligen. Die steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen der Selbständigen für Alter, Krankheit und Not ist daher weiter zu verbessern. Link zum Original
Die betrieblichen Vermögensteuern werden vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Vollständige Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuern und Beseitigung der Gewerbesteuer Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Vollständige Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuern und Beseitigung der Gewerbesteuer Link zum Original
Der Erbschaftsteuersatz für Betriebsvermögen wird halbiert.
Wortlaut im Programm
Halbierung des Erbschaftsteuersatzes beim Betriebsvermögen Link zum Original
Die Erbschaftsteuerermäßigung für Betriebsvermögen gilt beim Übergang von Einzelunternehmen und Beteiligungen an Personenunternehmen.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaftsteuerermäßigung für das Betriebsvermögen soll beim Übergang von Einzelunternehmen und mitunternehmerischen Beteiligungen an Personenunternehmen gelten. Sie soll auch beim Übergang von wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften zur Anwendung kommen. Link zum Original
Die Erbschaftsteuerermäßigung gilt auch beim Übergang wesentlicher Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaftsteuerermäßigung für das Betriebsvermögen soll beim Übergang von Einzelunternehmen und mitunternehmerischen Beteiligungen an Personenunternehmen gelten. Sie soll auch beim Übergang von wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften zur Anwendung kommen. Link zum Original
Die volle Erbschaftsteuer ist nachzuzahlen, wenn die Erben das begünstigte Betriebsvermögen innerhalb von fünf Jahren veräußern.
Wortlaut im Programm
Die volle Erbschaftsteuer ist nachzuentrichten, falls die Erben innerhalb von fünf Jahren das begünstigte Betriebsvermögen veräußern. Link zum Original
Die sparsame Haushaltsführung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
- Fortsetzung der sparsamen Haushaltsführung Link zum Original
Einsparmöglichkeiten im Verteidigungshaushalt, bei teilungsbedingten Kosten einschließlich Berlin- und Zonenrandförderung, bei Subventionen und bei Prestigeprojekten der Forschungsförderung werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Einsparmöglichkeiten, z.B. im Verteidigungshaushalt, bei den teilungsbedingten Kosten einschließlich der Berlin- und Zonenrandförderung, bei vielen Subventionen, bei Prestigeprojekten in der Forschungsförderung und sonstigen öffentlichen Finanzhilfen müssen genutzt werden. Link zum Original
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung des Steuerprogramms wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und spezieller Verbrauchsteuern zur Finanzierung des Steuerprogramms wird von der EDP.abgelehnt. Link zum Original
Eine Erhöhung spezieller Verbrauchsteuern zur Finanzierung des Steuerprogramms wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und spezieller Verbrauchsteuern zur Finanzierung des Steuerprogramms wird von der EDP.abgelehnt. Link zum Original
Das Steuerprogramm wird ohne Anstieg der Nettoneuverschuldung finanziert.
Wortlaut im Programm
Die sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten reichen aus, das Steuerprogramm ohne Anstieg der Nettoneuverschuldung zu finanzieren. Link zum Original
Die Reform der Unternehmensbesteuerung wird durch eine ausgeprägte familienpolitische Komponente ergänzt.
Wortlaut im Programm
- Ergänzt werden soll die Reform der Unternehmensbesteuerung durch eine ausgeprägte familienpolitische Komponente. Link zum Original
Ein Betrag in Höhe des Existenzminimums der Familie bleibt steuerfrei.
Wortlaut im Programm
Bei der Besteuerung muß ein Betrag in Höhe des Existenzminimums der Familie steuerfrei bleiben. Link zum Original
Die geminderte Leistungsfähigkeit von Eltern wird durch einen Kinderfreibetrag berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der geminderten finanziellen Leistungskraft von Eltern mit Kindern ist durch einen Kinderfreibetrag Rechnung zu tragen. Link zum Original
Der Grundfreibetrag wird auf das verfassungsrechtlich gebotene Maß angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Grundfreibetrag und. der Kinderfreibetrag müssen auf das verfassungsrechtlich gebotene Maß angehoben werden. Link zum Original
Der Kinderfreibetrag wird auf das verfassungsrechtlich gebotene Maß angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Grundfreibetrag und. der Kinderfreibetrag müssen auf das verfassungsrechtlich gebotene Maß angehoben werden. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird langfristig zu einem Familiensplitting weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Ein wirklicher familienpolitischer Fortschritt kann in der Steuerpolitik nur erreicht werden, wenn das Ehegattensplitting langfristig zu einem Familiensplitting weiterentwickelt wird. Link zum Original
Staat und Bürger können sich in geeigneten Fällen über die Steuerschuld vergleichen.
Wortlaut im Programm
- eine dauerhafte Entlastung der Finanzgerichtsbarkeit durch eine Neubelebung des Einspruchsverfahrens. Hier sollten sich in geeigneten Fällen Staat und Bürger in ähnlicher Form, wie dies schon bei Betriebsprüfungen praktiziert wird, über die Steuerschuld vergleichen können; Link zum Original
Kinderbetreuung wird steuerlich gefördert.
Wortlaut im Programm
- steuerliche Förderung von Kinderbetreuung; Link zum Original
Haushaltshilfen werden steuerlich weiter begünstigt.
Wortlaut im Programm
- weitere steuerliche Begünstigung von Haushaltshilfen; Link zum Original
Die steuerliche Anerkennung von Familien- und Haushaltshilfen wird auf berufstätige Ehefrauen mit einem Kind erweitert.
Wortlaut im Programm
- die Erweiterung der steuerlichen Anerkennung von Familien- und Haushaltshilfen auch für berufstätige Ehefrauen mit einem Kind und die volle Anerkennung des privaten Haushalts als Arbeitgeber. Dadurch werden Doppelbelastungen abgebaut, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und zum Abbau der Schwarzarbeit beigetragen; Link zum Original
Familien werden gerechter besteuert.
Wortlaut im Programm
- eine gerechtere Besteuerung der Familien; Link zum Original
Sämtliche steuerlichen Bevorzugungen des Pkw gegenüber anderen Verkehrsmitteln werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Beseitigung sämtlicher steuerlicher Bevorzugungen der PKW gegenüber anderen Verkehrsmitteln, insbesondere durch Einführung einer einheitlichen Entfernungspauschale. Deren Höhe sollte sich an der Entfernung vom Wohnort zum Arbeitsplatz orientieren, ungeachtet des Verkehrsmittels (also auch Fußgänger); Link zum Original
Eine einheitliche Entfernungspauschale bemisst sich nach der Entfernung zum Arbeitsplatz, unabhängig vom Verkehrsmittel.
Wortlaut im Programm
Beseitigung sämtlicher steuerlicher Bevorzugungen der PKW gegenüber anderen Verkehrsmitteln, insbesondere durch Einführung einer einheitlichen Entfernungspauschale. Deren Höhe sollte sich an der Entfernung vom Wohnort zum Arbeitsplatz orientieren, ungeachtet des Verkehrsmittels (also auch Fußgänger); Link zum Original
Die Kraftfahrzeugsteuer wird auf die Mineralölsteuer und auf abgasabhängige, zeitlich steigende Sätze umgelegt.
Wortlaut im Programm
nachdrückliche Fortführung der Bemühungen um umweltfreundlichere Kraftfahrzeuge; dazu gehört die Umlegung der bisherigen Kraftfahrzeugsteuer auf den Verbrauch (Mineralölsteuer) und auf die Abgaswerte (mit zeitlich abgestuft steigenden Sätzen); Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.