Institutionelle Garantie
Fachbegriff
Garantie in der Verfassung, die eine bestimmte Einrichtung oder ein Rechtsinstitut als solches schützt. Der Gesetzgeber darf sie nicht einfach durch ein normales Gesetz abschaffen. Auch: Einrichtungsgarantie.
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In den Programmen
7 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
AfD 1
1990
CSU 2
Länder
Baden-Württemberg
2016
AfD BW 1
Brandenburg
2024
AfD BB 1
Saarland
2017
AfD SL 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.