Unionsrecht
Fachbegriff
Das Recht der Europäischen Union. Es ist aus dem früheren Recht der Europäischen Gemeinschaften hervorgegangen und gehört zum Europarecht, dem überstaatlichen Recht in Europa.
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In den Programmen
9 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
AfD 1
2021
SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 2
2018
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 2
Länder
Niedersachsen
2017
SPD NI CDU NI · Koalitionsvertrag 1
Brandenburg
2024
CDU BB 1
Hamburg
2020
FDP HH 1
2015
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.