Subsidiärer Schutz
Fachbegriff
Schutz für Menschen, die nicht als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden, denen aber bei Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, etwa Folter oder die Todesstrafe. Grundlage ist eine Richtlinie der EU.
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In den Programmen
10 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
AfD 2
Grüne 1
Länder
Niedersachsen
2017
CDU NI 2
Hessen
2018
CDU HE 1
SPD HE 1
Rheinland-Pfalz
2026
CDU RP SPD RP · Koalitionsvertrag 1
2021
FDP RP 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.