Feindstaatenklausel
Fachbegriff
Regeln in der Charta der Vereinten Nationen, die sich gegen die Gegner der Alliierten im Zweiten Weltkrieg richten, darunter Deutschland. Danach durften gegen diese Staaten Zwangsmaßnahmen ohne Zustimmung des Sicherheitsrats ergriffen werden, falls sie erneut eine aggressive Politik verfolgten.
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In den Programmen
11 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
AfD 4
2021
AfD 3
2017
AfD 2
Länder
Bremen
2007
BIW HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.